Nebenbestimmungen und Verwaltungsprozeß.

Name: Nebenbestimmungen und Verwaltungsprozeß.
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Hans-Josef Schneider(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

198 Seiten

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978-3-428-44940-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Kapitel: Begriff und Wirkungsweise der in § 36 Abs. 2 VwVfG definierten Nebenbestimmungen
A. Die Befristung
I. Der Einfluß von Befristungen auf Geltung und Wirksamkeit des Verwaltungsakts
II. Verwaltungsakte auf Zeit
B. Die Bedingung
I. Parallelen und Unterschiede zur Befristung
II. Aufschiebende (Suspensiv-) und auflösende (Resolutiv-) Bedingung
III. Die Ungewißheit des Bedingungseintritts
IV. Das zur Bedingung erhobene Ereignis
C. Der Widerrufsvorbehalt
I. Der Widerrufsvorbehalt - eine auflösende Bedingung?
II. Die Wirkung des beigefügten Widerrufsvorbehalts
D. Die Auflage
I. Der Adressat eines mit einer Auflage verbundenen Verwaltungsakts
II. Der Funktionszusammenhang zwischen Begünstigung und Auflage
III. Die "Selbständigkeit" der Auflage
IV. Die Trennung von Bedingung und Auflage
E. Der Auflagenvorbehalt
II. Kapitel: Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 36 VwVfG
1. Abschnitt: Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG
A. Spezialgesetzliche Ermächtigungen (§ 36 Abs. 1, 1. Alternative)
B. Die Sicherstellung gesetzlicher Voraussetzungen des Verwaltungsakts durch Nebenbestimmungen (§ 36 Abs. 1, 2. Alternative)
I. Die Interpretationsalternativen der Vorschrift
1. Ableitung der Funktion der Vorschrift aus einem Vergleich mit § 49
2. Ergebnis
II. Eignung einzelner Nebenbestimmungen im Rahmen des § 36 Abs. 1
1. Die Befristung
2. Die Bedingung
3. Der Widerrufsvorbehalt
4. Die Auflage
a) Nachteile gegenüber der Suspensivbedingung
b) Zulässigkeit von Auflagen nach § 36 Abs. 1
c) Kritik und Ergebnis
5. Der Auflagenvorbehalt
2. Abschnitt: Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 VwVfG
A. Die Problematik des § 36 Abs. 2
I. Bedeutung der Vorschrift
II. Das Fehlen eines Ermächtigungszwecks
III. Bedeutung des § 36 Abs. 3 für Abs. 2
IV. Mangelnde Abstimmung mit § 56 Abs. 1
V. "Beendende" Nebenbestimmungen als Möglichkeit abweichender Entscheidungen in der Zukunft
B. Bedeutung der §§ 48 und 49 für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
I. Die Zulässigkeit des Widerrufsvorbehalts im Lichte des § 49
1. Der Widerrufsvorbehalt als offene Flanke der Lehre vom gebundenen Widerruf
2. Voraussetzungen für die Ausübung des vorbehaltenen Widerrufs
3. Auswirkungen des § 49 Abs. 5 auf die Zulässigkeit der Beifügung von Widerrufsvorbehalten
II. Die Zulässigkeit von Auflagen und Auflagenvorbehalten
III. Die Zulässigkeit von auflösenden Befristungen
1. Vor- und Nachteile gegenüber dem Widerrufsvorbehalt
2. Konsequenzen für die Zulässigkeit
IV. Die Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen
V. Ergebnis
C. Zulässiger Inhalt von Nebenbestimmungen und die mit ihnen verfolgbaren Ziele
I. Verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 2
1. Bedeutung des § 36 Abs. 3
2. Das Postulat vom Sachzusammenhang zwischen Nebenbestimmung und Begünstigung
II. Konsequenzen für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
1. Versagungsgründe ausräumende oder Erteilungsvoraussetzungen schaffende Nebenbestimmungen
2. Nebenbestimmungen mit dem Charakter von Gegenleistungen
a) Das "Koppelungsverbot" und die Regelung des § 56 Abs. 1
b) Konsequenzen für den zulässigen Inhalt von Nebenbestimmungen
c) Kein Verstoß gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
d) Ergebnis
III. Kapitel: Der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Nebenbestimmungen
Problemstellung
1. Abschnitt: Selbständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
A. Die im Anschluß an Weyreuther vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Lösung
I. Prämissen für die Annahme einer selbständigen Anfechtbarkeit schlichter Auflagen
II. Konsequenzen einer Teilanfechtbarkeit von Verwaltungsakten
B. Keine Teilanfechtung - Unechte Teilanfechtung - Echte Teilanfechtung
I. Keine Teilanfechtung
II. Unechte Teilanfechtung
III. Echte Teilanfechtung
IV. Einordnung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
V. Kritik
C. Teilanfechtung - ein Problem der Zulässigkeit der Anfechtungsklage?
I. Bedeutung der Frage
II. Einzelne Sachurteilsvoraussetzungen
1. Statthaftigkeit der Klageart
2. Klagebefugnis
3. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
4. Rechtsschutzbedürfnis
III. Zusammenfassung und Ergebnis
D. Wirkungen der zulässigen Teilanfechtungsklage
I. Teüanfechtung und Streitgegenstand
II. Anfechtung des ganzen Verwaltungsakts trotz beschränkten Streitgegenstands?
III. Teilanfechtung und aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO
1. Die in der Literatur vertretene Lösung
2. Eigener Lösungsansatz
3. Folgendiskussion der gefundenen Lösung
a) Aufteilung der aufschiebenden Wirkung bei Auflagenvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
b) Aufteilung der aufschiebenden Wirkung bei der Auflage
c) Aufteilung der aufschiebenden Wirkung bei Befristung und Bedingung
aa) Auflösende Bedingung und Befristung
bb) Aufschiebende Bedingung und Befristung
IV. Teilanfechtung und Unanfechtbarkeit der Regelung im übrigen
2. Abschnitt: Die Teilbarkeit von Begünstigung und Nebenbestimmung
A. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (4. Senat)
I. Keine Aufhebung von modifizierenden Auflagen
II. Keine Aufhebung von Bedingungen
III. Teilaufhebung nur bei nicht-modifizierenden Auflagen
B. Kritik
I. Die Art der Nebenbestimmung als Kriterium für die Frage der Teilaufhebung?
1. Die Untrennbarkeit von Bedingungen
2. Die Differenzierung zwischen modifizierenden und schlichten Auflagen
a) Probleme und geäußerte Kritik
b) Der Grundsatz der selbständigen Aufhebbarkeit von Auflagen
c) Modifizierende - nicht-modifizierende Auflage
aa) Schwierigkeiten der Einordnung im Einzelfall
bb) Modifizierende Auflage und Inhalt der Begünstigung
3. Zusammenfassung und Ergebnis
C. Aufhebung von Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts im übrigen?
I. Gemeinsamer Ausgangspunkt in der Literatur
II. Die subjektive Theorie
III. Die objektive Theorie
D. Kritik
I. Teilbarkeit zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Teil des Verwaltungsakts
II. Isolierte Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung
E. Voraussetzungen und Hinderungsgründe einer isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung
I. Bestandsfähigkeit der Restregelung als Voraussetzung einer Teilaufhebung
II. Kassatorische Funktion der Anfechtungsklage als Hinderungsgrund einer Teilaufhebung
1. Das Problem der Teilkassation
2. Reformatorische Wirkung der Teilkassation
3. § 113 Abs. 1 als Verbot reformatorisch wirkender Teilaufhebungen
a) Die reformatorische Entscheidungsbefugnis des § 113 Abs. 2
b) Das Verhältnis der Teilaufhebung zur Verpflichtungsklage
4. Ergebnis
III. Das behördliche Ermessen als Hinderungsgrund der Teilaufhebung
1. Problemstellung
2. Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen
3. Kritik
4. Ergebnis
3. Abschnitt: Prozessuale Probleme unbegründeter Teilanfechtungsklagen
A. Die Situation nach Abweisung der Teilanfechtungsklage
B. Umstellung des Klageantrags während des Teilanfechtungsprozesses
C. Der mit Erhebung der Teilanfechtungsklage hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag
D. Zusammenfassung
4. Abschnitt: Der Rechtsschutz Dritter gegenüber rechtswidrigen oder rechtswidrig unterlassenen Nebenbestimmungen
A. Mögliche Fallkonstellationen
B. Anfechtungsklage beim Fehlen drittbegünstigender Nebenbestimmungen?
Thesen
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

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