Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß.

Name: Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage im Strafprozeß.
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Uwe-Helmut Schneider(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Oktober 2020

159 Seiten

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978-3-428-42161-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung in die Problemstellung und Abgrenzung des Themas
I. Behördenakten als Beweismittel im Strafverfahren
II. Abgrenzung und politische Bedeutung des Themas
1. Die Beschränkung des Themas auf die Vorlage von Akten vor einem Strafgericht
2. Die Aktenvorlage vor Behörden und das Einsichtsrecht in Behördenakten durch Privatpersonen
3. Die Begrenzung der Aktenvorlagepflicht durch Geheimnisse, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt
4. Die Begrenzung der Aktenvorlagepflicht durch private, rechtlich geschützte Geheimnisse
5. Das Verhältnis der Aktenvorlagepflicht zur Auskunftspflicht gegenüber einem Strafgericht und zur Zeugnispflicht der Beamten etc.
6. Die Aktenvorlagepflicht vor Gericht in anderen Verfahrensarten und die Notwendigkeit einer gleichartigen Auslegung
B. Die historische Entwicklung der behördlichen Aktenvorlagepflicht
I. Urkundenbeweis und Behördenhilfe
II. 1. Behördenakten im römischen Strafprozeß
2. a) Der Urkundenbeweis im älteren deutschen Recht
b) Die Pflicht zur Behördenhilfe vor dem 19. Jahrhundert und besonders im absolutistisch regierten Staat
c) Die zunehmende Bedeutung von Urkundenbeweis und Behördenhilfe im 19. Jahrhundert
III. Zur Entstehungsgeschichte der §§ 94 ff., insbesondere des § 96 StPO
1. Die Entstehungsgeschichte des 8. Abschnittes der StPO
2. Die Reformentwürfe zur Frage der behördlichen Aktenvorlagepflicht nach Erlaß der StPO
Hauptteil
A. Das Ersuchen des Gerichts an eine Behörde um Vorlage ihrer Akten und die Entscheidung der ersuchten Behörde als doppelfunktionelle Prozeßhandlungen
I. Das Vorlageersuchen und die Entscheidung der ersuchten Behörde als Prozeßhandlung
II. Das Vorlageersuchen und die Entscheidung der ersuchten Behörde als Verwaltungshandlung
III. Die wechselseitige Abhängigkeit von prozeßrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Zweckbeziehung
B. Die Pflicht der Behörden zur Vorlage ihrer Akten vor Gericht
(A) Die allgemeine Pflicht zur Herausgabe von Beweismitteln nach §§ 94 ff. StPO und ihr Verhältnis zur Beschlagnahmebefugnis des Gerichts
I. Die Sicherstellung von Beweismitteln im allgemeinen
II. Die Herausgabepflicht von Privatpersonen
III. Die Beschlagnahmebefugnis des Gerichts
IV. Die Begrenzung der Beschlagnahmebefugnis
(B) Die Stellung des § 96 StPO zu §§ 94 f StPO, zu Art. 35 GG und zu den §§ 156 ff. GVG
I. Die Herausgabepflicht von Privatpersonen und die Vorlagepflicht von Behörden
1. Der Meinungsstand zur Rechtnatur des § 96 StPO
a) § 96 StPO als ergänzende Regelung zu §§ 94 ff. StPO
b) § 96 StPO als besondere Ausformung des Untersuchungsgrundsatzes
c) § 96 StPO als selbständige Vorschrift, die Art. 35 GG näher bestimmt
2. Rückschlüsse aus der Stellung des § 96 StPO auf seine Rechtsnatur
II. Die behördliche Vorlagepflicht als Ausfluß der Pflicht zur Behördenhilfe
1. innerhalb des Einheitsstaates
2. im Bundesstaat
III. Das Verhältnis von § 96 StPO zu §§ 156 ff. GVG
(C) Die Beschränkung der Amtshilfepflicht auf innerstaatliche Behörden
I. 1. Nur innerstaatliche Behörden sind amtshilfepflichtig
2. Ausländische Behörden mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes
a) Diplomatische Vertretungen
b) Berufs- und Wahlkonsuln
II. Die Pflicht zur Amtshilfe im Verhältnis zu Behörden der DDR
(D) Die nach Art. 35 GG, § 96 StPO herausgabepflichtigen Stellen
I. "Behörden" als herausgabepflichtige Subjekte
1. Umfassende Auslegung des Art. 35 GG
2. Umfassende Auslegung des Art. 35 GG auch im Verhältnis zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie Behörden verschiedener Länder
3. Amtshilfe durch Behörden sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts
4. Amtshilfe im Bereich der Leistungsverwaltung
a) Leistungsverwaltung in privatrechtlicher Form
b) Amtshilfe im fiskalischen Bereich
c) Keine Amtshilfe bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand
5. Keine Amtshilfe durch Kirchen
II. "Öffentliche Beamte" als herausgabepflichtige Subjekte
(E) Die Vorlagepflicht der gesetzgebenden Versammlungen und ihrer Ausschüsse
I. Die Vorlagepflicht von gesetzgebenden Versammlungen
1. Die Amtshilfepflicht der parlamentarischen Verwaltungen
2. Keine direkte Anwendbarkeit von Art. 35 GG für gesetzgebende Versammlungen
3. Gründe für eine entsprechende Anwendung des Art. 35 GG 63 II. Die Hilfspflicht von Untersuchungsausschüssen
(F) Die zur Herausgabe zuständigen Behörden
I. Die Herausgabepflicht von Beweismitteln durch den Gewahrsamsinhaber
II. 1. Die zur Amtshilfe zuständige Behörde
2. Die Herausgabepflicht des "öffentlichen Beamten" im Sinne des § 96 StPO
3. Keine Verfügungsgewalt der Behörden über private Gegenstände der Beamten
4. Kein Ersuchen um Gestattung der Verwertung, wenn Akten schon vorliegen
(G) Die für die Verweigerungserklärung zuständige oberste Behörde
I. Der Begriff der obersten Dienstbehörde
1. Die Dienstaufsicht
2. Die Organaufsicht
II. Die "oberste" Dienstbehörde bei obersten Bundes- und Landesbehörden
III. Die für die Verweigerungserklärung zuständige Stelle, wenn eine gesetzgebende Versammlung um Vorlage ersucht ist
(H) Akten und sonstige Gegenstände als Herausgabeobjekte
I. Keine Beschränkung der Amtshilfe auf bestimmte Objekte
II. Die entsprechende Anwendung von § 96 StPO auf sonstige Gegenstände
1. Der Begriff des Schriftstückes in § 96 StPO
2. Der Begriff der Urkunde in § 96 StPO
3. Der Begriff der Akten in § 96 StPO
(I) Die Art und Weise der Vorlegung
C. Die Grenzen der Aktenvorlagepflicht
(A) Die Begrenzung der Vorlagepflicht durch den Untersuchungszweck
I. Die allgemeinen Grenzen der Amtshilfe
II. Die Auswirkung der beschränkten gerichtlichen Aufklärungspflicht auf den Umfang der Amtshilfe
(B) Die Vorlage unter der Bedingung des Kostenersatzes
(C) Die Begrenzung der Vorlagepflicht durch Geheimnisschutz
I. Der Verfolgungszwang und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens im Verhältnis zum Geheimnisschutz
II. Zum Begriff "Wohl des Staates"
III. Die Verweigerung der Aktenvorlage als Ermessensentscheidung
1. Abgrenzung - Ermessen - unbestimmter Rechtsbegriff
2. Das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes als unbestimmter Rechtsbegriff
3. Die Vorlage bei überwiegendem Interesse der Wahrheitsfindung
(D) Die Geheimhaltungsinteressen der Allgemeinheit
I. Der Begriff des "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes" in § 96 StPO
II. Allgemeine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rechtlich-geschützten Geheimhaltungsgründen
(E) Die einzelnen Geheimhaltungsgründe
I. Geheimnisse, deren Schutz vornehmlich im öffentlichen Interesse liegt
1. Geheimnisse, deren Bekanntwerden dem Staatsinteresse nachteilig ist
2. Verwaltungsgeheimnisse
3. Das Wahlgeheimnis
4. Das gerichtliche Beratungsgeheimnis
5. Die Geheimhaltung der Personalakten
6. Das Prüfungsgeheimnis
II. Geheimnisse mit doppeltem Schutzcharakter
1. Das Steuergeheimnis
2. Sonstige bei der Verwaltung bekanntgewordene privaten Wirtschaftsgeheimnisse
3. Der Schutz von Gewährsleuten
4. Das Berufsgeheimnis des Arztes und des Rechtsanwalts als im Interesse des Staates geschütztes Geheimnis
(F) Der Schutz von privaten Geheimnissen
I. Der Schutz der Privatsphäre nach Art. 2 I GG
II. Der verfassungsrechtliche Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses
III. Zur Anwendbarkeit des § 96 StPO auf private bei einer Behörde hinterlegte Schriftstücke
IV. Der Schutz des Postgeheimnisses und die Rechtsnatur des § 99 StPO
V. Der fehlende Schutz sonstiger Privatgeheimnisse
(G) Die Vorlage unter der Bedingung der vertraulichen Benutzung
D. Die Wirkung der Weigerungserklärung auf das Strafverfahren
(A) Die wechselseitige Abhängigkeit von Amtshilfeverhältnis und Strafverfahren
(B) Die Verweigerungserklärung der obersten Dienstbehörde als Beweisverbot
I. Der Begriff des Beweisverbots
1. Die Ansicht von Beling
2. Die Ansicht von Peters
3. Die Ansicht von Dünnebier
II. Enthält § 96 StPO ein Verwertungsverbot?
1. Verwertungsverbot bei wesentlich bekanntgewordenem Akteninhalt?
2. Die nachträgliche Abgabe der Verweigerungserklärung
(C) Die sich aus der Verweigerungserklärung ergebenden Folgen für die Beweiswürdigung
I. Unterliegt die Verweigerung der Aktenvorlage der Beweiswürdigung?
II. Die Unzulänglichkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
III. Besteht ein prozessualer Anspruch auf Verwertung der Akten, nachdem diese ohne Beschränkung vorgelegt wurden?
(D) Die Wirkung der rechtswidrigen Verweigerung auf das Strafverfahren
I. Die Verweigerung nach Bekanntwerden des Akteninhaltes
II. Die Verweigerung vor der Verlesung
(E) Rechtsmittel des Gerichts gegen die Verweigerung der Aktenvorlage und die Beschlagnahme von Behördenakten
I. Die verfahrensrechtliche Pflicht des Gerichts auf Beiziehung der Behördenakten
II. Die Rechtsbehelfe
(F) Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen die rechtswidrige Verweigerungserklärung
I. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft
II. Rechtsmittel des Angeklagten, des Nebenklägers etc.
III. Zusammenfassung der Teilergebnisse
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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