Der Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und ihre Stellung in Europa

Name: Der Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und ihre Stellung in Europa
Brand: Nomos
Price: 169.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Maren Schimmang(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Januar 2022

604 Seiten

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978-3-7489-3096-9 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil: Die Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die ergänzende Sicherung durch die sozialen Hilfesysteme
A. Die wesentlichen Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Überblick
I. Versicherungspflichtige Personenkreise
1. Versicherungspflicht wegen abhängiger Arbeit
2. Versicherungspflicht wegen selbständiger Tätigkeit
3. Versicherungspflicht auf Grund sonstiger Lebenssachverhalte
a. Versicherungspflicht wegen Zeiten der Kindererziehung
b. Versicherungspflicht wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege
c. Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Entgeltersatzleistungen
II. Versicherungsfreiheit und Befreiungen
1. Versicherungsfreiheit
a. Versicherungsfreiheit für Personen mit anderweitiger Versorgung, § 5 Abs. 1 SGB VI
b. Versicherungsfreiheit und Befreiung wegen Geringfügigkeit, § 5 Abs. 2 SGB VI und § 6 Abs. 1b SGB VI
c. Versicherungsfreiheit wegen Alters, § 5 Abs. 4 SGB VI
2. Befreiungen
a. Befreiung für Angehörige der sog. "Kammerberufe"
b. Befreiung für Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben
c. Befreiung für Selbständige mit einem Auftraggeber
III. Nachversicherung und Versicherung durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting
IV. Freiwillige Versicherung
V. Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung
1. Beiträge
2. Staatliche Zuschüsse
VI. Leistungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung
1. Teilhabeleistungen
2. Rentenleistungen
3. Weitere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
VII. Zusammenfassung
B. Ergänzende Leistungen der sozialen Sicherung bei fehlenden oder zu niedrigen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
I. Ergänzende Leistungen bei fehlenden oder zu niedrigen Ansprüchen im Versicherungsfall Alter
1. Ansprüche bei Erreichen des Regelalters
2. Ansprüche vor Erreichen des Regelalters
a. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB II im Einzelnen
b. Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - Problematik der Kleinstrenten
c. Ansprüche bei Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II
d. Die Problematik der sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft
II. Ergänzende Leistungen bei fehlenden oder zu niedrigen Ansprüchen im Versicherungsfall Erwerbsminderung
1. Teilhabeleistungen
a. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei fehlendem Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung
b. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei fehlendem Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung
aa. Erwerbsfähige behinderte Menschen
bb. Nicht erwerbsfähige behinderte Menschen
2. Rentenleistungen
a. Unzureichende oder fehlende Rente bei voller, dauerhafter Erwerbsminderung
b. Unzureichende oder fehlende Rente bei voller, aber nicht dauerhafter Erwerbsminderung
c. Unzureichende oder fehlende Rente bei teilweiser Erwerbsminderung
III. Ergänzende Leistungen bei fehlenden oder zu niedrigen Ansprüchen im Versicherungsfall Tod
1. Renten für Witwen und Witwer gemäß § 47 SGB VI
2. Waisenrenten gemäß § 48 SGB VI
3. Erziehungsrente gemäß § 47 SGB VI
IV. Träger und Finanzierung der Hilfeleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII
C. Zwischenfazit zum derzeitigen Rechtsstand
2. Teil: Beispiele zu der Versicherung von Erwerbstätigen in gesetzlichen Rentenversicherungen
A. Schweiz
I. Die erste Säule der Altersvorsorge
1. Versicherung in der ersten Säule
2. Die Finanzierung der ersten Säule
3. Die Leistungen der ersten Säule
4. Die Ergänzung der ersten Säule
II. Die zweite Säule der Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
1. Versicherung in der zweiten Säule
2. Die Finanzierung der zweiten Säule
3. Die Leistungen der zweiten Säule
III. Die dritte Säule
B. Österreich
I. Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG)
II. Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
1. Versicherung
2. Finanzierung
3. Leistungen
III. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
1. Versicherung
2. Finanzierung
3. Leistungen
IV. Die Versicherung freiberuflich Tätiger und anderer Personengruppen
V. Pensionsbeitrag der Beamten zur Pensionsvorsorge
C. Forderung nach Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland
I. Stimmen in der deutschen Politik
II. Konkretes Beispiel zur Ausgestaltung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung: Das gemeinsame Konzept des Sozialverbands Deutschlands, der Volkssolidarität und des Deutschen Gewerkschaftsbundes
1. Ausdehnung der Versicherungspflicht
2. Beitragssystem in der Erwerbstätigenversicherung
3. Leistungssystem der Erwerbstätigenversicherung
4. Zusammenfassung des Modells der Erwerbstätigenversicherung des Sozialverbandes Deutschlands
III. Vorschlag der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" zur Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung
IV. Zwischenergebnis
3. Teil: Die Erwerbstätigenversicherung als Sozialversicherung
A. Abgrenzung von Volksversicherung und Bürgerversicherung
I. Volksversicherung
II. Bürgerversicherung
B. Erwerbstätigkeit
C. Die Anforderungen an Sozialversicherung
I. Innerstaatliche Anforderungen an Sozialversicherung im Grundgesetz
1. Das Sozialstaatsprinzip
2. Gesetzgebungskompetenz für Sozialversicherung
a. Sozialversicherung in Literatur und Rechtsprechung
aa. Rechtsprechung
bb. Literatur
cc. Gattungsbegriff oder Typus Sozialversicherung
(1) Definition Gattungsbegriff und Typus
(2) Eigene Stellungnahme
b. Gesicherte Merkmale von Sozialversicherung
c. Versicherung
aa. Erforderlichkeit einer Definition von Versicherung
bb. Merkmale von Versicherung - insbesondere die Problematik der Äquivalenz
cc. Das Versicherungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung
d. Sozial
aa. Die Abgrenzung von Solidarität und sozialem Ausgleich
(1) Solidarität
(a) Rechtswissenschaftliche Annäherung an Solidarität
(b) Philosophische / sozialwissenschaftliche Annäherung an Solidarität
(2) Solidarität im Kontext Sozialversicherung - das Merkmal der Gruppenhomogenität für Sozialversicherung
(a) Literatur
(b) Bundesverfassungsgericht
(c) Eigene Stellungnahme
(3) Ergebnis zu dem Begriff Solidarität im Kontext der Sozialversicherung
(4) Sozialer Ausgleich
(a) Umverteilung zwischen den versicherten Personen
(b) Zeitliche Umverteilung
(c) Umverteilung zwischen der Allgemeinheit und der Versichertengemeinschaft der Sozialversicherung
(d) Zusammenfassung
(5) Der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung
(a) Sozialer Ausgleich bei Ansprüchen nach dem SGB IX
(b) Sozialer Ausgleich bei Rentenansprüchen
(aa) Sozialer Ausgleich bei dem Erwerb von Rentenansprüchen
(bb) Sozialer Ausgleich bei der Berechnung von Renten
(c) Sozialer Ausgleich bei Kindererziehung
(d) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
bb. Ergebnis zu Solidarität und sozialem Ausgleich
e. Organisationsform und Zuschüsse
f. Weitere umstrittene Merkmale von Sozialversicherung
aa. Arbeitnehmerversicherung
(1) Historische Begründetheit des Merkmals Arbeitnehmerversicherung
(2) Grundsätzliche Eignung des Merkmals Arbeitsverhältnis als Beschäftigungsverhältnis für den Begriff Sozialversicherung
bb. Schutzbedürftigkeit
g. Zusammenfassung: Verfassungsrechtliche Merkmale von Sozialversicherung
h. Abgrenzung von Art. 74 Nr. 11 GG und Nr. 12 GG
II. Europarechtliche Anforderungen an den Begriff Sozialversicherung
1. Das Unionsrecht als Rechtsquelle für den Begriff Sozialversicherung
a. Geltung des Europäischen Rechts in Deutschland
b. Geltungsvorrang des Europäischen Rechts
2. Konkrete Vorgaben an Sozialversicherung aus dem Recht der Europäischen Union
a. Mögliche Zuständigkeiten der Europäischen Union für die deutsche Regelungsmaterie Sozialversicherung
b. Maßgaben aus der Zuständigkeit für den Europäischen Binnenmarkt
aa. Art. 102 AEUV i. V. m. Art. 106 AEUV - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
bb. Die Einstufung von Sozialversicherung als Unternehmen
c. Maßgaben aus der Zuständigkeit für Sozialpolitik
aa. Anforderungen an Sozialversicherung aus Art. 151 AEUV
(1) Anforderungen an Sozialversicherung aus der Europäischen Sozialcharta, Art. 12 ESC
(2) Anforderungen an Sozialversicherung aus der Charta der Grundrechte der europäischen Union, Art. 34 GRCh
bb. Anforderung an Sozialversicherung aus Art. 153 AEUV
3. Zwischenergebnis zu den Anforderungen aus dem europäischen Recht
D. Zwangsversicherung und Wahrung des sozialen Standards im Modell einer Erwerbstätigenversicherung
I. Wahrung des sozialen Standards
II. Wahrung des sozialen Standards durch die Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises
III. Wahrung des sozialen Standards bei dem Ausschluss von Personen aus dem bisherigen versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreis
1. Kindererziehende
2. Nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen
3. Sozialleistungsbezieher
4. Gesamtschau der angedachten Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
E. Ergebnis
4. Teil: Die Ausweitung der Versicherungs- und Beitragspflicht auf bisher nicht versicherte Personenkreise
A. Verletzung von Grundrechten und Grundfreiheiten durch die Einbeziehung der nicht obligatorisch versicherten Selbständigen in die Versicherungs- und Beitragspflicht
I. Bestimmung des Personenkreises der bisher nicht obligatorisch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Erwerbstätigen
II. Die Verletzung von innerstaatlichen Grundrechten
1. Die Verletzung von innerstaatlichen Grundrechten durch die Auferlegung einer Versicherungspflicht
a. Die Verletzung von Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) wegen der Mitgliedschaft durch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
b. Die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) wegen der Mitgliedschaft durch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
aa. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
(a) Sachlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
(b) Persönlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
bb. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
c. Die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) wegen der Mitgliedschaft durch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
d. Ergebnis zur Verletzung innerstaatlicher Grundrechte durch die Auferlegung einer Versicherungspflicht
2. Die Verletzung innerstaatlicher Grundrechte durch die Auferlegung einer Beitragspflicht
a. Die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) durch die Auferlegung von Pflichtbeiträgen
aa. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
(1) Persönlicher Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
(2) Sachlicher Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
(a) Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor öffentlich-rechtlichen Abgaben und des Vermögens
(aa) Auffassung der Rechtsprechung
(bb) Auffassungen der Literatur
(cc) Eigene Stellungnahme zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor öffentlich-rechtlichen Abgaben schützt
(dd) Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Beiträge Selbständiger zur gesetzlichen Rentenversicherung
(b) Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
(c) Einschlägigkeit des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG durch die Aufgabe einer privaten Altersvorsorge
bb. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch mögliche Veränderung der privaten Altersvorsorge als Folge der Ausdehnung der Versicherungs- und Beitragspflicht
cc. Ergebnis zu Art. 14 Abs. 1 GG
b. Verletzung der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG durch Auferlegung einer Beitragspflicht
aa. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
bb. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
cc. Ergebnis zu Art. 12 Abs. 1 GG wegen der Verletzung der Beitragspflicht
c. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch Auferlegung der Beitragspflicht
d. Ergebnis zur Verletzung von Grundrechten durch die Auferlegung der Beitragspflicht
3. Das Freibleiben von einer Vorsorgeverpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit als Vorsorgefreiheit)
a. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG
aa. Persönlicher Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG
bb. Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 Abs 1 GG
b. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG
c. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG
aa. Formelle Verfassungsmäßigkeit
bb. Materielle Verfassungsmäßigkeit / Verhältnismäßigkeit
(1) Individuelle Schutzbedürftigkeit
(a) Individuelle Schutzbedürftigkeit als legitimer Gesetzeszweck
(b) Geeignetheit der gesetzlichen Maßnahme in Bezug auf den Zweck des Schutzes des einzelnen Selbständigen
(c) Erforderlichkeit der Einbeziehung der individuell schutzbedürftigen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung um den Zweck ihres Schutzes zu verwirklichen
(2) Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(a) Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als legitimer Gesetzeszweck
(b) Geeignetheit in Bezug auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(c) Erforderlichkeit der Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu deren Stabilisierung
(d) Angemessenheit einer entsprechenden gesetzlichen Maßnahme vor dem Hintergrund des Zwecks der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(3) Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben
(a) Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben als legitimer Gesetzeszweck
(b) Geeignetheit in Bezug auf den Zweck der Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben
(c) Erforderlichkeit der Einbeziehung aller nicht obligatorisch versicherten Selbständigen im Hinblick auf den Gesetzeszweck der Reduzierung der Steuerausgaben für Leistungen der Grundsicherung
(d) Angemessenheit der Einbeziehung der bisher nicht obligatorisch versicherten Selbständigen in Bezug auf den Gesetzeszweck einer Reduzierung der steuerlichen Ausgaben für Grundsicherungsleistungen
d. Ergebnis
4. Ergebnis zu den innerstaatliche Grundrechte
III. Verletzung von Europäischen Grundrechten
1. Durchführung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 GRCh
2. Doppelgeltung von Unionsgrundrechten und nationalen Grundrechten
3. Verletzung von Grundrechten aus der GRCh durch die Auferlegung der Versicherungspflicht
a. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GRCh (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
b. Verletzung von Art. 15, 16 GRCh (Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit)
4. Verletzung der wirtschaftlichen Grundrechte aus Art. 15, 16 und Art. 17 GRCh durch die Auferlegung der Beitragspflicht
a. Abgrenzung der wirtschaftlichen Grundrechte untereinander
b. Verletzung des Art. 17 GRCh (Eigentum)
aa. Schutzbereich des Art. 17 Abs. 1 GRCh
bb. Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum
(1) Eigentumsentziehung durch Entzug des Vermögens
(2) Nutzungseinschränkung bei Verbeitragung
cc. Rechtfertigung der Einschränkung
(1) Rechtfertigung durch Art. 17 Abs. 3 GRCh
(a) Gesetzliche Grundlage
(b) Verfolgung eines zulässigen Ziels
(c) Die Wesensgehaltsgarantie als Gegenschranke der Verfolgung des zulässigen Ziels
(2) Rechtfertigung durch Art. 52 Abs. 1 GRCh (Verhältnismäßigkeit)
(a) Legitimes Ziel
(b) Geeignetheit des Mittels
(c) Erforderlichkeit des Mittels
(d) Angemessenheit des Mittels
c. Verstoß gegen Art. 16 GRCh
aa. Schutzbereich des Art. 16 GRCh
bb. Einschränkung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit
cc. Rechtfertigung der Einschränkung
(1) Gesetzliche Grundlage
(2) Verfolgung eines zulässigen Ziels
(3) Die Wesensgehaltsgarantie als Gegenschranke der Verfolgung des zulässigen Ziels
(4) Rechtfertigung durch Art. 52 Abs. 1 GRCh (Wahrung der Verhältnismäßigkeit)
(a) Legitimes Ziel
(b) Geeignetheit des Mittels
(c) Erforderlichkeit des Mittels
(d) Angemessenheit des Mittels
d. Verstoß gegen Art. 15 GRCh
IV. Berührung von Europäischen Grundfreiheiten, insbesondere Verletzung der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV und Verletzung des freien Dienstleistungsverkehrs, Art. 56 AEUV
1. Anwendbarkeit der Art. 49 ff. AEUV wegen Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Union
2. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
a. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
aa. Persönlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
bb. Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Niederlassung
(1) Vorliegen einer Niederlassung
(a) Selbständige Erwerbstätigkeit
(b) Manifestation der Niederlassung durch dauerhafte wirtschaftliche Integration
(aa) Abgrenzung der Niederlassung von der Entsendung
(bb) Abgrenzung der Niederlassung von der Dienstleistung
(2) Grenzüberschreitender Bezug
(3) Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit (die geschützten Tätigkeiten)
cc. Schutzbereichsbeschränkungen
dd. Öffnung des Schutzbereiches der Niederlassungsfreiheit bei Vorsorgeverpflichtung der bisher nicht obligatorisch versicherten Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung
b. Beeinträchtigung
aa. Die Rechtsprechung des EuGH zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
bb. Die Auffassungen der Literatur zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
cc. Eigene Stellungnahme
dd. Die Vorsorgepflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Kontext einer offenen oder versteckten Diskriminierung
c. Ergebnis zur Niederlassungsfreiheit
3. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
4. Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 AEUV
5. Ergebnis zu den Grundfreiheiten
V. Ergebnis zur personellen Ausweitung der Versicherungs- und Beitragspflicht auf die bisher nicht obligatorisch versicherten Selbständigen
B. Verletzung von Grundrechten und Grundfreiheiten durch die obligatorische Einbeziehung in die Beitragspflicht
I. Die Einbeziehung der geringfügig Erwerbstätigen in die obligatorische Beitragspflicht
1. Geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
a. Verstoß gegen innerstaatliche Grundrechte
aa. Verletzung des Art. 14 GG (Eigentum) durch die obligatorische Auferlegung von Pflichtbeiträgen
(1) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
(2) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch die obligatorische Auferlegung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
(a) Die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung im Hinblick auf die obligatorische Verpflichtung Beiträge aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung unter Zugrundelegung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu zahlen
(b) Gesetzesvorbehalt gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - formell verfassungsgemäßes Gesetz
(c) Materielle Verfassungsmäßigkeit / Verhältnismäßigkeit
(aa) Individuelle Schutzbedürftigkeit der entgeltgeringfügig Beschäftigten
(a) Individuelle Schutzbedürftigkeit als legitimer Gesetzeszweck
(ß) Geeignetheit der obligatorischen Beitragsverpflichtung in Bezug auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Einzelnen
(?) Erforderlichkeit der obligatorischen Beitragsverpflichtung in Bezug auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Einzelnen
(bb) Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(a) Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung als legitimer Gesetzeszweck
(ß) Geeignetheit der obligatorischen Beitragspflicht in Bezug auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(?) Erforderlichkeit der obligatorischen Beitragspflicht in Bezug auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(d) Angemessenheit der obligatorischen Einbeziehung in die Beitragspflicht im Hinblick auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(aa) Die Angemessenheit der obligatorischen Beitragspflicht gegenüber den entgeltgeringfügigen Beschäftigten, die über eine parallele Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen
(ßß) Die Angemessenheit der obligatorischen Beitragspflicht gegenüber den entgeltgeringfügigen Beschäftigten, die über keine parallele Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen
(??) Die Angemessenheit der obligatorischen Beitragspflicht gegenüber den entgeltgeringfügigen Beschäftigten, die einen Arbeitsentgeltanspruch haben, der unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 163 Abs. 8 SGB VI liegt
(cc) Reduzierung der Ausgaben für steuerfinanzierten Sozialleistung
(a) Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben als legitimer Gesetzeszweck
(ß) Geeignetheit und Erforderlichkeit der obligatorischen Einbeziehung der entgeltgeringfügig Beschäftigten vor dem Gesetzeszweck der Reduzierung der steuerlichen Ausgaben
(?) Angemessenheit der obligatorischen Einbeziehung der entgeltgeringfügig Beschäftigten vor dem Gesetzeszweck der Reduzierung der steuerlichen Ausgaben
(dd) Ergebnis zu Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
bb. Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) durch die obligatorische Auferlegung von Pflichtbeiträgen
(1) Schutzbereich und Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
(2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG
(a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
(b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
cc. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG wegen der obligatorischen Auferlegung der Beiträge
dd. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG wegen des Freibleibens von einer Vorsorgeverpflichtung aus der entgeltgeringfügigen Beschäftigung
b. Verletzung von Grundrechten aus der GRCh durch die obligatorische Auferlegung der Beitragspflicht
aa. Verletzung des Art. 17 GRCh (Eigentum)
(1) Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 17 GRCh
(2) Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum nach Art. 17 GRCh
(3) Eigentumsentzug bei Überforderung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und dessen Rechtfertigung
(4) Nutzungsbeschränkung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und dessen Rechtfertigung
(5) Ergebnis zu Art. 17 GRCh
bb. Verletzung des Art. 15 Abs. 1 GRCh
cc. Verletzung des Art. 15 Abs. 2 GRCh
c. Verletzung von Europäischen Grundfreiheiten, insbesondere Art. 45 AEUV
d. Ergebnis zu der obligatorischen Einbeziehung der entgeltgeringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (ggfs. i. V. m. § 8a SGB IV)
2. Geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
a. Betroffene Grundrechte und Grundfreiheiten - insbesondere zur Einschlägigkeit von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 15 Abs. 1 GRCh
b. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe
aa. Individuelle Schutzbedürftigkeit
bb. Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
cc. Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben
II. Die Einbeziehung der Personen, die das Regelalter erreicht haben, in die obligatorische Beitragspflicht
1. Betroffene Grundrechte, insbesondere zur Vorsorgefreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG
2. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe
a. Individuelle Schutzbedürftigkeit als legitimer Gesetzeszweck für die obligatorische Verbeitragung von Erwerbstätigkeiten von Personen, die das Regelalter erreicht haben
aa. Geeignetheit in Bezug auf den Schutz der Personen, die das Regelalter erreicht haben
bb. Erforderlichkeit in Bezug auf den Schutz der Personen, die bereits das Regelalter erreicht haben
b. Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als legitimer Gesetzeszweck für die obligatorische Verbeitragung von Erwerbstätigkeiten von Personen, die das Regelalter erreicht haben
aa. Geeignetheit in Bezug auf die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung
bb. Erforderlichkeit in Bezug auf die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung
cc. Angemessenheit in Bezug auf die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung
c. Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben für die obligatorische Verbeitragung von Erwerbstätigkeiten von Personen, die das Regelalter erreicht haben
d. Ergebnis zur Einbeziehung der Personen, die das Regelalter erreicht haben, in die obligatorische Beitragspflicht zur gesetzliche Rentenversicherung
III. Sonderprobleme bei der Einbeziehung von Personen mit Sicherung in anderen Vorsorgesystemen
1. Die Einbeziehung von Beamten in die obligatorische Beitragspflicht
a. Ersatz der Versorgung durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung
b. Kompetenzen zum Erlass eines die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehenden Gesetzes
c. Mögliche grundrechtsrelevante Belastungsmomente für die angedachte Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung.
aa. Verletzung des Beamtenstatus als Individualgrundrecht aus Art. 33 Abs. 5 GG
bb. Verletzung des Grundrechts aus Art 14 GG (Eigentum)
(1) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
(2) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG durch Verringerung der Bezüge durch die Beitragszahlungsverpflichtung
(3) Rechtfertigung der Einwirkung auf den Schutzbereich insbesondere im Hinblick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG
d. Ergebnis
2. Die Einbeziehung von in den Versorgungswerken versicherten Personen in die obligatorische Beitragspflicht
a. Kompetenzen zum Erlass eines die Angehörigen der freien Berufe in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehenden Gesetzes
b. Die Verletzung von Grundrechten bei der Schließung der Versorgungswerke
aa. Schließung der Versorgungswerke unter Einbeziehung aller Versorgungswerksmitglieder in die gesetzliche Rentenversicherung
bb. Schließung der Versorgungswerke für potentielle Neumitglieder
(1) Verletzung des Art. 14 GG durch die Schließung der Versorgungswerke für potentielle Neumitglieder
(2) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG durch Schließung der Versorgungswerke für potentielle Neumitglieder
(a) Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
(aa) Geeignetheit der Schließung der Versorgungswerke
(bb) Erforderlichkeit der Schließung der Versorgungswerke
(cc) Angemessenheit der Schließung der Versorgungswerke
(b) Reduzierung der Ausgaben für steuerfinanzierte Sozialausgaben
c. Ergebnis zur Verletzung von Grundrechten bei der Schließung der Versorgungswerke
C. Der Ausschluss von Personen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung
I. Die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
1. Eingriff in des Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
a. Anwartschaftsaufrechterhaltung bei Streichung von Kindererziehungszeiten gem. § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
b. Anwartschaftsaufrechterhaltung bei Streichung von Pflegezeiten gem. § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI
c. Anwartschaftsaufrechterhaltung bei Streichung von Zeiten für Sozialleistungsbezug gem. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI
2. Die Rechtfertigung der Eigentumsverletzung
II. Die Verletzung von Art. 17 GRCh
D. Gebot zur Auferlegung einer Vorsorgeverpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Art. 34 GRCh
I. Bedeutung und Anwendungsbereich des Art. 34 GRCh
II. Zugang der in einer Erwerbstätigenrentenversicherung obligatorisch versicherungs- und beitragspflichtigen Personen
III. Zugang zu einer Erwerbstätigenrentenversicherung für die bisher nach § 3 SGB VI versicherten Personen
5.Teil: Gleichheitsrechtliche Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung
A. Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 GG
I. Gleichheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG im sozialrechtlichen Kontext
II. Bezugspunkte für Gleichheit im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Topos Sozialversicherung
III. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Gleichem oder einer Gleichbehandlung von Ungleichem
IV. Die Gleichheit hinsichtlich der Einbeziehung in die Erwerbstätigenversicherung
1. Gleichheitsrechtlicher Schutz für in die Erwerbstätigenversicherung nicht einzubeziehenden Personen
2. Gleichheitsrechtlicher Schutz für die in die Erwerbstätigenversicherung einbezogenen Personen
a. Wesentliche Gleichheit der von der Erwerbstätigenversicherung erfassten und der nicht erfassten Personengruppen
aa. Wesentliche Gleichheit hinsichtlich der Aufwendung eigener Arbeitskraft
bb. Wesentliche Gleichheit hinsichtlich der Schaffung einer Existenzgrundlage durch Arbeit
b. Ungleiche Behandlung durch denselben Hoheitsträger
c. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa. Differenzierung zwischen Beamten und Versicherten
bb. Differenzierung Mitgliedern der Versorgungswerke und Versicherten
cc. Differenzierung zwischen kurzfristig Erwerbstätigen und Versicherten
dd. Differenzierung zwischen entgeltgeringfügig Erwerbstätigen unterhalb des Steuerfreibetrages und Altersrentnern, die bereits auf Grundsicherung angewiesen sind, und Versicherten
V. Beitragsrechtliche Ungleichbehandlung
1. Die Ungleichbehandlung der Selbständigen hinsichtlich der ihnen auferlegten Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aus § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung
b. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa. Vorliegen eines Differenzierungsgrundes
bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung
cc. Angemessenheit
2. Die Ungleichbehandlung der Selbständigen gegenüber den Beschäftigten im Übergangsbereich gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV wegen der Regelungen des § 163 Abs. 10 SGB VI i. V. m. § 70 Abs. 1a SGB VI
a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung
b. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
3. Die Ungleichbehandlung der Selbständigen gegen über den Erwerbstätigen, die ihre Beiträge nur zur Hälfte selbst tragen müssen
a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung
b. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa. Differenzierungsgrund
(1) Differenzierungsgrund hinsichtlich der hälftigen Beitragstragung der sog. Normalarbeitnehmer
(2) Differenzierungsgrund hinsichtlich der hälftigen Beitragstragung bestimmter Selbständiger
bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit
cc. Angemessenheit
4. Die Ungleichbehandlung der entgeltgeringfügig Beschäftigten gegenüber den Beschäftigten im Übergangsbereich gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV wegen der Regelung des § 163 Abs. 10 SGB VI i. V. m. § 70 Abs. 1a SGB VI
a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung
b. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa. Vorliegen eines Differenzierungsgrundes
bb. Geeignetheit
VI. Ergebnis zum allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
B. Der Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh
I. Voraussetzungen Art. 20 GRCh
1. Die Prüfung des Art. 20 GRCh durch den EuGH
2. Die Standpunkte der Literatur zur Rechtsprechung des EuGH
3. Eigene Stellungnahme zu den relevanten Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Art. 20 GRCh
4. Folgen der Deckungsgleichheit von Art. 20 GRCh und Art. 3 Abs. 1 GG
II. Ergebnis zu Art. 20 GRCh
6. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Anlagen zur Dissertation
Anlage 1: Übersicht derzeitige Rechtslage: Versicherungs- und Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
Anlage 1: Übersicht derzeitige Rechtslage: Rentenleistungen und sie ergänzende Leistungen
Anlage 1: Übersicht derzeitige Rechtslage: Teilhabeleistungen und sie ersetzende Leistungen
Anlage 2: Fallbeispiel Kindererziehungszeiten
Anlage 3: Exemplarische Übersicht zur Rentenberechnung bei Selbständigen
Anlage 4: Berechnungen zur Entgeltgeringfügigkeit und Vergleich mit dem Übergangsbereich
Anlage zur Veröffentlichung der Dissertation
A. Zum 3. Teil C. I. 2. d. aa. (5) (b) Sozialer Ausgleich bei der Berechnung von Renten:
Wesentliche Drucksachen:
B. Zum 3. Teil C. II. 1. a. Geltung des Europäischen Rechts in Deutschland:
C. Zum 1. Teil A. II. b. und zum 4. Teil B. I. sowie den Anlagen zur Dissertation, dort insbesondere Anlage 4

Systemvoraussetzungen

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