Nachvollziehende Amtsermittlung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Name: Nachvollziehende Amtsermittlung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. | Zum Verhältnis zwischen dem privaten Träger des Vorhabens und der zuständigen Behörde bei der Sachverhaltsermittlung nach dem UVPG.
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Zum Verhältnis zwischen dem privaten Träger des Vorhabens und der zuständigen Behörde bei der Sachverhaltsermittlung nach dem UVPG.

Jens-Peter Schneider(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

210 Seiten

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978-3-428-47120-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1. Untersuchungsgegenstand der Arbeit und Überblick über den Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 2. Fragestellung der Untersuchung
1. Der besondere Gegenstand der Vorlagepflichten nach § 6 UVPG
2. Das Verhältnis der Mitwirkung zur Amtsermittlung
3. Die Gefahren weitreichender Mitwirkungspflichten
4. Zusammenarbeit bei der Sachverhaltsermittlung, insbesondere nach § 5 UVPG
5. Weitere Fragestellungen der Untersuchung
§ 3. Geschichte der Umweltverträglichkeitsprüfung
Kapitel 1: Die Vorgaben der Europäischen Gemeinschaften und die Situation im Ausland
§ 4. Das Konzept der EG-RL und die vorangegangenen Diskussionen
1. Die Interpretation von Gemeinschaftsrecht
2. Die Ziele der EG-RL
3. Die Bedeutung der EG-RL für das nationale Recht
4. Die Diskussionen über die Rolle des Projektträgers
5. Die Ausnahmeregelungen des Art. 5 I EG-RL
6. Ermitteln als Synonym zum Identifizieren
§ 5. Sachverhaltsermittlung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen im Ausland
1. Environmental Impact Statement in den USA
2. Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz
3. Milieu-Effectrapportage in den Niederlanden
Kapitel 2: Der Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung und die an ihr Beteiligten
§ 6. Der Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung
1. Der Umweltbegriff des UVPG
2. Der integrative Ansatz der Umweltverträglichkeitsprüfung
3. Die Eingliederung der Umweltverträglichkeitsprüfung in die bestehenden Verfahren
§ 7. Die Beteiligten an der Umweltverträglichkeitsprüfung und deren Anwendungsbereich
1. Der Träger des Vorhabens
2. Die zuständige Behörde
3. Der Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung
Kapitel 3: Vorlagepflichten im UVPG und im bisherigen Umweltrecht
§ 8. Die Vorlagepflichten des Vorhabenträgers nach § 6 UVPG
1. Die Systematik des § 6 UVPG
2. Die Subsidiaritätsklausel des § 6 II UVPG
3. Die Standards der Absätze 3 und 4 des § 6 UVPG
a) Die Mindestangaben nach § 6 III UVPG
a.1) Die Vorhabenbeschreibung
a.2) Die Beschreibung der Emissionen
a.3) Die Beschreibung der Schutz- und Ersatzmaßnahmen
a.4) Die Beschreibung der Umweltauswirkungen
a.5) Die Beschreibung des Umweltzustandes
a.6) Die allgemeinverständliche Zusammenfassung
b) Die weiteren Angaben nach § 6 IV UVPG
b.1) Die Beschreibung der technischen Verfahren
b.2) Die Beschreibung des Umweltzustandes
b.3) Der Alternativenvergleich
b.4) Die Hinweise auf die Schwierigkeiten
c) Anforderungen an die Art der Darstellung
4. Die Generalklausel des § 6 I UVPG
§ 9. Grenzen der Vorlagepflichten nach § 6 UVPG
1. Die Sonderklauseln von § 6 III Nr. 4, IV Nr. 2 UVPG
a) Kein Richtlinienverstoß wegen der Beschränkung der Beschreibung von Auswirkungen
b) Aussage der Sonderklauseln
2. Die Erforderlichkeits- und Zumutbarkeitsklausel des § 6 IV UVPG
a) Die Erforderlichkeit nach § 6 IV UVPG
b) Die Zumutbarkeit nach § 6 IV UVPG
3. Geheimnis- und Datenschutz
4. Weitere Grenzen der Vorlagepflichten
§ 10. Konzepte der Vorlagepflichten im deutschen Umweltrecht
1. Das Konzept des Bundesimmissionsschutzgesetzes
a) Genehmigungsverfahren und -voraussetzungen
b) Die Vorlagepflicht nach § 4 d. 9.BImSchV
c) Sonstiges
2. Das Konzept des Chemikaliengesetzes
a) Anmeldeverfahren und Bewertung nach § 12 ChemG
b) Die Prüfnachweise gem. § 7 ChemG
3. Das Konzept des Pflanzenschutzgesetzes
4. Das Konzept des Arzneimittelgesetzes
5. Das Konzept des Luftverkehrsgesetzes
§ 11. Ein Vergleich zwischen dem UVPG und den sonstigen Umweltgesetzen
Kapitel 4: Nachvollziehende Amtsermittlung als Form der Sachverhaltsermittlung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 12. Der Begriff der Amtsermittlung
1. Gegenstand der Amtsermittlung
a) Der Zusammenhang mit der materiell-rechtlichen Norm
b) Einleitung des Verfahrens und Bestimmung des Verfahrensgegenstandes
2. Charakteristikum und Geltungsgrund der Amtsermittlung in Abgrenzung zur Verhandlungsmaxime
3. Inhalt der Amtsermittlungspflicht
4. Ermessensspielraum der Verwaltung
a) Bisheriger Stand in Rechtsprechung und Wissenschaft
b) Das tatsächliche und rechtliche Umfeld behördlicher Ermittlungen
c) Begründung eines Ermessenskonzepts
c.1) Grammatische und systematische Auslegung des § 24 VwVfG
c.2) Teleologische Analyse
c.3) Verfahrensermessen und Normstruktur der materiell-rechtlichen Vorschrift
d) Zusammenfassung und Kritik der Gegenpositionen
e) Die ermessensleitenden Gesichtspunkte
§ 13. Der Einfluß von Mitwirkungspflichten auf die Untersuchungspflicht der Verwaltung
1. Stand der Meinungen in Rechtsprechung und Literatur
2. Zwecke von Mitwirkungspflichten
3. Grenzen der Mitwirkungspflichten
4. Mitwirkung und Amtsermittlung
a) Notwendigkeit kontrollierender Ermittlungen
b) Verbot von substituierenden und subsidiären Ermittlungen bei tatbestandlichen Nachweispflichten
c) Beschränkung von subsidiären Ermittlungen bei sonstigen Mitwirkungspflichten
c.1) Rechtfertigung einer Beschränkung subsidiärer Ermittlungen
c.2) Grenzfälle zwischen kontrollierenden und subsidiären Ermittlungen
d) Einschränkung substituierender Ermittlungen und Antragsablehnung
§ 14. Nachvollziehende Amtsermittlung und Mitwirkung im UVPG
1. Die sonstigen Komponenten der Sachverhaltsfeststellung im UVPG
a) Der Konsultationsprozeß
b) Die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG und die Amtsermittlung
c) Anforderungen an das Ermittlungsermessen
2. Gefahren der weitreichenden Mitwirkung des Vorhabenträgers
3. Amtsermittlung als Gegensteuerung
4. Nachvollziehende Amtsermittlung als Modell des UVPG
Kapitel 5: Zusammenarbeit bei der Sachverhaltsermittlung nach dem UVPG
§ 15. Vorbereitungsverfahren im Ausland
1. Scoping in den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Voruntersuchung und Pflichtenheft in der Schweiz
3. Rahmenrichtlinien in den Niederlanden
§ 16. Die Vorbereitungsphase nach § 5 S. 1 bis 3 UVPG
1. Sinn und Zweck der Vorbereitungsphase
2. Der Aussagegehalt von § 5 S. 1 bis 3 UVPG
a) Der Vorbereitungsprozeß - Freiwilligkeit und Pflicht
b) Die Inhalte der Erörterung nach § 5 S. 1 UVPG
c) Die Inhalte der Unterrichtung nach § 5 S. 3 UVPG
c.1) Der voraussichtliche Untersuchungsrahmen
c.2) Die sonstigen Gegenstände der Unterrichtung nach § 5 S. 3 UVPG
d) Funktion und Begriff des Erörterns nach § 5 UVPG
e) Kein obligatorischer Konsultationsprozeß nach § 5 S. 2 UVPG
f) Begriff und Wirkungen der Unterrichtung nach § 5 S. 3 UVPG
f.1) Klassifizierung nach der Lehre von den Handlungsformen der Verwaltung
f.2) Bindungswirkung zugunsten des Vorhabenträgers
Kein Schutz vor zusätzlichen Anforderungen durch die Behörde bis zum Beginn des Konsultationsprozesses
Ende der Vorlagepflicht gem. § 6 UVPG nach dem Beginn des Konsultationsprozesses
Pflicht zur selbständigen Ausdehnung des Untersuchungsrahmens
f.3) Bindungswirkung zu Lasten des Vorhabenträgers
g) Pflichten und Folgen von Pflichtverstößen bei der Unterrichtung
g.1) Rechtsschutz für den Vorhabenträger
g.2) Amtshaftungsansprüche
3. Alternativen und Hilfsmittel für die Vorbereitungsphase
4. Vereinbarkeit mit der EG-RL und Vergleich zum Ausland
§ 17. Vergleichbare Institute und Phänomene im bisherigen deutschen Verwaltungsrecht
1. Abgrenzung zur Beratung nach § 2 II d. 9. BImSchV
2. Abgrenzung zu § 25 VwVfG
3. Formalisierung von Vorverhandlungen
§ 18. Behördliche Unterstützung und Weiterverwendung der Unterlagen des Vorhabenträgers
1. Die Informationshilfe nach § 5 S. 4 UVPG
2. Behördliche Ermittlungen auf fremden Grundstücken
3. Die Weitergabe der Unterlagen des Vorhabenträgers an spätere Antragsteller
§ 19. Zusammenarbeit und nachvollziehende Amtsermittlung
Kapitel 6: Weitere Fragestellungen
§ 20. Weitere Fragestellungen
1. Besonderheiten der gestuften Verfahren
2. Die Verwaltungsvorschriften nach § 20 UVPG
3. Rechtsschutz und Fehlerfolgen
Kapitel 7: Verfassungsrechtliche Überprüfung
§ 21. Die Verfassungsmäßigkeit der nachvollziehenden Amtsermittlung
1. Die Verhältnismäßigkeit der Vorlagepflichten
2. Rechtsstaatsprinzip und nachvollziehende Amtsermittlung
a) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
b) Faires Verfahren und Waffengleichheit
3. Grundrechte der Drittbetroffenen und nachvollziehende Amtsermittlung
4. Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG
Abschließende Betrachtung und Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis

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