Haftungsausschlußklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nach englischem und internationalem Privatrecht.

Name: Haftungsausschlußklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nach englischem und internationalem Privatrecht.
Brand: fibre
Price: 44.9 EUR
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Gabriele Schmitz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Oktober 2020

122 Seiten

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978-3-428-44008-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Haftungsausschlußklauseln im englischen Recht
A. Gang der Untersuchung
B. Die Einbeziehung von Haftungsausschlußklauseln in den Vertrag
I. Allgemeines
II. Kundgabe (notice)
1. Vertragsdokument
2. Angemessener Hinweis (reasonable notice)
a) Unterzeichnete Vertragsurkunde
b) Sonstiges Vertragsdokument
c) Anderweitiger Hinweis
3. Rechtzeitiger Hinweis
4. Handelsbrauch
III. Die Einbeziehung von Haftungsausschlußklauseln nach Vertragsschluß
C. Die Auslegung von Haftungsausschlußklauseln
I. Vorrang von Individualvereinbarungen vor Haftungsausschlußklauseln
II. Einzelne Auslegungsregeln
1. Vertragsbezogene Auslegung
2. Restriktive Auslegung
3. Die "contra proferentem rule"
4. Ausschluß der Haftung für negligence
a) Ausschluß bei konkurrierenden Haftungsmaßstäben
b) Ausschluß bei alleiniger Haftung für negligence
D. Die Inhaltskontrolle von Haftungsausschlußklauseln
I. Die Lehre vom fundamental breach
1. Entwicklung der Lehre vom fundamental breach
a) Kauf- und Abzahlungsgeschäfte
b) Dienstleistungsverträge
2. Breach of a Fundamental Term
3. Fundamental Breach
4. Die Entscheidung des House of Lords in Suisse Atlantique und ihre Folgen
II. Reasonableness
III. Gesetzliche Bestimmungen
1. Misrepresentation Act 1967
2. Supply of Goods (Implied Terms) Act 1973
3. Fair Trading Act 1973
Zweiter Teil: Haftungsausschlußklauseln in deutsch-englischen Verträgen
A. Gang der Untersuchung
B. Einbeziehung, Auslegung und Inhaltskontrolle von Haftungsausschlußklauseln nach den Haager Kaufrechtsabkommen
I. Anwendungsbereich
II. Regelung der Einheitlichen Kaufgesetze
1. Einbeziehung von Haftungsausschlußklauseln
2. Auslegung von Haftungsausschlußklauseln
3. Inhaltskontrolle von Haftungsausschlußklauseln
4. Zusammenfassung
C. Einbeziehung von Haftungsausschlußklauseln in deutsch-englische Verträge nach internationalem Privatrecht
I. Das Problem
II. Bisherige Lösungsvorschläge
III. Stellungnahme
IV. Rückverweisung
V. Sonderregeln des deutschen Rechts für die Geltung von Haftungsausschlußklauseln gegenüber einem englischen Vertragspartner
D. Auslegung und Inhaltskontrolle von Haftungsausschlußklauseln in deutsch-englischen Verträgen nach internationalem Privatrecht
I. Das Problem
1. Die Auslegung von Haftungsausschlußklauseln nach deutschem Recht
2. Die Inhaltskontrolle von Haftungsausschlußklauseln nach deutschem Recht
II. Die Bestimmung des Vertragsstatuts
III. Möglichkeiten der Berücksichtigung des Schutzes des Schwachen im Rahmen des Vertragsstatuts
1. Rechtfertigung und Kritik der Parteiautonomie
2. Rechtfertigung und Kritik der Anknüpfung an das Recht der charakteristischen Leistung
3. Ergebnis
4. Schutz des Schwachen durch Berücksichtigung von Normen außerhalb des Vertragsstatuts
a) Anwendung zwingender Normen der lex fori außerhalb des Vertragsstatuts
b) Anwendung ausländischer zwingender Normen außerhalb des Vertragsstatuts
c) Kritik
5. Berücksichtigung des Schutzes des Schwächeren bei Ermittlung des Vertragsstatuts
E. Ergebnis für die Beurteilung deutsch-englischer Verträge auf der Grundlage von Haftungsausschlußklauseln im internationalen Privatrecht
I.
II.
III.
IV.
Literaturverzeichnis

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