Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz.

Name: Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz. | Verfassungsrechtliche Fragen zur gesetzlichen Einführung der paritätischen Unternehmensmitbestimmung.
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Verfassungsrechtliche Fragen zur gesetzlichen Einführung der paritätischen Unternehmensmitbestimmung.

Rupert Scholz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

141 Seiten

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978-3-428-43288-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Zur Grundproblematik der paritätischen Mitbestimmung allgemein
I. Entwicklung und Ziele der Mitbestimmungsgesetzgebung
II. Politische, soziale und ökonomische Implikationen der Mitbestimmung und das Unternehmen als reale Ordnungsaufgabe
III. Verfassungsrechtliche und verfassungsmethodische Grundfragen
C. Paritätische Mitbestimmung und grundgesetzliche Gesellschaftsverfassung
I. Gesellschaftsverfassungsrechtliche Bezüge der paritätischen Mitbestimmung und Dimensionen der grundgesetzlichen Gesellschaftsverfassung
II. Der demokratische und soziale Rechtsstaat als Rahmen der grundgesetzlichen Gesellschaftsverfassung
III. Paritätische Mitbestimmung und demokratische Gesellschaftsordnung
IV. Paritätische Mitbestimmung, Wirtschaftsverfassung und Arbeitsverfassung
1. Die offene Wirtschafts- und Arbeits Verfassung des Grundgesetzes
2. Gesellschaftliche Autonomie und dezentrale Gesellschaftsordnung als Strukturprinzipien der offenen Wirtschafts- und Arbeitsverfassung
3. Die konkreten Verfassungsgarantien der freiheitlichen und dezentralen Wirtschafts- und Arbeitsordnung
4. Die paritätische Mitbestimmung als ordnungs- und strukturpolitisch legitime Maßnahme
5. Zusammenfassung
D. Paritätische Mitbestimmung und Grundrechte - Grundpositionen
I. Paritätische Mitbestimmung und grundrechtliche Legitimation
1. Paritätische Mitbestimmung und arbeitnehmerische Selbstbestimmung durch soziale Teilhabe
2. Parität von Kapital und Arbeit
II. Paritätische Mitbestimmung und grundrechtliche Schranken
1. Paritätische Mitbestimmung, Eigentumsgarantie, Wirtschaftsund Gewerbefreiheit
2. Paritätische Mitbestimmung und Koalitionsrecht
3. Weitere Grundrechtsprobleme
III. Verfassungsrechtliche Folgerungen
IV. Grenzen mitbestimmungsrechtlicher Parität
1. Parität als Grenzproblem
2. Parität im System von institutioneller und funktioneller, unmittelbarer und mittelbarer Unternehmensmitbestimmung
3. Paritätische Mitbestimmung im MitbestG und in der Montanmitbestimmung
4. Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung
5. Paritätische Mitbestimmung und koalitionsrechtliche Mitbestimmung
6. Parität und Überparität als mitbestimmungsrechtliches Konkurrenzproblem
E. Paritätische Mitbestimmung und grundgesetzliche Eigentumsverjas - sung
I. Struktur und Inhalt der Eigentumsgarantie
1. Allgemeines
2. Eigentumsschutz als ökonomische Substanz- und Funktionsgewährleistung
3. Eigentumsschutz, Funktionsfähigkeit von Unternehmen und ökonomische Rentabilität
4. Eigentumsschutz und Rechtsstellung des Anteilseigners
II. Schranken der Eigentumsgarantie
1. Inhaltsbestimmung - Sozialbindung - Enteignung
2. System der Schrankenvorbehalte: Nutzungs-, Verfügungs-, Verteilungs-, Entziehungs- und Organisationsvorbehalt
III. Paritätische Mitbestimmung und Eigentumsgarantie
1. Paritätische Mitbestimmung als Enteignung oder Sozialbindung
2. Paritätische Mitbestimmung als sozialstaatliche Eigentumsorganisation
3. Paritätische Mitbestimmung und die Garantie funktionssichernder oder konkurrenzlösender Verfahren
IV. Anwendung
1. Die Montanmitbestimmung
2. Der Referentenentwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
3. Der Regierungsentwurf vom 22.2.1974
V. Paritätische Mitbestimmung und Sozialisierung
F. Paritätische Mitbestimmung und grundgesetzliche Koalitionsverfassung
I. Struktur der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG
1. Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit
2. Koalitionsfreiheit, Koalitonsparität, Koalitionsunabhängigkeit und Koalitionspluralität
3. Koalitionsverfahren, Tarifautonomie und Arbeitskampf
II. Paritätische Mitbestimmung und individúale Koalitionsfreiheit
1. Fragen der positiven Koalitionsfreiheit
2. Fragen der negativen Koalitionsfreiheit
III. Paritätische Mitbestimmung, Koalitionsunabhängigkeit, Koalitionsparität und Koalitionspluralität
1. Helativierung der Koalitionsunabhängigkeit
2. Relativierung der Koalitionsparität
3. Relativierung der Koalitionspluralität
IV. Paritätische Mitbestimmung, Tarifautonomie und Arbeitskampf
1. Funktionelle Schwächung von Tarif autonomie und Arbeitskampf
2. Offenes Koalitionsverfahren, legitimer Strukturwandel und institutionelle Öffnung der Koalitionsmittel
3. Koalitionsverfahren und Konkurrenzlösung
V. Zusammenfassung
G. Weitere Grundrechtsprobleme der paritätischen Mitbestimmung
I. Paritätische Mitbestimmung und Vereinigungsfreiheit
1. Kritik an der paritätischen Mitbestimmung
2. Struktur der grundgesetzlichen Garantie der Vereinigungsfreiheit und das Gesellschaftsrecht
3. Verfassungsmäßigkeit der paritätischen Mitbestimmung
II. Paritätische Mitbestimmung und Gleichheitsfragen
1. Paritätische Mitbestimmung und Unternehmensgleichheit
2. Paritätische Mitbestimmung und Arbeitnehmergleichheit
H. Ergebnisse
Ausgewähltes monographisches Schrifttum

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