Die arbeitsgerichtliche Kontrolle kirchlicher AVR sowie von AVR-Verweisungsklauseln

Name: Die arbeitsgerichtliche Kontrolle kirchlicher AVR sowie von AVR-Verweisungsklauseln | Instrumente, Maßstäbe und Prüfkriterien der Kontrolle von AVR
Brand: Nomos
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Instrumente, Maßstäbe und Prüfkriterien der Kontrolle von AVR

Johannes Schmid(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Dezember 2019

323 Seiten

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978-3-8452-9913-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
III. Eingrenzung des Themas sowie Abgrenzung zu verwandten und zusammenhängenden Themen
1. Abgrenzung zum Streikrecht
2. Das Verfahren des "Dritten Weges" - Eingrenzung auf die einschlägigen Aspekte
3. Verhältnis zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und Art. 9 Abs. 3 GG
4. Dienstgemeinschaft
5. Richtigkeitsgewähr
1. Teil: Instrumente der gerichtlichen Überprüfung von AVR - Billigkeitskontrolle oder AGB-Kontrolle
I. Problemaufriss
1. Die Frage der Billigkeitskontrolle
2. Gang der Untersuchung
II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Billigkeitskontrolle von AVR
1. Die Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform
a) Die Entscheidung vom 4.2.1976
b) Die Entscheidung vom 17.4.1996
c) Die Entscheidung vom 6.11.1996
d) Die Entscheidung vom 28.1.1998
e) Weitere Entscheidungen zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform
2. Die BAG-Rechtsprechung nach der Schuldrechtsmodernisierung
a) Die Entscheidungen des 4. BAG-Senats vom 26.1.2005 und vom 8.6.2005
b) Die Entscheidung des 6. BAG-Senats vom 17.11.2005
c) Die Entscheidung des 4. BAG-Senats vom 10.12.2008
d) Die Entscheidung des 4. Senats vom 18.11.2009
e) Die Entscheidung des 6. Senats vom 22.7.2010
3. Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung des BAG zur Billigkeitskontrolle von AVR seit Bestehen des Dritten Weges bis zur Gegenwart
III. Analyse der Billigkeitskontrolle als Instrument zur Überprüfung von AVR
1. Exklusivitätsverhältnis zwischen Billigkeitskontrolle und AGB-Kontrolle
2. Die Arbeitsrechtliche Kommission als Dritter i.S.v. § 317 Abs. 1 BGB
3. Der kirchliche Arbeitgeber als "Verwender" i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB
4. Auslegung der Verweisungsklausel als Übertragung der Leistungsbestimmung auf einen Dritten
5. Billigkeitskontrolle bei nach Vertragsschluss geänderten AVR
6. § 317 BGB als Auslegungsregel - zum Maßstab der Billigkeitskontrolle
7. Vereinbarkeit der Billigkeitskontrolle mit dem Selbstbestimmungsrecht
8. Billigkeitskontrolle von AVR nach dem Paradigmenwechsel der Schuldrechtsreform
IV. Eigene Stellungnahme und Ausblick zur Billigkeitskontrolle als Kontrollinstrument von AVR
2. Teil: Das "Ob" und das "Wie" der richterlichen Kontrolle von AVR als primär verfassungsrechtlich zu beantwortende Frage
1. Kapitel: Die Auswirkung des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts auf das "Ob" und "Wie" der Kontrolle
1. Artt. 140 GG/137 III WRV als originäre Normsetzungsbefugnis der Kirchen
2. Die Schaffung und Gestaltung von kirchlichem kollektivem Arbeitsrechts als eigene Angelegenheit i.S.v. Artt. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV
3. Wirkung des Selbstbestimmungsrechts im Bereich rechtlich selbständiger Werke und Einrichtungen der kirchlichen Wohlfahrtspflege
4. Zwischenergebnis und Stellungnahme
2. Kapitel: Die Folgen und Vorgaben für das "Ob" und "Wie" der Vertragskontrolle aus dem Spannungsverhältnis von Art. 9 III GG und Artt. 140 GG/137 III 1 WRV
1. Begrenzung und Ausformung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Art. 9 Abs. 3 GG bei der Schaffung und Anwendung von AVR
a) Die Konkordanz von kirchlicher Selbstverwaltungsgarantie und Koalitionsfreiheit
b) Folgen aus der Konkordanz von Artt. 140 GG/137 Abs. 3 WRV und 9 Abs. 3 GG: Paritätsanforderungen an das Verfahren des Dritten Weges
c) Zusätzliche Verfahrensanforderungen aus der Entscheidung des 1. BAG-Senats vom 20.11.2012?
d) Fazit
2. Fernwirkung von Art. 9 Abs. 3 GG für die Vertragskontrolle von AVR
a) Verhältnisbestimmung der Koalitionsfreiheit zur Klauselkontrolle von AVR
b) Imperativ aus Art. 9 Abs. 3 GG zur Durchsetzung kollektiver kirchlicher AVR
3. Kapitel: Die Bedeutung der Gleichwertigkeit von AVR und Tarifverträgen für das "Ob" und das "Wie" der Kontrolle von AVR
1. Mehr als "materielle Richtigkeitsgewähr": die Ausgewogenheitsgewähr von AVR
2. Das Recht zum Arbeitskampf als (un-)geeignetes Kriterium für das "Ob" und das "Wie" der Kontrolle kirchlicher AVR
a) Unterschiedliche Standpunkte der BAG-Senate zum Verhältnis zwischen Absenz des Arbeitskampfes und Ausgewogenheit von AVR
b) Arbeitskampf und Ausgewogenheitsgewähr im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
c) Fazit
3. Die "wesentliche Inhaltsgleichheit" mit Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes als (un-)geeigneter Maßstab einer gleichwertigen Ausgewogenheitsgewähr von AVR
4. Eigene Stellungnahme
4. Kapitel: Schuldrechtliche Qualität von AVR als Voraussetzung einer Vertragskontrolle - die Frage der normativen Wirkung
1. Die Bedeutung des Rechtsnormcharakters für die Vertragskontrolle von AVR
2. Begründungstheorien zur Normwirkung - Meinungsstand im Schrifttum
a) Analoge Anwendung von § 4 Abs. 1 TVG
b) Analogie aus §§ 118 Abs. 2 BetrVG, 112 BPersVG arbeitsrechtlichen Gesetzen mit Kirchenklauseln
c) Verbandsrechtliche und rechtsgeschäftliche Unterwerfung
d) Rechtsnormwirkung unmittelbar aus der kirchlichen Selbstverwaltungsgarantie
e) Kirchengesetzliche Anordnung mit Wirkung für den staatlichen Rechtskreis
3. Ergebnis und eigene Stellungnahme
a) Ergebnis zur Frage der Rechtsnormwirkung
b) Tragende Gründe der fehlenden Normwirkung
c) Normative Wirkung kirchlicher AVR de lege ferenda
d) Fazit: Schuldrechtlicher Charakter mit verfassungsrechtlich "verdichteter" Rechtsqualität
5. Kapitel: Die Bedeutung der Schrankenklausel im Spannungsfeld zwischen kirchlicher Selbstbestimmung und AGB-Arbeitnehmerschutz
I. Wirkungsweise der Schrankenklausel des Art. 137 Abs. 1 WRV als zwingende Vorfrage für das "Ob" und das "Wie" einer Vertragskontrolle von AVR
1. Standpunkte zur Auslegung der Schrankenklausel aus Artt. 140 GG/137 Abs. 3 WRV
2. Wirkung der Schrankenklausel im Spannungsfeld von Selbstverwaltungsgarantie und AGB-Arbeitsrecht
a) Der Standpunkt Schaumbergs
b) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
c) Eigene Stellungnahme
3. Ergebnis
II. (Miss-)verhältnis zwischen der Schrankenklausel des Art. 137 Abs. 3 WRV und den "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" i.S.v. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB
1. Ausgangslage
a) Abwägungserfordernis
b) Problemstellung
c) Gang der Untersuchung
2. § 310 Abs. 4 BGB: Satz 1 oder Satz 2?
3. Die Anwendung von 310 Abs. 4 S. 2 BGB auf kirchliche AVR
a) Der Tatbestand der "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten"
b) Kirchliche AVR als "im Arbeitsrecht geltende Besonderheit"?
aa) Meinungsstand
bb) Der Ansatz Schaumbergs
cc) Der Ansatz des 6. BAG-Senats
c) Kritische Würdigung: zivilrechtliche oder verfassungsrechtliche Abwägung?
4. Gegenstand der "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" im Fall kirchlicher AVR
a) Der Dritte Weg als Besonderheit des Arbeitsrechts
b) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als Besonderheit des Arbeitsrechts
c) Stellungnahme
III. Fazit: Abwägung anstelle von Subsumtion
6. Kapitel: Bestimmbarkeit des Kontrollmaßstabs für AVR aus der Wechselwirkung von Verfassungsgewährleistung und AGB-Recht
I. Anwendbarkeit der §§ 305-309 BGB als Schrankengesetz i.S.v. Artt. 140 GG/137 Abs. 3 WRV
1. Gewährleistungsbereich der kirchlichen Selbstbestimmungsgarantie
2. Eingriff
a) Verzicht auf die Verfassungsgewährleistung durch "Rechtswahl"?
b) Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch die §§ 305-309 BGB?
3. Zwischenergebnis
II. Gewinnung des Prüfungsmaßstabs für AVR aus der Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und AGB-Arbeitsrecht
1. Gang der Abwägung
2. Kollisionslage
a) Der Dritte Weg als von der kirchlichen Selbstbestimmungsgarantie geschütztes Rechtsgut
b) Die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen als Teil des Arbeitnehmerschutzes
c) Fazit zur Kollisionslage
3. Offenlegung und Begründung der Präferenz des einen Belangs vor dem anderen Belang
a) Abstrakte Gewichtigkeit der betroffenen Belange
aa) Gewichtigkeit des "Dritten Weges" als Ausfluss des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
bb) Gewichtigkeit des AGB-Rechts für Arbeitnehmer
cc) Fazit
b) Grad der Beeinträchtigung der betroffenen Belange
aa) Grad der Beeinträchtigung des Dritten Weges
bb) Beeinträchtigung des AGB-Arbeitnehmerschutzes durch die Geltung von AVR
(1) Beeinträchtigung durch den Klauselinhalt?
(2) Beeinträchtigung des Arbeitnehmer-AGB-Rechts durch ein Minus an "Richtigkeitsgewähr" oder an "Verfahrensparität"?
(3) Fazit
c) Gewichtung der widerstreitenden Belange
aa) Vergleich der Folgen bei vollständiger Durchsetzung des einen Belangs zulasten des anderen
bb) Vergleichsanalyse mit der verwandten Abwägungslage im Kündigungsschutzrecht kirchlicher Arbeitsverhältnisse
d) Gesamtabwägung
4. Prüfungsmaßstab für AVR als Ergebnis der Abwägung
a) Der Prüfungsmaßstab
b) Umsetzung des Prüfungsmaßstabs im einfachgesetzlichen Recht
c) Fazit
III. Fazit zum Prüfungsmaßstab für die Kontrolle kirchlicher AVR
7. Kapitel: Das "Wie" der Kontrolle kirchlicher AVR in atypischen Fallkonstellationen
I. Der Kontrollmaßstab von AVR bei Mängeln im Rechtssetzungsverfahren
II. Die Bedeutung der Zuordnung des Arbeitgebers zur Kirche für den Kontrollmaßstab von AVR
III. Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für die Kontrolle von AVR an den Beispielen von mehrstufiger Verweisung und Bekanntgabedefiziten
1. Problemaufriss
2. Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung
a) Auffassung des BAG
b) Auffassung im Schrifttum
c) Stellungnahme
3. Eigener Ansatz
a) Der Einfluss des Rechtsstaatsprinzips
aa) Delegation von Regelungsbefugnissen auf "Sub-Kommissionen"
bb) Bekanntgabe der Beschlüsse der Unter- bzw. Regionalkommission
b) Fazit
3. Teil: Die AGB-rechtliche Behandlung der AVR-Verweisungsklausel
1. Kapitel: Die §§ 305 ff. BGB als (un)geeignetes Kontrollinstrument für die AVR-Verweisung?
I. Ausgangslage
1. Problemaufriss: Erscheinungsformen und Folgen einer AGB-Unwirksamkeit der Verweisung
2. Gang der Untersuchung
II. Ursprung des Problems: Die "Rechtsfolgen-Bipolarität" der AGB-Kontrolle i.S.v. §§ 305 ff. BGB
1. Ausgangspunkt des Problems im System der §§ 305 ff. BGB
2. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
3. Fazit
III. Lösungsansätze zur Überwindung von bipolaren Rechtsfolgen
1. Blue-pencil-Test
2. Der Ansatz der "personalen Unwirksamkeit": unwirksam nur in eine Richtung?
3. Das Instrument der lückenschließenden "ergänzenden Vertragsauslegung"
a) Der Lösungsansatz: Die lückenfüllende Vertragsergänzung
b) Analyse des Ansatzes der "ergänzenden Vertragsauslegung" von AGB-unwirksamen Bezugnahmeklauseln
aa) Grund der Lücke: die AGB-Unwirksamkeit der Verweisungsklausel
bb) Anwendbarkeit des Instruments der "ergänzenden Vertragsauslegung"
(1) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
(a) Prävention
(b) Transparenz
(2) AGB-rechtliche Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
(3) Im Arbeitsecht geltende Besonderheit i.S.v. § 310 IV 2 BGB
(4) Verfassungsrechtliche Gebotenheit
cc) Hypothetischer Wille der Vertragsparteien
dd) Eigene Stellungnahme zur Entscheidung des BAG vom 28.6.2012
(1) Die Vermengung von Bezugnahmegegenstand und Bezugnahmeklausel als Ursache der ergänzenden Vertragsauslegung
(2) Verhältnis von geltungserhaltender Reduktion und ergänzender Vertragsauslegung
(3) Fehlende Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung
(4) Ergänzende Auslegung der Verweisung als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit?
c) Eigene Stellungnahme zur ergänzenden Vertragsauslegung von Bezugnahmeklauseln
4. "Im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten" als Ausweg aus der Rechtsfolgenbipolarität?
a) Ansatzpunkte für die Anwendung der Generalklausel des § 310 Abs. 4 S. 2 HS 1 BGB
b) Gegenstand der "Besonderheiten" i.S.v. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB
c) Stellungnahme
5. Stellungnahme zur Rechtsfolgen-Bipolarität
IV. Probleme bei der AGB-rechtlichen Behandlung der AVR-Bezugnahme
1. Kontrolle nach § 305c Abs. 1 BGB, Überraschungsschutz
a) Einbeziehung des spezifisch kirchlichen Vertragsrechts
b) Verständnis des jeweiligen Verkehrskreises
c) Stellungnahme
2. Kontrolle nach § 307 BGB
a) Beschränkung der Inhaltskontrolle auf die Transparenzkontrolle?
b) Die Transparenz- und Angemessenheitskontrolle der Verweisungsklausel
3. Einseitiger Änderungsvorbehalt nach § 308 Nr. 4 BGB
4. Stellungnahme zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum
V. Fazit: Ungeeignetheit der §§ 305 ff. BGB als Kontrollinstrumente für die AVR-Verweisung
2. Kapitel: Die Herausnahme der Verweisungsklausel aus der AGB-Kontrolle
I. Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Herausnahme der AVR-Verweisung aus der AGB-Kontrolle
II. Die Vereinbarkeit der Kontrollfreiheit von AVR-Verweisungen mit den §§ 305 ff. BGB
1. Ausgangslage: Anhaltspunkte in den §§ 305 ff. BGB für die Kontrollfreiheit der AVR-Verweisungsklausel
2. Gang der Untersuchung
3. Die Frage des AGB-Charakters der Verweisungsklausel
a) Abgrenzung zum bloßen "Hinweis"
b) Rechtscharakter vertraglicher Verweisungsklauseln außerhalb des Arbeitsrechts
c) Die Frage des kontrollfähigen Inhalts der Verweisungsklausel - Meinungsstand in Schrifttum und Rechtsprechung
d) Auswirkung der Dynamik der Verweisungsklausel
e) Stellungnahme und Ergebnis zur Bezugnahmeklausel als "Vertragsbedingung" i.S.v. § 305 BGB
4. Befunde aus den §§ 310 Abs. 4 Satz 2, HS 2 i.V.m. 305 Abs. 2 BGB
a) Wortlautanalyse der §§ 310 Abs. 4 S. 2 HS 2, 305 Abs. 2 BGB
aa) AGB-rechtliche Prüfung von vertraglichen Bezugnahmenklauseln außerhalb des Arbeitsrechts nach § 305 Abs. 2 BGB
bb) Über § 305 Abs. 2 BGB hinausgehende AGB-rechtliche Prüfung von vertraglichen Bezugnahmeklauseln außerhalb des Arbeitsrechts
cc) Zwischenergebnis und Stellungnahme zur Wortlautauslegung
b) Systematische Auslegung
aa) Sperrwirkung der §§ 310 Abs. 4 S. 2. HS 2, 305 Abs. 2 BGB
(1) Tatbestand der Einbeziehungskontrolle i.S.v. § 305 Abs. 2 BGB
(2) Tatbestand der allgemeinen Vorschriften der §§ 305c Abs. 1 und 307-309 BGB
(3) Fazit zum Vergleich der Tatbestände
bb) Analoge Anwendung von § 305 Abs. 2 BGB im Arbeitsvertragsrecht?
cc) Systematisches Argument aus § 310 Abs. 1 BGB
dd) Zwischenergebnis
c) Befunde aus der Gesetzeshistorie des § 310 Abs. 4 S. 2 HS 2 BGB
aa) Gang der Untersuchung
bb) Entwicklung des gesetzgeberischen Standpunkts seit Schaffung des AGB-Gesetzes
(1) Der Zeitraum zwischen Inkrafttreten des AGB-Gesetzes und der Schuldrechtsreform
(2) Die Entwicklung des gesetzgeberischen Standpunkts im Gesetzgebungsverfahren zur Schuldrechtsreform
(3) Anhaltspunkte aus dem Verhältnis zwischen der Prüfbitte des Bundesrates und der Reaktion der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren
(4) Anhaltspunkte aus der Bezugnahme zum allgemeinen Zivilrecht
(5) Ausnahmslose Neuregelung oder (Teil-)Kontinuität? - Die Wechselwirkung zwischen Gesetzgeberwille und BAG-Rechtsprechung
cc) Auswirkungen der Rechtsprechungsentwicklung auf die Deutung des Gestzgeberwillens
(1) Rechtsprechung zur Verweisungsklausel vor der Schuldrechtsreform
(a) Urteile des BAG zur Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklauseln
(b) Die Entscheidung des 10. BAG-Senats vom 13.12.2000
(c) Die Entscheidung des 6. BAG-Senats vom 28.6.2001 - 6 AZR 114/00
(d) Die BAG Entscheidung vom 26.9.2001 - Rückschlüsse aus der AP-Anmerkung von Thüsing zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform
(e) Fazit zur Analyse der BAG-Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform
(2) BAG Rechtsprechung zur gerichtlichen Behandlung der Verweisungsklausel nach der Schuldrechtsreform
dd) Verhältnis zwischen Nachweisgesetz und Nichtanwendbarkeitsverweisung
ee) Zwischenergebnis zur historischen Auslegung
d) Teleologische Auslegung
e) Ergebnis
5. Die Kontrollfreiheit der AVR-Verweisung als "im Arbeitsrecht geltende Besonderheit" i.S.v. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB?
III. Eigene Stellungnahme zur AGB-rechtlichen Behandlung der AVR- Verweisungsklausel
1. Verhältnis zwischen Verweisung und Verweisungsobjekt - die Problematik des "Hineinlesens"
2. Eigener Ansatz
4. Teil: Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

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