Fiktive Auslandszustellung.

Name: Fiktive Auslandszustellung. | Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht.
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Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht.

Berthold Schmitz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Januar 2022

214 Seiten

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978-3-428-44568-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil A: Anwendungsbreich, Rechtsnatur, Arten und Ausgestaltung der fiktiven Auslandszustellungen
Teil B: Fiktive Auslandszustellungen und das im Grundgesetz garantierte rechtliche Gehör
Kapitel 1: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 103 Abs. 1 GG und Ansätze zu ihrer Lösung
1. Die Figur des nachträglichen rechtlichen Gehörs
2. Reduktion des rechtlichen Gehörs nach Maßgabe der Prozeßgesetze
3. Die restriktive Interpretation des Art. 103 Abs. 1 GG durch die wohl h. M.
4. Bestimmung der Grenzen nach dem Vorbild der vom BVerfG vorgenommenen Einschränkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG
5. Einschränkung durch die Schutzgüter des Art. 2 Abs. 1 GG
6. Gemeinschaftsgüter als immanente Schranken jedes Grundrechts
7. Rechtfertigung fiktiver Auslandszustellungen durch Annahme eines Verzichts auf das rechtliche Gehör
8. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge Konkurrenz mit anderen Grundrechten
9. Interpretative Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG aus dem Gedanken der Prozeßverantwortung des Bürgers
10. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem anderen Grundrecht
11. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einer verfassungsrechtlichen Instituts- oder institutionellen Garantie
12. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem verfassungsrechtlich geschützten Gemeinschaftsinteresse
Kapitel 2: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit dem nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten Recht auf Gehör und Lösungsansätze
1. Die verfassungsrechtliche Fundierung des nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten rechtlichen Gehörs
a) Begründung aus einzelnen Grundrechten
b) Begründung aus einem Prinzip der allgemeinen Verfahrensgerechtigkeit
c) Begründung aus der Menschenwürde
d) Begründung aus dem Rechtsstaatsprinzip
e) Eigener Vorschlag
2. Grenzen dieses rechtlichen Gehörs
Kapitel 3: Auslandszustellungen durch Aufgabe zur Post und rechtliches Gehörs
1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post mit dem rechtlichen Gehör des GG
a) Erste Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn trotz vorherigen Verlangens kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde
b) Zweite Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn ohne vorheriges Verlangen kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde
c) Dritte Fallgruppe: Die Regelungen der Konkurs- und Vergleichsordnung
2. Einzelfragen
Kapitel 4: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellung mit dem rechtlichen Gehör des GG
1. Erste Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist die einzige Zustellungsmöglichkeit, und der Adressat hat dies zu vertreten
2. Zweite Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist aus Gründen, die der Adressat nicht zu vertreten hat, die einzige Zustellungsmöglichkeit
3. Die öffentliche Bekanntmachung nach der KO und VglO
Kapitel 5: Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Postrückschein mit dem rechtlichen Gehör des GG
Kapitel 6: Die Vereinbarkeit der Zustellung gem. § 183 AO mit dem rechtlichen Gehör des GG
Kapitel 7: Zusammenfassung
Teil C: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 19 Abs. 4 GG
Kapitel 1: Problematik und Lösungswege
Kapitel 2: Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post und Rechtsschutzgarantie
Kapitel 3: Öffentliche Auslandszustellung und Rechtsschutzgarantie
Kapitel 4: Andere fiktive Auslandszustellungen und Rechtsschutzgarantie
Teil D: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 3 GG
Teil E: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Zustellung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre
Teil F: Fiktive Auslandszustellungen und allgemeines Völkerrecht
Kapitel 1: Völkerrechtliche Bedenken aus dem Souveränitätsprinzip
1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung d. A. z. P. mit dem Souveränitätsprinzip
2. Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip
3. Die Vereinbarkeit anderer fiktiver Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip
Kapitel 2: Fiktive Auslandszustellungen und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot
Kapitel 3: Fiktive Auslandszustellungen und Menschenrechte des allgemeinen Völkerrechts
Kapitel 4: Fiktive Auslandszustellungen und fremdenrechtlicher Mindeststandard des allgemeinen Völkerrechts
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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