Der Antrag im Verwaltungsverfahren.

Name: Der Antrag im Verwaltungsverfahren.
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Martin Schnell(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

185 Seiten

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978-3-428-45975-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Rechtsfolgen des Antrages
Erstes Kapitel: Der Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes
A. Der Erlaß des Verwaltungsaktes
B. Die Einleitung des Verfahrens
C. Die Beteiligung am Verfahren
Zweites Kapitel: Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
A. Der Abschluß des öffentlich-rechtlichen Vertrages
B. Die Einleitung des Verfahrens
C. Beteiligtenstellung
Zweiter Teil: Die Voraussetzungen des Antrages
Erstes Kapitel: Die Einleitung des Verfahrens
A. Der Beginn des Verwaltungsverfahrens
B. Die Verfahrensvoraussetzungen
I. Der Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes
1. Der antragsbedürftige Verwaltungsakt
2. Der nicht-antragsbedürftige Verwaltungsakt
II. Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Zweites Kapitel: Der Antragsteller als Beteiligter
A. Der Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes
B. Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Drittes Kapitel: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes
A. Die Zuständigkeit der Behörde
B. Beteiligtenfähigkeit
C. Handlungsfähigkeit
I. § 12 I Nr. 2,1. Alt., VwVfG
1. § 107 BGB
2. §§ 108, 110 BGB
II. § 12 I Nr. 2,2. Alt., VwVfG
III. Der Ausschluß der Handlungsfähigkeit
D. Antragsinhalt
I. Zulässigkeit von Bedingung, Befristung und Widerrufsvorbehalt
II. Zulässigkeit von Auflage und Auflagenvorbehalt
E. Antragsform
F. Antragsfrist
I. Anforderungen an die fristwahrende Handlung
1. Antragstellung bei einer unzuständigen Behörde
2. Fristwahrung und mangelnde Bestimmtheit des Antrages
3. Mangelnde Formgemäßheit des Antrages
4. Fristwahrung und mangelnder Nachweis der Vertretungsmacht sowie Handeln vollmachtloser Vertreter
a) Vertreter mit Vertretungsmacht
b) Vollmachtloser Vertreter
II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
G. Antragsberechtigung
H. Verfahrensanhängigkeit und Rechtskraft
I. Verfahrensanhängigkeit
II. Rechtskraft
J. Das Sachbescheidungsinteresse
K. Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit
Viertes Kapitel: Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
A. Die Zuständigkeit der Behörde
B. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit
C. Antragsinhalt
D. Antragsform
E. Antragsfrist
F. Antragsberechtigung
G. Verfahrensanhängigkeit und Rechtskraft
H. Sachbescheidungsinteresse
Dritter Teil: Rücknahme und Änderung von Anträgen, Bedeutung von Willensmängeln
Erstes Kapitel: Rücknahme und Änderung von Anträgen
A. Die Rücknahme des Antrages
I. Die Rücknahme eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes
1. Das Wirksamwerden des Antrages
2. Die Bindung an den Antrag
3. Erklärungsgegner und Form der Rücknahmeerklärung
II. Die Rücknahme des Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
B. Die Änderung des Antrages
I. Die Änderung eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes
II. Die Änderung des Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Zweites Kapitel: Die Bedeutung von Willensmängeln bei der Antragstellung
A. Der Antrag auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes
I. Das Verhältnis von Wille und Erklärung
II. Offensichtliche Willensmängel
1. Auslegung und offensichtlicher Willensmangel
2. Offensichtlichkeit des Willensmangels
3. Bedeutung des offensichtlichen Willensmangels für die Wirksamkeit des Antrages
4. Folgen eines mit einem offensichtlichen Willensmangel behafteten Antrages für Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakte
a) Unwirksamkeit des Antrages
b) Behördliches Fehlverhalten
aa) Besonders schwerwiegender Fehler
bb) Offenkundigkeit des Fehlers
III. Andere spezifisch öffentlich-rechtliche Lösungen
1. Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens
a) § 51 I Nr. 1 VwVfG
b) § 51 I Nr. 2 VwVfG
c) § 51 I Nr. 3 VwVfG i. V. m. § 580 Nr. 4 und 5 ZPO
aa) Erwirkung des Verwaltungsaktes durch strafbare Handlungen von Verfahrensbeteiligten
bb) Willensmangel und strafbare Handlungen von Behördenbediensteten
cc) Folgen des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes
dd) Beachtlichkeit von Wiederaufnahmegründen vor Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes
2. Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG
3. Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 49 VwVfG
4. Rücknahme des Antrages
5. Verzicht
IV. Entsprechende Anwendung der §§ 116 ff. BGB
1. §§ 116-118 BGB
a) § 116 BGB
b) § 117 BGB
c) § 118 BGB
2. Das Fehlen des Erklärungsbewußtseins
3. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 119 ff. BGB
a) § 119 BGB
b) § 123 BGB
c) Anfechtungsfrist
d) Das Anfechtungsverfahren
B. Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Vierter Teil: Öffentliche und gemischt-öffentliche Privatrechtsvereinigungen als Antragsteller
Zusammenfassung
I. Die Bedeutung des Antrages für die Einleitung des Verfahrens
I . Der Antragsteller als Beteiligter des Verfahrens
III. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes
IV. Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
V. Die Rücknahme und Änderung von Anträgen, Bedeutung von Willensmängeln
1. Rücknahme eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes
2. Die Rücknahme des Vertragsantrages
3. Die Änderung des Antrages
4. Willensmängel beim Antrag auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes
5. Willensmängel beim Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
VI. Öffentliche und gemischt-öffentliche Privatrechtsvereinigungen als Antragsteller
Literaturverzeichnis

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