Die aktuelle Diskussion über eine Reform des deutschen Bundesstaates hat Regelungen des Grundgesetzes zum Gegenstand, die erst nach Gründung der Bundesrepublik eingeführt wurden. Dies gilt für den Länderfinanzausgleich und die vertikale Einnahmenverteilung, aber auch für die Gemeinschaftsaufgaben und die Bundesinvestitionshilfen. Eine Analyse der Grundgesetzänderungen kann daher zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des deutschen Bundesstaates beitragen und Ansatzpunkte für zukünftige Reformen liefern.
Der Verfasser arbeitet mit Hilfe der Organisationenökonomik die Bedeutung der bundesstaatlichen Institutionen für die Veränderungen heraus. Der institutionelle Rahmen, wie die Mitwirkung der Länder auf der Bundesebene und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, beeinflusst die Transaktionskosten, die bei der Aufrechterhaltung und Veränderung von Institutionen aufgewendet werden müssen. Torsten Schmidt stellt die These auf, dass viele der neu geschaffenen Institutionen dazu dienen, Transaktionskosten im Bund-Länder-Verhältnis zu senken.
Reformen sind immer dann zu erwarten, wenn die Entscheidungsträger durch Veränderungen der Umwelt Anreize dazu erhalten. Darüber hinaus können die Entscheidungsträger Erfahrungen mit bestehenden Institutionen sammeln, die zu Reformen führen. Da sie aber wiederum mit erheblichen Transaktionskosten verbunden sind, können keine "großen Würfe" erwartet werden.
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ISBN-13
978-3-428-50636-1 (9783428506361)
DOI
10.3790/978-3-428-50636-1
Schweitzer Klassifikation
Inhaltsübersicht: Problemstellung und Aufbau: Die Bedeutung der bisherigen Reformen für die gegenwärtigen Reformvorschläge: Die gegenwärtigen Reformvorschläge für den deutschen Bundesstaat - Bisherige Erklärungsansätze der bundesstaatlichen Reformen in Deutschland - Der Beitrag der Organisationenökonomik - 1. Kapitel: Die Entwicklung des deutschen Bundesstaates: Aufbau und Veränderungen der bundesstaatlichen Ordnung - Quantitative Entwicklung der Finanzen von Bund und Ländern - Zusammenfassung - 2. Kapitel: Organisationenökonomische Grundlagen einer Analyse des deutschen Bundesstaates: Theoretische Grundlagen einer Organisationenökonomik des öffentlichen Sektors - Basisinstitutionen des Grundgesetzes - Akteure des deutschen Bundesstaates - Eigenschaften öffentlicher Aufgaben - Erklärungsschema der bundesstaatlichen Reformen - 3. Kapitel: Gründe der Umverteilung von Einnahmenkompetenzen: Veränderungen bei den Steuergesetzgebungskompetenzen - Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern - Einführung und Reformen des Länderfinanzausgleichs - Verbindung von horizontalem und vertikalem Finanzausgleich - Zusammenfassung der Gründe für die Umverteilung von Einnahmenkompetenzen - 4. Kapitel: Gründe der Neuverteilung von Aufgabenkompetenzen: Gesetzgebungskompetenzen - Finanzierungskompetenzen - Durchführungskompetenzen - Zusammenfassung der Gründe für die Umverteilung von Aufgabenkompetenzen - Zusammenfassung - Anhänge - Literaturverzeichnis
