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Die Berücksichtigung der Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 52, 53 StPO bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen.

Name: Die Berücksichtigung der Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 52, 53 StPO bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen.
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Petra Schmitt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Mai 2019

247 Seiten

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978-3-428-47823-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Entstehung der heutigen gesetzlichen Regelungen
A. Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote
I. Vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Entstehung der StPO von 1877
1. Zeugnisverweigerungsrechte
2. Editionspflicht, Beschlagnahme
3. Postbeschlagnahme
II. Die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
1. Zeugnisverweigerungsrechte
2. Beschlagnahme(freiheit)
3. Postbeschlagnahme
III. Die Entwicklung nach der StPO von 1877
1. Reformüberlegungen bis 1933
2. Nationalsozialistische Reformpläne
IV. Das 3. Strafrechtsänderungsgesetz von 1953
1. Regelung
2. Entstehung
V. Von 1953 bis heute
VI. Zusammenfassung/Resümee
?. Körperliche Untersuchung Nichtbeschuldigter und Untersuchungsverweigerungsrecht
I. Vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur StPO von 1877
II. Die StPO von 1877
III. Reformdiskussionen von 1877 bis 1933
IV. 1933: Aufnahme der körperlichen Untersuchung in die StPO
V. 1950: Reform und Einführung des Untersuchungsverweigerungsrechts
C. Entstehung des § 100 a
I. Rechtslage vor 1968
II. G 10: Inhalt, Entstehung und Motive
III. Änderungen des § 100 a
2. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen des Beschuldigten (§ 52) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
A. Schutzzwecke des § 52 und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen
I. Rücksichtnahme auf innere Konfliktlage
1. Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen
2. Zum Umgehungsschutz
3. Konfliktsituation als ratio des Untersuchungsverweigerungsrechts?
II. Familienfrieden
III. Wahrheitsfindung
IV. Selbstbezichtigungsfreiheit
V. Familiäres Vertrauensverhältnis/Unbefangenheit innerfamiliärer Kommunikation
1. Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen
a) Absoluter Schutz innerfamiliärer Kommunikation
b) Differenzierung nach Sphären
c) Resümee
2. Unbefangenheit und Vertraulichkeit innerfamiliärer Kommunikation als schützenswertes Rechtsgut
a) Familie als Ort vertrauensvoller Kommunikation
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu innerfamiliärer Kommunikation
c) Beleidigende Äußerungen im engsten Familienkreis
d) Resümee
3. Schützt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 die Unbefangenheit/Vertraulichkeit innerfamiliärer Kommunikation?
a) Abstellen auf tatsächliche Vertrauensbeziehung?
b) Einwand: freie Entscheidung des Zeugen über Aussage
c) Einwand: § 52 thematisch unbegrenzt
4. Ergebnis
5. Präzisierung des Schutzzwecks
a) Schutz vor Offenbarung oder vor Verwertung innerfamiliärer Kommunikationsinhalte?
b) Einbeziehung des Beschuldigten in den Schutzbereich des § 52
c) Schutz der Familienangehörigen des Beschuldigten
d) Öffentliches Interesse an unbefangener innerfamiliärer Kommunikation
VI. Zusammenfassung/Resümee
VII. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2)
1. Innere Konfliktlage
2. Familienfrieden
3. Wahrheitsfindung
4. Selbstbezichtigungsfreiheit/innerfamiliäre Kommunikation
B. Verfügungsbefugnis
I. Zeugnisverweigerungsrecht
II. Beschlagnahme
III. Telefonüberwachung
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären
I. Die Bedeutung des Gewahrsamserfordernisses
II. Die ratio des Gewahrsamserfordernisses
III. Die Differenzierung nach Sphären
1. (Mit-)gewahrsam des Beschuldigten
2. Schutz auch "öffentlicher" Kommunikation?
a) Gewahrsam zeugnispflichtiger Dritter
b) Gewahrsamsverlust durch rechtswidrigen Eingriff
c) Verwertbarkeit bei Beschlagnahme in anderem Ermittlungsverfahren
d) Ergebnis
3. Postalische Kommunikation
a) Begründung für geringere Schutzwürdigkeit
b) Kritik
c) Ergebnis
IV. Klarheit des Beschlagnahmeverbots/Rechtssicherheit
V. Ergebnis
VI. Mitgewahrsam
1. Mitgewahrsam mehrerer Zeugnisverweigerungsberechtigter
2. Mitgewahrsam Zeugnisverweigerungsberechtigter/Beschuldigter
3. Mitgewahrsam Zeugnisverweigerungsberechtigter/zeugnispflichtiger Dritter
4. Mitgewahrsam Beschuldigter/zeugnispflichtiger Dritter
VII. Gewahrsamswechsel
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände
I. Teilnahmeverdacht
1. Ratio des Wegfalls des Beschlagnahmeverbots bei Teilnahmeverdacht und deren Konsequenzen in Literatur und Rechtsprechung seit dem 19. Jahrhundert
a) "Historische" ratio
b) Konsequenzen der "historischen" ratio für die Auslegung des § 97 II 3 1.Hs.
2. Überprüfung der "historischen" ratio
3. Begründung des Wegfalls des Beschlagnahmeverbots bei Teilnahmeverdacht
a) Mögliche Erklärung eines Wegfalls des Beschlagnahmeverbots
b) Zurechenbares Verhalten des Beschuldigten
c) Auf Vereitelung der Strafe gerichtetes Verhalten des Beschuldigten
d) Rechtliche Qualität des Verhaltens des Angehörigen
e) Ergebnis
4. Auslegung des § 97 II 3 1.Hs. entsprechend einer solchen ratio?
5. Verdachtsgrad
a) De lege lata
b) De lege ferenda
6. Verwertbarkeit
a) Verwertbarkeit bei nachträglichem Entstehen des Teilnahmeverdachts
b) Verwertbarkeit bei nachträglichem Wegfall des Teilnahmeverdachts
c) De lege ferenda: Absicherung des Verwertungsverbots
7. Übertragbarkeit auf die Telefonüberwachung
8. Ergänzung des Gesetzentwurfs
II. Deliktsgegenstände
F. Strafverfolgungsinteressen
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen des Beschuldigten (§ 52) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
3. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen der Heil- und Beratungsberufe (§ 53 I Nr. 1 bis 3 b) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
A. Schutzzwecke des § 53 I Nr.1 bis 3 b und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen
I. Ausgangslage
II. Berücksichtigung eines Gewissenskonflikts?
1. Präzisierung und Bedeutung des Schutzzwecks
2. Bewahrung vor Gewissenskonflikt als ratio des § 53 I Nr. 2 bis 3 b?
3. Bewahrung vor Gewissenskonflikt als ratio des § 53 I Nr. 1
III. Schutz der Wahrheitsfindung
IV. Selbstbezichtigungsfreiheit
V. Ermöglichung unbefangener Inanspruchnahme von Angehörigen der Heil- und Beratungsberufe/ Art. 2 I i.V.m. 1 I GG
1. Materieller Geheimnisschutz oder Gewährleistung vertraulicher Kommunikation?
2. Eingriff auch durch drohende Offenbarung oder nur durch Verwertung?
a) Beschuldigter Klient
b) Nichtbeschuldigter Klient
c) Beeinträchtigung von Interessen des beschuldigten Klienten durch Offenbarung
3. Konsequenzen für die Duldungspflichten
a) Konsequenzen fur beschuldigten Klienten
b) Konsequenzen für nichtbeschuldigten Klienten
c) "Historische" Erklärung der bestehenden Regelung
VI. Berufsausübungsfreiheit der Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 I Nr. 1 bis 3 b (Art. 12 GG)
VII. Öffentliches Interesse
VIII. Zusammenfassung/Resümee
1. Schutzzwecke des § 53 I Nr. 1 bis 3 b
2. Zu Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts als ratio des § 97
3. Die Einbeziehung nichtbeschuldigter Dritter
IX. Beschlagnahmeverbot fur Gegenstände, die nicht innerhalb des Vertrauensverhältnisses entstanden sind?
1. De lege lata
2. De lege ferenda
X. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2)
1. Gewissenskonflikt
2. Schutz der Wahrheitsfindung
3. Selbstbezichtigungsfreiheit
4. Schutz des Klienten/ Art. 2 I i.V.m. 1 I GG
5. Berufsausübungsfreiheit der Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 53 I Nr. 1 bis 3 b (Art. 12 GG)
?. Verfügungsbefugnis
I. Zeugnisverweigerungsrecht
1. Geistlicher (§ 53 I Nr.1)
2. Personen nach § 53 I Nr.2 bis 3 b
a) Berechtigung zur Schweigepflichtentbindung
b) Aussagebefugnis bei fehlender Schweigepflichtentbindung?
II. Beschlagnahme
1. Geistlicher (§ 53 Nr.1)
2. Personen nach § 53 I Nr.2 bis 3 b
3. Beschlagnahme von Unterlagen Nichtbeschuldigter zur Entlastung des Beschuldigten?
III. Telefonüberwachung
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären
I. Ratio des Gewahrsamserfordernisses
II. Konsequenzen für die Auslegung des § 97 II 1, 2
III. De lege ferenda: Schutz über die Sphäre des Zeugnisverweigerungsberechtigten hinaus
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände
I. Teilnahmeverdacht
1. Klient ist Beschuldigter
a) Ratio der Bestimmung über Teilnahmeverdacht/Begründung eines Wegfalls des Beschlagnahmeverbots
b) Konsequenzen de lege lata/de lege ferenda
c) Übertragbarkeit auf Telefonüberwachung und Zeugnisverweigerungsrecht
d) Verdachtsgrad/Umfang der Verwertbarkeit/Verwertbarkeit bei nachträglichem Entstehen bzw. Wegfall des Teilnahmeverdachts
e) Ergänzung des Gesetzentwurfes
2. Klient ist nicht beschuldigt
II. Deliktsgegenstände
F. Strafverfolgungsinteressen
I. Klient ist Beschuldigter
1. Gewichtung der Interessen
2. Telefonüberwachung
II. Klient ist nichtbeschuldigter Dritter
1. Gewichtung der Interessen
2. Verfahren gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigten
3. Telefonüberwachung
4. Ergebnis
III. Verhältnis Zeugnisverweigerungsberechtigter - nichtbeschuldigter Klient mit eigenem Zeugnisverweigerungsrecht
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen der Heil- und Beratungsberufe (§ 531 Nr. 1 bis 3 b) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
H. Die Sonderstellung der Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem
I. Grund der Sonderstellung
1. Verwertung von Tatsachen aus der Verteidiger-Mandanten-Beziehung gegen den Mandanten
2. Offenbarung von Tatsachen aus der Verteidiger-Mandanten-Beziehung
3. Interessen des Verteidigers
II. Konsequenzen de lege lata
1. Eingriffe im Verfahren gegen den Mandanten
a) Beschlagnahme
b) Telefonüberwachung
2. Eingriffe im Verfahren gegen den Verteidiger oder Dritte
3. Konsequenzen des Verteidigerausschlusses
III. Konsequenzen de lege ferenda
1. Eingriffe im Verfahren gegen den Mandanten
a) Beschlagnahme
b) Telefonüberwachung
c) Wegfall der Eingriffsverbote?
2. Eingriffe im Verfahren gegen den Verteidiger oder gegen Dritte
3. Konsequenzen des Verteidigerausschlusses
IV. Ergänzung des Gesetzentwurfes
4. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 I Nr.5 bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
A. Schutzzwecke des § 53 I Nr. 5 und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen
I. Pressefreiheit (Art. 5 I 2 GG), Informationsfluß
1. Konsequenz für Auslegung des § 53 I Nr. 5: kein Verlust des Zeugnisverweigerungsrechts bei Bekanntgabe der Identität des Informanten
2. Konsequenzen für Beschlagnahme und Telefonüberwachung
II. Schutz von Interessen der Zeugen/Art. 12 GG
III. Schutz des Informanten?
IV. Zusammenfassung
V. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2)
B. Verfügungsbefugnis
I. Zeugnisverweigerungsrecht
II. Beschlagnahme
III. Telefonüberwachung
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären
I. De lege lata
II. De lege ferenda
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände
I. Teilnahmeverdacht
1. Berechtigung des § 97 II 3 1.Hs.
2. Beschlagnahmeverbot im Verfahren gegen Pressemitarbeiter als Beschuldigte?
3. Übertragbarkeit auf Telefonüberwachung und Zeugnisverweigerungsrecht
4. Verdachtsgrad/Umfang der Verwertbarkeit/Verwertbarkeit bei nachträglichem Entstehen bzw. Wegfall des Teilnahmeverdachts
5. Ergänzung des Gesetzentwurfs
II. Deliktsgegenstände
F. Strafverfolgungsinteressen
I. Wegfall der an § 53 I Nr. 5 anküpfenden Beweisverbote bei schweren Straftaten?
II. Telefonüberwachung
III. Ausschluß der Öffentlichkeit als Ersatzlösung?
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse (§ 53 I Nr. 5) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
5. Teil: Die Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 I Nr. 4, Art. 47 S. 1 GG bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
A. Schutzzwecke des § 53 I Nr. 4 und deren Konsequenzen für die Zwangsmaßnahmen
I. Ermöglichung der staatspolitischen Aufgaben des Abgeordneten
1. Konsequenzen für die Beschlagnahme und Telefonüberwachung
2. Konsequenzen für die Telefonüberwachung
II. Schutz des Abgeordneten
III. Schutz des Informanten?
IV. Zusammenfassung
V. Herausgabeverweigerungsrecht (§ 95 II 2)
B. Verfügungsbefugnis
I. Zeugnisverweigerungsrecht
II. Beschlagnahmeverbot
III. Telefonüberwachung
C. Das Gewahrsamserfordernis/Die Abstufung des Schutzes von Kommunikation nach Sphären
D. Entwurf einer schutzzweckorientierten gesetzlichen Regelung
E. Teilnahmeverdacht und Deliktsgegenstände
I. Teilnahmeverdacht
II. Ergänzung des Gesetzentwurfs
III. Deliktsgegenstände
F. Strafverfolgungsinteressen
G. Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts der Abgeordneten (§ 53 I Nr. 4) bei den auf Beweisgewinnung gerichteten Zwangsmaßnahmen
6. Teil: Zusammenführung der Entwürfe
Literaturverzeichnis

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