Das Wesen und die Entwicklung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen

Name: Das Wesen und die Entwicklung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen | Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG)
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Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG)

Rupert Scholz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2019

286 Seiten

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978-3-428-41367-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einführung
Zweites Kapitel: Grundlagen
§ 1 Normativer Ausgangspunkt
§ 2 Die öffentliche Einrichtung als verwaltungsuniversale Zweckeinheit
A. Die funktionellen Erscheinungsformen der öffentlichen Einrichtung und deren gesetzessystematischer Standort
I. Allgemeines Kommunalrecht
II. Staatliches Sonderrecht
B. Die Rechts- und Organisationsformen der öffentlichen Einrichtung
I. Die Freiheit der Rechtsformen
II. Die Typik der Organisationsformen
1. Unmittelbar-gemeindliche Einrichtungen
2. Mittelbar-gemeindliche Einrichtungen
a) Beliehene Einrichtungsformen
b) Gemischte Einrichtungsformen
C. Die öffentliche Einrichtung als anstaltsrechtliche Verwaltungseinheit im überkommenen Begriffsverständnis
I. Normative Indifferenz des Begriffs "Einrichtung
1. Philologische Begriffsneutralität
2. Reale Begriffsneutralität
II. Die juristische Verdichtung des Einrichtungsbegriffs nach der herkömmlichen Definitionsmethode
Drittes Kapitel: Die öffentliche Einrichtung als historisch gewachsenes Institut der kommunalen Selbstverwaltung
§ 1 Allgemeines zum historischen Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung
§ 2 Die maßgebenden Entwicklungsperioden und die dualistische Grundstruktur der kommunalen Selbstverwaltung
A. Die Gemeinde als genossenschaftliche Rechtsformation
B. Die Gemeinde als privilegiert-korporatives Rechtsgebilde im absolutistischen Staat
C. Die Gemeinde als politisches und verwaltungstechnisches Strukturprinzip im 19. Jahrhundert und unter der Weimarer Verfassung
D. Die Gemeinde im modernen Verfassungssystem
§ 3 Die kommunale Verwaltungsentwicklung, die Ausbildung anstaltsrechtlicher Verwaltungsformen und das traditionell-gemeindliche Wirtschaftsengagement
A. Die Anfänge der kommunalen Verwaltungsinitiativen und deren statusrechtlicher Inhalt
B. Das kommunale Anstaltswesen im Zeitalter polizeistaatlicher Durchformung und im 19. Jahrhundert
C. Kommunale Wirkungs-, Anstalts- und Wirtschaftsbereiche in der neueren Selbstverwaltungsentwicklung
§ 4 Zusammenfassung und historischer Standort der öffentlichen Einrichtung
Viertes Kapitel: Die öffentliche Einrichtung als Formtypus der kommunalen Selbstverwaltung
§ 1 Der Standort der öffentlichen Einrichtung im allgemeinen Kommunalrecht
A. Die öffentliche Einrichtung als öffentlich-rechtlicher Verwaltungsträger
B. Die öffentliche Einrichtung als statusrechtlicher Funktionsträger
§ 2 Der verfassungsrechtliche Standort der öffentlichen Einrichtung im System der kommunalen Selbstverwaltung
A. Die Funktionswirkung der öffentlichen Einrichtung
B. Die Integrationswirkung der öffentlichen Einrichtung
C. Die öffentliche Einrichtung und die gemeindliche Organisationsfreiheit
I. Die öffentliche Einrichtung und die gemeindliche Gestaltungshoheit
II. Die öffentliche Einrichtung und die gemeindliche Personalhoheit
D. Die öffentliche Einrichtung und die gemeindliche Vermögensfreiheit
E. Einrichtungswesen und Wesensgehalt
§ 3 Das Verhältnis von wirtschaftlicher Einrichtungsverwaltung und Gemeindewirtschaft
A. Systematische Gesetzesintention
B. Funktionelle Gleichordnung von Verwaltung und Wirtschaft
C. Gemengelage kraft organisationsrechtlicher Formenfreiheit
I. Der Grundsatz der allgemeinen Formenfreiheit
II. Die Ausbildung und der Durchgriff wirtschaftsrechtlicher Organisationstypen
1. Der Eigenbetrieb
2. Die gemischt-wirtschaftliche Unternehmung
D. Einheit der kommunalen Vermögensordnung
E. Die Lehre von der rechtlichen Identität
I. Das Gemeindewirtschaftsrecht
1. "Unternehmen" und "Wirtschaft
a) Gesetzestechnik und "Wirtschafts"begriff
aa) Der materielle Wirtschaftsbegriff
bb) Der formelle Wirtschaftsbegriff
cc) Der variable Wirtschaftsbegriff
b) Das kommunale Wirtschaftsunternehmen als materielle Wirtschaftseinheit
2. Die öffentliche Zweckbindung der kommunalen Wirtschaftskompetenz
a) Öffentlicher Zweck und soziologischer Öffentlichkeitsbegriff
b) Öffentlicher Zweck und soziologischer Funktionsgehalt
c) Öffentlicher Zweck und soziologischer Organisationsgehalt
d) Das "öffentliche" und das "nicht-öffentliche" Wirtschaftsunternehmen
II. Konkurrenz von formell-wirtschaftender Einrichtung und materiell-wirtschaftender Unternehmung
III. Verfassungsrechtliche Bestätigung
1. Art. 28 II GG und das kommunale Wirtschaftsmandat
2. Sonstige Verfassungsaspekte
a) Die kommunale Wirtschaftstätigkeit im Lichte der Sozialstaatsklausel
b) Die kommunale Wirtschaftstätigkeit im Lichte der "Wirtschaftsverfassung
F. Folgerungen
I. Organisatorische Unterscheidung von öffentlicher Einrichtung und gemeindlichem Wirtschaftsunternehmen
1. Öffentlich-rechtliche Konstruktionsformen
2. Privatrechtliche Konstruktionsformen
3. Wirtschaftsrechtliche Konstruktionsformen
a) Der Eigenbetrieb
b) Die gemischt-wirtschaftliche Unternehmung
II. Funktionelle Unterscheidung von öffentlicher Einrichtung und gemeindlichem Wirtschaftsunternehmen
1. Die funktional-bestimmte Einrichtung
2. Die funktional-offene Einrichtung
a) Kongruenz von öffentlicher Einrichtung und "öffentlichem" Wirtschaftsunternehmen
b) Inkongruenz von öffentlicher Einrichtung und nicht-"öffentlichem" Wirtschaftsunternehmen
3. Die funktional-gemischte Einrichtung
III. Vorläufige Abgrenzung von öffentlicher Einrichtung und gemeindlichem Wirtschaftsunternehmen
§ 4 Der Standort der öffentlichen Einrichtung im System speziellen Bundes- und Landesrechts
A. Systematische Vorbemerkungen
I. System der Gesetzeskategorien
II. Die Gemeinde in der bundesstaatlichen Kompetenzordnung
B. Die öffentliche Einrichtung im System der allgemein-staatlichen Gesetzesschranken
C. Die öffentliche Einrichtung im System der spezial-staatlichen Gesetzesschranken
I. Die öffentliche Einrichtung im System der mittelbaren Staatsverwaltung
1. Die öffentliche Einrichtung im System der landesrechtlichen Gesetzesausführung
2. Die öffentliche Einrichtung im System der bundesrechtlichen Gesetzesausführung
II. Die öffentliche Einrichtung im System der limitierenden Gesetzesschranken
1. Die Limitierung des Einrichtungswesens durch funktionssperrenden Subsidiaritätsvorbehalt
a) Allgemeines
b) Anwendung
aa) Sozialrechtliche Subsidiaritätstypik
bb) Kulturrechtliche Subsidiaritätstypik
cc) Wirtschaftsrechtliche Subsidiaritätstypik
dd) Sonstige Subsidiaritätstypik
2. Die Limitierung des Einrichtungswesens durch funktionsregelnden Gesetzesvorbehalt
a) Regelung des Verwaltungsgegenstandes
b) Regelung der Verwaltungsausübung
aa) Staatliche Ermessensbindung
bb) Staatliche Statuierung von Betriebspflichten
a) Unmittelbare Betriebspflichten
ß) Mittelbare Betriebspflichten
cc) Durchgriff staatlicher Statusrechte
3. Die Limitierung des Einrichtungswesens durch organisationsregelnden Gesetzesvorbehalt
a) Organisationsrechtlicher Formenzwang
b) Organisationsrechtliche Modellgesetzgebung
4. Die Limitierung des Einrichtungswesens durch spezialen Aufsichtsvorbehalt
a) Spezialaufsicht kraft Gesetzesvorbehalts
b) Spezialaufsicht kraft Verfassungsvorbehalts
D. Die Typologie der staatlich-freien und staatlich-gebundenen Einrichtungen
Fünftes Kapitel: Der Begriff der öffentlichen Einrichtung
§ 1 Das anstaltsrechtliche Verständnis des Einrichtungsbegriffs
A. Der Inhalt und die Entwicklung der öffentlichen Anstalt als abstrakter Begriffstypus
I. Die öffentliche Anstalt als historisches Handlungsprinzip
II. Die öffentliche Anstalt als verwaltungsrechtliches Organisationsprinzip (Anstalt im formellen Sinne)
1. Grundlagen
2. Die öffentliche Anstalt als Prinzip verwaltungsorganisatorischer Selbständigkeit
a) Die rechtsfähige Anstalt
b) Die nicht-rechtsfähige Anstalt
c) Die privatrechtlich gestaltete Anstalt
3. Organisationsrechtliche Kriterien des formellen Anstaltsbegriffs
a) Rechtssatz und gesetzesfreier Organisationsakt
b) Intern-hoheitlicher Begründungsakt
c) Extern-hoheitlicher Begründungsakt
4. Abgrenzungsfragen
a) Anstalt und Wirtschaftsunternehmen
b) Anstalt und Behörde
c) Anstalt und öffentliche Sache
III. Die öffentliche Anstalt als verwaltungsrechtliches Funktionsprinzip (Anstalt im materiellen Sinne)
1. Die öffentliche Anstalt im System spezifisch-materialer Verwaltungsfunktionen
a) Die öffentliche Anstalt als Prinzip der Leistungsverwaltung
b) Die öffentliche Anstalt als Prinzip spezifischer Verwaltungsausübung
aa) Die öffentliche Anstalt als realagierende Verwaltungseinheit
bb) Die öffentliche Anstalt als nicht-gewerbliche Verwaltungseinheit
2. Die öffentliche Anstalt im System spezifisch-formaler Verwaltungsfunktionen
a) Die formale Einheit des dezisionistischen Verwaltungsbegriffs
b) Die öffentliche Anstalt als funktionaler Blankettbegriff
B. Kritik des abstrakten Anstaltsbegriffs und dessen konkrete Auflösung
C. Die öffentliche Einrichtung als konkreter Anstaltstypus
I. Die konkret-formalen Anstaltselemente der öffentlichen Einrichtung
1. Die typisch-anstaltliche Einrichtung
2. Die atypisch-anstaltliche Einrichtung
II. Die konkret-materiellen Anstaltselemente der öffentlichen Einrichtung
III. Ergebnis
§ 2 Das statusrechtliche Verständnis des Einrichtungsbegriffs
A. Die öffentliche Einrichtung als Ausdruck des gemeindlichen Bürgerstatus
B. Das Leistungsverhältnis als konkretes Begriffskriterium
I. Das formelle Leistungsverhältnis
II. Das materielle Leistungsverhältnis
1. Die eingriffsrechtliche Grundbeziehung
2. Das polizeirechtliche Eingriffsverständnis
3. Das zivilrechtliche Eingriffsverständnis
4. Das status- und grundrechtliche Eingriffsverständnis
III. Ergebnis
C. Die Unterscheidbarkeit von öffentlicher Einrichtung und gemeindlichem Wirtschaftsunternehmen
§ 3 Das kombinierte Verständnis des Einrichtungsbegriffs
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