Die Vergütung von Betriebsräten

Name: Die Vergütung von Betriebsräten
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Price: 87.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Martina Schlamp(Autor*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Dezember 2018

420 Seiten

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978-3-8005-9263-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsu¨bersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1 - Grundlagen und Hintergru¨nde der Betriebsratsvergu¨tung
§ 1 Die Entwicklung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes
A. Von den Anfängen bis zu ersten gesetzlichen Regelungen des Teilhabegedankens
B. Einfu¨hrung und Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 2 Der Wandel der Betriebsratsarbeit
A. Aufgaben des Betriebsrates
B. Die Entwicklung der Tätigkeit des Betriebsrates
I. Von betrieblicher Sozialarbeit zu gestalterischem Interessenmanagement
II. Auswirkungen verschiedener Entwicklungsfaktoren auf die Betriebsratsarbeit
III. Bedeutung fu¨r das Betriebsratsamt
C. Ku¨nftige Weiterentwicklungen
D. Fazit fu¨r die Vergu¨tung von Betriebsräten
§ 3 Systematik und Zweck der betriebsverfassungsrechtlichen Vergu¨tungsvorschriften
A. Überblick u¨ber die vergu¨tungsrelevanten Regelungen
B. Sinn und Zweck der Vorschriften
I. Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder
II. Vertrauen der Belegschaft und Fortbestand des Amtes
Kapitel 2 - Allgemeine Grundsätze und Schutzvorschriften
§ 1 Das Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG
A. Das Betriebsratsamt und seine Ausgestaltung als Ehrenamt
I. Der Begriff des Ehrenamtes nach allgemeinem Verständnis
II. Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt
1. Betriebsratsamt mit typischem Ehrenamtscharakter
2. Betriebsrats-Ehrenamt als Beruf
3. Fazit
B. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Amtsfu¨hrung
I. Inhalt und Reichweite der Regelung
1. Verbot der Vergu¨tung
2. Keine ausnahmsweise Vergu¨tung der Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG
3. Immaterielle Vorteile
4. Versprechen und Vereinbarungen von Leistungen
5. Zahlungen durch Arbeitnehmer oder sonstige Dritte
II. Ergänzung durch Nachteilsverbot und Ersatz notwendiger Auslagen
III. Maßstab fu¨r die Anwendung und Auslegung des Grundsatzes
1. Meinungsstand
a) Überwiegend strikte Anwendung des Grundsatzes
b) Teils gelockerter Maßstab
2. Abkehr von dem strengen Maßstab wegen Wandels der Betriebsratsarbeit
a) Lockerung aufgrund zunehmender Professionalisierung der Betriebsräte
b) Fazit fu¨r die Anwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
IV. Auslegung des Unentgeltlichkeitsprinzips
1. Notwendigkeit einer (objektivierten) zeitgemäßen Auslegung
a) Neue Fallgruppe "professionalisierter" Betriebsräte
b) Auslegungsziel
2. Auslegungskanon
a) Auslegung nach dem Wortlaut
b) Systematische Auslegung
c) Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers
d) Teleologische Auslegung
aa) Zweck des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
(1) Gewährleistung der Unabhängigkeit
(2) Sicherung des Fortbestandes des Amtes
bb) Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungserwägungen
cc) Wahl einer von mehreren Auslegungsalternativen
e) Auslegungsergebnis: nachträgliche verdeckte Regelungslu¨cke
3. Teleologische Reduktion des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
a) Einschränkung des Regelungsinhaltes
b) Bestimmung eines "professionalisierten" Betriebsratsmitgliedes
C. Zusammenfassung
§ 2 Das Benachteiligungs- und Begu¨nstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG
A. Anwendbarkeit neben den speziellen Vergu¨tungsvorschriften
I. Überblick u¨ber die Einordnung in Literatur und Rechtsprechung
II. Das Verhältnis zwischen § 37 und § 78 S. 2 BetrVG
1. Einordnung des § 37 BetrVG als Ergänzung oder Konkretisierung des allgemeinen Verbotes
2. Gesetzeskonkurrenz
a) Beurteilung von Konkurrenzfragen im Privatrecht
b) Konkurrenzverhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Vergu¨tungsvorschriften
aa) Verhältnis der Subsidiarität
bb) § 37 BetrVG als Spezialnorm gegenu¨ber § 78 S. 2 BetrVG
III. Konsequenz der Nichtanwendung des § 78 S. 2 BetrVG auf Vergu¨tungsfälle
1. Kritik an der Annahme einer verdrängenden Eigenschaft des § 37 BetrVG
a) § 78 S. 2 BetrVG als stets zu beachtender Grundsatz
b) Gefahr der Erleichterung von Begu¨nstigungen
c) Parallel laufender Sinn und Zweck der Vorschriften
d) Gefahr von Schutzlu¨cken in besonderen Einzelfällen
2. Zusammenfassende Stellungnahme und Fazit
IV. Verbleibender Anwendungsbereich des § 78 S. 2 BetrVG
1. Allgemeine Anwendungsfälle des § 78 S. 2 BetrVG
2. Anwendung im Bereich der Vergu¨tung von Betriebsratsmitgliedern
3. § 78 S. 2 BetrVG als Auslegungskriterium
B. Personeller und persönlicher Schutzbereich des § 78 S. 2 BetrVG
I. Adressaten des Verbotes
II. Geschu¨tzter Personenkreis
C. Verbotsinhalt und Voraussetzungen
I. Benachteiligung und Begu¨nstigung im Sinne der Vorschrift
1. Benachteiligung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Begu¨nstigung
3. Vergleichsmaßstab
a) Notwendigkeit eines Vergleichs
b) Wahl des Vergleichsmaßstabes
aa) Überblick u¨ber die verwendeten Vergleichskriterien
bb) Stellungnahme
(1) Vergleich mit anderen Arbeitnehmern im Betrieb
(2) Vergleichbare Arbeitnehmergruppen mit betriebsu¨blicher Entwicklung
(3) Vergleich der Situation mit und ohne Amtsstellung
cc) Fazit
4. Erscheinungsformen
a) Arten und Wirkungsweisen von Benachteiligungen und Begu¨nstigungen
b) Vereinbarungen, Versprechen und Androhungen von Vor- oder Nachteilen
II. Kausalzusammenhang
1. Bestimmung der Kausalität
2. Einschränkung des Kausalitätskriteriums
a) Überblick u¨ber die verschiedenen Lösungsansätze
aa) Literatur und Rechtsprechung
bb) Lösung ähnlicher arbeitsrechtlicher Konstellationen
b) Einschränkung durch Einbeziehung subjektiver Elemente
3. Zwischenergebnis
III. Subjektive Voraussetzungen
IV. Ausnahmsweise Zulässigkeit bei besonderen Gru¨nden
1. Rechtfertigung oder zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung
2. Mögliche Rechtfertigungsgru¨nde
a) Rechtfertigung aufgrund gesetzlicher Regelungen
b) Rechtfertigung aufgrund betrieblicher Gepflogenheiten
c) Rechtfertigung aufgrund persönlicher oder amtsbezogener Gru¨nde
D. Fazit fu¨r die Vergu¨tung
§ 3 Grundsätze und Vorschriften außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes
A. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
B. Unionsrecht
Kapitel 3 - Bemessung des Entgeltes von Betriebsräten anhand der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften
§ 1 Systematik und Anwendung der speziellen Vergu¨tungsregelungen
§ 2 Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsversäumnis wegen Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG
A. Ordnungsgemäße Arbeitsbefreiung als Grundlage der Entgeltfortzahlung
I. Voraussetzungen der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG
1. Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben
2. Erforderlichkeit
II. Durchfu¨hrung der Arbeitsbefreiung
III. Umfang und Formen der Befreiung
1. Anlassbezogene Arbeitsbefreiung
2. Möglichkeiten dauerhafter Befreiung
3. Befreiung von bestimmten Tätigkeitsarten
B. Weitere Anwendungsbereiche des § 37 Abs. 2 BetrVG
I. Verweis auf Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung
II. Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 BetrVG auch auf nach § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder
1. Ausgangssituation
2. Überblick u¨ber die verschiedenen Lösungsansätze
3. Kritische Wu¨rdigung
4. Besondere Anforderungen an die Freistellung fu¨r die Anwendbarkeit des Entgeltausfallprinzips
C. Verbot der Minderung des Arbeitsentgeltes
I. Entgeltausfallprinzip
1. Anspruchsgrundlage und Anspruchsinhalt
2. Entgeltberechnung allgemein
II. Einzelne Bestandteile des nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Entgeltes
1. Entgeltformen und Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen
2. Geld- oder Naturalvergu¨tung
a) Grundentgelt u¨blicherweise in Form von Geldlohn
b) Sachbezu¨ge
aa) Allgemein
bb) Gewährung von Dienstfahrzeugen
(1) Einordnung in Literatur und Rechtsprechung
(2) Beurteilung bei nur voru¨bergehend befreiten Betriebsratsmitgliedern
(3) Bewertung bei dauerhaft befreiten und freigestellten Betriebsräten
(4) Private Nutzungsmöglichkeit erst nach Übernahme des Betriebsratsamtes
3. Variable Vergu¨tungssysteme
a) Arbeitsabhängige Vergu¨tung
aa) Überblick u¨ber die verschiedenen Ansätze zur Berechnung
bb) Stellungnahme und Festlegung der Berechnungsmethode
(1) Keine ausschließliche Orientierung an vergleichbaren Arbeitnehmern
(2) Berechnung fiktiven Entgeltes anhand des Durchschnittseinkommens vor Amtsu¨bernahme
(3) Bestimmung des Berechnungszeitraumes
(4) Ru¨ckgriff auf weitere Leistungskriterien bei dauerhaft freigestellten Betriebsräten
b) Erfolgsabhängige Entgeltbestandteile
aa) Überblick
bb) Provisionen
cc) Aktienoptionen
dd) Beteiligungen an dem geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers
c) Vergu¨tung nach vereinbarten Zielen
aa) Überblick und Problemstellung
bb) Gruppenzielvereinbarung
cc) Einzelzielvereinbarung
(1) Möglichkeiten der Entgeltbestimmung
(2) Notwendigkeit der Differenzierung nach Art der Arbeitsbefreiung
(3) Festlegung einer hypothetischen Zielerreichung bei dauerhafter Arbeitsbefreiung
(4) Berechnung bei teilweise von der Arbeit befreiten Betriebsratsmitgliedern
(a) Fiktive Bestimmung fu¨r die Zeit der Arbeitsbefreiung
(b) Anpassung der Zielvorgaben
(c) Stellungnahme und Fazit
d) Ermessensbezogenes Entgelt
e) Problem der Neueinfu¨hrung oder Abschaffung einer variablen Vergu¨tung
aa) Entgeltberechnung bei Einfu¨hrung nach Amtsu¨bernahme
(1) Ausgangslage
(2) Kritische Betrachtung der verschiedenen Lösungsansätze
(3) Fazit: Entgeltberechnung nach bisherigem Leistungsverhalten der Betriebsräte
bb) Vorgehen bei Abschaffung eines Vergu¨tungssystems
4. Mehrarbeitsvergu¨tung
a) Berechnung hypothetischer Mehrarbeit
b) Problem freistellungsbedingter Mehrarbeit
5. Vergu¨tung besonderer Arbeitsformen
a) Heimarbeit
b) Home Office
c) Rufbereitschaft
6. Entgeltzulagen und -zuschläge
a) Grundsätzliche Weitergewährung trotz Betriebsratstätigkeit
aa) Abgrenzung
bb) Auswirkungen betriebsratsbedingter Änderungen der Arbeitszeit oder Versetzungen
b) Pauschalierungen
7. Sondervergu¨tungen
8. Gewährung anderer ausgleichender Rechtspositionen
III. Nachträgliche Änderungen des Entgeltanspruches
1. Betriebsbedingte Entgeltverschlechterungen
a) Arbeitsausfall oder Verku¨rzung der Arbeitszeit
aa) Problemstellung
bb) Beurteilung der verschiedenen Lösungsansätze
cc) Stellungnahme und Fazit
b) Streik, Aussperrung
c) Versetzung auf geringer entlohnten Arbeitsplatz
2. Fehlende Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit
a) Keine wirksame Arbeitsbefreiung
aa) Nichtbestehen oder Wegfall der Voraussetzungen
bb) Fehlerhafte Annahme der Voraussetzungen
b) Entsprechende Voraussetzungen bei dauerhafter Freistellung
aa) Bestehende Freistellung
bb) Anforderungen während der Freistellung
(1) Rechtsprechung und Literatur
(2) Kritische Wu¨rdigung
(3) Fazit
c) Keine ordnungsgemäße Schulungsteilnahme
3. Entgeltku¨rzung aufgrund vertraglicher Vereinbarung
4. Möglichkeiten einer Entgelterhöhung im Rahmen des Entgeltausfallprinzips
D. Bewertung der Vergu¨tungsbemessung nach § 37 Abs. 2 BetrVG
§ 3 Entgeltanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG
A. Regelung eines Arbeitsentgeltschutzes fu¨r versäumte berufliche Entwicklung
B. Voraussetzungen der Entgeltentwicklung
I. Vergleichbare Arbeitnehmer
1. Auswahl der Vergleichspersonen
a) Anzahl der Vergleichsarbeitnehmer
b) Bezugsrahmen
c) Maßgeblicher Zeitpunkt fu¨r den Vergleich
d) Festlegung der Vergleichsarbeitnehmer ex ante oder ex post
e) Sonderfall: Fehlen oder Wegfall vergleichbarer Arbeitnehmer
2. Anforderungen an die Vergleichsperson
a) Tätigkeitsvergleich
aa) Allgemeine Anforderungen
bb) Sonderfall: Wegfall des fru¨heren Arbeitsplatzes des Betriebsratsmitgliedes
b) Fachliche und persönliche Qualifikation
aa) Konkretisierung fachlicher und persönlicher Vergleichsmerkmale
bb) Einschränkung der Vergleichskriterien
(1) Einfluss der Qualifikation auf das Tätigkeitsfeld oder Entgelt
(2) Wesentliche Prägung des Tätigkeitsbildes
II. Betriebsu¨bliche berufliche Entwicklung
1. Allgemeine Definition
2. Konkretisierende Merkmale
C. Herausforderungen und Grenzen bei der Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG
I. Beru¨cksichtigung nur des Normalfalles der beruflichen Entwicklung
II. Die Beurteilung von Beförderungen im Rahmen der Entgeltanpassung
1. Schwächen des Merkmals der Betriebsu¨blichkeit bei Beförderungen
a) Beurteilungsschwierigkeiten aufgrund des Wandels der Beförderungspraxis
b) Besonderheiten bei Vorhandensein nur einer Beförderungsstelle oder weniger Vergleichspersonen
aa) Überblick u¨ber die vertretenen Lösungsansätze
bb) Bewertung
2. Möglichkeit der Beru¨cksichtigung besonderer Beförderungsfälle im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG
III. Besonderheiten in der Entwicklung der Vergleichsarbeitnehmer
1. Beru¨cksichtigung von Weiter- und Fortbildungen
a) Erfolglose Teilnahme des Mandatsträgers an einer Fortbildungsmaßnahme
b) Lösungswege in der Literatur
c) Stellungnahme
2. Unterdurchschnittliche Entwicklungen der Vergleichspersonen
IV. Beru¨cksichtigung persönlicher Umstände und Leistungen des Betriebsratsmitgliedes
1. Ausgangssituation
2. Negative Entwicklung eines Mandatsträgers
3. Persönliche und fachliche Fortschritte des Betriebsratsmitgliedes
a) Weiterentwicklung während der Amtszeit
b) Möglichkeit der Einbeziehung im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG
aa) Meinungsstand
bb) Bewertung und Stellungnahme
(1) Notwendigkeit der Beru¨cksichtigung persönlicher Entwicklungen
(2) Vereinbarkeit mit § 37 Abs. 4 BetrVG
(3) Vereinbarkeit mit den weiteren Vergu¨tungsvorschriften
(a) Kein Verstoß bei amtsunabhängiger Entwicklung
(b) Indizielle Wirkung bei amtsbedingten Entwicklungen
(c) Ausnahmsweise Zulässigkeit bei "professionalisierten" Betriebsräten
c) Entsprechende Anpassung des Entgeltes im Rahmen des§ 37 Abs. 4 BetrVG
aa) Vorgehensweise
bb) Beru¨cksichtigung neu erworbener Qualifikationen und Fähigkeiten
(1) Mögliche Varianten der Einbeziehung
(2) Anpassung der Vergleichspersonen
(3) Einfluss bei nicht "professionalisierten" Betriebsräten
cc) Sonderfall: Beru¨cksichtigung tatsächlicher Karrieren und konkreter Beförderungsangebote
V. Mögliche Kritik an den Vorgehensweisen und Ergebnissen
1. Schwierigkeiten der Reintegration eines Betriebsratsmitgliedes nach Ende der Amtszeit
2. Problem des Erreichens der Ebene eines leitenden Angestellten
3. Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit und einer Kandidatur nur ausmonetären Interessen
VI. Bewertung und Fazit
D. Umsetzung und Vorgehensweise der Anpassung des Entgeltes fu¨r Betriebsräte
I. Zugestehen eines Einschätzungsspielraumes
II. Durchfu¨hrung der Entgeltanpassung
1. Bemessung der konkreten Entgeltangleichung
2. Keine tatsächliche Höhergruppierung oder Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
III. Auszugleichende Posten
1. Entgelt und allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers
2. Ausgleich von Nachteilen
IV. Dokumentation und regelmäßige Pru¨fung
V. Anspru¨che des Betriebsratsmitgliedes
1. Anspruchsgrundlage fu¨r eine Entgeltanpassung
2. Auskunftsanspruch
E. Zusammenfassende Bewertung der Entgeltanpassung
Kapitel 4 - Weitere vergu¨tungsrelevante Sachverhalte
§ 1 Ausgleichszahlungen mit Entgeltcharakter
A. Ausgleich fu¨r Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG
I. Anwendbarkeit der Regelung
II. Voraussetzungen fu¨r einen Ausgleich
III. Sekundärer Abgeltungsanspruch
1. Freizeitausgleich vor Vergu¨tung
2. Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
3. Pauschalierte Überstundenabgeltung
B. Ausgleichszahlungen aus anderen Gru¨nden
I. Ausgleich von Steuernachteilen bei Gewährung von Zulagen
1. Problemstellung und Lösungsansätze
2. Stellungnahme
II. Ausgleich fu¨r sonstige mit dem Amt verbundenen Nachteile
1. Einordnung und rechtliche Zulässigkeit
a) Abgrenzung zu Aufwandsentschädigungen ohne Entgeltcharakter
b) Vereinbarkeit mit den Vergu¨tungsvorschriften
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit amtsbedingter Ausgleichszahlungen
a) Erforderlichkeit besonderer Umstände
b) Ausgleichszahlungen wegen dem Risiko der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern
aa) Haftungssituation der Betriebsräte
bb) Auswirkungen auf das Betriebsratsamt
cc) Kompensation des Haftungsrisikos durch Ausgleichszahlungen
c) Ausgleichszahlungen in Sonderfällen "professionalisierter" Betriebsräte
3. Form und Umfang des Ausgleiches
C. Fazit
§ 2 Änderung des Entgeltes durch Übertragung einerhöherwertigen Tätigkeit
A. Vereinbarkeit mit den betriebsverfassungsrechtlichen Schutzvorschriften
B. Anforderungen und Umsetzung einer zulässigen Versetzung
§ 3 Aufwendungen des Betriebsrates
A. Pauschaler Aufwendungsersatz fu¨r Betriebsratsmitglieder
I. Zulässigkeit von Pauschalierungen
II. Einzelne Aufwendungspauschalen
1. Erstattungsfähige Posten
2. Sonderfall der Erstattung von Fahrtkosten
a) Rechtsprechung des BAG
b) Kritische Wu¨rdigung
III. Folgen unrechtmäßigen Aufwendungsersatzes
1. Feststellung der Unrechtmäßigkeit von pauschalem Aufwendungsersatz
2. Einordnung als unzulässige versteckte Vergu¨tung
3. Begu¨nstigung des Mandatsträgers
B. Arbeitsmittelausstattung einzelner Betriebsratsmitglieder
Kapitel 5 - Vereinbarungen und Gestaltungsmöglichkeiten
§ 1 Abweichung von den betriebsverfassungsrechtlichen Vergu¨tungsvorschriften
A. Regelungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
B. Individualvertragliche Vereinbarungen
§ 2 Einfu¨hrung spezieller Vergu¨tungssysteme
A. Richtlinien zur Vergu¨tung von Betriebsratsmitgliedern
B. Entgeltfestsetzung durch paritätisch besetzte Kommission
Kapitel 6 - Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen u¨berhöhter Betriebsratsentgelte
§ 1 Strafrechtliche Risiken
A. Relevante Straftatbestände
I. Der betriebsverfassungsrechtliche Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
1. Objektiver Tatbestand
a) Bestimmung des Begu¨nstigungstatbestandes
b) Erfordernis eines einschränkenden Kriteriums
2. Subjektiver Tatbestand
3. Strafbarkeitsausschließende Umstände
a) Möglichkeit einer Rechtfertigung
b) Rechtsirrtu¨mer
4. Strafantrag
II. Untreue, § 266 StGB
1. Subsumtion u¨berhöhter Zahlungen an Betriebsräte unter den Untreuetatbestand
2. Änderung der Rechtsprechung
3. Kein vermögensschu¨tzender Charakter des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
4. Möglichkeit der Vereinbarung vermögensschu¨tzender Pflichten
III. Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
1. Betriebsausgabenabzugsverbot wegen verbotener Betriebsratsbegu¨nstigung
2. Bewertung
B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betriebsratsmitgliedern
I. Täterschaftliche Verantwortlichkeit
II. Strafbarkeit wegen Teilnahme
1. Notwendige Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern
2. Betriebsräte als Anstifter oder Gehilfe
§ 2 Überblick u¨ber mögliche Haftungsrisiken
A. Haftung auf Seiten des Arbeitgebers
B. Ru¨ckforderungsanspru¨che gegen Betriebsräte
§ 3 Bewertung
Kapitel 7 - Reformbedarf der Betriebsratsvergu¨tung
§ 1 Zusammenfassender Überblick u¨ber die Schwächen des derzeit geltenden Vergu¨tungssystems
§ 2 Möglichkeiten und Herausforderungen einer Änderung der Vergu¨tungsvorschriften
A. Allgemeine Herausforderungen
I. Differenzierung innerhalb des Betriebsrates
II. Stellung des Betriebsratsmitgliedes
III. Verfahren der Entgeltbemessung
B. Mögliche Alternativen zu der derzeit geltenden Regelung
I. Öffnung des Gesetzes fu¨r Vereinbarungslösungen
II. Änderung oder Einfu¨hrung neuer Vergu¨tungsvorschriften
§ 3 Reformvorschläge
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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