Das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht.

Name: Das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht. | Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung.
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Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung.

Thomas Benedikt Schmidt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. Mai 2021

166 Seiten

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978-3-428-48165-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Das wirtschaftliche Problem
II. Das rechtliche Problem
1. Begriff und Geltungsbereich des Günstigkeitsprinzips
2. Offene Fragen
§ 2 Die historischen Grundlagen des Günstigkeitsprinzips
I. Die tarifvertragliche Geschichte des Günstigkeitsprinzips
1. Die Entwicklung bis zur Tarifvertragsverordnung von 1918
2. Die Tarifvertragsverordnung
II. Die betriebsverfassungsrechtliche Geschichte des Günstigkeitsprinzips
1. Die Entwicklung bis zum Betriebsrätegesetz von 1920
a) Die vorgesetzliche Phase
b) Die gesetzlichen Markierungspunkte
c) Das Arbeiterschutzgesetz
2. Das Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920
III. Zwischenbilanz
IV. Das Günstigkeitsprinzip als zwingender Rechtssatz
1. Die ideologischen Vorgaben ab 1933
2. Die gesetzlichen Vorgaben des AOG
3. Nipperdeys dogmatische Begründung des Günstigkeitsprinzips
V. Das Verhältnis der Gesamtvereinbarungen zueinander
1. Vor Erlaß der TVVO
2. Nach Erlaß der TVVO
3. Nach Erlaß des AOG
VI. Ergebnis
§ 3 Die rechtlichen Grundlagen des Günstigkeitsprinzips
I. Die einfachgesetzliche Lösung (§ 4 III TVG)
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen (Art. 9 III Satz 1 GG)
III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Günstigkeitsprinzips
1. Verankerung in Art. 9 III Satz 1 GG
a) Der Meinungsstand
b) Das Günstigkeitsprinzip als Einrichtungsgarantie?
c) Das Günstigkeitsprinzip als "immanente Schranke"?
2. Privatautonomie und Kollektivmacht
3. Das Subsidiaritätsprinzip
IV. Das Günstigkeitsprinzip im Betriebsverfassungsrecht
V. Ergebnis
§ 4 Das Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregel
I. Kollektivnorm und Einzelarbeitsvertrag
1. Einschränkungen des Günstigkeitsprinzips im Betriebsverfassungsrecht
a) Betriebsnormen
b) Die Ablösung allgemeiner Arbeitsbedingungen
2. Negative Inhaltsnormen
II. Die Kollision von Kollektivnormen
1. Lex posterior derogat legi priori
2. Tarifkonkurrenzen
3. Die Kollision von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
a) Die grundsätzliche Geltung des Günstigkeitsprinzips
b) Betriebsnormen
c) Die Reichweite des Tarifvorbehalts (§ 77 III BetrVG)
(1) Problemstellung
(2) Derogation des § 77 III BetrVG?
(3) Die Vorrangtheorie
(4) Beschränkung auf Inhaltsnormen
(5) Ergebnis
d) Das Verhältnis von § 4 III TVG und § 77 III BetrVG
(1) Problemstellung
(2) Das historische Verhältnis
(3) Das systematische Verhältnis
(4) Gefährden begünstigende Betriebsvereinbarungen die Tarifautonomie?
e) Ergebnis
III. Der Günstigkeitsvergleich
1. Der Bezugspunkt
a) Der einzelne Arbeitnehmer
b) Der "kollektive Günstigkeitsvergleich"
2. Die Vergleichsgegenstände
a) Der Gruppenvergleich
(1) Der Meinungsstand
(2) Kompensation untertariflicher Arbeitsbedingungen?
(3) Der Tarifvertrag als Handelsobjekt?
(4) Das Fehlen sicherer Maßstäbe
(5) Ergebnis
b) Der Gesamtvergleich
3. Bewertungsmaßstab und berücksichtigungsfähige Umstände
a) Der Maßstab
b) Berücksichtigungsfähige Umstände
(1) Persönliche Einzelfallumstände
(2) Der Arbeitsplatz
(3) Die Betriebsexistenz
4. Besonderheiten im Verhältnis von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag
a) Der Bezugspunkt bei Betriebsnormen
b) Die Zweifelsregel
IV. Die existenzsichernde Betriebsvereinbarung
§ 5 Günstigkeitsprinzip und Arbeitszeit
I. Problemstellung
II. Tarifmacht für Arbeitszeitregelungen
III. Der Sachzusammenhang zwischen Arbeitszeit und Arbeitsentgelt
IV. Arbeitszeitregelungen als verbindliche Mindestnormen
V. Arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen
VI. Das Wahlrecht des Arbeitnehmers
VII. Die Tarifregelung als negative Inhaltsnorm oder als Betriebsnorm
VIII. Ergebnis
§ 6 Zusammenfassung der wesentlichsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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