Die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Name: Die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. | Ein Blick in Vergangenheit und Gegenwart sowie eine empirische Untersuchung in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
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Ein Blick in Vergangenheit und Gegenwart sowie eine empirische Untersuchung in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Gerfried Schiffmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Oktober 2020

XVI, 317 Seiten

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978-3-428-43135-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
TEIL 1: Das Institut des ehrenamtlichen Richters in Vergangenheit und Gegenwart. Sein Werden, seine Ausgestaltung in der Gesetzgebung die Meinungen im Schrifttum
Einleitung
Kapitel 1: Rückschau in die Geschichte
Abschnitt 1: Die Alte Ordnung zerbricht - Der Bürger erhält Anteil an der öffentlichen Verantwortung
1. Das Jahr 1806
2. Ansätze bürgerschaftlicher Selbstverwaltung - am Beispiel Preußens
Abschnitt 2: Die Zeit der Verfassungen - Der Bürger erhält Anteil an der Gesetzgebung
1. Die süd- und westdeutschen Bundesstaaten
2. Die norddeutschen Mittel- und Kleinstaaten
3. Die königlich preußischen Staaten
4. Die Reichsverfassung vom Jahre 1849
5. Baden 1848/1849 - Der erste Anlauf zu einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
6. Verfassungen für Oldenburg, Bremen und Preußen
a) Oldenburg 1849
b) Bremen 1849
c) Preußen 1850
d) Schaumburg-Lippe
Abschnitt 3: Der Ruf nach der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 4: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird verwirklicht - Der Bürger erhält Anteil an der Kontrolle der Verwaltung
1. Baden 1863
2. Preußen 1872-1883
3. Hessen 1874/1875
4. Württemberg 1876
5. Bayern 1878
6. Braunschweig 1895
7. Oldenburg 1906
8. Die übrigen Bundesstaaten
a) Anhalt 1888
b) Lippe 1898
c) Sachsen 1900
d) Die thüringischen Staaten
e) Lübeck 1916
f) Bundesstaaten ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 5: Reformvorstellungen im ausgehenden Kaiserreich
1. Ein "Reichsverwaltungsgericht"?
2. Preußen
Abschnitt 6: Die Republik von Weimar - Der Laienrichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bleibt im Gespräch
1. Die Länder
a) Baden
b) Hamburg 1921
c) Mecklenburg-Schwerin 1922
d) Mecklenburg-Strelitz 1922
e) Thüringen
f) Bremen 1924
g) Württemberg 1924
h) Preußen
i) Oldenburg 1927
k) Waldeck
l) Schaumburg-Lippe
m) Das Saargebiet 1920
2. Das Reich
3. Die Mitwirkung von Laien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Spiegel der Meinungen
Abschnitt 7: Der "völkische Führerstaat" - Das vorläufige Ende der Laienmitwirkung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Der Gesetzgeber
2. Das Schrifttum
Abschnitt 8: Zusammenbruch und Neubeginn - Der Bürger kehrt in die Verantwortung am Staat zurück
1. Die amerikanische Zone
2. Die französische Zone
a) Württemberg-Hohenzollern
b) Rheinland-Pfalz
c) Baden
d) Lindau
3. Die britische Zone
a) Gebietsweise Regelungen
b) Die einheitliche Regelung
4. Die westlichen Sektoren Berlins
a) Der amerikanische Sektor
b) Der britische Sektor
c) Der französische Sektor
5. Das Saarland
6. Die sowjetische Zone und der sowjetische Sektor von Berlin - Der gegenwärtige Stand in der Deutschen Demokratischen Republik
a) Die sowjetische Besatzungszone
b) Der sowjetische Sektor von Berlin
c) Die Deutsche Demokratische Republik
Abschnitt 9: Größere Einheiten entstehen - Bund, Berlin (West), Baden-Württemberg
1. Der Bundesstaat
2. Berlin (West)
3. Baden-Württemberg
Abschnitt 10: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird bundeseinheitlich
1. Der Bund
2. Die Länder
Abschnitt 11: Der "ehrenamtliche Richter" erhält eine allgemeine Rechtsgrundlage
Kapitel 2: Der ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Seine rechtliche Ausgestaltung nach dem Deutschen Richtergesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung
Abschnitt 1: Die persönlichen Voraussetzungen
Abschnitt 2: Die Gewinnung
Abschnitt 3: Die Rechtsstellung
Abschnitt 4: Die Tätigkeit - Die gesetzlichen Rechte und Pflichten
Kapitel 3: Der ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Streit der Meinungen
1. Vorbemerkung
2. Die Meinungen
A. "Keine ehrenamtlichen Richter am Oberverwaltungsgericht"
B. "Überhaupt keine ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit"
C. "Ehrenamtliche Richter auch am Bundesverwaltungsgericht"
D. "Ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind zu begrüßen"
3. Zusammenfassung
TEIL 2: Das Institut des ehrenamtlichen Richters in der erfahrungswissenschaftlichen Überprüfung
Einleitung
Kapitel 1: Die Vorbereitung der Befragung
Abschnitt 1: Die theoretische Grundlage der Befragung
Abschnitt 2: Die Adressaten der Befragung
1. Die Länder
2. Die Personen
Abschnitt 3: Die Methode der Befragung
1. Die Art und Weise
2. Die Fragestellung
3. Der Aufbau der Fragebogen
Abschnitt 4: Die Fragebogen
Kapitel 2: Die Durchführung der Befragung
Vorbemerkung
Abschnitt 1: Die Auswahl
Abschnitt 2: Der Ablauf
Abschnitt 3: Der Zeitraum
Kapitel 3: Das Ergebnis der Befragung in Zahlen, Analyse und Wertung
Abschnitt 1: Versand und Rücklauf
Abschnitt 2: Die Tendenz
1. Vom Rücklauf her
2. Aus der Sicht der Befragten
Abschnitt 3: Einzelfragen
1. Liegt die Bedeutung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in einem Beitrag zur "Demokratisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit"?
2. Liegt die Bedeutung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in einem Beitrag zur Entscheidungsfindung der Verwaltungsgerichte?
A. Vermag der ehrenamtliche Richter Einfluß auf die Sachfrage zu nehmen? - Werden seine Aufnahmefähigkeit und sein Gedächtnis überfordert?
B. Vermag der ehrenamtliche Richter Einfluß auf die Rechtsfrage zu nehmen? - Welche Bedeutung ist dem "gesunden Rechtsempfinden" beizumessen?
C. Vermag der ehrenamtliche Richter zur Wahrung der Unparteilichkeit der Rechtsprechung beizutragen? - Ist er seinerseits tendenzbestimmten Einflüssen gegenüber anfällig?
D. Vermag der ehrenamtliche Richter Einfluß auf die Durcharbeitung der Entscheidung zu nehmen? - Wie steht es um den Zeitaufwand?
3. Liegt die Bedeutung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter außerdem in einem Beitrag zur Überwindung der Unsicherheit der Bürger im öffentlich-rechtlichen Bereiche?
A. Vermag die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zur Überwindung der Rechtsfremdheit der Bürger auf dem Gebiete des Verwaltungsrechtes beizutragen?
B. Vermag die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu stärken?
C. Vermag die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zur Festigung des demokratischen Bewußtseins der Bürger beizutragen?
Abschnitt 4: Gesamtwertung
Abschnitt 5: Gesamtergebnis
TEIL 3: Einige Reformvorstellungen zum Institut des ehrenamtlichen Richters
Einleitung
Kapitel 1: Reformvorstellungen zur Auswahl der ehrenamtlichen Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Sollte der Anteil der Frauen unter den ehrenamtlichen Richtern erhöht werden?
Abschnitt 2: Sollte die Altersstruktur der ehrenamtlichen Richter verändert und die Möglichkeit der Wiederwahl begrenzt werden?
Abschnitt 3: Sollte der Kreis der Personen, die nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können, erweitert werden?
Abschnitt 4: Sollte die Wahl der ehrenamtlichen Richter unmittelbar durch die Bürger erfolgen?
Kapitel 2: Reformvorstellungen zur Besetzung der Spruchkörper der Verwaltungsgerichte
Abschnitt 1: Sollten weitere Fach-Spruchkörper eingerichtet werden?
Abschnitt 2: Sollte die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zwingend für alle Verwaltungsgerichte des zweiten Rechtszuges (Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe) vorgeschrieben werden?
Abschnitt 3: Sollte die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter auch für das Bundesverwaltungsgericht vorgeschrieben werden?
Abschnitt 4: Auf welche Weise könnte ein Wechsel in der Besetzung des Verwaltungsgerichtes - ehrenamtliche Richter und Berufsrichter - ausgeglichen werden?
Anhang
Anhang I: Die Fragebogen
Fragebogen 1
Fragebogen 2
Fragebogen 3
Fragebogen 4
Fragebogen 5
Anhang II: Das Begleitschreiben der Hochschule Speyer
Anhang III: Das Begleitschreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
Anhang IV: Das Begleitschreiben des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz
Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis

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