Anlegerschutz im Recht der Effektenkommission.

Name: Anlegerschutz im Recht der Effektenkommission.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 39.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Günter Schneiders(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. März 2025

153 Seiten

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978-3-428-43979-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Hauptteil
Erster Abschnitt: Rechtssystematische und rechtspolitische Aspekte der Reformproblematik
I. De-facto-Rechtsänderung und einseitige Beschränkung der Vertragsfreiheit des Effektenkunden durch die AGB
II. Gründe für das Ungleichgewicht der Machtverteilung zwischen Bank und Effektenkunde
1. Wettbewerbsrechtliche "Bereichsausnahme" bezüglich einheitlicher AGB
2. Besondere Branchenkenntnisse und Informationsvorsprung der Banken im Effektengeschäft
3. Die faktischen Schwierigkeiten eines Wechsels der Bankverbindung durch unzufriedene Effektenkunden
III. Auswirkungen der handelsrechtlichen Systematik auf das Verhältnis Bank-Effektenkunde
1. Das allgemeine Problem der Abgrenzung von Handelsrecht und Bürgerlichem Recht beim "subjektiven System" im Hinblick auf einseitige Handelsgeschäfte
a) Fehlende dogmatische Fundierung der Abgrenzungskriterien
b) Bestimmung der handelsrechtlichen Systematik durch Zweckmäßigkeitserwägungen
2. Die besondere Fragwürdigkeit der Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften im Falle der Effektenkommission
a) Anzeige- und Erklärungspflichten des Kommissionärs
b) Selbsthilferechte des Kommissionärs
c) Das Selbsteintrittsrecht des Effektenkommissionärs
3. Die gewachsene praktische Bedeutung der rechtssystematischen Problematik
IV. Denkbare Ziele gesetzgeberischer Reformen
1. Wiederherstellung der Vertragsfreiheit des Effektenkunden?
2. Beseitigung oder Einschränkung des Selbsteintrittsrechts
3. Spezifizierung der Auskunfts- und Abrechnungspflichten des Effektenvermittlers
4. Notwendigkeit von Regelungen zwingenden Rechts
V. Abrundung des Reformprogramms auf dem Gebiete des Bank- und Börsenrechts
Zweiter Abschnitt: Die Effektenkommission über amtlich notierte Werte
I. Unzureichender Schutz des Effektenkommittenten vor Benachteiligungen durch den Kommissionär im geltenden Recht
1. Die Gefahr von Interessenkollisionen auf Seiten der Bank in allen Phasen des Effektengeschäfts
2. Unzulängliche gesetzlidie Ausgestaltung der Interessewahrungspflicht des Effektenkommissionärs
3. Interessenkollision bei der Beratung des Effektenkunden durch die Bank
a) Interessewahrungspflicht des Kommissionärs und Möglichkeiten einer Kollision von Kundeninteressen mit Geschäftsinteressen der Bank
b) Aufklärungspflicht des Effektenkommissionärs bei Gefährdung von Kundeninteressen
c) Erklärungspflicht des Kommisionärs bei Interessenwiderstreit
4. Ausschluß der Haftung für fehlerhafte Beratung durch die Bank
a) Haftungsausschluß in Ziffer 10 AGB
b) Einschränkungen des Haftungsausschlusses durch die Rechtsprechung
c) Auswirkungen für den Effektenkunden
5. Die Gefahr der Interessenkollision bei der Geschäftsausführung
a) Interessewahrungspflicht und Selbsteintritt
b) Manipulationen zum Nachteil des Effektenkunden
c) Die Kompensationsmöglichkeiten der Bank
d) Geringe Bedeutung der Pflicht zur Befolgung von Kommittentenweisungen
6. Die Anzeige- und Abrechnungspflichten des Effektenkommissionärs
a) Anzeigepflichten
b) Rechenschaftspflichten
c) Abrechnungspflichten
aa) Der zur Zeit der Kommissionsausführung bestehende Börsenpreis
bb) Die Einhaltung des Börsenschlußpreises
cc) Der amtlich festgestellte Börsenkurs
dd) Das Recht des Kommittenten auf den günstigeren Preis
II. Sonstiger Schutz des Effektenkommittenten vor Benachteiligungen durch die Bank?
1. Die Bestimmungen des KWG
a) Zielsetzung und Mittel der Bankenaufsicht
b) Speziell die Depotprüfung
2. Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Börsenhandel
3. Strafrechtliche Schutzbestimmungen
4. Kommittentenschutz durch solide Struktur des Bankwesens?
5. Die Insiderhandels-Richtlinien und Händler- und Beraterregeln
a) Empfehlungen der Börsensachverständigenkommission
b) Kritik der bestehenden Freiwilligkeitsregelung
6. Zusammenfassung
III. Die bisherigen Vorschläge zur Reform der Effektenkommission
1. Einführung des Börsenzwangs für amtlich notierte Werte
a) Der absolute Börsenzwang im Referentenentwurf eines "Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens" des BMW
b) Eigene Stellungnahme zum Referentenentwurf
aa) Die Einschränkimg der Dispositionsbefugnis des Kunden
bb) Obligatorischer Geschäftsabschluß mit einem anderen Börsenmitglied
cc) Vermittlungsmonopol der amtlichen Kursmakler bei Kleinabschlüssen
c) Begrenzte Eignung des Börsenzwangs zur Reform des Kundeneffektengeschäfts
2. Ausschluß des "formalen" oder "fiktiven" Selbsteintrittsrechts
a) Der wirtschaftliche Selbsteintritt als Ursprungsform
b) Zulässigkeit des "formalen" oder "fiktiven" Selbsteintritts
c) Beschränkung des Selbsteintritts auf "wirtschaftlichen" Selbsteintritt
3. Beibehaltung des Selbsteintrittsrechts und Veränderung der Abrechnungsmodalitäten
4. Beseitigung des Selbsteintrittsrechts
IV. Eigene Vorschläge und Stellungnahme
1. Beseitigung des Selbsteintritts beim Effektenhandel
2. Detailliertere Anzeige- und Abrechnungspflichten des Effektenkommissionärs
3. Wirtschaftliche Auswirkungen der Reformvorschläge für das Bankgewerbe
Dritter Abschnitt: Der sogenannte Eigenhändlervertrag
I. Die Notwendigkeit der Einbeziehung des nichtamtlichen Handels in die Reformmaßnahmen
II. Fehlen der Voraussetzungen des gesetzlichen Selbsteintrittsrechts bei nicht-amtlichen Werten
III. Der geschäftsübliche Inhalt von Eigenhändlerverträgen und die Interessenlage auf Seiten der Banken
1. Die Vertragspflichten beim Eigenhandelsgeschäft nach Ziffer 29 Abs. 2 AGB
a) Pflichten der Bank
b) Pflichten des Kunden
2. Das wirtschaftliche Interesse der Banken am Eigenhandelsgeschäft
a) Anwendungsbereich nach den AGB
b) Möglichkeit der Umgehung von Kommisionsvorschriften
c) Ausdehnung des Eigenhandels während der Aussetzung der Kursnotierung im 1. Weltkrieg
d) Unauffällige Erhöhung der Gewinnspanne
IV. Bisherige rechtliche Einordnung des Eigenhändlervertrages
1. Der Eigenhändlervertrag als besondere Form des Effektenkaufs
2. Der Eigenhändlervertrag als Rechtsgeschäft sui generis
V. Der Eigenhändlervertrag als Kommission
1. Abweichende Bezeichnung in Ziffer 29 Abs. 2 AGB
2. Geschäftsbesorgungscharkter des Eigenhändlervertrages
3. Keine feste Preisvereinbarung beim Eigenhändlervertrag
4. Abschluß des Deckungsgeschäftes im eigenen Namen und für fremde Rechnung
5. Kommissionsrechtlicher Charakter des "Eigenhandels
VI. Beeinträchtigung der Kundeninteressen durch den Eigenhandelsvertrag
1. Gefahr von Mißverständnissen bei der Auftragserteilung durch den Kunden
2. Bindung der Schutzvorschriften an den Kommissionärsbegriff
3. Verschärfte Problematik des Kundenschutzes bei Wegfall kommissionsrechtlicher Schutzno
VII. Folgerungen für eine Reform des Rechts der Effektenkommission
1. Einschränkung der Vertragsfreiheit der Banken
2. Erstreckung der kommissionsrechtlichen Prinzipien auf den Bereich amtlich nicht notierter Werte
a) Einheitliche Regelung des Kundeneffektengeschäfts
b) Anwendung kommissionsrechtlicher Prinzipien bei der Effektenvermittlung
3. Bestimmungen über Ausführungsanzeige und Abrechnung entsprechend den Verträgen über amtlich notierte Werte
VIII. Bankwirtschaftliche und banktechnische Hindernisse?
IX. Anhang: Formulierungsvorschlag für Gesetzesvorschriften zur Reform des Rechts der Effektenkommission
Vierter Abschnitt: Die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen auf dem Gebiet des Bank- und Börsenrechts
I. Vertragsrechtliche Reformen als Teil einer Gesamtreform im Effektenwesen
II. Das Problem der Verstärkung der Börsentransparenz
1. Bestrebungen zur Publizitätsverbesserung
2. Nutzen von PublizitätsVerbesserungen für die geschäftlichen Entscheidungen des Effektenkunden
3. Einbeziehung des nicht-amtlichen Handels in den offiziellen Börsenhandel
a) Die amtliche Preisfeststellung beim Börsenhandel
b) Börsengesetz und nicht-amtlicher Handel
c) Verhältnis des Freiverkehrshandels zum offiziellen Börsenhandel
d) Entsprechende Zulassungsvorschriften für den "geregelten Freiverkehr
e) Zweckmäßigkeit der Einbeziehimg des "geregelten Freiverkehrs" in den amtlichen Börsenhandel
III. Börsenzwang - in welchem Umfang?
1. Problemstellung
2. Unterschiedliche Möglichkeiten der Ausgestaltung des Börsenzwangs
3. Die derzeitige Regelung des relativen Börsenzwangs
4. Notwendigkeit eines umfassenden Börsenzwangs zur Vermeidung nicht marktgerechter Einflüsse auf Börsenkurse
5. Ausnahmeregelungen zum Schutze der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes
IV. Universalbanksystem oder Spezialbanken für das Kundeneffektengeschäft?
1. Ausgangspunkt der Reformbestrebungen
2. Die Kritik des Uni Versalbanksystems
a) Vernachlässigung des Effektengeschäfts
b) Interessenkollision bei der Effektenberatung
c) Eigennützige Beteiligungspolitik
3. Vorteile des Spezialbanksystems
4. Schwächen des Spezialbanksystems
a) Gefahr übermäßiger Forcierung des Effektenabsatzes
b) Mangelnde Widerstandskraft in Krisenzeiten
5. Bankbetriebliche Vorteile des Universalbanksystems
6. Auswirkungen der Bankenstruktur auf den Kapitalmarkt
7. Ergebnis des Systemvergleichs
Schluß
Zusammenfassung
Summary
Résumé
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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