Massenverfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten.

Name: Massenverfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten. | Darstellung des Problems und Überprüfung der besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Behandlung und Bewältigung.
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Darstellung des Problems und Überprüfung der besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Behandlung und Bewältigung.

Walter Christian Schmel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

296 Seiten

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978-3-428-45226-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Abschnitt: Einführung in die Problemstellung
I. Aufzählung von Beispielsfällen
II. Darlegung praktischer Schwierigkeiten
III. Gesetzliche Lösungsansätze
IV. Zielsetzung der Arbeit
Zweiter Abschnitt: Erklärung des Phänomens "Massenverfahren
A. Verfahren mit einer Vielzahl von Teilnehmern in verschiedenen Verwaltungsbereichen
I. Untersuchungsergebnisse für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
II. Feststellung wesentlicher Gemeinsamkeiten bzw. Besonderheiten
1. Bereich des Fachplanungsrechts
2. Bereich des Gesamtplanungsrechts
3. Umweltschutz
III. Untersuchungeergebnisse für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
?. Ursachen für Verfahren mit einer Vielzahl von Teilnehmern
I. Technische und wirtschaftliche Entwicklung
II. Ausweitung des Teilnehmerkreises an Verwaltungsverfahren durch erweiterte Teilnahmemöglichkeit
1. Bestimmung des Teilnehmerkreises bei Verfahren mit einer Vielzahl von Teilnehmern
a) Subsidiäre Anwendung des VwVfG
b) Teilnehmerkreis auf Grund der Bestimmungen in den verschiedenen Gesetzen
aa) Personen, die Einwendungen erhoben haben
bb) Beteiligte
cc) Betroffene
dd) Zusammenfassung
2. Überlegungen des Gesetzgebers
III. Wachsendes Umweltbewußtsein
IV. Organisation des Widerstandes der Bürger
V. Undurchschaubarkeit von komplexen und weitreichenden Entscheidungen
VI. Zusammenfassung
C. Begriffliche Abgrenzung
I. Darstellung verschiedener Definitionsversuche
II. Kritische Stellungnahme
III. Notwendigkeit der Definition des konkreten Begriffs
IV. Eigener Definitionsvorschlag
Dritter Abschnitt: Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren in der Verwaltungspraxis
A. Die geschichtliche Entwicklung der gesetzlichen Regelungen im VwVfG - Vergleich mit ähnlichen Regelungen in anderen Gesetzen
I. Regelungen über Vertreterbestellungen vor Erlaß des VwVfG
II. Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung vor Erlaß des VwVfG
III. Frühere Regelungen über die Verhandlungsniederschrift
B. Vertreterregelungen gem. §§17 ff. VwVfG
I. Vertreter bei gleichförmigen Eingaben gem. § 17 VwVfG
1. Gleichförmige Eingaben
a) Zusätze bei Unterschriftenlisten oder vervielfältigten gleichlautenden Texten
b) Form der Vervielfältigung
c) Anzahl der Unterzeichner als Definitionsvoraussetzung
2. Vertretungsfiktion
a) Abgrenzung zwischen Vertreter i. S. d. § 17 VwVfG und Bevollmächtigten i. S. d. § 14 VwVfG
b) Anforderungen an die Vertreterbezeichnung
c) Deckung durch Unterschriften
d) Vertreter als Unterzeichner
e) Anzahl der Vertreter
f) Anzahl der vertretenen Personen
aa) Unterzeichnung eines Vertreters für mehrere Personen
bb) Berücksichtigung nicht-beteiligungsfähiger und nicht-handlungsfähiger Personen
cc) Unleserlichkeit von Namen oder Anschriften
3. Beendigung der Vertretung gem. § 17 Abs. 3 VwVfG
4. Verfahren bei Unvollständigkeit gem. § 17 Abs. 2 VwVfG
a) Fehlende Angaben bei der Vertreterbezeichnung gem. § 17 Abs. 1 S. 1 VwVfG
b) Unleserlichkeit bzw. Fehlen von Namen und Anschriften der Unterzeichner
5. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
a) Erfordernis einer vorherigen Vertreterbestellung
b) Fristsetzung
c) Entscheidungsspielraum der Behörde
d) Möglichkeiten des Vorgehens der Einwender gegen die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
aa) Möglichkeiten gem. § 17 VwVfG
bb) Widerspruch und Anfechtungsklage
e) Aufhebung durch die Behörde
6. Besonderheiten der Landesgesetze
7. Anwendungsbereich des § 17 VwVfG
II. Vertreter bei Vorliegen eines gleichen Interesses gem. § 18 VwVfG
1. Erfordernis einer Beteiligtenstellung
a) Beteiligte i. S. d. § 13 VwVfG
b) Einengung des Anwendungsbereiches
c) Anwendung auf Einwender im Massenverfahren
aa) Konkludente Hinzuziehungsakte
bb) Gleichsetzung von Hinzuziehungshandlungen gem. § 13 Abs. 2 VwVfG und Einwendungserhebungen in Massenverfahren
(1) Fehlen des Beteiligtenbegriffes in Massenverfahren
(2) Rechtsschutzüberlegungen
cc) Direkte oder analoge Anwendung des § 18 VwVfG
2. Vorliegen eines gleichen Interesses
3. Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens
4. "ohne vertreten zu sein
5. Vorgehen der Behörde
6. Besonderheiten der Landesgesetze
7. Anwendungsbereich
III. Die Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters
1. Anwendungsbereich des § 19 VwVfG
2. Pflichten des Vertreters
a) Interessenvertretung
b) Informationspflichten
3. Rechte des Vertreters
a) Weisungsfreiheit
b) Umfang des Tätigkeitsbereiches
c) Vergütungsanspruch
4. Zurückweisung des Vertreters durch die Behörde
5. Haftung des Vertreters
6. Akteneinsicht gem. §29 Abs. 1 S. 3 VwVfG
7. Empfänger des abschließenden Bescheides
a) Widerspruchsverfahren
b) Klageverfahren
8. Bezeichnung als Vertreter
9. Stellung der Vertretenen
IV. Praktikabilitätsüberlegungen
1. Vertreterbestellung
a) Umgehungsmöglichkeiten
aa) Verhinderung einer Obstruktion des Verwaltungsverfahrens
bb) Verfahrensbeschleunigung im Normalfall
b) Negative "atmosphärische" Belastungen
2. Nichtberücksichtigung gleichförmiger Eingaben bei fehlenden oder unvollständigen Vertreterangaben bzw. bei Unleserlichkeit
C. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung
I. Begriffsklärung von öffentlicher und ortsüblicher Bekanntmachung und Abgrenzung der Begriffe
1. Öffentliche Bekanntmachung
2. Ortsübliche Bekanntmachung
3. Abgrenzung der Begriffe
II. Fälle ortsüblicher Bekanntmachung
1. Bekanntmachung geplanter Vorhaben sowie der Auslegung der Planungsunterlagen im Planfeststellungsverfahren
a) Bestimmung der Frist zwischen Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen
aa) Aushang an der Amtstafel
bb) Kummulative Bekanntmachung in Tageszeitungen
b) Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung
2. Ladung zum Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren als Ergänzung zur individuellen Ladung
3. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses als Ergänzung zur individuellen Zustellung
4. Mitteilung über die Nichtberücksichtigung gleichförmiger Eingaben gem. § 17 Abs. 2 VwVfG
5. Aufforderung zur Vertreterbestellung bei gleichförmigen Eingaben gem. § 17 Abs. 4 VwVfG
6. Ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplanentwürfen gem. § 2 a Abs. 6 S. 2 BBauG
7. Ortsübliche Bekanntmachung der Einsichtnahmemöglichkeit gem. § 2 a Abs. 6 S. 5 BBauG
8. Zusammenfassende Feststellungen
III. Fälle öffentlicher Bekanntmachung
1. Bekanntmachung des Vorhabens und der Auslegung der Antragsunterlagen im förmlichen Verfahren
2. Ladung zum Erörterungstermin bzw. zur mündlichen Verhandlung im förmlichen Verfahren
3. Ladung zum Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren
4. Zustellung der Genehmigung bzw. des abschließenden Bescheides im förmlichen Verfahren und des Planfeststellungsbeschlusses
5. Benachrichtigung über den anderweitigen Verfahrensabschluß im förmlichen Verfahren und im Planfeststellungsverfahren
6. Mitteilung über die Nichtberücksichtigung gleichförmiger Eingaben gem. § 17 Abs. 2 S. 2 und die Aufforderung zur Vertreterbestellung gem. § 17 Abs. 4 S. 2 VwVfG im förmlichen Verfahren und im Planfeststellungsverfahren
7. Zusammenfassende Feststellung
IV. Praktikabilität
1. Vereinheitlichungsüberlegungen
2. Möglichkeit schriftlicher Anforderung des abschließenden Bescheides
3. Erforderlichkeit bei Einsatz von zahlreichen technischen Möglichkeiten
a) Erreichung unbekannter Betroffener
b) Verwaltungsvereinfachung bei einer größeren Zahl von Amtshandlungen
D. Gewährung von Akteneinsicht
I. Regelungen im VwVfG und in den Spezialgesetzen
II. Personenkreis der Akteneinsichtsberechtigten
1. Personenkreis im Rahmen der förmlichen Verwaltungsverfahren nach dem AtG und dem BImSchG
2. Personenkreis im Bereich der Planfeststellungsverfahren
III. Praktikabilität der Ermessensregelung
E. Sonstige Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren
I. Erleichterung der Protokollführung
1. Beifügung einer Anlage
2. Zulässigkeit von Tonbandaufnahmen
II. Durchführung des Erörterungstermins bzw. der mündlichen Verhandlung
1. Terminplanung
2. Bildung und zeitliche Begrenzung von Sachkomplexen
3. Störungen des Erörterungstermins
4. Einheitlicher Erörterungstermin oder Durchführung mehrerer gleichartiger Termine
III. Die Regelung des § 13 Abs. 2 VwVfG
IV. Regelung in §§ 28 Abs. 2 Nr. 4 und 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 VwVfG
F. Verfassungsmäßigkeit der Vereinfachungsregelungen
I. Verwaltungsverfahren zu Informationszwecken der Behörde
II. Verwaltungsverfahren zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger
1. Verfahrensteilnahme zum Schutz und zur Verwirklichung verfahrensrechtlicher Grundrechte
a) Bedeutung auch im Verwaltungsverfahren
b) Garantie eines effektiven Rechtsschutzes
2. Bedeutung des Verwaltungsverfahrens zur Gewährleistung materieller Grundrechte
a) Verändertes Grundrechtsverständnis
b) Gewährleistung staatlicher Schutzpflicht durch Organisation und Verfahren
c) Teilnahme am Verfahren als grundrechtlich relevante Verfahrensregelung
III. Einschränkung des Anspruchs auf Verfahrensteilnahme
1. Beschränkung auf den Kreis der klagebefugten Verfahrensteilnehmer
2. Verfahrensregelungen als Ausgleich verschiedener Bürgerinteressen
3. Pflichtenstellung aus der Teilnahmemöglichkeit am Verwaltungsverfahren
IV. Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Einschränkungen der Verfahrensteilnahme
1. Vertreterregelungen gem. §§ 17 ff. VwVfG
2. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung
3. Beschränkung der Akteneinsicht
Vierter Abschnitt: Massenverfahren im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit
A. Bewältigung von Massenverfahren nach geltendem Recht
I. Entstehung von Massenverfahren vor den Verwaltungsgerichten
1. Beiladung
2. Streitgenossenschaft
3. Klageverbindung
II. Durchführung von Musterprozessen
1. Begriffsbestimmung des Musterprozesses
2. Musterprozesse auf Grund freiwilliger Beschränkung der Kläger
a) Eignung zur Bewältigung von Massenverfahren
b) Besondere Vereinbarungen zur Sicherung dieser Funktion
3. Musterprozesse auf Grund eines Gerichtsbeschlusses
a) Verwaltungsprozessuale Zulässigkeit
b) Verfassungsmäßigkeit
4. Eignung zur Bewältigung von Massenverfahren
III. Verbandsklage nach geltendem Recht
1. Begriffsklärung und Differenzierung nach verschiedenen Fallgestaltungen
a) Klage zur Geltendmachung verbandseigener Rechte
b) Klage wegen der Verletzung der Rechte der Mitglieder
c) Klage wegen der Verletzung objektiven Rechts
2. Zulässigkeit der egoistischen Verbandsklage
IV. Zusammenfassung
B. Vorschläge zur Behandlung von Massenverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung
I. Entwicklung zu einer einheitlichen Verwaltungsprozeßordnung
II. Möglichkeit einer Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung
1. Unterscheidung zur Regelung der öffentlichen Bekanntmachung nach dem Entwurf des Koordinierungsausschusses
2. Vergleich mit der öffentlichen Bekanntmachung nach dem VwVfG
3. Sonstige Probleme und Auslegungsfragen der Regelung in § 51 EVwPO
III. Verpflichtung einer notwendigen Beiladung nur bei Antragsstellung innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist
IV. Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten
V. Zusammenfassung
Fünfter Abschnitt: Diskussion alternativer Lösungsmodelle
A. Beschränkung des Teilnehmerkreises am Verwaltungsverfahren
B. Verfahrensteilnahme bzw. Klagebefugnis verschiedener bestehender Organisationen
I. Teilnahme von Verbänden, Verbandsklage
1. Bündelungsfunktion
2. Ausschluß der Teilnahme bzw. der Klage der Verbandsmitglieder
3. Rechtskrafterstreckung
II. Verfahrensteilnahme und Klage von Bürgerinitiativen
III. Teilnahme am Verwaltungsverfahren und Klagemöglichkeiten der Gemeinden
C. Änderung der Entscheidungsform
I. Planfeststellung bzw. Genehmigung durch Gesetz
1. Erleichterung im Hinblick auf Massenverfahren
2. Verstärkte Einbeziehung des Gesetzgebers in die Verwaltungsverfahren zur Genehmigung umweltrelevanter Großprojekte
3. Schwierigkeiten bei der Einführung einer solchen Entscheidungsform
a) Verfassungsrechtliche Überlegungen
b) Verwaltungspraktische Überlegungen
4. Formenmißbrauch durch den Gesetzgeber
II. Planfeststellung bzw. Genehmigung durch Rechtsverordnung oder Satzung
1. Probleme des Formenmißbrauchs
2. Notwendigkeit der Schaffung vergleichbarer Rechtspositionen für die betroffenen Bürger
III. Zweckmäßigkeit dieser Änderung der Entscheidungsform
D. Schaffung besonderer Organe oder Behörden
I. Darstellung der verschiedenen Vorschläge
II. Eignung zur Bewältigung von Massenverfahren
E. Zusammenfassung
Sechster Abschnitt: Ergebnis der Untersuchung
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