Das AEquivalenzprinzip im Recht der Staatsfinanzierung

Name: Das AEquivalenzprinzip im Recht der Staatsfinanzierung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Arndt Schmehl(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

311 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-157987-5 (ISBN)

99,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil. Die Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die Staatsfinanzierung
§ 1 Das Spannungsfeld des Äquivalenzprinzips in der Staatsfinanzierung
A. Staatsfinanzierung und Staatsverständnis
B. Das Äquivalenzprinzip als Thema der Untersuchung
I. Der Forschungsbedarf im Staatsfinanzierungsrecht
II. Der Forschungsbedarf zu den Prinzipien der Staatsfinanzierung
III. Der Forschungsbedarf zum Äquivalenzprinzip
1. Das Äquivalenzprinzip im hergebrachten juristischen Sprachgebrauch
2. Das finanzwissenschaftliche Verständnis des Äquivalenzprinzips und der Gegenstand der Untersuchung
IV. Das Äquivalenzprinzip als Norm
C. Ziel und weiterer Gang der Untersuchung
§ 2 Inhalt und Funktionen des Äquivalenzprinzips in der Staatsfinanzierung
A. Inhalte und rechtliche Mittel des Äquivalenzprinzips
I. Materielle Dimension
1. Inhaltliche Beschreibung
2. Rechtliche Ausprägungen
II. Verfahrensbezogene Dimension
1. Inhaltliche Beschreibung
2. Rechtliche Ausprägungen
III. Zuständigkeitsbezogene Dimension
1. Inhaltliche Beschreibung
2. Rechtliche Ausprägungen
B. Funktionen und Steuerungspotential des Äquivalenzprinzips
I. Effektive Staatsfinanzierung und Äquivalenzprinzip
II. Allokationseffizienz und Äquivalenzprinzip
1. Das Effizienzziel
2. Effizienzorientierte Einwirkungen des Äquivalenzprinzips auf die wirtschaftliche Entscheidung des Bürgers
a) Wohlfahrtsökonomische Effizienz und Äquivalenzprinzip
b) Aussagekraft des ökonomischen Verhaltensmodells in diesem Zusammenhang
3. Effizienzorientierte Einwirkungen des Äquivalenzprinzips auf die staatliche Willensbildung
a) Ökonomische Effizienzkriterien und politische Entscheidungsfindung
b) Äquivalenzprinzip und politische Entscheidungsfindung
c) Aussagekraft der ökonomischen Analyse in diesem Zusammenhang
4. Steuerungsbezogene Folgen der systemkoppelnden Eigenschaft von Abgaben
III. Gerechtigkeit und Äquivalenzprinzip
1. Gerechtigkeit und Staatsfinanzierungsprinzipien
2. Die Zurechnungswirkung des Äquivalenzprinzips
3. Die Äquivalenzbestimmung durch Tauschverfahren und ihre Ergänzungsbedürftigkeit bei der Staatsfinanzierung
4. Tauschgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit
5. Verdienst- oder Werkgerechtigkeit und Kosten- oder Nutzenorientierung
6. Das staatsfinanzierungsbezogene Äquivalenzprinzip und moderne Theorien sozialer Gerechtigkeit
a) Bedeutung der Hinweise politischer Philosophie zum sozialen Gerechtigkeitsziel in der Staatsfinanzierung
b) Libertäre Theorien
c) Kommunitaristische Positionen
d) Gerechtigkeit als Fairness und vertragstheoretische Grundlagen
e) Deliberative Theorie und rationaler Diskurs
7. Das Verhältnis des Gerechtigkeitsziels zum Effizienzziel
IV. Umverteilung und Äquivalenzprinzip
V. Verhaltenslenkung und Äquivalenzprinzip
C. Äquivalenzprinzip und Leistungsfähigkeitsprinzip
I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Vergleichsobjekt
II. Bezugspunkte nur auf der Einnahmen- oder auch auf der Ausgabenseite
III. Wirkungsvergleich von Belastungsgrenzen und Äquivalenzprinzip hinsichtlich der Begrenzung der Abgabenlast
IV. Vergleich im Hinblick auf Umverteilungsziele
V. Vergleich der Bemessungsprobleme
D. Rechtspolitische Verwendung und gegenwärtige Bedeutung des Äquivalenzprinzips
I. Politische Attraktivität zweckbezogener Finanzierungsinstrumente
II. Effizienzbezogene und andere verhaltenslenkende Wirkungen als Gestaltungsargumente
III. Äquivalenzorientierung in Mehr-Ebenen-Systemen
IV. Verteilungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse
V. Stärkung des Äquivalenzprinzips als Folge der Schwächung der Territorialität der Hoheitsgewalt
E. Fazit zu § 2
I. Der Inhalt des Äquivalenzprinzips in der Staatsfinanzierung
II. Das Steuerungspotential des Äquivalenzprinzips in der Staatsfinanzierung
III. Die gegenwärtige Präsenz des Äquivalenzprinzips unter den leitenden politischen Entwicklungen
Zweiter Teil. Die materielle Ausprägung des Äquivalenzprinzips
§ 3 Die verfassungsrechtliche Rahmenordnung für die materielle Ausprägung des Äquivalenzprinzips
A. Materiell äquivalenzorientierte Abgaben im Steuerstaat
I. Bedeutung der Steuerstaatlichkeit für die materielle Ausprägung des Äquivalenzprinzips
II. Finanzverfassungsrechtliche Ausrichtung des Steuerstaatsprinzips
1. Steuerstaatlichkeit und Schutz der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung
a) Schutz der Steuerstaatlichkeit als Schutz der Spezialität der »Finanzverfassung« des Grundgesetzes
aa) Unmittelbarer Regelungsgegenstand der speziellen Normen
bb) Funktion der Art. 104a-108 GG im Mehr-Ebenen-System
cc) Ungeschriebener Umgehungsschutz als funktionale Ergänzung der Art. 104a-108 GG und formgebundene Finanzverfassung
dd) Formenbindung und Veränderungsdruck
b) Schutz der Steuerstaatlichkeit als tatsächliche Voraussetzung der Art. 104a bis 108 GG
c) Die Position des Bundesverfassungsgerichts zur Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung
2. Steuerstaatlichkeit und Belastungsgleichheit
a) Lastengleichheit und Finanzverfassung
b) Gemeinlast als funktionaler Bezugspunkt des Steuerbegriffs
3. Steuerstaatlichkeit und Vollständigkeit des Haushaltsplans
III. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Ausrichtung des Steuerstaatsprinzips
1. Steuerstaatlichkeit und Erwerbsstaatlichkeit
2. Verfassungsrechtliche Begründungsansätze
a) Folgerungen aus den Grundrechten
b) Verhältnis von verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Erwerbstaatlichkeit und Förderung der Steuerstaatlichkeit
IV. Weitere staatsstrukturelle Konnotationen des Steuerstaatsprinzips
1. Zusammenhang von Steuerstaatlichkeit mit Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaat
2. Unverzichtbarkeit einer Einnahmequelle vom Steuertypus
B. Vorgaben durch die Konstitutierung von Abgabenarten
I. Steuerbegriff und materielle Äquivalenz
1. Anforderungen an die Gegenleistungsbeziehung bei nicht-steuerlichen Abgaben aufgrund der Abgrenzung zur Steuer
a) Mittelbare Auswirkungen des Steuerbegriffs auf die Gestaltung der Gegenleistung bei nicht-steuerlichen Abgaben
b) Gegenleistungsabhängigkeit als materielles Kriterium
c) Folgen für das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
2. Möglichkeiten einer materiellen Äquivalenzorientierung von Steuern
II. Materielle Äquivalenz und nicht-steuerliche Abgabenarten
1. Gebühren und Beiträge
a) Deduktive und induktive Herleitungen verfassungsrechtlicher Gebühren- und Beitragsbegriffe
b) Positionen des Bundesverfassungsgerichts zu einem verfassungsrechtlichen Gebührenbegriff
2. Sonderabgaben
3. Rechtsstaatlicher Formenbedarf und fehlender Katalog verfassungsrechtlicher Abgabenarten
III. Einfachgesetzliche Abgabentatbestände und verfassungsrechtliche Gewährleistung ihrer folgerichtigen Ausgestaltung
C. Allgemeiner Gleichheitssatz und materielle Ausprägung des Äquivalenzprinzips
I. Das Verhältnis zum Leistungsfähigkeitsprinzip
1. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Belastungsmaß
2. Die Frage einer Komplementarität von Leistungsfähigkeits- und materiellem Äquivalenzprinzip
a) Gleichheitsbezogene Gesamtbetrachtung und Komplementaritätsthese
b) Zur Frage einer zwingenden Verbindung des materiellen Äquivalenzprinzips mit allen nicht-steuerlichen Abgaben
II. Auswirkungen des allgemeinen Gleichheitssatzes auf die Auswahl eines äquivalenzorientierten Abgabentatbestands
1. Willkürformel oder neue Formel
2. Allgemeine Anforderungen an eine als Differenzierungsgrund heranziehbare Äquivalenzbeziehung
III. Auswirkungen des Gleichheitssatzes auf die innere Ausgestaltung einer grundsätzlich äquivalenzorientierten Abgabe
D. Verhältnismäßigkeit und materielle Äquivalenz
E. Fazit zu § 3
§ 4 Das Benutzungsgebührenrecht als wertmäßig-kostenäquivalenz-orientierte Finanzierungsordnung
A. Kommunale Benutzungsgebühren und Beiträge als Referenzgebiet
B. Die betriebswirtschaftlichen Kosten als allgemeines und primäres Äquivalenzkriterium des Benutzungsgebührenrechts
I. Die Schnittstellenfunktion der Kosten
II. Die Bedeutung der Grundentscheidung für betriebswirtschaftliche Kostenermittlungsgrundsätze
1. Die Geltung wertmäßiger anstelle pagatorischer Kostenermittlungsgrundsätze
2. Der Kontrast der betriebswirtschaftlichen zur finanzwirtschaftlichen Sicht der Gebührenkalkulation
3. Betriebswirtschaftliche Kostenrechnung bei gemeinwirtschaftlichen Betriebszielen
4. Betriebswirtschaftliche Grundsätze als unbestimmter Rechtsbegriff
III. Der wirtschaftliche Wertverzehr als quantitative Bestimmungsgröße der Gebührenverantwortung
1. Kalkulatorische Kosten als Teil der Gebührenlast
a) Eigenart und Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Kosten
b) Kalkulatorische Abschreibungen zwischen nomineller und substantieller Kapitalerhaltung auf Gebührenbasis
c) Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung zwischen Opportunitätskosten und Kapitaleinsatzpauschale
2. Gesamtwirtschaftliche, externe Kosten als Teil der Gebührenlast
a) Verhältnis zum Kostenbegriff des geltenden Benutzungsgebührenrechts
b) Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Anlastung volkswirtschaftlich verstandener Kosten
IV. Die Betriebsbedingtheit der Kosten als qualitative Bestimmungsgröße der Gebührenverantwortung
1. Die aufgabenbezogen notwendige Betriebsbedingtheit ansatzfähiger Kosten
a) Die Einschränkung auf den rechtmäßigen Betrieb als Ausgangspunkt
b) Die Grenzziehung anhand der rechtlichen Aufgabenbeschreibung und anhand unmittelbarer Normierungen über den Kostenansatz
c) Die Einschränkung auf den sparsam und wirtschaftlich geführten Betrieb
2. Die Abgrenzung der Einrichtung und der zu finanzierenden Kostenmasse
a) Gemeinsame oder geteilte Kostenmasse als Gestaltungsfrage
b) Gebote zur Bildung von Teilleistungsmaßstäben und Teilleistungsbereichen
aa) Grundsätzlicher Maßstab
bb) Prozentuale Pauschalierung der Teilleistungskosten
cc) Typisierung als Rechtfertigung gemeinsamer Gebührensätze
dd) Begründungen einer Einheitsgebühr durch Verhaltenslenkungs- und Funktionserhaltungszwecke und ihre Grenzen
ee) Grenzen der Begründung von Einheitsgebühren mit Refinanzierungszwecken
c) Die Einrichtungsnutzer als Solidargemeinschaft
d) Die Abgrenzung der Kostenmasse zwischen Einrichtungs- und Inanspruchnahmeorientierung der Benutzungsgebühr
V. Die Kostenperiode als zeitliche Bestimmung der Gebührenverantwortung
1. Zeitliche Periodenteilung der Gebührenhöhe durch Kalkulationszeiträume
2. Kriterien der periodengerechten Kostenzurechnung
3. Überperiodischer Ausgleich als Abweichung vom periodengerechten Kostenansatz
C. Die Bestimmung der Beitragsverantwortung nach dem Kriterium des anlagenbezogenen Aufwands
I. Aufwands- und Vorteilsorientierung im Beitragsrecht
II. Der Aufwandsbegriff
III. Begriff, Teilung und Verbindung beitragsfähiger Anlagen
D. Die Regelung der Ausrichtung am Äquivalenzkriterium
I. Die Systematik der Bestimmungen über die Kostenäquivalenzorientierung des Benutzungsgebührenrechts
II. Kostenüberschreitungsverbote
1. Der Beurteilungszeitpunkt für die Kostenrechnung
2. Nur ergebnisbezogene oder auch verfahrensmäßige Gewährleistung von Kostenüberschreitungsverboten
3. Fehlertoleranz bei Kostenüberschreitungsverboten
4. Subjektive Rechte in Bezug auf Kostenüberschreitungsverbote
5. Kriterien der Abgrenzung des Geltungsbereichs von Kostenüberschreitungsverboten
III. Kostendeckungsgebote
1. Abgabenrechtliche Kostendeckungsgebote
2. Kostendeckungsorientierte Einwirkung des Haushaltsrechts
3. Akteure der Durchsetzung von Kostendeckungsgeboten
4. Tatsächliche Folgen
5. Kostendeckungsorientierte Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts
6. Öffentliche Eigenanteile als Steuerungsinstrumente und Ausdruck von privat-öffentlicher Verantwortungsteilung
7. Vergleich zu den Kostenüberschreitungsverboten
E. Die Verteilung der zu deckenden Kosten im Kreis der Abgabenschuldner
I. Art und Umfang der Inanspruchnahme als konkretes und sekundäres Äquivalenzkriterium der Benutzungsgebühr
1. Baden-württembergischer Regelungstyp
2. Niedersächsischer Regelungstyp
3. Bayerischer Regelungstyp
4. Der Inhalt der individuellen Benutzungsgebühr
II. Modifikationen zugunsten von Verhaltenslenkungszielen
1. Optionen nach den Grundtatbeständen
2. Optionen aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung
III. Modifikationen zugunsten sozialer Gestaltungsziele insbesondere anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
1. Gesetzliche Zulässigkeit
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen am Beispiel einkommensgestaffelter Gebühren
F. Fazit zu § 4
I. Die Abgrenzung der besonderen Finanzierungsverantwortung durch die Bestimmung der zu deckenden Kostenmasse
II. Die Verteilung der besonderen Finanzierungsverantwortung auf die Nutzer
III. Das gestufte System des Benutzungsgebührenrechts und seine Perspektiven
§ 5 Äquivalenzorientierung in den Finanzierungsordnungen des Sozialversicherungsrechts
A. Die Systematik der Bestimmung des Verhältnisses von privater und öffentlicher Leistung in der Sozialversicherung
B. Die Bestimmung der öffentlichen Leistungen der Sozialversicherungen
I. Die Bestandteile des Versicherungstatbestands
II. Die versicherungsfremden Zusatzleistungen jenseits der sachlichen und persönlichen Versichertheit
C. Die Bestimmung der Gesamtfinanzierungslast durch ausgabendefinierte Umlagesysteme
D. Die Maßgaben für die Höhe der konkret-individuell zu erbringenden privaten Leistungen
I. Die Abgrenzung der Zahlergruppe
II. Die Festlegung des Verhältnisses der Beiträge zueinander
1. Die Differenzierungskriterien im Verhältnis der Sozialabgabenzahler
2. Die verfassungsrechtliche Rolle des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung beim Beitragsvergleich
3. Systembezogene Berücksichtigung nicht-monetärer Beiträge, dargestellt am Beispiel des Familienleistungsausgleichs
a) Das Finanzierungssystem als Differenzierungsanlass
b) Die gleichheitsbezogene Bedeutung der Abhängigkeit der Finanzierung von der nachfolgenden Erwerbsgeneration
c) Die Forderung der Berücksichtigung der Kindererziehung und -betreuung auf der Beitragsseite
d) Die Forderung einer systeminternen Lösung und die Verbindung zu einem allgemeinen Familienleistungsausgleich
e) Übertragbarkeit und Folgerungen für die Dogmatik des Sozialversicherungsrechts
E. Die konkret-individuelle Abhängigkeit der öffentlichen Leistung von der privaten Beitragsleistung
F. Fazit zu § 5
G. Ausblick auf weitere Anwendungsgebiete der materiellen Ausprägung des Äquivalenzprinzips
Dritter Teil. Die verfahrensbezogene und die zuständigkeitsbezogene Ausprägung des Äquivalenzprinzips
§ 6 Responsivität von Einnahmen- und Ausgabenentscheidung im Haushaltsrecht
A. Responsives Haushaltsrecht als Referenzgebiet der verfahrensbezogenen Ausprägung des Äquivalenzprinzips
B. Zweckbindungen als klassisches Instrument einer äquivalenzorientierten Budgetgestaltung
I. Zweckbindungen und Äquivalenzprinzip
II. Der einfachrechtliche Rahmen für Zweckbindungen
1. Der Gesamtdeckungsgrundsatz im einfachen Recht
2. Die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Zweckbindungen
III. Der verfassungsrechtliche Rahmen für Zweckbindungen
1. Grenzen für Zweckbindungen durch den Schutz der koordinierenden Haushaltsgesetzgebung
a) Non-Affektationsprinzip und Schutz der rechtlichen Dispositionsfreiheit des Parlaments
b) Schutz der tatsächlichen Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers
aa) Der Verfügungsraum des Haushaltsgesetzgebers
bb) Die Stellung der Haushaltsgesetzgebung im Verhältnis zur sonstigen Gesetzgebung
cc) Die Koordinationsfunktion der Haushaltsgesetzgebung
c) Folgen für den Schutz der Haushaltsgesetzgebung vor Vorabbindungen
d) Vergleich mit der durch Plebiszitverbote getroffenen Bewertung des Budgetrechts
2. Weitere, einzelne Anforderungen an Zweckbindungen
3. Abgrenzung zum Problem der kompetenziellen Dimension der Einnahmenabhängigkeit von Ausgabenentscheidungen
C. Äquivalenzorientierung im New Public Management
I. Ausrichtung der Verantwortungsstrukturen an der öffentlichen Leistung als Gegenstand des New Public Management
II. Outputsteuerung
1. Regelungskonzept und Äquivalenzorientierung der Outputsteuerung
2. Tendenzen im Bundeshaushaltsrecht
III. Kosten- und Leistungsrechnung
1. Kosten- und Leistungsrechnung und Äquivalenzprinzip
2. Tendenzen im Bundeshaushaltsrecht
3. Kommunale Erfahrungen
IV. Leitbild Dienstleistungsstaat
D. Fazit zu § 6
§ 7 Verbundene Zuständigkeit für Sach- und Finanzierungsentscheidung
A. Die partizipativen Effekte des Äquivalenzprinzips
I. Die Indienstnahme des Finanzierungssystems als Weg der Einflussnahme auf die staatliche Willensbildung
II. Reibungen zwischen dem Äquivalenzprinzip und »monistischen« Verständnissen demokratischer Legitimation
III. Kein Konflikt des Äquivalenzprinzips mit »pluralistischen« Auffassungen von demokratischer Legitimation
IV. Kriterien der Zugehörigkeit zum Kreis der Mitbestimmenden
V. Das parlamentarische Budgetrecht als besondere Grenze
B. Äquivalenzorientierung durch verbundene Zuständigkeit für Aufgaben- und Einnahmenentscheidung
I. Äquivalenzprinzip und Zuständigkeitsordnung
II. Das Äquivalenzprinzip und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes für das Finanzwesen
1. Systematische Nichtberücksichtigung des Äquivalenzprinzips im bundesstaatlichen Finanzwesen
2. Begrenzte Offenheit für das Äquivalenzprinzip durch Hebesatzrechte
III. Das Äquivalenzprinzip und die allgemeine Kompetenzordnung des Grundgesetzes
C. Äquivalenzorientierung durch aufgabenbezogene Finanzausgleichsregelungen
D. Fazit zu § 7
Vierter Teil. Ausblick
§ 8 Die rechtliche Äquivalenzorientierung in der Staatsfinanzierung
A. Inhalt und Ausprägungen des Äquivalenzprinzips
B. Das Äquivalenzprinzip als Rechtsprinzip im öffentlichen Abgaben- und Finanzrecht
C. Das Äquivalenzprinzip in der Rechtswissenschaft
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken