Abwaegung im Recht

Die Abwaegungsdogmatik haelt nach einer langjaehrigen und umfangreichen Rechtsprechungsgeschichte nicht nur eine Fuelle von Loesungen fuer Einzelfragen des Planungsrechts bereit. Darueber hinaus laesst sich das dem Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz entstammende Gebot gerechter Abwaegung auch ohne weiteres als allgemeine Grundstruktur komplexer hoheitlicher Handlungen entfalten. Bisher nur wenig beachtet wurde hingegen, dass das Abwaegungsgebot bestimmte Anforderungen im Sinne einer Handlungsnorm an Verwaltung und Gesetzgeber stellt, die mit der ueblichen natuerlich-sprachlichen Darstellungsweise nicht hinreichend bewaeltigt werden koennen. Insbesondere die Durchfuehrung einer Gesamtabwaegung unter Heranziehung einer bilanzierenden Betrachtungsweise stellt die Praxis vor methodische Probleme. Da aber der Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz Grundvoraussetzungen rationalen Handelns formuliert, erscheint eine Weiterentwicklung des Rechts angezeigt. Ekkehard Hofmann zieht hierfuer die wirtschaftswissenschaftliche Entscheidungstheorie heran, in der eine Vielzahl leistungsfaehiger Methoden zur Beschreibung und Anleitung von Entscheidungsvorgaengen entwickelt worden ist. Um die UEbertragbarkeit dieser Verfahren auf den Kontext hoheitlicher Entscheidungen zu ueberpruefen, werden die bisherigen Anwendungsfelder formaler Ansaetze in der Praxis ausfuehrlich analysiert. Die zunehmend erkennbaren Bemuehungen der deutschen Bundesregierung, der US-Regierung und in juengster Zeit auch der EU-Kommission um eine transparente und kalkulatorisch leistungsfaehige Methodik lassen erwarten, dass derartige Instrumente in Zukunft bei Rechtsanwendung und Rechtsetzung verstaerkt zum Einsatz kommen werden.