Barter- und Gegengeschäftsverträge im deutsch-russischen Handels- und Rechtsverkehr.

Name: Barter- und Gegengeschäftsverträge im deutsch-russischen Handels- und Rechtsverkehr. | Anwendbares Recht und streitentscheidende Instanzen.
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Anwendbares Recht und streitentscheidende Instanzen.

Eva Kristine Schobeß(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. April 2021

226 Seiten

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978-3-428-48634-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Grundlegende Fragen zu Kompensationsgeschäften
A. Begriffsbestimmung
I. Bartergeschäft
II. Kompensation im engeren Sinne
III. Gegengeschäft
1. Parallelgeschäft
2. Junktimgeschäft
3. Auflagengeschäft
IV. Buy-back-Geschäft
V. Kooperation
VI. Switchgeschäft
B. Bedeutung der Kompensationsgeschäfte
I. Bedeutungen für den russischen Vertragspartner
II. Bedeutungen für den deutschen Vertragspartner
C. Vertragspartner auf russischer Seite
I. Entwicklung bis zum Liberalisierungserlaß vom 15.11.1991
1. Verordnungen Nr. 991 und Nr. 992 vom 19.8.1986
2. Verordnungen Nr. 1405 vom 2.12.1988 und Nr. 203 vom 7.3.1989
3. Verordnung Nr. 1253 vom 8.12.1990
II. Entwicklung seit dem Liberalisierungserlaß vom 15.11.1991
III. Die Außenhandelsorganisation
1. Rechtliche Stellung der Außenhandelsorganisation
2. Rechts- und Handlungsfähigkeit
3. Haftung
a) Haftung im Innenverhältnis
b) Haftung im Außenverhältnis
IV. Die Außenhandelsorganisation als Kommissionär
1. Rechte und Pflichten aus dem Kommissionsvertrag
2. Haftung im Außen- und Innenverhältnis
V. Die Außenhandelsorganisation als Beauftragte
1. Rechte und Pflichten aus dem Auftrag
2. Haftung im Außen- und Innenverhältnis
D. Vertragspartner auf deutscher Seite
I. Art und Weise der Einbeziehung eines Kompensateurs
II. Folge der Einbeziehung eines Kompensateurs
1. Schuldübernahme
2. Schuldbeitritt
Zweiter Teil: Das auf Kompensationsgeschäfte anwendbare Recht
A. Der Bartervertrag im nationalen IPR
I. Anwendbares Recht nach autonomen deutschen IPR
1. Qualifikation
2. Anwendbares Recht nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB
3. Anwendbares Recht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
a) Interesse der deutschen Vertragspartei
b) Interesse der russischen Vertragspartei
c) Abwägung der Interessen und Anknüpfungsregel
II. Anwendbares Recht nach autonomen russischen IPR
1. Qualifikation
2. Anwendbares Recht nach Art. 166 Abs. 5 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung von 1991
3. Gesamt- oder Sachnormverweisung im russischen IPR
III. Ergebnis
B. Der Bartervertrag in der UN-Kaufrechtskonvention
I. Grundsätzliche Anwendbarkeit der UN-Kaufrechtskonvention auf Barterverträge
1. Persönlich-räumlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich der Konvention nach dem Wortlaut
3. Sachlicher Anwendungsbereich unter Berücksichtigung von Materialien und Dokumenten
a) Studien der UNCITRAL zu Bartergeschäften aus den Jahren 1978 und 1979
b) Studie des UNCITRAL-Sekretariats von 1990
4. Sachlicher Anwendungsbereich unter Berücksichtigung des internationalen Charakters der Konvention
a) Tauschvertrag im deutschen Sachrecht
b) Tauschvertrag im russischen Sachrecht
c) Tauschvertrag in europäischen Rechtsordnungen
d) Tauschvertrag im amerikanischen Einheitsprivatrecht und englischen Recht
e) Ergebnis des Überblicks über die Grundlinien fremden Tauschvertragsrechts
5. Bewertung und Lösungsvorschlag
6. Entsprechende Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens auf Barterverträge
a) Lückenfüllung gemäß Art. 7 Abs. 2 UN-Kaufrechtskonvention
b) Das über das jeweilige internationale Privatrecht anwendbare Recht
aa) Regelungslücke im deutschen und russischen Sachrecht
bb) Ergebnis
II. Geltung des UN-Kaufrechts aufgrund einer Bestimmung der Parteien
1. Inhalt und Voraussetzungen einer wirksamen Rechtswahl nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB
a) Ortsstatut
b) Geschäftsstatut
c) Ergebnis
2. Inhalt und Voraussetzungen einer wirksamen Rechtswahl nach Art. 166 Abs. 1 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung
III. Ergebnis
C. Anwendbarkeit der UN-Kaufrechtskonvention auf Gegengeschäfte
I. Anwendbarkeit der UN-Kaufrechtskonvention auf die beiden separaten Verträge
II. Anwendbarkeit der UN-Kaufrechtskonvention auf die Gegengeschäftsvereinbarung
1. Qualifikation der Gegengeschäftsabrede
2. Das auf die Gegengeschäftsvereinbarung anwendbare Recht
III. Ergebnis
D. Anwendung der UN-Kaufrechtskonvention auf internationale Barterverträge im einzelnen
I. Anwendbarkeit und allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 13 UN-Kaufrechtsabkommen)
II. Vertragsabschluß (Artikel 14 bis 24 der Konvention)
III. Allgemeine Bestimmungen zum Warenkauf (Artikel 25 bis 29)
IV. Pflichten des Verkäufers (Artikel 30 bis 52 UN-Kaufrechtskonvention)
1. Rügeobliegenheit
2. Haftung des Verkäufers für Vertragsverletzungen (Artikel 45 bis 52 unter Berücksichtigung des Art. 25)
a) Aufhebung des Vertrages (Artikel 49 und 64 der UN-Kaufrechtskonvention)
b) Preisminderung (Art. 50 UN-Kaufrechtsabkommen)
aa) Erste Leistung fehlerhaft und Gattungstausch
bb) Gegenleistung fehlerhaft und Gattungstausch
c) Tausch von nicht vertretbaren, unteilbaren Sachen
V. Pflichten des Käufers (Artikel 53 bis 59 und Art. 78)
1. Zahlung des Kaufpreises und Zinsen
2. Haftung des Käufers für Vertragsverletzungen (Artikel 61 bis 65)
VI. Übergang der Gefahr (Artikel 66 bis 70 UN-Kaufrechtskonvention)
VII. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers
1. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen (Artikel 71 bis 73)
2. Schadensersatz (Artikel 74 bis 77) und Befreiung (Artikel 79 und 80)
3. Aufhebung des Vertrages (Artikel 81 bis 84)
4. Erhalt der Ware (Artikel 85 bis 88)
VIII. Ergebnis der Untersuchung
Dritter Teil: Streitentscheidende Instanzen
A. Problemdarstellung
B. Internationales Handelsschiedsgericht der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation in Moskau
I. Zuständigkeit des Schiedsgerichts
II. Voraussetzungen und Wirkungen einer Schiedsvereinbarung
III. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
IV. Das vom Internationalen Handelsschiedsgericht der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation anzuwendende Recht
1. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht
2. Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht
3. Das auf einen Barter- und Gegengeschäftsvertrag anwendbare Recht
a) Entscheidung nach Billigkeit
b) Anwendung ausländischen Rechts
C. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
I. Anerkennung und Vollstreckung inländischer Schiedsentscheidungen
II. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in der Russischen Föderation
D. Zusammenfassung und Schlußbetrachtung
Anhang I: Verordnung des Obersten Sowjets der Russischen Föderation "Über die Regulierung der zivilen Rechtsbeziehungen in der Periode der Durchführung wirtschaftlicher Reformen" vom 24.7.1992
Anhang II: Grundlagen der Zivilgesetzgebung der Union der SSR und der Republiken vom 31.5.1991
Anhang III: "Gesetz der Russischen Föderation über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 7.7.1993 No. 5338-1"
Anhang IV: "Anhang I zum Gesetz der Russischen Föderation über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit" vom 7.7.1993 No. 5338-1
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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