Die Behandlung internationaler Organakte durch staatliche Gerichte.

Name: Die Behandlung internationaler Organakte durch staatliche Gerichte.
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Christoph Schreuer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juni 2023

381 Seiten

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978-3-428-43888-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
I. Einleitung
A. Methodologische Vorbemerkung
B. Staatliche Gerichte in der Funktion internationaler Entscheidungsorgane
1. Allgemein
2. Staatenverantwortlichkeit für gerichtliche Entscheidungen
3. Fortbildung des Völkerrechts durch staatliche Gerichte
C. Akte internationaler Institutionen
1. Zum Begriff internationaler Institutionen
2. Die Rechtsquellentypologie des Art. 38 des IGH-Statuts und Akte internationaler Organe
D. Probleme des Zusammenwirkens nationaler und internationaler Organe
E. Rechtspolitische Erwägungen
II. Die Art der Berufung auf den internationalen Organakt
A. Durchsetzung oder Überprüfung des internationalen Aktes
1. Arten der Durchsetzung
2. Arten der Überprüfung
3. Die "Nichtentscheidung" als Sachentscheidung
B. Der internationale Akt zur Beantwortung einer Vorfrage
1. Völkerrechtliche Vorfragen
2. Tatsachenfeststellung
3. Vorfragenentscheidung und Effektivität des internationalen Organaktes
C. Die Heranziehung der internationalen Entscheidung zur Lösung analoger Rechtsfragen
III. Die Rechtswirkung des internationalen Organaktes auf internationaler Ebene
A. Die Autorität internationaler Organakte
1. Konkrete Sachentscheidungen
a) Durchsetzung oder Überprüfung
aa) Gerichtliche und schiedsgerichtliche Entscheidungen
bb) Entscheidungen politischer Organe
b) Die Sachentscheidung zur Beurteilung einer Vorfrage
c) Die internationale Entscheidung als "Präzedenzfall
aa) Ablehnung der Präzedenzwirkung internationaler Entscheidungen
bb) Die Autorität der internationalen Entscheidungspraxis
cc) Sonderregelungen
dd) Auswirkungen der Entscheidungspraxis der EMRK-Organe auf staatliche Gerichte
ee) Internationale Vorabentscheidungen als "Präzedenzfälle
2. Autoritative Interpretationen durch internationale Organe
3. Reglements internationaler Organe
4. Generell-abstrakte Empfehlungen
a) Sind Empfehlungen rechtlich unbeachtlich?
b) Empfehlungen in der Rechtsquellentypologie des Art. 38 des IGH-Statuts
aa) Empfehlungen als Vertragsrecht
bb) Empfehlungen als Gewohnheitsrecht
cc) Empfehlungen als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze
dd) Empfehlungen als Hilfsmittel zur Feststellung des Völkerrechts
c) Die Autorität von Empfehlungen
d) Die Rechtsfolgen von Empfehlungen
5. Formlose Akte
B. Die Fehlerhaftigkeit internationaler Organakte
C. Die Rechtswirkung für die Gerichte von Drittstaaten
1. Konkrete Sachentscheidungen
a) Durchsetzung oder Überprüfung
aa) Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen
bb) Entscheidungen politischer Organe
b) Die Beurteilung einer Vorfrage
c) Präzedenzfälle
2. Internes Organisationsrecht
3. Generell-abstrakte Empfehlungen
IV. Der internationale Organakt und das staatliche Recht
A. Die Theorien zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
B. Der staatliche Anwendungsbefehl
1. Allgemein
2. Anwendungsbefehle und Durchführungsmaßnahmen für internationale Organakte
3. Durchführungsmaßnahmen und unmittelbare Anwendbarkeit
C. Anwendungsbefehle und Durchführungsmaßnahmen für internationale Organakte in der Praxis
1. Konkrete Sachentscheidungen
a) Durchsetzung oder Überprüfung
aa) Gerichtliche und schiedsgerichtliche Entscheidungen
bb) Entscheidungen politischer Organe
b) Die Sachentscheidung zur Beurteilung einer Vorfrage
c) Die Sachentscheidung als Präzedenzfall
2. Autoritative Interpretationen durch internationale Organe
3. Reglements
4. Internes Organisationsrecht
5. Generell-abstrakte Empfehlungen
6. Formlose Akte
7. Zusammenfassung
D. Die Publikation
1. Allgemein
2. Staatlidle Vorschriften über die Publikation internationaler Organakte
3. Die Praxis der Gerichte
E. Materielles staatliches Recht und internationale Organakte
1. Allgemein
2. Die Konkurrenz von Rechtsnormen des Forumstaats mit Entscheidungen internationaler Organe
a) Die Vermeidung von Konflikten
b) Die Lösung von Konflikten
aa) Zugunsten des staatlichen Rechts
bb) Zugunsten der internationalen Entscheidung
cc) Zusammenfassung
3. Die Konkurrenz früherer Gerichtsentscheidungen des Forumstaats mit Entscheidungen internationaler Organe
a) Staatliche Präzedenzfälle
b) Rechtskräftige Urteile
4. Internationale Organentscheidungen und kollisionsrechtliche Fragen
a) Die Jurisdiktion des Forumstaats und seiner Gerichte
b) Das anwendbare Recht
aa) Choice of law
bb) Ordre public
V. Die Bedeutung der Parteien für den Ausgang des Verfahrens
A. Der Forumstaat
1. Vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Forumstaat aus internationalen Entscheidungen
2. Die Erfüllung politischer internationaler Entscheidungen durch den Forumstaat
3. Verantwortlichkeit des Forumstaates für Akte internationaler Organe?
B. Ein ausländischer Staat
1. Vermögensrechtliche Ansprüche gegen einen ausländischen Staat aus internationalen Entscheidungen
2. Die Erfüllung politischer internationaler Entscheidungen durch einen ausländischen Staat
C. Eine internationale Institution
1. Die internationale Institution als Kläger
2. Die internationale Institution als Beklagte
D. Einzelne und Unternehmen
1. Internationale vermögensrechtliche Entscheidungen
2. Sonstige internationale Entscheidungen
VI. Die Bedeutung der Interessenlage für den Ausgang des Verfahrens
A. Der Streitgegenstand
1. Vermögensansprüche
2. Menschenrechte
3. Staatliche Jurisdiktionsansprüche
4. Internationale Gemeinschaftsmaßnahmen
B. Nationalismus versus Internationalismus
1. Das Interesse des Forumstaates
2. Internationale Interessen
VII. Die konkurrierende Zuständigkeit staatlicher Gerichte und internationaler Organe
A. Allgemein
B. Die Bedeutung einer möglichen internationalen Entscheidung
1. Die Identität eines vor dem internationalen Organ verfolgten Anspruchs
2. Die Bedeutung einer möglichen internationalen Entscheidung zu einer Vorfrage
3. Die Bedeutung einer möglichen internationalen Entscheidung als "Präzedenzfall
C. Die Wahrscheinlichkeit einer internationalen Entscheidung
D. Der Zugang zum internationalen Forum
1. Der Zugang zur Verfolgung desselben Anspruchs
2. Der Zugang zur Klärung einer Vorfrage
VIII. Zusammenfassende Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der staatlichen Gerichtsentscheidungen
Sachverzeichnis

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