Der Stimmbindungsvertrag

Name: Der Stimmbindungsvertrag | Eine prinzipiengeleitete Untersuchung im System der Aktiengesellschaft
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Eine prinzipiengeleitete Untersuchung im System der Aktiengesellschaft

Stefan Schneider(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

467 Seiten

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978-3-16-158841-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Ausgangsbefund
B. Gegenstand, Methode und Grenzen der Untersuchung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Die allgemeinen Grundlagen der Stimmbindung
A. Phänotypen der Stimmbindung und Begriffe
I. Der Begriff des Stimmbindungsvertrages
II. Horizontale Stimmbindung unter den Aktionären
1. Die spezifischen Ausformungen der horizontalen Stimmbindung
a) Gesellschafterfraktionen
b) Omnilaterale Stimmbindungsverträge
2. Wertungsmäßige Unterschiede
III. Vertikale Stimmbindung gegenüber der Aktiengesellschaft
IV. Externe Stimmbindung gegenüber Dritten
V. Stimmbindung und Organe
VI. Stimmrechtspools, Stimmrechtskonsortien und Schutzgemeinschaften
B. Funktionelle Grundlegung der Stimmbindung und allgemeine Interessenlage
I. Regelungsflexibilität
II. Vermeidung von Registerpublizität
III. Interessenbündelung und Verstärkung der Stimmkraft
IV. Immunisierung gegenüber Stimmrechtsberatern (Proxy Advisors)
1. Beweggründe für den Einsatz von Stimmrechtsberatern
2. Kritik am Einsatz von Stimmrechtsberatern
3. Stimmbindung als Immunisierungsmedium
V. Deckelung des Einflusses von Investoren
VI. Absicherung der Rechtsstellung "wirtschaftlicher" Gesellschafter
C. Die Rechtsnatur der verschiedenen Stimmbindungsmodelle
I. Individuell-schuldvertragliche Modelle
II. Gesellschaftsrechtliche Modelle
1. Die konsortiale Ausgestaltung als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) und die spezifische Eignung dieser Rechtsform
2. Die Tauglichkeit weiterer Rechtsformen als Vehikel der Stimmrechtskonsortien
D. Einordnung in den aktienrechtlichen Normkontext
E. Unionsrechtliche Vorgaben
I. Die fehlende Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit
II. Sekundärrecht
F. Abgrenzung von verwandten Rechtsinstituten
I. Stimmrechtsvertretung
II. Vertreterklauseln
III. Beteiligungskonsortium
IV. Aktionärsvereinigungen: Die Exklusivität der Mitgliedschaft als Abgrenzungskriterium
Kapitel 3: Stimmbindung und Prinzipien
A. Rechtstheoretische Grundlegung
I. Die Notwendigkeit und Funktionsweise prinzipiellen Rechtsdenkens
II. Geltungsgrund und Gewinnung eines Rechtsprinzips
III. Die Grenzen des Rückgriffs auf die Prinzipienebene
B. Die maßgeblichen Prinzipien bei der Erfassung von Stimmbindungen
I. Stimmbindung, Privatautonomie und Vertragsfreiheit
1. Bedeutung
2. Terminologie
3. Verfassungs- und unionsrechtliche Parameter
4. Die Wirkungsweise der Grundrechte im Privatrecht
5. Der spezifische Zusammenhang zwischen Stimmbindung und Vertragsfreiheit
II. Das Prinzip der Abstimmungsautonomie
1. Die Kenntlichmachung und Herleitung des Prinzips der Abstimmungsautonomie
a) Die kategoriale Einordnung der Autonomie der Stimmrechtsausübung als Ausprägung der Privatautonomie
b) Die Defizite eines Rückgriffs auf § 252 HGB a.F. und die Folgenormen
2. Die nähere Konkretisierung des Prinzips der Abstimmungsautonomie durch einzelne Teilgarantien bzw. Unterprinzipien
a) Öffentlich-rechtliche Denkfiguren als Inspirationsquelle bei der Gewinnung der Teilgarantien
b) Die Freiheit von unzulässigem Druck und das Fehlen einer apriorischen Festlegung der Stimmrechtsausübung
c) Die Sicherstellung eines angemessenen Informationsniveaus
d) Eingehung von Bindungen: Der Stimmbindungsvertrag als Katalysator privatautonomer Zielverfolgung
e) Nichtgebrauch (Enthaltung)
f) Die umfassende Zulässigkeit der uneinheitlichen Stimmabgabe
g) Die fehlende Höchstpersönlichkeit der Stimmrechtausübung und die Möglichkeit der Delegation
h) § 117 VII Nr. 1 AktG a.F.
i) Zwischenergebnis
3. Die fehlende Beeinträchtigung der Unterprinzipien der Abstimmungsautonomie durch das Institut der Stimmbindung
4. Zwischenergebnis
III. Das Trennungsprinzip
1. Grundriss der Problemstellung
2. Die juristische Personalität als Eingangsvoraussetzung des Trennungsprinzips
3. Die verschiedenen Ausprägungen des Trennungsprinzips
4. Die positivrechtliche Fundierung des Trennungsprinzips
5. Das teleologische Gepräge des Trennungsprinzips
a) Die Verstärkung des Verkehrsschutzes und die Erleichterung der Anteilsfungibilität
b) Das Prinzip des Gläubigerschutzes als flankierendes und bekräftigendes Rechtsprinzip
c) Der Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses als bestätigender Wertungsgesichtspunkt
d) Die Ermöglichung von Gestaltungsfreiheit kraft Trennung der Regelungsebenen
6. Die mangelnde Validität einer realstrukturellen Argumentation
7. Zwischenergebnis: Gestaltungs- und Geltungsexklusivität als Teilausprägungen des Trennungsprinzips
8. Die Folgerungen für Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung
IV. Verbandssouveränität
C. Stimmbindung und ökonomische Überlegungen
I. Das Phänomen der rationalen Aktionärsapathie
1. Der rechtstatsächliche Befund
2. Die rationale Aktionärsapathie als Ursache niedriger Hauptversammlungspräsenzen
II. Nachteile niedriger Hauptversammlungspräsenzen
III. Stimmbindung als Mittel der Prophylaxe gegen das Phänomen der rationalen Aktionärsapathie
IV. Die Präsenzsteigerung als teleologische Zielkoordinate
1. Die Ermittlung einer auf Präsenzsteigerung zielenden ratio legis - methodologische Vorfragen
2. Präsenzsteigerung als Intention jüngerer Gesetzesreformen
a) NaStraG
b) UMAG
c) ARUG
d) Zwischenergebnis
3. Die Plausibilisierung unter Rekurs auf Erwägungen aus dem Regierungsentwurf zum AktG 1965
V. Summa
D. Ergebnis der Untersuchung auf der Prinzipienebene
Kapitel 4: Die Stimmbindung im System des Aktiengesetzes
A. Die rechtliche Zulässigkeit der Stimmbindungsverträge
I. Horizontale Stimmbindungsverträge
1. Die defizitäre argumentative Durchdringung durch die Rechtsprechung
2. Die Fruchtbarmachung der auf der Prinzipienebene gewonnenen Befunde für die Regelebene: Vertragsfreiheit, Abstimmungsautonomie und ökonomische Aspekte
II. Externe Stimmbindungsverträge
1. Die Zulässigkeit als Ausdruck der Prinzipien der schuldvertraglichen Kontrahentenwahlfreiheit sowie der Abstimmungsautonomie und die Bestätigung auf der Regelebene des AktG
2. Das argumentum e contrario zu § 136 II 1 Var. 3 AktG
3. Die mangelnde Validität des Prinzips der Verbandsautonomie
a) Die Ablehnung unmittelbarer Rechtsfolgen der Verbandssouveränität für das Institut der Stimmbindung
aa) Methodologische Gesichtspunkte
bb) Begründungslast und Begründungsdefizite bei der rechtsprinzipiellen Herleitung
cc) Der teleologisch verwertbare Kern der Aussagen zur Verbandssouveränität
b) Die spezifische Rigidität des Einsatzes der Verbandssouveränität
c) Die autonomienähere Bewältigung des Außeneinflusses durch (flexible) gesellschaftsrechtliche Institute
aa) Treupflichten
bb) Stimmverbote
(1) Teleologische Grundlagen und Abgrenzung
(2) Wirkungsweise bei Stimmbindungen und teleologische Extension
(3) Zwischenergebnis
d) Die fehlende Beeinträchtigung der Verbandssouveränität durch externe Stimmbindungsverträge
aa) Die mangelnde inhaltliche Konturierung der Verbandssouveränität
bb) Die Ablehnung einer generellen Stigmatisierung des Außeneinflusses
cc) Die fehlende Beeinträchtigung der Verbandsautonomie infolge der spezifischen Funktionsweise der externen Stimmbindung
dd) Analyse der Rechtsprechung
(1) Das abweichende Verständnis im Recht der Verbände/Vereine
(2) Die punktuellen/beiläufigen Erwähnungen in gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen
(3) Die Entscheidung des OLG Jena vom 9.7.1997 - Az. 2 U 1248/96
e) Zusammenfassung zur Verbandsautonomie
4. Die Ausnahmslosigkeit der Zulässigkeit und die Unerheblichkeit des von der externen Stimmbindung betroffenen Beschlussgegenstandes
5. Die Zirkularität der auf die Klagbarkeit/Vollstreckbarkeit verweisenden Argumentation
6. Die Ablehnung einer Verletzung des Abspaltungsverbots
7. Die Irrelevanz des Auseinanderfallens von faktischer Entscheidungsmacht und mitgliedschaftlicher Bindung
8. Ergebnis
III. Vertikale Stimmbindungsverträge, insbesondere: Stimmrechtsausschlussverträge
1. Der Ausgangspunkt: Abstimmungsautonomie und Kontrahentenwahlfreiheit
2. Die Unanwendbarkeit von § 136 II 1 Var. 1 AktG
3. Kein Entgegenstehen von § 134 I 5 AktG
4. Die Ablehnung eines Verstoßes gegen die aktienrechtliche Kompetenzordnung
a) Die Ablehnung in der Sache
b) Der dogmatische verfehlte Anknüpfungspunkt für die Nichtigkeitsfolge
5. Zwischenergebnis
B. Die Zulässigkeitsschranken der Stimmbindung
I. Stimmbindungsverträge und die allgemeinen Schranken der Privatautonomie
1. § 134 BGB und die zwei möglichen Anknüpfungspunkte
2. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
a) Allgemeine Leitlinien
b) Sittenwidrigkeit und Laufzeit von Stimmbindungen
aa) Vorfragen: Befristungen und Mindestlaufzeiten
bb) Die dogmatischen Anknüpfungspunkte einer Laufzeitkontrolle
cc) Das Wertungs- und Prinzipiengefüge: Selbstbestimmung, Vertragsfreiheit und Vertragstreue
dd) Die Bewältigung der zeitlichen Grenzen der Stimmbindung vermittels eines zweigliedrigen Schutzkonzepts
(1) Die Herleitung einer 30-Jahre-Obergrenze
(2) Die Ausformung eines beweglichen Schutzsystems unterhalb der 30-Jahre-Grenze und die Besonderheiten der Stimmbindung
II. Die spezifisch aktienrechtlichen Zulässigkeitsschranken
1. Die Nichtigkeitsanordnung des § 136 II AktG
a) Der von § 136 II AktG erfasste Vertragsinhalt
b) Der Kreis der Weisungsberechtigten i.S.d. § 136 II AktG
c) In Sonderheit: Die Bindung an Weisungen einzelner Verwaltungsmitglieder
d) Die Irrelevanz der Rechtsstellung des Vertragspartners
2. Rechtsfortbildende Heranziehung des § 136 II AktG
a) Die Ablehnung einer Rechtsfortbildung bei konkreten Vorabfestlegungen der Stimmrechtsausübung
b) Verwaltungsmitglieder im Stimmrechtskonsortium: Abstimmungsautonomie vs. Verwässerung des Aktionärseinflusses
c) Die Auflösung von Pattsituationen durch Vorstand oder Aufsichtsrat
d) Die teleologische Extension bei Vorschaltgesellschaften
3. Das Verbot des Stimmen(ver-)kaufs, § 405 III Nr. 6, Nr. 7 AktG
a) Grundlagen und teleologische Ausrichtung
b) Die Notwendigkeit einer aktienrechtsspezifischen Auslegung
c) Die abzulehnende Transformation strafrechtlicher Argumentationsstrukturen
III. Die Ablehnung weiterer korporativer Zulässigkeitsschranken
1. Pflichtenkollisionen und die Ablehnung der mitgliedschaftlichen Treupflicht als Zulässigkeitsschranke
a) Die Entstehungsweise kollidierender Pflichten
b) Auflösung durch Nichtigkeitsanordnung und Leistungsverweigerungsrecht?
c) Die Wirksamkeit der Stimmbindungsverträge im Lichte von Privatautonomie und Trennungsprinzip
d) Die Bewältigung von Pflichtenkollisionen vermittels des schuldrechtlichen Leistungsstörungsregimes
e) Untaugliche Alternativansätze
2. Das statutarische Verbot einer Stimmbindungsabrede
C. Abschluss und Wirksamkeitsvoraussetzungen des Stimmbindungsvertrages
I. Die Anwendbarkeit der allgemein bürgerlich-rechtlichen Regelungen
II. Die Formfreiheit der Stimmbindung
1. Der Grundsatz
2. Die abzulehnende Beurkundungspflicht eines auf Satzungsänderungen gerichteten Stimmbindungsvertrages
III. Stimmbindung und AGB: Die umfassende Unanwendbarkeit der AGB-Kontrolle gem. § 310 IV 1 Var. 3 BGB
D. Die Beendigung von Stimmbindungsverträgen
I. Auflösung und Beendigung von Stimmrechtskonsortien
1. Ordentliche und außerordentliche Kündigung
2. Die Unmöglichkeit der Zweckerreichung, § 726 Alt. 2 BGB
3. In Sonderheit: Das unterwanderte Stimmrechtskonsortium
4. Die Folgen des Ausscheidens eines Konsorten für dessen Mitgliedschaft in der Hauptgesellschaft
II. Die Beendigung individuell-schuldvertraglicher Stimmbindungsmodelle
E. Antinomien und Interdependenzen zwischen konsortialer und aktienrechtlicher Sphäre
I. Kapitalgesellschaftsrechtliche Treupflichten und Stimmbindung
1. Die Konturierung des Problemfelds
2. Die Ablehnung jeglicher Wechselwirkungen im Lichte des Trennungsprinzips
3. Die drohende Konturlosigkeit der Treupflichten im Falle ihrer Aufladung durch schuldrechtliche Nebenabreden
4. Die Ablehnung der Begründungslinie über das Gesellschaftsinteresse
II. Das vermeintliche Spannungsverhältnis zwischen kapitalgesellschaftsrechtlichen Mehrheitserfordernissen und konsortialen Mehrheitsklauseln
1. Die präsumtive Privilegierung des Instituts der Stimmbindung und die Maßgeblichkeit von Trennungsprinzip und Abstimmungsautonomie
2. Die Bewerkstelligung des Minderheitenschutzes
a) Der Minderheitenschutz im Konsortium
b) Der Minderheitenschutz in der Aktiengesellschaft
c) Sperrminorität und subjektives Recht
d) Die Ablehnung einer Gesetzesumgehung selbst im Falle einer omnilateralen Bindung
III. Die konsortiale Beschlusskontrolle im Spannungsfeld von personen- und kapitalgesellschaftsrechtlicher Sphäre
1. Die maßgeblichen Grundstrukturen des Minderheitenschutzes in der Personengesellschaft
2. Der Ausgangspunkt: Trennungsprinzip und die Ausrichtung des Konsortialzwecks auf die aktienrechtliche Ebene
3. Die Bedeutungslosigkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes und dessen Ersetzung durch die herkömmlichen Auslegungsregeln
4. Die regelmäßige Irrelevanz der Kernbereichslehre im konsortialen Umfeld
5. Die Außerachtlassung kapitalgesellschaftsrechtlicher Belastungen bei der Beurteilung des Belastungsverbots
6. Die Strukturierung der Treupflichtkontrolle bei Konsortialbeschlüssen
a) Allgemeine Leitlinien
b) Die Differenzierung von vertikaler und horizontaler Treupflicht im Stimmrechtskonsortium
c) Konkretisierungen
aa) Die Behandlung von kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundlagenbeschlüssen auf der konsortialen Ebene
bb) Die Ablehnung eines Sachgrunderfordernisses für den Konsortialbeschluss im Vorfeld von strukturändernden Hauptversammlungsbeschlüssen
cc) Die Behandlung von Hauptversammlungsbeschlüssen mit Sonderbeschlusserfordernis
7. Die Bedeutung der Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses für den Poolbeschluss
a) Die Bewältigung von Beschlussfehlern auf der aktienrechtlichen Ebene
b) Die Herstellung eines hinreichenden Schutzniveaus durch die Anfechtungsklage
aa) Die grundsätzliche Unbeachtlichkeit des Abstimmungsverhaltens für die Anfechtungsmöglichkeit des Aktionärs
bb) Zwischenergebnis
cc) Die Behandlung der Fehleridentität
dd) Die Sonderfälle eines positivrechtlich angeordneten Ausschlusses der Anfechtungsklage
8. Die Folgen der Unwirksamkeit des Poolbeschlusses
IV. Auslegung und Stimmbindung
1. Die fehlende Validität des Stimmbindungsvertrages als Auslegungsmittel im korporativen Bereich
a) Die Maßgeblichkeit der Gestaltungs- und Geltungsexklusivität
b) Zwischenergebnis
2. Die Eignung der korporativen Satzung zur Auslegung von Stimmbindungsverträgen
F. Rechtsfolgenregime und Rechtsdurchsetzung
I. Die Auswirkungen bindungswidriger Stimmabgabe auf den Hauptversammlungsbeschluss
1. Der Grundsatz
2. Omnilaterale Stimmbindungsverträge
a) Die Kerbnägel-Entscheidung als Ausgangspunkt
b) Die Einordnung als Rechtsfortbildungsproblem
c) Die Ablehnung der Anfechtbarkeit kraft Rückgriffs auf die Prinzipienebene
d) Die fehlende Validität der Prozessökonomie
e) Die abzulehnende Übertragbarkeit der Kerbnägel-Entscheidung auf das Aktienrecht
f) Die Ablehnung eines treupflichtgestützten Begründungsmusters
g) Die Einwände gegenüber einem Rückgriff auf die ergänzende Vertragsauslegung
h) Zwischenergebnis
3. Vertikale Stimmbindungen
a) Die korporationsrechtlichen Folgen bei vertragswidriger Abstimmung
b) Die Wirksamkeit von Stimmabgabe und Beschluss trotz Verletzung einer vertikalen Stimmbindung
c) Zwischenergebnis
II. Die Rechtsfolgen unwirksamer Stimmbindungen
1. Die Befolgung einer unwirksamen Stimmbindungsabrede und deren Irrelevanz für die Wirksamkeit von Stimmabgabe und Hauptversammlungsbeschluss
2. Zwischenergebnis
III. Die fehlende Eignung omnilateraler Stimmbindungen zur Heilung fehlerhafter Beschlüsse
IV. Die Sanktionen bei bindungswidriger Stimmabgabe
1. Schadensersatz
2. Vertragsstrafe
V. Die prozessuale Durchsetzung stimmbindungsvertraglicher Pflichten
1. Die Klagbarkeit
2. Die Vollstreckbarkeit
a) Die grundsätzliche Anerkennung der Vollstreckbarkeit
b) Die Auswahl der statthaften Vollstreckungsart und die Maßgeblichkeit des stimmbindungsvertraglichen Anspruchsziels
aa) Positive Abstimmungspflicht
(1) Die Anwendbarkeit von § 894 ZPO
(2) Die Anwendbarkeit anderer Vollstreckungsarten zur Erzwingung aktienrechtlicher Voraussetzungen der Stimmabgabe
bb) Stimmbindungsvertragliche Unterlassungspflichten
3. Einstweiliger Rechtsschutz
a) Wertungsgrundlagen: Das Spannungsverhältnis zwischen den Interessen von Stimmbindungsgläubiger und -schuldner
b) Die grundsätzliche Zulässigkeit: Präsumtive Privilegierung der Stimmbindung und materiellrechtsfreundliche Auslegung des Prozessrechts
c) Die Ablehnung eines Widerspruchs zu prozessualen oder sonstigen gesellschaftsrechtlichen Prinzipien
d) Die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung
aa) Der Verfügungsanspruch
bb) Der Verfügungsgrund
(1) Die Relativierung der hohen Hürden für eine Leistungsverfügung
(2) Die Bewältigung des Verfügungsgrundes über die Figur des beweglichen Systems
(3) Die Elemente des beweglichen Systems
e) Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung
Kapitel 5: Der Stimmbindungsvertrag in weiteren Regelungszusammenhängen
A. Stimmbindung und Kapitalmarktrecht
I. Übernahmerecht
1. Die positivrechtliche Verortung
2. Die Zurechnung von Stimmrechten kraft Stimmbindung
3. Stimmrechtspools und wechselseitige Zurechnung
a) Das teleologische Fundament
b) Die Berücksichtigung der jeweiligen konsortialvertraglichen Ausgestaltung im Wege der teleologischen Reduktion
c) Die Absicherung im Wege des Rückgriffs auf die Prinzipienebene
d) Die Ablehnung alternativer Lösungsansätze (§ 37 WpÜG
Absorption)
e) Die Ausnahme poolexterner Stimmrechte von der Zurechnung
II. Wertpapierhandelsrecht
1. Die teleologischen Grundlagen
2. Die teleologische Reduktion des § 22 II WpHG im Falle struktureller Dominanz
B. Stimmbindung und Konzernrecht
I. Die fehlende Mitteilungspflicht des Stimmrechtskonsortiums
II. Die Mitteilungspflichten der Konsorten
1. Die Unternehmenseigenschaft der Stimmrechtskonsorten
2. Die Irrelevanz des § 16 IV AktG für das Erreichen der Meldeschwelle im konsortialen Umfeld
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

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