Vorfragenkompetenz und Bindung bei der Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften

Name: Vorfragenkompetenz und Bindung bei der Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften | Eine Untersuchung zur Vermeidung divergierender Entscheidungen im Steuer- und Steuerstrafrecht aus verfassungsrechtlicher Perspektive
Brand: Nomos
Price: 189.0 EUR
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Eine Untersuchung zur Vermeidung divergierender Entscheidungen im Steuer- und Steuerstrafrecht aus verfassungsrechtlicher Perspektive

Marcus Schnabelrauch(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. April 2021

748 Seiten

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978-3-7489-2452-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
I. Der Anlass der Untersuchung
II. Die frühere Diskussion während der "Parteispendenverfahren"
III. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Untersuchung
IV. Gang der Untersuchung
B. Vorfragenkompetenz und Bindung
I. Der Begriff "Vorfragenkompetenz"
1. Der Begriff "Vorfrage"
2. Die Vorfragenkompetenz
a) Begriffsbestimmung
b) Vorfragenkompetenz als Auslegungskonkurrenz
c) Ausschluss der Verfahrensfragen
d) Abgrenzung zur Zuständigkeit
e) Zwischenergebnis: Vorfragenkompetenz als Regelung des materiellen Rechts
II. Der Begriff "Bindung"
1. "Vorfragenkompetenz" und "Bindung" als Antonyme
2. Erste begriffliche Annäherung
a) Unterschiedliche gesetzliche Begrifflichkeiten
b) Die Bindung als materiell-rechtlicher Rechtssatz
c) Vermeidung divergierender Entscheidungen
Widerspruchsverbot
d) Adressaten der Bindung
e) Das Verhältnis von Bindung zu den Vorschriften über die Verfahrensaussetzung
f) Zwischenergebnis
3. Die Erscheinungsformen der Bindung (Bindungsformen)
a) Materielle Rechtskraft
aa) Die grundsätzliche Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft
(1) Das Wiederholungsverbot
(2) Das Widerspruchsverbot
(3) Insbesondere: Die objektiven und subjektiven Rechtskraftgrenzen beim Widerspruchsverbot
(4) Kein Widerspruchsverbot im Strafprozess
bb) Das Widerspruchsverbot als Einschränkung der Vorfragenkompetenz (Fernwirkung)
(1) Allgemeine Fernwirkung von Urteilen
(2) Allgemeine Grundsätze der Fernwirkung öffentlich-rechtlicher Entscheidungen
(3) Insbesondere: Keine Fernwirkung strafgerichtlicher Urteile
(4) Fernwirkung anderer Urteile im Strafrecht?
(5) Die Bindung von fachfremden Behörden an die materielle Rechtskraft
(6) Zwischenergebnis
cc) Vermeidung divergierender Entscheidungen
dd) Das Widerspruchsverbot der materiellen Rechtskraft als materiell-rechtlicher Rechtssatz (Rechtsnatur)
ee) Das Gesetz als Grundlage der materiellen Rechtskraft
ff) Verhältnis des Widerspruchsverbots der materiellen Rechtskraft zu den Aussetzungsvorschriften
gg) Zusammenfassung zur Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft
b) Innenbindung
c) Bestandskraft
aa) Abgrenzung zur Selbstbindung der erlassenden Behörde
bb) Materielle Bestandskraft als Bindungsform?
cc) Keine Gleichsetzung von (materieller) Bestandskraft und Verbindlichkeit
d) Tatbestandswirkung
aa) Begriffsbestimmung und grundsätzliche Wirkungsweise
bb) Abgrenzung zur Gestaltungwirkung
cc) Tatbestandswirkung als Bindungsform?
(1) Herrschende Meinung: Tatbestandswirkung als Bindungsform
(2) Abweichende Ansicht: Bloßes "Anerkennenmüssen" der Existenz des Hoheitsaktes
(3) Eigene Auffassung: Tatbestandswirkung als Bindungsform
(4) Zwischenergebnis
dd) Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
(1) Die Auffassung von der generellen Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
(2) Die Auffassung von der gesetzlich angeordneten Tatbestandswirkung
(3) Fehlende Aufarbeitung des Begriffs in der Rechtsprechung
(4) Die Folgen für die Untersuchung
(5) Eigene Auffassung
(6) Zwischenergebnis
ee) Die Tatbestandswirkung als Einschränkung der Vorfragenkompetenz
ff) Das Verhältnis der Tatbestandswirkung zu den Aussetzungsvorschriften
gg) Zusammenfassung zur Wirkungsweise der Tatbestandswirkung
e) Gestaltungswirkung
aa) Die Gestaltungswirkung als Bindungsform
bb) Die Gestaltungswirkung im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht
cc) Wirkungsweise der Gestaltungswirkung
(1) Gestaltungswirkung und formelle Rechtskraft
(2) Gestaltungswirkung und materielle Rechtskraft
dd) Die Gestaltungswirkung als Einschränkung der Vorfragenkompetenz
ee) Insbesondere: Die Gestaltungswirkung von Verwaltungsakten
(1) Die allgemeinen Kriterien der Abgrenzung gestaltender und feststellender Verwaltungsakte
(2) Die abweichende Ansicht von der Gestaltungswirkung aller Verwaltungsakte
(3) Stellungnahme
ff) Das Verhältnis der Gestaltungswirkung zu den Aussetzungsvorschriften
gg) Zusammenfassung zur Wirkungsweise der Gestaltungswirkung
f) Feststellungswirkung
aa) Begriff und Anwendungsbeispiele
bb) Keine Zugehörigkeit der Feststellungswirkung zu den Bindungsformen
g) Gesetzlich ausdrücklich angeordnete Bindung
aa) Anwendungsbeispiele
(1) § 31 Abs. 1 BVerfGG
(2) Art. 267 AEUV
(3) § 16 RsprEinhG
(4) Bindung an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts, der Großen Senate und des Vereinigten Großen Senats
(5) Weitere Beispiele
bb) Gemeinsamkeiten der gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bindungen
cc) Insbesondere: Grundlagenbescheide im Steuerrecht, § 171 Abs. 10 AO
dd) Einschränkung der Vorfragenkompetenz
ee) Verhältnis der gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bindungen zu den Aussetzungsvorschriften
4. Zusammenfassung: Bindungsbegriff und Bindungsformen
5. Bedeutung der Aussetzungsvorschriften
6. Zusammentreffen unterschiedlicher Bindungsformen
7. Exkurs: Vermeidung divergierender Entscheidungen durch Rechtswegvereinheitlichung
III. Rückschlüsse auf die dogmatische Grundlage der Vorfragenkompetenz
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vorfragenkompetenz?
2. Verankerung in den Vorschriften über die Verfahrensaussetzung?
3. Verankerung in den Vorschriften über die freie Beweiswürdigung?
4. Verankerung in § 262 Abs. 1 StPO?
5. Verankerung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO?
6. Verankerung in § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG?
7. Allgemeine Folge der Zuständigkeitsvorschriften
IV. Rückschluss auf das Verhältnis von Vorfragenkompetenz und Bindung
V. Ergebnisse des Kapitels B.
C. Die Vorfragenkompetenz der Strafgerichte im Steuerstrafrecht
I. Methodologischer Ansatz
II. Offener Wortlaut des materiellen Steuerstrafrechts
III. Bindung der Strafgerichte an Entscheidungen der Finanzbehörden bzw. Finanzgerichte?
1. Die frühere gesetzlich ausdrücklich angeordnete Bindung in § 433 RAO 1919
a) § 433 RAO 1919
b) Das gesetzgeberische Motiv
c) Die Rezeption der Vorschrift durch die Rechtsprechung
d) Die Weiterentwicklung der Vorschrift bis hin zum heutigen § 396 AO
e) Zwischenergebnis
2. Die allgemeinen Bindungsformen im Steuerstrafrecht
a) Rechtskrafterstreckung des finanzgerichtlichen Urteils?
aa) Rückbezug: h.M. im Strafprozessrecht contra BVerfG
bb) Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft finanzgerichtlicher Urteile
(1) Grundsätzliche Erwägungen
(2) Keine rechtskräftige Feststellung des Steueranspruchs in Anfechtungssituationen
(3) Rechtskräftige Feststellung des gerechtfertigten Steuervorteils durch Verpflichtungsklage?
(4) Rechtskräftige Feststellung der Steuerrechtslage durch (Zwischen-) Feststellungsklage?
cc) Praktische Unzulänglichkeiten der Fernwirkung finanzgerichtlicher Urteile
dd) Zwischenergebnis
b) Die Tatbestandswirkung des Steuerbescheids
aa) Kirchhofs Ansatz
bb) Die Gegenauffassung
cc) Stellungnahme
c) Sonderfall: Tatbestandswirkung sonstiger steuerrechtlich relevanter Verwaltungsakte (Grundlagenbescheide)
d) Die Gestaltungswirkung des Steuerbescheids
aa) Die ablehnende Ansicht Wissers
bb) Der Meinungsstand in der Literatur bezüglich der Gestaltungswirkung des Steuerbescheids
cc) Stellungnahme
e) Finanzbehördliche Erlaubnis mit strafbefreiender Wirkung?
f) Zwischenergebnis
3. Konsequenz für die Vorfragenkompetenz der Strafgerichte
IV. Konsequenzen für die Anwendung des materiellen Steuerstrafrechts und des § 396 AO
1. Ausprägungen der Vorfragenkompetenz bei der Prüfung des § 370 AO
a) Allgemeine Folgerungen
b) Tatsächliche Verständigung
verbindliche Auskunft
c) Daraus resultierender "gespaltener Rechtsgüterschutz"
d) Folgen für die steuerrechtlichen Deklarationspflichten
2. Handhabung des § 396 AO
a) Systematische Zusammenhänge zu weiteren Aussetzungsvorschriften
b) Zur Anwendung der Vorschrift
insbesondere zur Ermessensausübung
aa) Grundsätzliche Anforderungen
bb) Zwingende Verfahrensaussetzung bei schwierigen und ungeklärten steuerrechtlichen Vorfragen?
(1) Die Auffassung von der Aussetzungsverpflichtung bei "Divergenzgeneigtheit" der steuerrechtlichen Vorfrage
(2) Die gegenteilige Ansicht der herrschenden Meinung
(3) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis: Handhabung der Vorschrift in der Praxis
V. Nachträgliche Anpassung des Strafurteils an das Finanzgerichtsurteil?
1. Wiederaufnahme des Verfahrens
a) § 359 Nr. 4 StPO
b) § 359 Nr. 5 StPO
2. Der Gnadenakt
3. Zwischenergebnis
VI. Vermeidung divergierender Entscheidungen durch Bindung der Finanzgerichte an die Strafgerichte?
VII. Kritik des gesetzgeberischen Regelungskonzepts
1. Zum Inhalt der §§ 154d, 262 Abs. 2 StPO
2. Die herrschende Meinung zum gesetzgeberischen Regelungskonzept hinter § 396 AO
a) Eigenständiger Zweck: Vermeidung divergierender Entscheidungen
b) Jedenfalls: "Ermöglichung" der Vermeidung divergierender Entscheidungen
3. Eigene Ansicht: Warn- und Appellfunktion als ratio legis des § 396 AO
4. Kritische Auseinandersetzung mit dem gesetzgeberischen Regelungskonzept
VIII. Ergebnisse des Kapitels C.
D. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorfragenkompetenz im Steuerstrafrecht
I. Zur Bindung der Strafgerichte in anderen Sachbereichen mit verwaltungsrechtlichen Vorfragen
1. Das Umweltstrafrecht (§§ 324 bis 330d StGB)
a) Überblick über die gesetzlichen Regelungen
b) Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts
c) Gesetzgeberisches Motiv und Schutzgut der §§ 324 ff. StGB
d) Bindung der Strafgerichte an Entscheidungen der Umweltverwaltungsbehörden
aa) Die Verwaltungsaktsakzessorietät
bb) Die Regelung des § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB
(1) Grundsätzliche Erkenntnisse aus der Vorschrift
(2) Einzelfragen des Tatbestands
(3) Insbesondere: Interpretationsvorrang der Umweltverwaltungsbehörden
cc) Konsequenzen aus der Bindung der Strafgerichte an Umweltverwaltungsakte
(1) Keine Bindung an nichtige Verwaltungsakte
(2) Bindung an rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte
(3) Bindung an rechtswidrige belastende Verwaltungsakte
(4) Bindung an nachfolgend erlassene begünstigende Verwaltungsakte?
dd) Zwischenergebnis
e) Bindung der Strafgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
aa) Die Verwaltungsjudikatsakzessorietät gemäß § 330d Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) StGB und die Rezeption durch die Strafrechtsliteratur
bb) Eigene Auffassung: Verwaltungsjudikatsakzessorietät als Synonym für die Bindung der Strafgerichte an Verwaltungsgerichtsentscheidungen
(1) Die Gestaltungswirkung des Verwaltungsgerichtsurteils als Pflichtenbegründung
(2) Erweitertes Verständnis der Verwaltungsjudikatsakzessorietät
(3) Exkurs: "Mittelbare Bindung" in Verpflichtungssituationen und Maßgeblichkeit der Verwaltungsgerichtsrechtsprechung
(4) Zwischenergebnis
cc) Bindung der Strafgerichte an vor dem Tatzeitpunkt ergangene Verwaltungsgerichtsentscheidungen
dd) Bindung der Strafgerichte an nach dem Tatzeitpunkt ergangene, aber rückwirkende Verwaltungsgerichtsentscheidungen
(1) Rechtsprechung und h.L.
(2) Die Gegenauffassung
(3) Eigene Auffassung
(4) Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Bindung der Strafgerichte an verwaltungsgerichtliche Rückwirkungsfiktionen zugunsten des Täters
ee) Rückschlüsse auf die Reichweite der Bindung der Strafgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörden
ff) Zwischenergebnis
f) Zusammenfassung: Die Bindung der Strafgerichte im Umweltstrafrecht
aa) Belastende Verwaltungsakte
bb) Begünstigende Verwaltungsakte
cc) Strafrechtliche Auswirkungen
dd) Zwischenergebnis
g) Dogmatische Erkenntnisse aus einem rechtsvergleichenden Blickwinkel
h) Ergebnisse der umweltstrafrechtlichen Untersuchungen
2. Das übrige Kernstrafrecht
a) § 85 Abs. 1 StGB, § 20 Abs. 1 VereinsG, § 109f StGB
b) § 109g StGB
c) § 123 StGB
d) § 132a StGB
e) § 284 StGB
f) § 315d StGB
g) § 353d Abs. 1 Nr. 2 StGB
h) Zwischenergebnis
3. Das Nebenstrafrecht
a) Straßenverkehrsrecht
b) Aufenthaltsrecht
c) Wirtschaftsstrafrecht
aa) Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
bb) Markenrecht
cc) Gewerberecht
d) Weitere Vorschriften
4. Grundzüge strafgerichtlicher Bindung außerhalb des Umweltstrafrechts
5. Zwischenergebnis: Die Bindung der Strafgerichte im verwaltungsakzessorischen Strafrecht als Regelfall
II. Die Verfassungswidrigkeit der Vorfragenkompetenz im Steuerstrafrecht
1. Der Wertungswiderspruch zwischen Steuerstrafrecht und übrigem verwaltungsakzessorischem Strafrecht als Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Untersuchung
a) Der Begriff "Wertungswiderspruch"
b) Die Vorfragenkompetenz im Steuerstrafrecht als Wertungswiderspruch innerhalb des verwaltungsakzessorischen Strafrechts
c) Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab für Wertungswidersprüche
2. Wertungswidersprüche und Art. 3 Abs. 1 GG
a) Der Wertungswiderspruch als Ungleichbehandlung
aa) Die Systemwidrigkeit
(1) Inhalt und Bedeutung in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung
(2) Abgrenzung zur Sachgerechtigkeit
(3) Bedeutung für den Untersuchungsgegenstand
bb) Das Folgerichtigkeitsgebot
(1) Inhalt und Verhältnis zur Systemwidrigkeit
(2) Anwendung des Folgerichtigkeitsgebots außerhalb des Steuerrechts?
cc) Zwischenergebnis
b) Wertungswiderspruch und Vergleichsgruppenbildung
aa) Systemabweichung als Erleichterung der Vergleichsgruppenbildung in normativ geprägten Regelungsbereichen
bb) Wertungswiderspruch und Vermeidung divergierender Entscheidungen
(1) Keine Ungleichbehandlung bei divergierenden Entscheidungen im Einzelfall
(2) Potentielle Ungleichbehandlung bei divergierenden gesetzlichen Regelungskonzepten zur Vermeidung divergierender Entscheidungen
(3) Einzelne Ausformungen dieser potentiellen Ungleichbehandlung
cc) Zwischenergebnis
c) Der sachbereichsübergreifende Wertungswiderspruch als Ungleichbehandlung?
d) Zwischenergebnis
3. Wertungswidersprüche und Art. 20 Abs. 3 GG
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Normenklarheit
b) Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
aa) Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung nach Maßgabe der Entscheidungen BVerfGE 98, 83 und BVerfGE 98, 106
bb) Einordnung und Bedeutung der Entscheidungen für den Untersuchungsgegenstand
Problemschwerpunkte
cc) Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Verfassungsinhalt?
(1) Die ablehnende Auffassung
(2) Die befürwortende Auffassung
(3) Eigene Auffassung
dd) Tatbestandliche Einschränkungen des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
(1) Begrenzung auf Normwidersprüche?
(2) Strenge Prüfung des Vorliegens eines Wertungswiderspruchs
(3) Begrenzung auf Bund-Länder-Konflikte?
(4) Anwendung des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung auf divergierende Entscheidungen verschiedener Hoheitsträger?
(5) Zulässigkeit einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsprüfung?
(6) Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
c) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis: Die verfassungsrechtliche Relevanz der "Sonderrolle" des Steuerstrafrechts
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der abweichenden Rechtslage im Steuerstrafrecht?
a) Allgemeine Anforderungen
b) Nichtvorliegen eines hinreichenden Rechtfertigungsgrundes für die Vorfragenkompetenz im Steuerstrafrecht
aa) Unzulänglichkeit der Gesetzesbegründung zu § 396 AO
bb) Rechtfertigung wegen sachbereichsspezifischer Unterschiede?
(1) Unterschiedliche Struktur der Regelungsbereiche?
(2) Unterschiedliches Regelungsziel der Regelungsbereiche?
(3) Zwischenergebnis
cc) Kein Vertrauensschutz für rechtsmissbräuchliche Verhaltensweisen?
dd) Erforschung der materiellen Wahrheit im Strafprozess
ee) Kein in sich schlüssiges Regelungskonzept des Steuerstrafrechts
ff) Die Effektivität der Strafrechtspflege
(1) Kein genereller Rechtfertigungsgrund
(2) Besondere Schutzbedürftigkeit des Schutzguts im Steuerstrafrecht?
(3) Abgrenzung zur Rechtsgutsbestimmung
(4) Besondere Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes im Steuerstrafrecht?
(5) Öffentlichkeitswirksamkeit des Steuerstrafrechts?
(6) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis
6. Rechtsfolge
a) Vorrang der verfassungskonformen Auslegung
b) Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
c) Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Art. 20 Abs. 3 GG
7. Zwischenergebnis: Die Verfassungswidrigkeit der Vorfragenkompetenz der Strafgerichte in Steuerstrafsachen
III. Ergebnisse des Kapitels D.
E. Reformvorschläge
I. Umfassender Systemwechsel
II. Einführung einer Wiederaufnahmemöglichkeit bei abweichender finanzgerichtlicher Entscheidung über die steuerrechtliche Vorfrage
III. Einführung einer Tatbestandswirkung des Steuerbescheids im Steuerstrafrecht
1. Keine Tatbestandswirkung "in Reinform"
2. Tatbestandswirkung und Verfahrensvoraussetzung?
3. Tatbestandswirkung und objektiver Strafaufhebungsgrund?
IV. Bindung der Strafgerichte an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (§ 468 RAO 1965)?
V. Bindung der Strafgerichte über die materielle Rechtskraft finanzgerichtlicher Urteile
VI. Bindung der Finanzbehörden und Finanzgerichte an die Strafgerichte?
VII. Änderung der Zuständigkeitsordnung
1. Zuweisung der Zuständigkeit für Steuerstrafverfahren zu den Finanzgerichten?
2. Zuweisung der Zuständigkeit für steuerstrafrechtsrelevante Besteuerungsverfahren zu den Strafgerichten?
VIII. Neuartige Ansätze
1. Einführung eines finanzgerichtlichen "Vorabverfahrens" über die steuerrechtliche Vorfrage in Steuerstrafsachen
2. Einrichtung von Spezialkammern
IX. Ergebnisse des Kapitels E.
F. Exkurs: Die Auswirkungen des Untersuchungsergebnisses auf das Verhältnis der Finanzgerichtsbarkeit zu anderen Gerichtsbarkeiten
I. Steuerrechtliche Vorfragen in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit
1. Überblick über die unterschiedlichen Konstellationen steuerrechtlicher Vorfragen in der Zivilgerichtsbarkeit
2. Unterschiedliche Rechtsansichten der Zivilgerichte im Hinblick auf die Vermeidung divergierender Entscheidungen
a) Zivilgerichtliche Vorfragenkompetenz in Schadensersatzangelegenheiten
b) Zivilgerichtliche Vorfragenkompetenz und Umsatzsteuerrecht
c) Zwischenergebnis
3. Eigene Lösung
a) Grundsätzliche Herangehensweise
b) Existenz einfachgesetzlicher Bindungstatbestände?
aa) In Schadensersatzfällen
bb) In Umsatzsteuerfällen
cc) Allgemeine Anwendung dieser Grundsätze?
c) Zivilgerichtliche Vorfragenkompetenz bei anderen rechtswegfremden Vorfragen
d) Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen
e) Zur verfassungskonformen Auslegung im verwaltungsakzessorischen Zivilrecht
4. Zwischenergebnis: Vermeidung divergierender Entscheidungen zwischen Zivil- und Finanzgerichten
II. Steuerrechtliche Vorfragen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Existenz einfachgesetzlicher Bindungstatbestände?
a) Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei den Realsteuern
b) Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte im Beamtenrecht
c) Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei sozialrechtlichen Vorfragen
d) Die Bedeutung des § 110 Abs. 1 Satz 2 FGO
2. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen
verfassungskonforme Auslegung des § 94 VwGO
3. Ergebnis
III. Steuerrechtliche Vorfragen in der Sozialgerichtsbarkeit
IV. Ergebnisse des Kapitels F.
G. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung
H. Schlussbemerkungen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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