Die Gemeinschaft nach Bruchteilen (?? 741-758 BGB)

Name: Die Gemeinschaft nach Bruchteilen (?? 741-758 BGB)
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Randolf Schnorr(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

454 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-158027-7 (ISBN)

129,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Grundlegung
I. Die Trennungsthese der h.M.: Die Bruchteilsberechtigung als dingliches Recht und die Gemeinschaft als Schuldverhältnis
1. Inhalt und Folgerungen der Trennungsthese für das Gemeinschaftsverhältnis
2. Die Trennungsthese und ihre Kritik anhand dreier Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
a) Die Verneinung einer schuldrechtlichen Verpflichtung, Beschädigungen des gemeinschaftlichen Gegenstands zu unterlassen (BGHZ 62, 243ff.)
b) Die "Ritterguts"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 140, 63ff.)
c) Die Ablehnung der Zulässigkeit eines Anteilsverzichts (BGHZ 115, 1 ff.)
3. Verwerfungen innerhalb der schuldrechtlichen Gemeinschaftskonzeption
a) Sukzession eines Anteilerwerbers in die Gemeinschaft als Schuldverhältnis?
b) Die Qualifikation von in das Grundbuch nach § 1010 Abs. 1 BGB eingetragenen Gemeinschaftsregelungen als echte dingliche Belastungen
c) Die im Vordringen befindliche Ansicht vom einstufigen Aufhebungsverfahren
d) Übertragbarkeit des Aufhebungsrechts
II. Von der h.M. abweichende dingliche Gemeinschaftskonzeptionen in der Literatur
1. O. v. Gierke
Cosack
2. Engländer
3. von Tuhr
4. E. Wolf
5. U. Huber und Langhein
III. Die historische Konzeption der §§ 741 ff. BGB
1. Die gemeinrechtliche Lehre
2. Die Beratungen zum BGB
a) Einleitung
b) Vorberatungen
aa) Johows Sachenrechtsentwurf
bb) Der Schuldrechtsentwurf
c) Motive
d) Protokolle
aa) Die Beratungen zur Unverjährbarkeit des Aufhebungsrechts
bb) Die Beratungen zu § 755 BGB (= § 691 E II)
IV. Das dingliche Einheitsmodell der Bruchteilsgemeinschaft
1. Innere Rechtfertigung des dinglichen Einheitsmodells
a) Zum Stand der bisherigen Untersuchung
b) Die Relativierung dinglicher Befugnisse und Ansprüche als das die Privatautonomie der Teilhaber schonendere Gemeinschaftsmodell
aa) Der mit dem schuldrechtlichen Modell implizierte erhöhte Bindungsgrad
bb) Der mit einem System wechselseitiger dinglicher Ansprüche implizierte niedrigere Bindungsgrad
cc) Fazit
c) Einheitliche (dingliche) Sichtweise für Zufallsgemeinschaften und Fälle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs
aa) Die Zufallsgemeinschaft als Leitbild
bb) Die Interessenlage bei der Zufallsgemeinschaft
cc) Die Interessenlage beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Bruchteilen
d) Ergebnis und Überleitung
2. Die Relativierungsthese und der Grundsatz der Absolutheit dinglicher Rechte
a) Die Dinglichkeit der Teilhaberrechte
b) Die Ausgestaltbarkeit des Gemeinschaftsverhältnisses durch Benutzungs-, Verwaltungs- und Aufhebungsregelungen
3. Die konsequente Durchführung des dinglichen Einheitsmodells im Überblick
a) Die Teilhaberrechte
aa) Die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands
bb) Verwaltung
cc) Die Aufhebung der Gemeinschaft
b) Rechtsgeschäftliche Regelungen des Gemeinschaftsverhältnisses
aa) Benutzungs- und Verwaltungsregelungen
bb) Aufhebungsregelungen
cc) Die Koordinierung der Teilhaberrechte an mehreren Gemeinschaften mittels Gemeinschaftsregelungen
dd) Drittwirkung von Gemeinschaftsregelungen
c) Die Lasten- und Kostentragung nach § 748 BGB
d) Verfügungen über den ideellen Anteil
e) Die Anwendung der §§ 741 ff. BGB auf Forderungen
aa) Zur systematischen Verortung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung
bb) Keine Beantwortung rein schuldrechtlicher Fragen anhand der §§ 741 ff. BGB
cc) Die dingliche Dimension der Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung
V. Zusammenfassung
§ 2 Der ideelle Anteil
I. Vorüberlegungen
II. Die Theorie der Rechtsvervielfältigung
III. Theorien einer (quantitativen) Rechtsteilung
IV. Die Mitgliedschaftstheorie
V. Die Theorie Engländers
VI. Die verbesserte Theorie der Rechtsvervielfältigung
1. Der ideelle Anteil als Erscheinungsform des Vollrechts, bei dem die dinglichen Befugnisse und Ansprüche im Innenverhältnis der Teilhaber zueinander relativiert sind
2. Die Vereinbarkeit einer Rechtsvervielfältigung mit dem Gedanken der Rechtsteilung in der Bruchteilsgemeinschaft
V. Zusammenfassung
§ 3 Gegenstände der Bruchteilsgemeinschaft
I. Überblick
II. Besitz und Bruchteilsgemeinschaft
1. Der Besitz als Gegenstand einer Bruchteilsgemeinschaft in Literatur und Rechtsprechung
2. "Nackter" Mitbesitz und zugrundeliegendes Rechtsverhältnis
3. Die Relativierung der dinglichen Besitzschutzansprüche in § 866 BGB und die Ablehnung einer weitergehenden Relativierung der Besitzschutzansprüche durch die §§ 743 Abs. 2, 744, 745 BGB
4. Die Ablehnung eines Schuldverhältnisses der Gemeinschaft beim "nackten" Mitbesitz
a) Die Entscheidung des OLG Hamburg, OLGE 43, 208
b) Die fehlende innere Rechtfertigung beim "nackten" Mitbesitz für eine Anwendung von §§ 743 Abs. 2, 744, 745 BGB
c) Das Notwehrrecht nach § 227 BGB unter Mitbesitzern
d) Kostentragung nach § 748 BGB unter Mitbesitzern?
5. Zusammenfassung
III. Die Bruchteilsgemeinschaft an mehreren Gegenständen
1. Die h.M.: Bruchteilsberechtigung immer nur am einzelnen Gegenstand, aber keine Geltung des Spezialitätsprinzips für die Gemeinschaft als Schuldverhältnis
a) Ausgangspunkt der h.M
b) Entstehungsgründe und Wirkungsweise
c) Teilaufhebungen
d) Fazit
2. Dingliches Einheitsmodell und Spezialitätsprinzip in der Bruchteilsgemeinschaft
a) Strenge Geltung des Spezialitätsprinzips
b) Die Kopplung der Ausübung der Teilhaberrechte mittels Regelungen des Gemeinschaftsverhältnisses
aa) Dogmatischer Ausgangspunkt
bb) Beispiel
cc) Sondernachfolge
3. Ergebnis
IV. Die Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung
1. Problemstellung
2. Die unterschiedlichen Ausgangspunkte der h.M. und der hier vertretenen These im Hinblick auf die Anwendung der §§ 741 ff. BGB auf Forderungen
a) Die h.M.: Die §§ 741 ff. BGB begründen ein eigenständiges Recht der Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung
b) Zur Genese der h.M.
c) Das Gegenkonzept: Die Irrelevanz der §§ 741 ff. BGB im Hinblick auf die Entstehung und Behandlung schuldrechtlicher Ansprüche
3. Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung und schuldrechtlicher Anspruch
a) Die Anwendungsbereiche der Vorschriften über Gläubigermehrheiten (§§ 420 ff. BGB) und über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB)
b) Die Irrelevanz der §§ 741 ff. BGB für die Entstehung von Mitgläubigerschaft im Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Bruchteilsgemeinschaft
aa) Rechtsgeschäftlich begründete Forderungen
(1) Das Rechtsgeschäft als Maßstab der Zuständigkeit
(2) Die These vom Zwang mehrerer, ein Schuldverhältnisses immer nur als Gesamthand abzuschließen
(3) Ablehnung einer Automatik einer einheitlichen Abrechnungsgemeinschaft zwischen Muttersache und Früchten
bb) Gesetzlich begründete Forderungen
c) Die Irrelevanz der §§ 741 ff. BGB für die Behandlung der schuldrechtlichen Ansprüche von Mitgläubigern
aa) Geltendmachung und Stundung der Forderung
bb) Rücktritt, Kündigung und Anfechtung
cc) Erlass, Aufrechnung und Konfusion
dd) Wirkungen von sonstigen Tatsachen, die nur in der Person eines Gläubigers vorliegen
d) Zusammenfassung
3. Die dingliche Dimension der Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung
a) Überblick
b) Die nachträgliche, ohne Beteiligung des Schuldners hergestellte Mitgläubigerschaft durch Abtretung eines ideellen Anteils
c) Naturalteilung der Forderung nach § 752 BGB im Wege der Teilzession
d) Die Kopplung der Verwaltung einer Forderung an die Verwaltung anderer Gegenstände durch auf dinglicher Ebene wirkende Verwaltungsregelungen
3. Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis von Mitgläubigern nach §§ 741 ff. BGB
a) Kostentragung nach § 748 BGB
b) Ausgleichsansprüche im Hinblick auf die empfangene Leistung?
4. Ergebnis
V. Das Unternehmen als Gegenstand einer Bruchteilsgemeinschaft
1. Inkonsequente Ablehnung durch die h.M.
2. Präzisierung der Fragestellung
3. Parallelfall Unternehmensnießbrauch
4. Inkorporierung des übergreifenden Unternehmenszwecks jedem einzelnen Unternehmensgegenstand mittels Gemeinschaftsregelungen
5. Fragen der Sondernachfolge
VI. Die Bruchteilsgemeinschaft an einem Bruchteil
§ 4 Das Fehlen eines Schuldverhältnisses bei der Bruchteilsgemeinschaft als Abgrenzungskriterium zur BGB-Gesellschaft
I. Die verschiedenen Ausgangspunkte der herrschenden und der hier vertretenen Konzeption der Bruchteilsgemeinschaft
II. Die Abgrenzung zum Gesellschaftsverhältnis bei Bruchteilsgemeinschaften mit vertraglichen Vereinbarungen über Verwaltung, Benutzung oder Ausschluss der Aufhebung
1. Das Dilemma der h.M
2. Abgrenzung nach der hier vertretenen Konzeption
3. Gemeinsames Auftreten der Teilhaber nach außen
III. Die gemeinsame Verwaltung und Benutzung eines Gegenstands als gemeinsamer Zweck einer BGB-Gesellschaft - zur Kritik der Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 21.8.1972 und 14.3.1973
IV. Zusammenfassende Betrachtung zur Formenvielfalt der Interessenbündelung im BGB
§ 5 Zur Frage der Anwendung der §§ 741 ff. BGB auf das Verhältnis der durch eine sog. Vertreterklausel im Gesellschaftsvertrag zusammengefassten Gesellschafter
I. Problemstellung
II. Vertreterklauseln und ihre herrschende Einordnung
III. Die Ansicht von der Anwendung des Gemeinschaftsrecht
IV. Eigene Ansicht
§ 6 Die Lehre von der Interessengemeinschaft
§ 7 Der Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands
I. Die unterschiedlichen Ausgangspunkte der herrschenden und der hier vertretenen Konzeption des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich des Verständnisses von § 743 Abs. 2 BGB
II. Der Inhalt des Gebrauchsrechts nach § 743 Abs. 2 BGB
1. Art und Maß des Gebrauchs
2. Eigengebrauch
3. Fremdgebrauch
4. Die Ziehung unmittelbarer Sachfrüchte
III. Die Einschränkung des Gebrauchsrechts nach § 743 Abs. 2 BGB durch dasselbe Gebrauchsrecht anderer Teilhaber
1. Tatsächlicher Gebrauch, nicht rechtlich möglicher Gebrauch entscheidend
2. Keine Ausübung des Gebrauchsrechts gegen den erklärten Willen anderer Teilhaber
3. Einzige Schranken-Schranke: Treu und Glauben und Schikaneverbot
Ablehnung der Kategorie einer "unbeschränkten Gebrauchsmöglichkeit"
4. Die Benutzung des Patents durch einen Miterfinder als Beispiel
IV. Die Haftung unter den Teilhabern wegen einer Beschädigung des gemeinschaftlichen Gegenstands beim Gebrauch
1. Die verschiedenen Ausgangspunkte der h.M. und der hier vertretenen Auffassung
2. Fallvergleich
3. Ausnahmefall, in dem Teilhaber nicht erwarten darf, quasi rem suam neglexit dazustehen
4. Fazit
V. Die Regelung des Gebrauchs durch Rechtsgeschäft
1. Die Behandlung rechtsgeschäftlicher Gebrauchsregelungen in Literatur und Rechtsprechung
2. Kritik und Gegenkonzept
a) Ansatz
b) Gemeinschaftsrechtliche Gebrauchsregelung und Gebrauchsüberlassung
c) Gebrauchsregelung und Schuldvertrag
d) Ausgleichzahlung und Entgelt
3. Probleme der Sondernachfolge
a) Keine Wirkung von Ausgleichpflichten für und gegen Rechtnachfolger in den ideellen Anteil
b) Keine Ersetzung einer fehlenden Drittwirkung durch schuldrechtliche Haftung des ausgeschiedenen Teilhabers
4. Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen des Teilhabers/Mieters
VI. Die Abtretung des gemeinschaftsrechtlichen Gebrauchsanspruchs
1. Die Konsequenzen der h.M. und ihre Kritik
2. Eigene Ansicht
a) Höchstpersönlichkeit des Gebrauchsanspruchs?
b) Die Abtretbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Gebrauchsanspruchs als ein Problem der generellen Abtretbarkeit dinglicher Ansprüche
Möglichkeit nur der Ausübungsüberlassung
c) Zur Möglichkeit des "Tauschs" von Gebrauchsrechten mittels der Bildung von Untergemeinschaften
§ 8 Die Fruchtziehung nach § 743 Abs. 1 BGB
I. Zur Problematik der richtigen Einordnung von § 743 Abs. 1 BGB
II. Die schuldrechtliche Interpretation der Vorschrift des § 743 Abs. 1 BGB durch die h.M.
III. Die Bedeutung des § 743 Abs. 1 BGB im Rahmen des Fruchtziehungsrechts nach § 743 Abs. 2 BGB
1. Unmittelbare Sachfrüchte
2. Zivilfrüchte
IV. Zusammenfassung
§ 9 Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands
I. Verwaltung und fehlendes Schuldverhältnis "Gemeinschaft"
1. Der Begriff der gemeinschaftlichen Verwaltung
2. Der Gegenstand von Verwaltungsentscheidungen
3. Verfügungen über den gemeinschaftlichen Gegenstand
4. Allgemeine Mitwirkungspflichten?
5. Zur Bindungswirkung von Verwaltungsbeschlüssen
6. Haftung für Beschädigungen des gemeinschaftlichen Gegenstands
II. Das Recht auf Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen nach § 744 Abs. 2 BGB
1. Inhalt der Befugnis nach § 744 Abs. 2 Hs. 1 BGB
2. Analoge Anwendung im Gesellschaftsrecht?
3. Pflicht zu Erhaltungsmaßnahmen?
4. Beschädigungen des gemeinschaftlichen Gegenstands
5. Zur Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben § 744 Abs. 2 BGB
a) Zum Ausschluss einer Geschäftsführung ohne Auftrag im Anwendungsbereich des § 744 Abs. 2 BGB
b) Zur Anwendung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei einer Überschreitung des § 744 Abs. 2 BGB
6. Wirkungen der Befugnis nach § 744 Abs. 2 BGB
a) Vertretungsmacht im Hinblick auf Verpflichtungsgeschäfte?
b) Verfügungsbefugnis
7. Begrenzung des Erhaltungsrechts im Hinblick auf die Kostentragung der anderen Teilhaber nach § 748 BGB?
8. Konkurrierende Maßnahmen
9. Zum Regelungsgehalt des § 744 Abs. 2 Hs. 2 BGB
III. Das Recht zu Mehrheitsentscheidungen nach § 745 Abs. 1 BGB
1. Der Gegenstandsbereich von Mehrheitsentscheidungen
2. Wirkungen eines Beschlusses nach § 745 Abs. 1 BGB
a) Vertretungsmacht im Außenverhältnis?
aa) Bejahende Ansichten
bb) Beschränkung auf gegenstandsbezogene Geschäfte
cc) Ablehnende Ansichten
cc) Stellungnahme
b) Mitwirkungspflichten dissentierender Teilhaber?
aa) Freiwilligkeitsprinzip
bb) Rechtsfolgen bei Nichtbeteiligung
c) Verfügungsbefugnis
3. Einschränkung des Rechts nach § 745 Abs. 1 BGB aufgrund der Kostentragungspflicht nach § 748 BGB?
4. Die Beschlussfassung nach § 745 Abs. 1 BGB
a) Ausschluss vom Stimmrecht analog § 34 BGB?
b) Pflicht zur Hinzuziehung der Minderheit?
c) Zur Übertragung des Stimmrechts
d) Bindungswirkung
5. Die Grenzen der Mehrheitsherrschaft nach § 745 Abs. 3 BGB
a) Wesentliche Veränderungen nach § 745 Abs. 3 S. 1 BGB
b) Beeinträchtigung der Nutzungsquote
IV. Der Anspruch auf billige Regelung der Verwaltung und Benutzung nach § 745 Abs. 2 BGB
1. § 745 Abs. 2 BGB als dinglicher Anspruch
2. Zum Recht auf Abänderung von Mehrheitsbeschlüssen nach § 745 Abs. 2 BGB
3. Regelungen der Verwaltung und Benutzung als Anspruchgegenstand
4. Regelungen nach § 745 Abs. 2 BGB bei der Trennung von Ehegatten
a) Überblick
b) Kostentragung und Kreditbedienung
c) Alleinnutzungsrecht gegen Geldausgleich
aa) Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu § 1353 Abs. 1 S. 2
bb) Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu § 1361b BGB
c) Fragen der Sondernachfolge
V. Zusammenfassung
§ 10 Die Lasten- und Kostentragung nach § 748 BGB
I. § 748 BGB als schuldrechtlicher, das Gemeinschaftsverhältnis ergänzender Anspruch
II. Entstehungsgrund des Anspruchs
III. Die von § 748 BGB erfassten Aufwendungen
1. Lasten
a) Anknüpfung an das dingliche Verhältnis
b) Einzelne Fälle
2. Kosten
a) Begriff
b) Kein Entgeltanspruch für eigene Tätigkeit
c) Zur Anwendung der Regeln über eine aufgedrängte Bereicherung
IV. Zur inhaltlichen Begrenzung des Anspruchs
1. Kein Freistellungsanspruch
a) Die historische Konzeption
b) Kritik an der Bejahung eines Freistellungsanspruchs durch die h.M.
2. Kein Anspruch auf Vorschuss
3. Bildung von Rückstellungen
4. Sondernachfolge in den ideellen Anteil
V. Lasten- und Kostenregelungen
1. Keine Eintragbarkeit ins Grundbuch
2. Fortwirkung trotz Sondernachfolge
3. Schicksal einheitlicher Benutzungs- und Lasten-/Kostenregelungen
§ 11 Die Verfügung über den Anteil und über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen nach § 747 BGB
I. Überblick über den von § 747 BGB umfassten Regelungskomplex und seine Einordnung in den Zusammenhang der vorliegenden Untersuchung
II. Anteilsverfügungen und Gemeinschaftsverhältnis
1. Die Möglichkeit für einen Teilhaber, sich durch Anteilsverfügung dem Gemeinschaftsverhältnis zu entziehen
2. Erlöschen und Neuentstehung des Gemeinschaftsverhältnisses bei einer Anteilsverfügung
3. Anteilsübertragbarkeit als differentia specifica zur Gesellschaft?
4. Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Anteilsverzichts
a) Die Möglichkeit des Anteilsverzichts
aa) Literatur und Rechtsprechung
bb) Kritik der schuldrechtlichen Sichtweise
cc) Verzicht auf Nießbrauch als Vergleichsfall
dd) Schuldrechtliche Nebenabreden
b) Anteilsverzicht und Gemeinschaftsregelungen
c) Anteilsverzicht und Lasten-/Kostenregelungen
d) Rechtsfolge hinsichtlich der dinglichen Zuständigkeit des Anteils: Anwachsung oder Herrenlosigkeit?
aa) Die Rechtsfolge in historischer Perspektive
bb) Lösung der Streifrage aufgrund der richtigen Anteilstheorie
5. Zur Belastung des Anteils mit dinglichen Rechten, die Befugnisse am gemeinschaftlichen Gegenstand verschaffen
6. Der Mitbesitz als Rechtsscheinstatbestand
III. Das Verhältnis von Verfügungen über den Gegenstand im Ganzen nach § 747 S. 2 BGB zur Anteilsverfügung nach § 747 S. 1 BGB
1. Problemdarstellung anhand des Urteils des BGH vom 4.2.1994
2. Die richtige Bestimmung des Verhältnisses unter Rückgriff auf die hier vertretene Theorie der Rechtsvervielfältigung in der Bruchteilsgemeinschaft
3. Folgerungen
§ 12 Die Wirkung von Verwaltungs-, Benutzungs- und Aufhebungsregelungen nach §§ 746, 751 S. 1, 1010 Abs. 1 BGB für und gegen Sondernachfolger
I. Die Drittwirkung von Gemeinschaftsregelungen zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Einordnungsversuchen
1. Der Regelungskomplex der §§ 746, 751 S. 1, 1010 Abs. 1 BGB im Überblick
2. Der Einordnungsversuch der h.M.: Gemeinschaftsregelungen als echte dingliche Belastungen
3. Der Versuch des Festhaltens an der schuldrechtlichen Betrachtungsweise auch im Hinblick auf die Drittwirkung
4. Weitere Alternativkonzepte zur h.M.
5. Historische Konzeption der Drittwirkung
a) Die Interpretation von Heck
b) Ergänzende Ausführungen
c) Fazit
6. Eigene Ansicht: Relativierung dinglicher Befugnisse und Ansprüche in der Bruchteilsgemeinschaft und Drittwirkung von Gemeinschaftsregelungen
II. Die Ablehnung der schuldrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Drittwirkung von Gemeinschaftsregelungen
1. Zur Drittwirkung von Mehrheitsbeschlüssen nach § 754 Abs. 1 BGB und gerichtlichen Entscheidungen nach § 745 Abs. 2 BGB
2. Die Drittwirkung von Gemeinschaftsregelungen im Unterschied zur Sukzession in ein Schuldverhältnis
3. Ausschluss bloß schuldrechtlicher Regelungen von der Drittwirkung
a) Überblick
b) Regelungen, die über die Dauer des Bestehens der Gemeinschaft hinausgehen
c) Lasten- und Kostenregelungen
d) Teilungsvereinbarungen
e) Schuldrechtlich wirkende Anteilsveräußerungsverbote
f) Begünstigungen Dritter
4. Haftung von ausgeschiedenen Teilhabern, deren Sondernachfolger sich über eine nicht in das Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsregelung hinwegsetzen
III. Die Ablehnung einer streng dinglichen Betrachtungsweise im Zusammenhang mit der Drittwirkung von Gemeinschaftsregelungen
1. Überblick
2. Der innere Widerspruch bei gleichzeitigem Festhalten am schuldrechtlichen Grundmodell der Gemeinschaft
3. Unvereinbarkeit mit Typenzwang, dem numerus clausus dinglicher Rechte und Abstraktionsprinzip
4. Dispositivität der Drittwirkung
5. Fehlende absolute Wirkung
6. Wirkung günstiger Gemeinschaftsregelungen für den Sondernachfolger auch ohne Grundbucheintragung
IV. Einzelfragen zur Wirkung von Gemeinschaftsregelungen für und gegen Sondernachfolger bei Miteigentum an Grundstücken
1. Kreis eintragungsfähiger Regelungen
2. Begründung und Aufhebung der Drittwirkung
a) Materiellrechtliche Voraussetzungen
b) Formelles Eintragungsverfahren
c) Vorläufige Sicherung
d) Aufhebung der Drittwirkung
3. Aufhebung und Änderung einer nach § 1010 Abs. 1 BGB in das Grundbuch eingetragenen Regelung
4. Anwendbarkeit der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (§§ 891 ff. BGB)?
a) Überblick
b) Gutgläubiger Ersterwerb
b) Gutgläubiger Zweiterwerb
a) Gutgläubiger "Weg"erwerb bei versehentlicher Löschung
4. Tabularersitzung
a) Überblick
b) Tabularersitzung einer mit einem Scheinmiteigentümer geschlossenen Regelung
c) Tabularersitzung eines Miteigentümers gegenüber dem bestellenden Miteigentümer
d) Tabularersitzung einer von einem wahren Miteigentümer unwirksam bestellten Regelung durch einen Sondernachfolger
6. Rang von Gemeinschaftsregelungen und Anwendung der §§ 879ff. BGB
V. Zusammenfassung
§ 13 Die Aufhebung der Gemeinschaft
I. Der Regelungskomplex der §§ 749ff. BGB im Überblick
II. Die Rechtsnatur des Aufhebungsrechts nach § 749 Abs. 1 BGB
1. Die unterschiedlichen Konzeptionen im Ansatz
2. Der Streit in der gemeinrechtlichen Literatur
3. Die Konzeption des historischen Gesetzgebers
4. Die heute herrschende schuldrechtliche Interpretation
5. Die Deutung als Gestaltungsrecht
6. Eigene Ansicht: Das Aufhebungsrecht als mit dinglichen Aufhebungsverwirklichungsansprüchen bewehrte Befugnis
III. Das Verhältnis von Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 Abs. 1 BGB und Teilung des gemeinschaftlichen Gegenstands nach §§ 752ff. BGB
1. Die herkömmliche Ansicht vom mehrstufigen Aufhebungsverfahrens
2. Die im Vordringen befindliche Ansicht vom einstufigen Aufhebungsverfahren
3. Eigene Ansicht
III. Aufhebungsvereinbarungen
1. Grundlagen
2. Die herrschende schuldrechtliche Sichtweise
3. Eigene Ansicht: Aufhebungsvereinbarungen als wechselseitige Verzichtsvereinbarungen auf die Aufhebungsverwirklichungsansprüche
4. Abgrenzung zu Teilungsvereinbarungen
IV. Die Aufhebung bei personenidentischen Gemeinschaften an mehreren Gegenständen
1. Die These der h.M.: § 749 Abs. 1 BGB kann sich als schuldrechtlicher Anspruch auch auf mehrere Gegenstände beziehen
2. Eigene Ansicht: Aufhebungsrechte bestehen immer nur an einem bestimmten Gegenstand, können aber mittels Aufhebungsregelungen miteinander gekoppelt werden
a) Strikte Geltung des Spezialitätsprinzips
b) Die Kopplung der Aufhebungsrechte an mehreren Gegenständen mittels Aufhebungsregelungen
c) Die Realteilung mehrerer gleichartiger, gemeinschaftlicher Gegenstände nach § 752 S. 1 BGB
VI. Die Voraussetzungen der Geltendmachung des Aufhebungsrechts nach § 749 Abs. 1 BGB
1. Das Prinzip jederzeitiger Aufhebbarkeit
2. Fälligkeit nach Geltendmachung?
3. Treu und Glauben als Aufhebungshindernis?
4. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB
a) Literatur und Rechtsprechung
b) Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Ansprüchen aus §§ 985, 1004 BGB als Parallelfälle
5. Verjährung
a) Die Notwendigkeit einer einschränkenden Interpretation von § 758 BGB
b) Die gemeinrechtliche Ausganglage
c) Die Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs in den Beratungen zum BGB
aa) Die Beratungen zum Gemeinschaftsrecht
bb) Die Beratungen zu § 853 E I (= § 924 BGB)
d) Fazit
6. Dinglicher Gerichtsstand nach § 24 ZPO
7. Abtretung
a) Abtretbarkeit des Aufhebungsrechts und schuldrechtliche Gemeinschaftskonzeption
b) Versuche in Literatur und Rechtsprechung die Unabtretbarkeit des Aufhebungsanspruchs zu begründen
c) Eigene Ansicht: Die Abtretbarkeit der Aufhebungsverwirklichungsansprüche aus § 749 Abs. 1 BGB als Problem der generellen Abtretbarkeit dinglicher Ansprüche
8. Pfändung
9. Das Aufhebungsrecht in der Insolvenz
VII. Die Durchführung der Teilung nach den §§ 752ff. BGB
1. Die Teilung in Natur nach § 752 BGB
a) Voraussetzungen
aa) Teilung des gemeinschaftlichen Gegenstands nach § 752 BGB
bb) Die Teilung mehrerer gemeinschaftlicher Gegenstände nach § 752 S. 1, 2. Alt. BGB
b) Die Zerlegung des gemeinschaftlichen Gegenstands
c) Die schuldrechtlichen Ansprüche auf Mitwirkung an einer Losentscheidung nach § 752 S. 2 BGB und auf Verschaffung einer Alleinberechtigung an einem realen Teil
d) Die Erfüllung des Anspruchs auf Verschaffung einer Alleinberechtigung
2. Die Teilung durch Veräußerung nach § 753 BGB
a) Voraussetzungen
b) Die Durchführung der Veräußerung
c) Die Teilung des Erlöses
3. Die bei der Behandlung der Neuzuordnungsansprüche aus §§ 752, 753 BGB im Unterschied zur Behandlung des (dinglichen) Aufhebungsrechts geltenden schuldrechtlichen Regeln
a) Entstehung
b) Erfüllung
c) Verjährung
d) Abtretung und Pfändung
e) Die Geltendmachung in der Insolvenz eines Teilhabers
f) Vereinbarungen über die Neuzuordnungsansprüche
VIII. Schuldberichtigung aus dem gemeinschaftlichen Gegenstand nach §§ 755, 756 BGB
1. Grundgedanke der Regelungen von §§ 755, 756 BGB
2. Die These vom ausfüllungsbedürftigen und -fähigen Stückwerk der §§ 755, 756 BGB
a) Die von K. Schmidt, Huber und Langhein vertretene These
b) Die §§ 755, 756 BGB in den Beratungen zum BGB
c) Das zu weite, schuldrechtliche Verständnis des Gemeinschaftsrechts als Ursache der These vom Stückwerk der §§ 755, 756 BGB
3. Die Reichweite des Merkmals der "Gemeinschaftszugehörigkeit" in § 756 BGB
4. Betagte und streitige Verbindlichkeiten
5. Die Geltendmachung der Vorwegbefriedigungsansprüche gegen Sondernachfolger nach §§ 755 Abs. 2, 756 S. 2, 1010 Abs. 2 BGB
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken