Die erweiterte Revision in Strafsachen

Name: Die erweiterte Revision in Strafsachen | Untersuchung eines Rechtsmittels und seiner Bedeutung im heutigen Strafprozess
Brand: Nomos
Price: 139.0 EUR
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Untersuchung eines Rechtsmittels und seiner Bedeutung im heutigen Strafprozess

Jan Schletz(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Juni 2020

638 Seiten

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978-3-7489-0774-9 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil: Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
2. Teil: Strafprozessuale Prämissen
A. Struktur des Strafprozesses
I. Das Strafurteil
II. Zum Ziel des Strafprozesses und der "Wahrheit"
1. Die Sachverhaltsfeststellung oder "Wahrheitsermittlung"
2. Grenzen der Ermittlung der Wahrheit
3. Strafprozessuale Folgen dieser Grenzen
III. Strafprozessuale Verantwortungssphären
B. Die Rechtsmittel der StPO
I. Abstrakte Grundlagen der Rechtsmittellehre
II. Konkrete Grundlagen der Rechtsmittellehre
III. Der strafgerichtliche Instanzenzug
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen
C. Das Rechtsmittel Revision - "Wesen" und Zweck
3. Teil: Historische Entwicklung der Revision
A. Die ursprüngliche Regelung der Revision in der RStPO
B. Die ursprünglichen Merkmale der Revision
I. Die Revision als Rechtskontrolle
II. Erfordernis der Revisionsbegründung
III. Beweismittel der Gesetzesverletzung: Verhandlungsprotokoll und Urteilsurkunde
1. Die Regelung des Hauptverhandlungsprotokolls
2. Das schriftliche Urteil
C. Begründung des Revisionsrechts der RStPO
I. Der reformierte Strafprozess
II. Die freie Beweiswürdigung sowie die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit
1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
2. Das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlung
3. Das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
4. Konsequenzen für die Rechtsmittel
a) Mittelbare Auswirkungen auf die Rechtsmitteldogmatik
b) Unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsmitteldogmatik
III. Das Schwurgerichtsverfahren der RStPO
1. Das Schwurgericht in der RStPO
2. Verfahrensrechtliche Notwendigkeiten des Schwurgerichts
a) Entwicklung in England
b) Entwicklung in Frankreich
c) Entwicklung in Deutschland
3. Konsequenzen für die Rechtsmittel
IV. Die Rechtsmittelsystematik der RStPO
1. Die Rechtsmittel des französischen Strafprozesses
2. Die Rechtsmitteldogmatik im reformierten Strafprozess
3. Die Ausgestaltung der Rechtsmittel in der RStPO
a) Die Regelung der zweiten Tatsacheninstanz
b) Von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Revision
D. Bewertung der historischen Regelung
4. Teil: Die strafprozessuale Revision heute
A. Versuche der Gesetzesreform
I. Allgemeine Reformbestrebungen
II. Revisionsspezifische Reformbestrebungen
1. Frühe Kritik und 35. DJT 1928
2. Die Entwicklung der teleologischen Betrachtung
3. Nationalsozialismus
4. Große Justizreform und 52. DJT 1978
a) Beginn und erste Entwicklungen der Reformdiskussion
b) DE-Rechtsmittelgesetz 1975
c) Untersuchungen der Revisionspraxis
d) 52. DJT 1978
e) Würdigung der Reformdiskussion
5. 63. DJT 2000 sowie die Eckpunkte einer Reform 2001
III. Bewertung und Folgen der versuchten Rechtsmittelreform
1. Bewertung der Reformversuche
2. Der Streit um den Zweck der Revision
3. Bedeutung für das Rechtsmittelverständnis
a) Prämissen
b) Rechtsvergleichende Untersuchung
aa) England und Wales
(1) Gerichtsverfassung und Rechtsmittelsystematik
(2) Magistrates Court Appeals
(3) Crown Court Appeals
bb) USA
(1) Gerichtsverfassung und Rechtsmittelsystematik
(2) Inferior Court Appeals
(3) Court of Record Appeals
cc) Frankreich
c) Die Rechtsmittel der StPO im ökonomischen Strafprozess
aa) Die Funktion der Berufung
bb) Zur Rolle der Revision
4. Gesamtwürdigung
B. Die richterrechtlich erweiterte Revision
I. Charakteristik der erweiterten Revision
II. Konstruktion: Revisibilität der Tatfrage
1. Revisibilität der Beweiswürdigung
a) Anwendungsbereich des § 337 StPO
b) Unmittelbare Gesetzesverletzung gem. § 337 StPO
c) Verstoß gegen § 261 StPO
d) Verstoß gegen § 267 StPO
e) Vereinigendes Modell
f) Fehlerhafte Gesetzesanwendung
g) Zusammenfassung
2. Die Strafmaßrevision
3. Revisionsrechtliche Zuordnung
4. Ergebnis und Kritik
III. Destruktion: Irrevisibilität von Verfahrensfehlern
1. Einschränkungen der §§ 337 und 338 StPO
a) Soll- und Ordnungsvorschriften
b) Rechtskreistheorie
c) Anforderungen an die Beruhensprüfung
d) Relativierung der absoluten Revisionsgründe
e) Ergebnis
2. Erhöhte Begründungsanforderungen: restriktive Auslegung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
a) 1. Stufe - strenge Auslegung
b) 2. Stufe - Notwendiger Vortrag von Negativtatsachen
c) 3. Stufe - Die "Angriffsrichtung" der Verfahrensrüge
d) Einhegung: BVerfG, Beschl. v. 25.1.2005 - Az. 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99
e) Stellungnahme
f) Ergebnis
3. Prozessuale Obliegenheiten und der Rügeverlust: § 238 Abs. 2 StPO, Widerspruchslösung und Rügepräklusion
a) Rügepräklusion, prozessuale Verwirkung und Verzicht
b) Zwischenrechtsbehelf, § 238 Abs. 2 StPO
c) Widerspruchslösung
d) Stellungnahme
e) Ergebnis
4. Die Beweiskraft des Protokolls und revisionsgerichtliches Freibeweisverfahren
a) Auslegung der §§ 273 f. StPO
b) Revisionsgerichtliches Freibeweisverfahren
c) BGH Großer Senat, Beschl. v. 23.4.2007 - Az. GSSt 1/06
d) BVerfG, Beschl. v. 15.1.2009 - Az. 2 BvR 2044/07
e) Stellungnahme
f) Ergebnis
5. Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung
IV. Gesamtergebnis
C. Begründung der Entwicklung des Revisionsrechts
I. Die mangelnde Rechtsschutzgarantie der Revision
II. Das Ende des Schwurgerichts und die Leistungsmethode
III. Die rechtstheoretische Entwicklung und materielles Denken
IV. Der revisionsrechtliche Formalismus
V. Die "Herrschaftsmacht" der Revisionsgerichte und die Rolle der Verfahrensbeteiligten im Revisionsverfahren
VI. Revision und Prozessökonomie
1. Die Kapazitäten der Revisionsgerichte
a) Prozessökonomischer Zusammenhang der Entwicklung der Sach- und der Verfahrensrüge
b) Auslegung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als Zugangskontrolle
c) Auslegung des § 349 Abs. 2 StPO als Zugangskontrolle
2. Kapazitäten der Tatgerichte oder: das kassatorische Prinzip als revisionsgerichtliches Dilemma
3. Tatsächliche Effizienz der erweiterten Revision
VII. Ergebnis
D. Praktische Auswirkungen der Entwicklung des Revisionsrechts
I. Verlust der Berechenbarkeit
II. Irrevisible Bereiche tatrichterlicher Tätigkeit
1. Revisionsgerichtliche Prüfung und irrevisible Bereiche
2. Tatrichterliches Ermessen und Beurteilungsspielräume
3. Von Aktenwidrigkeiten und Alternativrügen
4. Erweiterte Revision und freisprechende Urteile
5. Irrevisibles Verfahrensrecht
III. Neuordnung der Rügensystematik und die Bedeutung des Verbots der Rekonstruktion der Hauptverhandlung
IV. Bedeutung der Entscheidungsgründe und des Protokolls
V. Rückkehr der Beweisregeln?
VI. Divergierende Strafprozesse, fortgesetzte Rechtsmittelasymmetrie und die Position des Angeklagten
VII. Geänderte Aufgaben und Verantwortlichkeiten
1. Zusammenhang von Revision und Hauptverhandlung
2. Für die Verteidigung
a) Revisionsbezogene Verteidigung vor dem Tatgericht
b) Unklare Anforderungen
c) Neue Möglichkeiten
d) Schlechtverteidigung durch Überforderung
3. Für die Tatgerichte
a) Entlastung bei Verfahrensfehlern
b) Urteilsbegründung und unklare Anforderungen
c) Zusätzliche Belastungen und Überforderung
4. Ergebnis
5. Teil: Zweck und Wert der erweiterten Revision
A. Zweck der erweiterten Revision
B. Wert der erweiterten Revision
I. Der Preis der erweiterten Revision
1. Die mangelnde Effektivität der Verfahrensrüge
a) Folgen für die Verfahrenslegitimität
b) Legitimität der prozessökonomischen Umgestaltung
2. Loslösung vom Gesetzeswortlaut und richterliche Rechtsfortbildung
3. Zunehmende Entformalisierung
4. Urteilsgründe und weitere prozessuale Garantien
5. Überfordertes Revisionsgericht
6. Diskussionskultur und -klima
II. Die Effektivität der erweiterten Revision
1. Entscheidungsgründe als Prüfungsgrundlage
2. Revisionsfeste Urteile und das Phänomen des "falschen Films"
3. Rekonstruktionsverbot und die Ordnung des Revisionsverfahrens
4. Ergebnis
III. Fazit
6. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse
7. Teil: Ausblick - Reform des Revisionsrechts?
A. Notwendigkeit
B. Möglichkeit der Reform
I. Opferschutz als Reformanstoß
II. Dokumentation der Hauptverhandlung
C. Neuregelung des Revisionsrechts
I. Prämissen
II. Vorschläge
1. Instanzenzug
2. Hauptverfahren
3. Revisionsverfahren
4. Rügensystematik
Anlage I: Literaturverzeichnis
Anlage II: Abkürzungsverzeichnis
Anlage III: Fragebogen

Systemvoraussetzungen

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