Arbeitskampf und Notstand aus der Sicht des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG.

Name: Arbeitskampf und Notstand aus der Sicht des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG.
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Hans Dieter Schmid(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

113 Seiten

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978-3-428-42726-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeidinis
Erstes Kapitel: Grundlagen
§ 1 Problemstellung
1. Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
2. Problem und Gliederung
3. Induktive Untersuchungsmethode
§ 2 Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
I. Der erste Regierungsentwurf
1. Vorbemerkung
2. Entstehung und Regelungsinhalt
II. Der zweite Regierungsentwurf
1. Entstehung und Regelungsinhalt
2. Änderung des RE II
III. Der dritte Regierungsentwurf
1. Entstehung und Regelungsinhalt
2. Dialektik zwischen Staat und Tarifpartnern
a) Zielsetzung und Einstellung
b) Bedenken der Gewerkschaften
c) Gegenargumente der Bundesregierung
3. Dialektik unter den Tarifpartnern
a) Gewerkschaftliche Forderung nach einer ausdrücklichen Streikgarantie
b) Der Antrag des Landes Hessen und Art. 29 Abs. 5 HV
c) Das Arbeitgeberpostulat der Waffengleichheit
4. Änderung des RE III
a) Einige unberücksichtigte Vorschläge
b) Die textliche und systematische Änderung
c) Verabschiedung des geänderten RE III
§ 3 Erfahrungen der Notstandsgesetzgebung
1. Grundgesetz und Notstands Verfassung
2. Zusammenfassung entstehungsgeschichtlicher Einzelergebnisse
Zweites Kapitel: Das Arbeitskampfrecht im "Notstandsfall
§ 4 Schutzobjekt des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
I. Arbeitskämpfe
1. Verfassungsrechtlicher Zentralbegriff
2. Arbeitskampfdefinition
a) Die Parteien des Arbeitskampfes
b) Die Arbeitskampfmittel
c) Versuch einer Definition
3. Notstandsrechtliche Folgerungen
a) Typenfreiheit
b) Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit
c) Tatbestandsgrenzen
II. Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
1. Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
a) Art. 9 Abs. 3 S. 3 und Abs. 3 S. 1 GG
b) Das Interessengebiet
c) Der Interessengegner
2. Der arbeitspolitische Arbeitskampf
a) Isolierte Betrachtungsweise
b) Die vorgefundenen Meinungen
c) Synoptische Betrachtungsweise
3. Ausgangsfragen zur Behandlung von Grenzproblemen
4. Rechtliche Unmöglichkeit
a) Anfängliche rechtliche Unmöglichkeit
b) Nachträgliche rechtliche Unmöglichkeit
c) Teilweise rechtliche Unmöglichkeit
5. Tatsächliche Unmöglichkeit
a) Anfängliche tatsächliche Unmöglichkeit
b) Teilweise tatsächliche Unmöglichkeit
c) Nachträgliche tatsächliche Unmöglichkeit
6. Kampfregeln
a) Das Mißbrauchsverbot
b) Orientierung an volkswirtschaftlichen Daten?
c) Instandhaltungsarbeiten
III. "Vereinigungen im Sinne des Satzes 1
1. Der Koalitionsbegriff
a) Art. 9 Abs. 3 S. 3 und Abs. 3 S. 1 GG
b) Die Koalitionsaufgabe
c) Koalitionsmerkmale
2. Der wilde Streik
3. Die "wilde" Aussperrung
IV. Das Verhältnis zwischen Notstandsfestigkeit und der Hechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen
1. Notstandsfestigkeit rechtswidriger Arbeitskämpfe?
2. Identität der Schutz- und Hechtmäßigkeitsvoraussetzungen
V. Zusammenfassung
§ 5 Schutzfunktion des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
I. Schutz vor zielgerichtetem Gebrauch bestimmter Notstandssondervollmachten
1. Notstandsfälle und Notstandssondervollmachten
2. Die einzelnen Notstandssondervollmachten
a) Zwangsverpflichtungen
b) Katastrophenschutz
c) Amtshilfe gegen innere Unruhen
3. Limitative Enumeration der Notstandsmaßnahmen
4. Die Zielgerichtetheit bestimmter Notstandsmaßnahmen
II. Auswirkungen von Notstandsmaßnahmen auf Streiks und Aussperrungen
1. Fragen nach der unmittelbaren Bedeutung des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
2. Betroffenheit von Aussperrungen
3. Betroffenheit von Streiks
III. Notstand durch Arbeitskampf
1. Notstandsverursachende rechtmäßige Arbeitskämpfe?
a) Arbeitskampf und Art. 12 a Abs. 3 bis 6 GG
b) Arbeitskampf und Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG
c) Arbeitskampf und Art. 87 a Abs. 4 und Art. 91 GG
2. Ein praktischer Grenzfall
3. Notstand und Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes
IV. Arbeitskampf im Notstand
1. Parallelität von Arbeitskampf und Notstand
2. Praktische Fälle
a) Beispiel 1
b) Beispiel 2
c) Beispiel 3
3. Notstand und Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes
a) Der notstandsneutrale Arbeitskampf
b) Der im Notstand hinderliche Arbeitskampf
c) Der notstandsverschärfende Arbeitskampf
V. Zusammenfassung
§ 6 Schutzqualität des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
I. Der positive Regelungsinhalt
II. Der negative Regelungsinhalt
III. Leerlauf des Gesetzes
Drittes Kapitel: Das Arbeitskampfrecht der "Normallage
§ 7 Arbeitskampfgarantie
I. Die vorgefundenen Meinungen
1. Beurteilung der Arbeitskampffreiheit vor Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
2. Die Arbeitskampffreiheit aus der Sicht des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
II. Die Zulässigkeit mittelbarer Folgerungen aus Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
1. Historische und logische Interpretation
2. Formulierung und Stellung der Schutzklausel
3. Teleologische Gesichtspunkte
III. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Arbeitskampffreiheit
1. Die prinzipielle Verfassungsrelevanz
2. Positiver Gewährleistungseffekt
3. Das Schutzgut verfassungsrechtlicher Gewährleistung
§ 8 Inhalt und Schranken der Arbeitskampfgarantie
I. Arbeitskampfrecht oder Einrichtungsgarantie?
1. Der kollektive Gehalt des Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
2. Subjektiv-öffentliches "Gruppengrundrecht"?
3. Die Arbeitskampfgarantie im Hinblick ihrer Plazierung
II. Die Schranken der Arbeitskampfgarantie
1. Schrankenziehung durch einfach-gesetzliche Regelungskompetenzen
a) Allgemein-gesetzliche Regelungskompetenz
b) Organisatorische Regelungskompetenz
2. Die vorgefundenen Kompetenzbeschränkungen
a) Die "allgemeinen" Gesetze
b) Wesensgehaltsgarantie und übergreifende Verfassungsprinzipien
3. Besondere Kompetenzbeschränkungen durch Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
III. Das Aussperrungsverbot der Hessischen Verfassung
1. Kollektives Aussperrungsverbot und Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
2. Individualaussperrung und Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG
3. Verfassungskonforme Auslegung
§ 9 Thesen - Eine Bilanz der wesentlichsten Untersuchungsergebnisse
I. Notstandsrechtliche Ergebnisse
II. Ergebnisse für die Normallage
Literaturverzeichnis

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