Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

Name: Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?
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Susanne Schneider(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. März 2019

330 Seiten

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978-3-428-52292-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Entstehungsgeschichte
B. Gesetzgeberische Zielsetzung, Motive und Hintergründe
C. Bedeutung der Vorschrift und Problematik
I. Gewerbsmäßige Begehung
II. Bandenmäßige Begehung
III. "In großem Ausmaß
IV. Konsequenzen und Folgeprobleme
V. Verfassungskonformität
D. Kritik an der Vorschrift des § 370a AO
E. Begrifflichkeiten
F. Ziel der Arbeit
2. Teil: Anwendungsbereich und Tatbestand
A. Sachlicher Anwendungsbereich
I. Das Drei-Stufen-Modell
1. Darstellung
2. Kritik und Stellungnahme
II. Geltung nur für Umsatzsteuerhinterziehung
1. Darstellung
2. Kritik
3. Stellungnahme
III. Beschränkung auf die Organisierte Kriminalität
1. Darstellung
2. Kritik und Stellungnahme
IV. Zusammenfassung
B. Tatbestand
I. Die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung
1. Die herkömmliche Interpretation der Gewerbsmäßigkeit
2. Die Besonderheit im Fall der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung
3. Die Lösungsvorschläge
a) Gewerbsmäßigkeit nur in Fällen von "einigem Umfang
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
b) Einschränkung der Gewerbsmäßigkeit über ihr zeitliches Moment
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
c) Abgrenzung zur gewohnheitsmäßigen Begehung
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
d) Einnahme nur bei einem Zufluss von Vermögenswerten
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
e) Steuerhinterziehung "als Gewerbe
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
f) Gesamtschau der "Gewerbsmäßigkeit" und der Steuerhinterziehung in "großem Ausmaß
aa) Darstellung
bb) Stellungnahme
g) Gewerbsmäßigkeit im Sinne der allgemein strafrechtlichen Definition
h) Abschließende Stellungnahme und eigene Ansicht
4. Zusammenfassung
II. Die bandenmäßige Begehung
1. Der hergebrachte Bandenbegriff
2. Der Bandenbegriff im Fall des § 370a AO
3. Die Lösungsvorschläge
a) Bandenmäßigkeit nur bei gewisser Schwere
b) Orientierung am Karussellgeschäft
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
c) Keine Familienbande
aa) Darstellung
bb) Stellungnahme
d) Einschränkung über die Figur der notwendigen Teilnahme
aa) Darstellung
bb) Stellungnahme
e) Hauptzweck
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
f) Bandenabrede
aa) Darstellung
bb) Kritik
cc) Stellungnahme und eigene Ansicht
4. Vorläufige Lösung der Fälle unter Zugrundelegung der eigenen Ansicht
5. Zusammenfassung
III. "In großem Ausmaß
1. Qualitative oder quantitative Bestimmung
a) Rein quantitative Bestimmung
aa) Orientierung an den Vorschriften des Kernstrafrechts
bb) Quantitative Bestimmung ohne Anlehnung an Vorschriften des Kernstrafrechts
cc) Orientierung an § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bezüglich des geforderten Hinterziehungsbetrags
dd) Kritik
b) Berücksichtigung qualitativer Aspekte
aa) Das Erfordernis "in großem Ausmaß" in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO
bb) Übertragung auf § 370a AO
cc) Verdoppelung der Beträge
dd) Entsprechende Lösung losgelöst von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO
ee) Kritik
c) Stellungnahme
2. Großes Ausmaß der einzelnen Steuerhinterziehung oder Gesamtumfang mehrerer Taten
a) Differenzierung nach dem Konkurrenzverhältnis
b) Maßgeblichkeit des Gesamtumfangs aller gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehungen
c) Einzelfallabhängiger Anknüpfungspunkt
d) Kritik an der Zusammenfassung
e) Maßgeblichkeit allein der einzelnen Steuerhinterziehung
f) Stellungnahme
3. Hinterziehungsbetrag oder Steuerschaden
4. Begangene oder auch geplante Taten
a) Streitstand
b) Stellungnahme
5. Autonomes Merkmal oder Ausstrahlung der Gewerbs- und Bandenmäßigkeit
a) Darstellung
b) Kritik und Stellungnahme
6. Ergebnis und Bewertung des Merkmals
IV. Abschließende Lösung der Beispielsfälle unter Zugrundelegung der hier vertretenen Ansicht
3. Teil: Strafzumessung
A. Die Regelung des § 370a Satz 2 AO im Einzelnen
B. Minder schwerer Fall bei Selbstanzeige, § 370a Satz 3 AO
I. Leerlauf
1. Darstellung
2. Kritik
II. Gesetzliches Indiz
1. Darstellung
2. Kritik
III. Abschließende und zwingende Regelung der Selbstanzeige in § 370a Satz 3 AO
IV. Stellungnahme und Behandlung einiger Problemfälle
V. Bewertung der Regelung
1. Dogmatische und systematische Streit-und Kritikpunkte
2. Fragen der praktischen Funktionsfähigkeit
3. Eigene Wertung
C. Zusammenfassung
4. Teil: Konkurrenzen und Rechtsfolgen sowie Auswirkungen und Problem des § 370a AO im Bereich der Geldwäsche
A.Konkurrenzen
I. Verhältnis des § 370a AO zu § 370 AO
II. Verhältnis des § 370a AO zu § 373 AO
1. Vorrang des § 370a AO
2. Vorrang des § 373 AO
3. Stellungnahme
4. Lösung der Beispielsfälle unter Zugrundelegung der eigenen Ansicht
III. Verhältnis des § 370a AO zu §§ 26b, 26c UStG
1. Möglichkeit von Überschneidungen zwischen § 370a AO und §§ 26b, 26c UStG?
a) Keine Kollision zwischen § 370a AO und §§ 26b, 26c UStG
aa) Teleologische Reduktion der §§ 26b, 26c UStG
bb) Analogieschluss zu § 240 Abs. 1 Satz 3 AO
b) Möglichkeit von Überschneidungen
c) Stellungnahme
2. Lösung des Konkurrenzproblems
a) Vorrang der §§ 26b, 26c UStG
b) Vorrang des § 370a AO
aa) Lösung über § 21 OWiG
bb) Konsumtion bei Handlungsmehrheit
cc) Handlungseinheit
c) Idealkonkurrenz
d) Stellungnahme
IV. Zusammenfassung
B. Reichweite und Folgeprobleme des § 370a AO im Bereich der Geldwäsche
I. Einschätzung der Vortateigenschaft der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung
1. Befürworter der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung als tauglicher Geldwäschevortat
2. Gegner der Vortateigenschaft und Kritik an der Ausgestaltung
3. Stellungnahme
II. Der Geldwäschegegenstand im Fall der bloßen Ersparnis von Steuern
1. Der Gegenstandsbegriff des § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in der Fassung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes
a) Bemakelung des gesamten Vermögens des Steuerhinterziehers
b) Beschränkung der Bemakelung auf betroffene Konten
c) Bemakelung des Jahreseinkommens
d) Abgrenzung nach Steuer- und Einkunftsarten
e) Bemakelung nur der aus dem jeweiligen Geschäfts Vorfall stammenden Einnahmen
f) Begrenzung auf die Höhe der Steuerersparnis
g) Stellungnahme
III. Der Gegenstandsbegriff des § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen
a) Gegenstandslosigkeit des § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB
b) Bemakelung des Gesamtvermögens
c) Geldwäsche nur, wenn das verbleibende Vermögen kleiner ist als die Steuerersparnis
d) Bemakelung der konkret verschwiegenen Einkünfte
e) Erfassung der konkret verschwiegenen Einnahmen in Höhe der Steuerersparnis
f) Stellungnahme
g) Lösung der Beispielsfälle
III. Im Besonderen: Das Honorar von Rechtsanwälten und Steuerberatern im Rahmen der Geldwäsche
1. Darstellung
2. Stellungnahme
IV. Verfassungskonformität des § 261 StGB in Verbindung mit § 370a AO
1. Die Einwände Oberloskamps
2. Verstoß gegen das Willkürverbot, Art. 3 GG
3. Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
V. Zusammenfassung
C. Rechtsfolgen
I. Das Ermittlungsverfahren wegen Taten im Sinne des § 370a AO
II. Das Verfahren vor Gericht
III. Aus der Eigenschaft als Geldwäschevortat entstehende Rechtsfolgen
1. Überwachung der Telekommunikation
2. Weitere prozessuale Auswirkungen
3. Anzeige- und Meldepflichten
IV. Bewertung und Zusammenfassung
5. Teil: Verfassungskonformität des § 370a AO
A. Formelle Verfassungsgemäßheit des § 370a AO n. F.
I. Verstoß gegen Art. 77 GG
II. Erfüllung der Anforderungen des Art. 77 GG
III. Kritik und Stellungnahme
B. Materielle Verfassungskonformität
I. Der Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
II. Der Nemo-tenetur-Grundsatz
1. Rechtsgrundlage und Inhalt
2. Die Problematik im Hinblick auf § 370a AO
3. Stellungnahme
III. Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Schuldprinzip
1. Rechtsgrundlage und Inhalt
2. Die Beanstandungen hinsichtlich § 370a AO
3. Stellungnahme
a) Die mit § 370a AO verfolgten Zwecke
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Schuldproportionalität
IV. Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG
1. Rechtsgrundlage und Inhalt
2. Mangelnde Bestimmtheit des Merkmals "in großem Ausmaß" - Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG
a) Feststellung eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot
b) Unmöglichkeit der Behebung des Verstoßes
3. Verneinung der Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG
4. Stellungnahme
5. Mangelnde Bestimmtheit des § 370a Sätze 2, 3 AO wegen unklarer Abgrenzung von § 370 Abs. 3 AO
a) Darstellung
b) Stellungnahme
V. Zusammenfassung
6. Teil: Zusammenfassung und Ausblick
A. Die wichtigsten Ergebnisse
B. Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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