Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)

Name: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO) | Textausgabe
Brand: Boorberg
Price: 13.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Textausgabe

Peter Schmidt(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 14. März 2023

124 Seiten

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978-3-415-07367-8 (ISBN)

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Inhalt

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Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
ERSTER TEIL Aufgaben und Befugnisse
ERSTER ABSCHNITT Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden
§ 2 Aufgabenabgrenzung
§ 3 Geltungsbereich
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 10 Einschränkung von Grundrechten
ZWEITER ABSCHNITT Befugnisse
§ 11 Allgemeine Befugnisse
§ 12 Befragung und Auskunftspflicht
§ 13 Erhebung personenbezogener Daten
§ 13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen
§ 13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen
§ 14a Automatische Kennzeichenlesesysteme
§ 15 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
§ 15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnische Systemen
§ 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen
§ 17 Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle
§ 17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
§ 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse
§ 20 Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 20a Kennzeichnung
§ 20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
§ 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereichder Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten
§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 24 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 25 Datenabgleich
§ 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse
§ 26 Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 27 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
§ 27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
§ 28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung
§ 29 Information, Benachrichtigung, Auskunft
§ 29a Datenschutzkontrolle
§ 30 Vorladung
§ 30a Meldeauflagen
§ 31 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot
§ 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 32 Gewahrsam
§ 33 Richterliche Entscheidung
§ 34 Behandlung festgehaltener Personen
§ 35 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 37 Durchsuchung von Sachen
§ 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 40 Sicherstellung
§ 41 Verwahrung
§ 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 43a Halten gefährlicher Tiere
§ 43b Strafvorschrift
DRITTER ABSCHNITT Vollzugshilfe
§ 44 Vollzugshilfe
§ 45 Verfahren
§ 46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
VIERTER ABSCHNITT Zwang
ERSTER TITEL Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 48 Zwangsmittel
§ 49 Ersatzvornahme
§ 50 Zwangsgeld
§ 51 Ersatzzwangshaft
§ 52 Unmittelbarer Zwang
§ 53 Androhung der Zwangsmittel
ZWEITER TITEL Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 54 Rechtliche Grundlagen
§ 55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen
§ 56 Handeln auf Anordnung
§ 57 Hilfeleistung für Verletzte
§ 58 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 59 Fesselung von Personen
§ 60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel
§ 62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete
FÜNFTER ABSCHNITT Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 65 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 66 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 67 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 68 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche
§ 69 Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 70 Rechtsweg
SECHSTER ABSCHNITT Gefahrenabwehrverordnungen
§ 71 Allgemeines
§ 71a Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung
§ 72 Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister undRegierungspräsidien
§ 73 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise
§ 74 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden
§ 75 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften
§ 76 Inhalt
§ 77 Ordnungswidrigkeiten
§ 78 Formerfordernisse
§ 79 Geltungsdauer
§ 80 Wirkung von Gebietsänderungen
ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeiten
ERSTER ABSCHNITT Allgemeines
§ 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
ZWEITER ABSCHNITT Gefahrenabwehrbehörden
ERSTER TITEL Behörden der allgemeinen Verwaltung
§ 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
§ 83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 84 Weisungsbefugnisse
ZWEITER TITEL Ordnungsbehörden
§ 85 Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 86 Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 88 Selbsteintritt
§ 89 Sachliche Zuständigkeit
§ 90 Sonderordnungsbehörden
DRITTER ABSCHNITT Polizeibehörden
§ 91 Polizeibehörden
§ 92 Hessisches Landeskriminalamt
§ 93 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
§ 94 Polizeipräsidien
§ 95 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
§ 96 Dienst- und Fachaufsicht
§ 97 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 98 Ermächtigung
§ 99 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
VIERTER ABSCHNITT Örtliche Zuständigkeit
§ 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden
§ 101 Zuständigkeit der Polizeibehörden
§ 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes
§ 103 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen
DRITTER TEIL Kosten
§ 104 Begriff der Kosten
§ 105 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung
§ 106 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden
§ 108 Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten
§ 109 Einnahmen
VIERTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen
§ 111 Übergangsvorschriften
§ 112 (Änderung von Rechtsvorschriften)
§ 113 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 114 Ausführungsvorschriften
§ 115 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG-DVO)
ERSTER TEIL Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 1 Aufgabenwahrnehmung der allgemeinen Ordnungsbehörden
ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeit der Polizeibehörden
§ 2 Aufgabenwahrnehmung der Polizeibehörden
§ 3 Polizeibehörden
§ 4 Landespolizeipräsidium
§ 5 Polizeipräsidien
§ 6 Hessisches Landeskriminalamt
§ 7 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
§ 8 Hessisches Polizeipräsidium für Technik
§ 9 Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit als Polizeibehörde im Sinne des § 91 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
DRITTER TEIL Ausbildung und Bestellung von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten
§ 10 Ausbildung
§ 11 Bedienstete der Forst- und Fischereiverwaltung
§ 12 Bedienstete der Gewerbe-, Preis- oder Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheits- oder Veterinäraufsicht
§ 12a Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs
§ 13 Wachpolizei
VIERTER TEIL Prüffristen bei gefahrenabwehrbehördlicher und polizeilicher Datenspeicherung
§ 14 Regelmäßige Überprüfung
§ 15 Prüffristen bei tatverdächtigen Personen
§ 16 Prüffristen bei vermissten und sonstigen Personen
§ 17 Beginn der Prüffrist
§ 18 Zuständige Stellen
FÜNFTER TEIL Aufnahme in den Freiwilligen Polizeidienst und Aufwandsentschädigung
§ 19 Aufnahme
§ 20 Aufwandsentschädigung
SECHSTER TEIL Datenverarbeitung bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung
§ 21 Datenverarbeitung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder
SIEBENTER TEIL Schlussvorschrift
§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Systemvoraussetzungen

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