Private Gewalt im politischen Meinungskampf.

Name: Private Gewalt im politischen Meinungskampf. | Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates.
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Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates.

Walter Schmitt Glaeser(Autor*in)

fibre (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

261 Seiten

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978-3-428-47520-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort zur 2. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Idee und Funktion des Volkswillensbildungsprozesses
A. Die Grundrechte als Basis eines freien und offenen Prozesses der Volkswillensbildung
B. Die verfassungstheoretische Einordnung
I. Volkswillensbildung und Volkswahl
II. Die integrierende Wirkung des Volkswillensbildungsprozesses und seine Friedensfunktion
2. Kapitel: Die gegenwärtige Situation: Zunahme politisch motivierter Privatgewalt und Versuche ihrer Rechtfertigung
A. Die tätlichen Angriffe
I. Terroristische Gewalt
1. Linker und rechter Terror: die Extreme berühren sich
2. Eindeutige Ablehnung durch die Bevölkerung
II. Gewalttaten anderer Art und Mischformen
1. Schwerpunkt "Demonstrationen
2. Tarifauseinandersetzungen als neues Feld der Gewalttätigkeiten
3. Die exterritorialen Räume
4. Richterliche Privatgewalt - die Pervertierung des Rechtsstaats
B. Die geistigen Angriffe
I. In der wissenschaftlichen Literatur
1. Das Grundschema
2. Die "Lehre" von der "strukturellen Gewalt
3. Der "Ausweg" Gewalt
II. In der Rechtsprechung
1. Die Rechtsprechung der Strafgerichte
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Die Brokdorf-Entscheidung
b) Die Sitzblockaden-Entscheidung
III. In der Politik
1. Die Behandlung politisch motivierter Gewalt unterhalb der Schwelle des Terrorismus
a) Die Massenmedien
b) Die Kirchen
c) Die Gewerkschaften
d) Die politischen Amtsträger
2. Die Behandlung politisch motivierter terroristischer Aktionen
3. Kapitel: Die Legitimität der Staatsmacht, das staatliche Gewaltmonopol und die Friedenspflicht des Bürgers
A. Die legitime Macht als die Basis des modernen Staatswesens
I. Der (Grund-)Typus "moderner Staat
II. Die Strukturprinzipien des modernen Staates: Einheit und Legitimität
1. Das Prinzip der Einheit
2. Das Prinzip der Legitimität
III. Die Legitimation des Staates als Frage seiner Anerkennungswürdigkeit
1. Legitimität als materiale Rationalität und rechtliche Kategorie
2. Die Grundlegung des Staates in ethischen Wertsetzungen
3. Die Hüter der Legitimität
4. Gesichtspunkte der Legitimität
IV. Die Legitimität der Staatsmacht und staatliche Gewalt
1. Das Übel der Gewalt und ihrer Rechtfertigung
2. Zum Verhältnis von Macht und Gewalt
3. Die Struktur der Machteinheit und das staatliche Gewaltmonopol
B. Die existentielle und essentielle Legitimität des (Verfassungs-)Staates
I. Der Ursprung staatlicher Macht: Frieden und Sicherheit als Dokumente der Zivilisation
1. Die Entwicklungslinien des modernen Staates
2. Die Idee des Entstehungsgrundes
II. Echter Friede und echte Sicherheit als Essenz legitimer Staatsmacht
1. Das Recht zum Widerstand als Äquivalent
2. Essentielle Legitimität im modernen und rechtsstaatlich-demokratisch verfaßten Staat
C. Insbesondere: Das demokratische Mehrheitsprinzip
I. Funktion und Legitimität
1. Das Mehrheitsprinzip als Instrument zur Entdeckung des wirklichen Volkswillens
2. Die Gegenposition: Wahrheit statt Mehrheit
3. Selbstbestimmung statt Wahrheitsfindung
4. Demokratie verlangt auch Schutz der Mehrheit
II. Friedenspflicht und Gewaltfreiheit im Prozeß legitimer Machtbildung
1. Die Bedeutung der Friedlichkeit im Volkswillensbildungsprozeß
2. Der Begriff der Unredlichkeit
4. Kapitel: Voraussetzungen und Strategien für eine effektive Gewaltverhinderung
A. Notwendige Grunderkenntnisse
I. Die eigentliche Bedrohung der Freiheit kommt von der Gesellschaft
II. Die Gewalt ist eine Eigenproduktion unserer staatlichen Gemeinschaft
III. Dialog, Partizipation und Erziehung zur Staatlichkeit
B. Mögliche Gegenstrategien und ihre Instrumente
I. Familie und Schule als zentrale Orte der Erziehung zur Gewaltlosigkeit
II. Öffentlichkeitsarbeit als politischer Aufklärungs- und Bildungsauftrag
III. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Vorbilder und Orientierungsträger
IV. Soziale Kontrolle durch den Bürger
Literaturverzeichnis

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