Finanzielle Fragen rund um die Rente

3.3 Beitragsermittlung bei einer freiwilligen Mitgliedschaft

Bei freiwillig Versicherten zählen alle Einkommen nach der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" (§ 240 SGB V). Es zählen alle Einkommensarten, die zum Lebensunterhalt gebraucht bzw. verbraucht werden - die steuerliche Eingruppierung spielt hier keine Rolle.

Einzelheiten regeln die Beitragsverfahrengrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz):

(1) 1Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen. 2Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind entsprechend den für die Sachbezüge geltenden Regelungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten.

Zählende Einkommensarten sind u. a.:

• Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

• der Zahlbetrag der Rente laut Rentenbescheid

• Versorgungsbezüge, z. B. Betriebsrenten oder Direktversicherungen

• Pensionen

• Witwenrenten

• Beamtenbezüge

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

• Einnahmen aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividenden

• Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

• BAföG (nur der staatliche Zuschuss)

• ggf. das Einkommen eines nicht gesetzlich versicherten Ehepartners

Nicht zu zählende Einkommensarten sind u. a.:

• Mutterschaftsgeld

• Elterngeld

• Betreuungsgeld

• Wohngeld

• Kindergeld

Es zählt das Gesamteinkommen (§ 16 SGB IV) im Sinne des EStG (Einkommensteuergesetz). Die Einkunftsarten ergeben sich aus § 2 Abs. 1 EStG mit folgenden Arten:

Überschusseinkünfte

• Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, und zwar in erster Linie das Arbeitsentgelt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 EStG)

• Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 EStG)

• Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 EStG)

• sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, §§ 22, 23 EStG)

und

Gewinnermittlung

• Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 13-14a EStG)

• Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 15-17 EStG)

• selbstständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 18 EStG)

Steuerliche Aspekte bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Vielmehr werden folgende Berechnungsgrundlagen durchgeführt:

• keine Verrechnung von Einkunftsarten (etwa eine Gewinneinkunftsart mit einer Einkunftsart mit Verlust)

• Gewinn laut Steuerbescheid bei selbstständiger Arbeit

• Gewinn laut Steuerbescheid bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

• Abzug eines Pauschalbetrags für Werbungskosten bei Kapitalerträgen (51 Euro)

Für freiwillig Versicherte in der GKV ist der Freibetrag bei Versorgungsbezügen nicht anwendbar. Denn der Freibetrag gilt grundsätzlich nur für Personen, die eine Pflichtversicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung vorweisen können (§ 240 SGB V).

Die ermittelten Einkommen werden nach unterschiedlichen Einkunftsarten aufgeteilt und anschließend mit unterschiedlichen Beitragssätzen belegt:

• gesetzliche Renten (Altersrenten), Renten aus dem Ausland, Witwen-/Witwerrenten

• Versorgungsbezüge (Betriebsrenten, Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Versorgungswerke, Zusatzversorgungen, Riester-Renten, Beamtenpensionen)

• Erwerbseinkommen (aus angestellter oder selbstständiger Tätigkeit)

• private Einnahmen (Miet- oder Pachteinkünfte, Kapitalerträge, private Renten, private Riester-Renten)

Sowohl bei Pflichtversicherten (siehe vorheriges Kapitel) als auch bei freiwilligen Mitgliedern werden die Einkünfte insgesamt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2023 = 4.987,50 Euro/Monat) erhoben. Übersteigen die Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze (BBG), werden die darüberliegenden Einkünfte nicht mit Beiträgen belastet.

Beitragssätze:

• Krankenversicherung (KV): 14,60 Prozent

• ermäßigter Beitragssatz: 14,00 Prozent

• durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz: 1,60 Prozent

Außerdem wird ein Mindesteinkommen bei Selbstständigen angenommen (auch wenn das Einkommen 0,00 Euro beträgt oder ein Verlust zu verzeichnen ist). Als fiktives Einkommen wird somit mindestens ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße angesetzt. Für 2022 sind das 1.096,67 Euro: 3.290 Euro / 90 × 30 = 1.096,67 Euro, für 2023 aus der neuen Bezugsgröße von 3.395 Euro = 1.131,69 Euro/Monat.

Ist der Ehe- oder Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) nicht gesetzlich versichert (z. B. bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert), zählt das Einkommen des Partners (teilweise) für die Berechnung des Beitrags mit (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). Zu dem "Familieneinkommen" zählen alle Einkommen, die gemeinsam erwirtschaftet werden, mit. Die Mindestgrenze liegt - wie bei einer Selbstständigkeit - bei monatlich 1.096,67 Euro bzw. ab 2023 bei 1.131,69 Euro. Die Höchstgrenze beträgt zurzeit 2.418,75 Euro, ab 2023 bei (4.987,50 Euro BBG/2) 2.493,75 Euro. Die Höchstgrenze berechnet sich aus der Hälfte der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze. Wird also selbst die Höchstgrenze an Einkommen nicht erreicht, wird das niedrige Einkommen auf die Höchstgrenze angehoben.

Das Einkommen des Partners zählt nicht mit, wenn

• die Partner dauernd getrennt leben,

• das Mitglied mehr als der nicht gesetzlich versicherte Partner verdient und

• im Jahre 2022 beim Mitglied der GKV mindestens 2.418,75 Euro Einkommen im Monat anzusetzen sind (ab 2023 Erhöhung auf 2.493,75 Euro).

Die Grundlage der Einkommen wird dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid entnommen. Sind Differenzen zwischen den Zahlungen und der Beitragsgrundlage im Einkommensteuerbescheid zu entnehmen, werden die Beiträge (seit 2018) rückwirkend korrigiert.

Berechnungsgrundlage des beitragspflichtigen Einkommens: Eigenes Einkommen und Partnereinkommen - ggf. vermindert durch Freibeträge von Kindern - werden...