Die Freiheit verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen.

Name: Die Freiheit verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen. | Zur Schrankenlehre im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 und 9 Abs. 2 GG.
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Zur Schrankenlehre im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 und 9 Abs. 2 GG.

Thomas Schmidt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

301 Seiten

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978-3-428-45467-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Historische Bezüge
§ 1 Zur Historischen Entwicklung bis Weimar
I. Die Vereinigungsfreiheit im Vormärz und Konstitutionalismus
1. Anfänge der Kodifizierung
2. Vormärz
3. Kodifikationen nach dem Scheitern der Revolution
4. Das Reichsvereinsgesetz (RVG) von 1908
5. Die rechtliche Stellung der Parteien
6. Resümee
II. Vereinigungsfreiheit und Republikschutz in der Weimarer Republik
1. Die verfassungsrechtliche Garantie des Art. 124 Weimarer Reichsverfassung
2. Vereinsverbote und Republikschutz
3. Republikschutz und Verfassung
Zweites Kapitel: Materielle Partei- und Vereinigungsfreiheit
§ 2 Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit
I. Rechtsprechung und Schrifttum
1. Der Schutzbereich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Die Grundrechtsträgerschaft von Vereinigungen
b) Reichweite des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 1
c) Zur Position des Bundesverfassungsgerichts
2. Auffassungen im Schrifttum
a) Extensive Auslegungen des Schutzbereichs und der Grundrechtsträgerschaft
(1) Betätigungsfreiheit
(2) Die Lehre von den Doppelgrundrechten
(3) Schranken der Betätigungsfreiheit
b) Restriktive Auslegung des Art. 9 Abs. 1
(1) Betätigungsfreiheit
(2) Zur Grundrechtsträgerschaft
(3) Betätigungsfreiheit und Schranken
II. Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit - Gewährleistungsinhalt und Grundrechtsträgerschaft
1. Betätigungsfreiheit
2. Die Grundrechtsträgerschaft der Vereinigung
III. Die Schranke des Art. 9 Abs. 2 GG
1. Das Verständnis der Rechtsprechung - die frühe ipso iure-Lehre
2. Auffassungen im Schrifttum
3. Art. 9 Abs. 2 GG als Verfassungsanweisung
§ 3 Der Schutzbereich der Parteifreiheit
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Unterschiede zur Vereinigungsfreiheit - die Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge
2. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG und der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien
II. Die Auffassungen im Schrifttum
1. Die Betätigungsfreiheit und ihre Schranken
a) Art. 21 GG als lex specialis in vollem Maße
b) Engere Spezialität
2. Auffassungen zur Grundrechts-Trägerschaft
3. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien
III. Der Schutz der Betätigungsfreiheit in Art. 21 Abs. 1 GG
1. Das Verhältnis zu Art. 9 GG
2. Der Schutz der Betätigungsfreiheit der Parteien
a) Die allgemeine Betätigungsfreiheit
b) Der Parteibegriff als Schutzbereichsgrenze
c) Der Gehalt des Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
d) Konsequenzen
3. Kapitel: Freiheit im Verfahren
§ 4 Der verfassungsrechtliche Charakter der Verbotsnormen
I. Problemeinführung
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot
III. Die Entscheidung zwischen Opportunität und Legalität im Lichte von Freiheit und Eingriff
§ 5 Das Vereinigungsverbot
I. Der Streitstand in Rechtsprechung und Schrifttum
1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
2. Positionen in der Lehre
II. Die Geltung des Legalitätsprinzips
1. Die Bedeutung des Wortlauts
2. Das historisch-genetische Indiz
3. Sinngerechte Auslegung
4. Die gegenwärtige Praxis
§ 6 Das Parteiverbot
I. Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip in der Rechtsprechung
1. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien in den Parteiverbotsurteilen
2. Die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG
3. Die Besonderheit des Parteiverbotsverfahrens
4. Opportunitätsprinzip im KPD- und im SRP-Urteil
II. Der Streitstand im Schrifttum
1. Die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG
2. Der Entscheidungsspielraum bei der Antragstellung
a) Opportunitätsprinzip
b) Legalitätsprinzip
c) Kritik an den Begründungen
3. Grenzen des Opportunitätsprinzips im Schrifttum
III. Die Geltung des verfassungsrechtlichen Opportunitätsprinzips
1. Unterschiede zu Art. 9 Abs. 2 GG
2. Die Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG
a) Die Gehalte des Wortlauts
b) Der Wille des Verfassungsgesetzgebers
c) Systematische Gesichtspunkte
d) Das Telos der Norm
§ 7 Das Übermaßverbot in Art. 9 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2
I. Die Einordnung des Übermaßverbots
II. Geltungsgrund und -reichweite des Ubermaßverbotes
§ 8 Materiellrechtliche Grenzen des verfassungsrechtlichen Opportunitätsprinzips
I. Die materiellrechtlichen Grenzen des verfassungsrechtlichen Opportunitätsprinzips
1. Die Einordnung der Tätigkeit der Antragsorgane
2. Zielorientierung
a) Art. 21 Abs. 2 GG
b) Das Gebot des Verfassungsschutzes
c) Sonstige Bindungen
3. Das Abwägungsgebot
4. Abwägungsfehler im Abwägungsvorgang
a) Ermittlungsfehler
b) Abwägungsausfall
c) Das Gebot der Sachgebundenheit
d) Pflicht zur Antragstellung
5. Das Übermaßverbot
II. Die Intensität verfassungsgerichtlicher Kontrolle
1. Die Begrenztheit der Kontrollintensität
2. Die Unzulässigkeit des Verbotsantrags
Viertes Kapitel: Die materielle Freiheit verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen
§ 9 Die Sperrwirkung der Verbotsnormen
I. Die Sperrwirkung hinsichtlich des Bestandes
1. Formell-konstitutive und materiell-konstitutive Theorie
2. Die Geltung der materiell-konstitutiven Theorie
II. Die Sperrwirkung des Parteienprivilegs hinsichtlich der Betätigung
1. Der Kreis der vom Parteienprivileg erfaßten Tätigkeiten (Schutzbereich des Parteienprivilegs) - Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum
a) Abgrenzung nach den Parteizielen
b) Abgrenzung nach den Parteiaufgaben
(1) Weites Verständnis von Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
(2) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs
(3) Die restriktive Interpretation
c) Sperrwirkung für die gesamte Tätigkeit
2. Auffassungen zu den Grenzen des Tätigkeitsschutzes
a) Die Sonderrechtstheorie des Bundesverfassungsgerichts
b) Die Lehre von der extensiven Sperrwirkung
3. Die Begünstigten der Sperrwirkung
4. Das Parteienprivileg und der Schutzbereich der Parteifreiheit - eigene Lösung
a) Der Zusammenhang von Schutzbereich und Sperrwirkung
b) Die Reichweite des Parteienprivilegs
(1) Das Dilemma des Schutzbereichs der Grundrechtsschranke
(2) Die Rückkehr zur begrenzten Privilegierung der Parteien
c) Die Schranken des Parteienprivilegs
(1) Das Dilemma der Sperrwirkungslehren
(2) Die Geltung der immanenten Schranken der Parteifreiheit
d) Die Begünstigten der Sperrwirkung
III. Die Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 2 GG hinsichtlich der Betätigungsfreiheit
1. Restriktiver Schutzbereich
2. Extensiver Schutzbereich
a) Die Eingriffstheorie
b) Die Sperrwirkungslehren
3. Die eigene Lösung
a) Der Zusammenhang von Schutzbereich und Sperrwirkung
b) Die Quasi-Sperrwirkung bei der Duldung verfassungswidriger Vereinigungen
IV. Das Argument der streitbaren Demokratie
1. Zum Begriff der streitbaren Demokratie
2. Die Abwehrrichtung der Wehrhaftigkeit
3. Das Grundgesetz als wehrhafte Verfassung
a) "Streitbare Demokratie" als Verfassungsprinzip
(1) "Streitbare Demokratie" als Auslegungsmaßstab
(2) Der allgemeine Verfassungstreuevorbehalt
b) Die "Summen"-Theorie
c) Zusammenhänge
d) Die Bedeutung der Wehrhaftigkeit der Verfassung
§ 10 Sperrwirkung und einfaches Recht
I. Der Bereich des sekundären Verfassungsschutzrechts
1. Der Bereich der Eingriffsverwaltung
2. Die Individualdelikte des Staatsschutzstrafrechts
a) Die Sonderrechtstheorie
(1) Die Rechtsprechung des BVerfG
(2) Die Rechtsprechung des BGH
b) Die Lehre von der extensiven Sperrwirkung
c) Die Auswirkungen der engen Sperrwirkung
(1) Die Wirkung des Art. 9 GG
(2) Die Wirkung des Parteienprivilegs
3. Die Organisationsdelikte des Staatsschutzstrafrechts
a) Die Wirkung des Parteienprivilegs
b) Die Wirkung des Art. 9 GG
II. Der Bereich der Leistungsverwaltung
1. Sperrwirkungslehren
2. Die enge Sperrwirkung
a) Die Wirkung des Art. 9 GG
b) Die Wirkung des Parteienprivilegs
c) Die Geltung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze
III. Die sogenannten "faktischen Nachteile
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Die rechtliche Bedeutung faktischer Beeinträchtigungen
IV. Die Tätigkeit der Ämter für Verfassungsschutz
1. Persönlichkeits- und Bestandsschutz von Vereinigungen und Parteien
2. Die Tätigkeit der Ämter für Verfassungsschutz unter dem Regime der Grundrechte
Anhang: Sperrwirkung und Verfassungsrecht - die Problematik der Extremisten im öffentlichen Dienst
I. Der Schutzbereich der Sperrwirkung und die politische Treuepflicht
1. Die Lehre vom aliud-Verhältnis
2. Die Lehre vom Spannungsverhältnis
a) Der Ansatz der Sonderrechtstheorie
b) Die Trennung zwischen Zugehörigkeit und Betätigung
c) Der Ansatz der Lehre von der extensiven Sperrwirkung
3. Die Ansätze bei Art. 9 GG
II. Die schutzbereichsbedingte Abgrenzung
1. Der Ansatz: restriktive Schutzbereichsinterpretation
2. Das aliud-Verhältnis zwischen Partei- / Vereinigungsfreiheit und politischer Treuepflicht
3. Die Folgen unterschiedlicher Regelungsintensität
III. Streitbare Demokratie und die Problematik der Extremisten im öffentlichen Dienst
1. Das Prinzip der streitbaren Demokratie als Argumentationstopos
2. Exkurs: Legalität und Legitimität - Verhalten und Gesinnung
IV. Zur verfassungstheoretischen Einordnung des Arguments der wehrhaften Demokratie
1. Die Abkehr von der Historischen Intention
2. Der Zusammenhang von Wert- und Wehrhaftigkeit
3. Die Wertgebundenheit des sittlichen Staates
Literaturverzeichnis

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