Die Ausstattung des Aufsichtsrats

1 - Cover [Seite 1]
2 - Teil 1: Einführung in die Problematik [Seite 25]
2.1 - § 1 - Einleitung [Seite 27]
2.1.1 - A. Der Aufsichtsrat als Verwaltungsorgan der Aktiengesellschaft [Seite 27]
2.1.2 - B. Bedarf an Unterstützungsleistungen für die Verwaltungsorgane [Seite 29]
2.1.3 - C. Die Ausstattung des Vorstands und die Ausstattung des Aufsichtsrats - Gefahr einer unausgewogenen Machtbalance? [Seite 32]
2.1.4 - D. Fragestellung für die vorliegende Untersuchung und Themeneingrenzung [Seite 34]
2.2 - § 2 - Meinungsstand zum Aufsichtsratsbudget [Seite 37]
2.2.1 - A. Der Ansatz Theisens: Der Aufsichtsrat als eigene Kostenstelle mit eigenem Budget [Seite 37]
2.2.2 - B. Der Ansatz von Knoll/Zachert: Umfassendes Budgetrecht des Aufsichtsrats unter Differenzierung zwischen Überwachungskosten und Auslagenersatz [Seite 44]
2.2.3 - C. Forderungen nach (umfassendem?) Aufsichtsratsbudget im Zusammenhang mit bestimmten Kosten [Seite 47]
2.2.3.1 - I. Aufsichtsratsbudget für Aus- und Fortbildungskosten der Aufsichtsratsmitglieder [Seite 47]
2.2.3.2 - II. Aufsichtsratsbudget im Zusammenhang mit der Abschlussprüfung [Seite 49]
2.2.3.3 - III. Aufsichtsratsbudget im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Aufsichtsratsbüros [Seite 51]
2.2.3.4 - IV. Einführung eines Budgetrechts des Aufsichtsrats durch Satzungsgestaltung [Seite 52]
2.2.4 - D. Gegenstimmen zu einem eigenen Aufsichtsratsbudget [Seite 53]
2.2.5 - E. Ergänzungsvorschlag zum Aufsichtsratsbudget: Einrichtung eines eigenen Bankkontos mit Verfügungsbefugnis des Aufsichtsrats [Seite 58]
2.2.5.1 - I. Befürworter [Seite 58]
2.2.5.2 - II. Gegenstimmen [Seite 59]
2.2.6 - F. Ergänzungsvorschlag zum Aufsichtsratsbudget: Interne Zahlungsanweisungskompetenz des Aufsichtsrats [Seite 61]
2.2.6.1 - I. Befürworter [Seite 61]
2.2.6.2 - II. Gegenstimmen [Seite 63]
3 - Teil 2: Allgemeine Grundlagen [Seite 65]
3.1 - § 3 - Tatsächliche Grundlagen der Beschaffung und Finanzierung der Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 67]
3.1.1 - A. Erhebliche Unklarheiten im Rahmen der Diskussion um ein Aufsichtsratsbudget [Seite 67]
3.1.2 - B. Übergeordnete Fragestellung der Budget-Diskussion und weiterer Gang der vorliegenden Untersuchung [Seite 70]
3.1.3 - C. Analyse der konkreten Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 71]
3.1.3.1 - I. Vorgänge zur konkreten Beschaffung und Finanzierung von Ausstattungsleistungen [Seite 71]
3.1.3.1.1 - 1. Entschließung zur Vornahme einer konkreten Aufsichtsratsmaßnahme [Seite 71]
3.1.3.1.2 - 2. Entscheidung über die einzusetzenden Ausstattungsleistungen [Seite 72]
3.1.3.1.2.1 - a. Festlegung des abstrakten Bedarfs an Ausstattungsleistungen [Seite 72]
3.1.3.1.2.2 - b. Konkrete Auswahl der Ausstattungsleistungen zur Bedarfsdeckung [Seite 73]
3.1.3.1.2.2.1 - aa. Unmittelbar am Markt zu beschaffende Leistungen externer Drittanbieter [Seite 74]
3.1.3.1.2.2.2 - bb. Leistungen aus den (vom Vorstand verwalteten) Unternehmensbeständen [Seite 74]
3.1.3.1.2.2.3 - cc. Leistungen aus der originären Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 75]
3.1.3.1.3 - 3. Beschaffung bzw. Bereitstellung der benötigten Ausstattungsleistungen [Seite 75]
3.1.3.1.3.1 - a. Unmittelbare Beschaffung von Leistungen am Markt [Seite 76]
3.1.3.1.3.2 - b. Beschaffung bzw. Bereitstellung von Leistungen aus den Unternehmensbeständen [Seite 76]
3.1.3.1.3.3 - c. Keine Beschaffung bzw. Bereitstellung der originären Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 76]
3.1.3.1.4 - 4. Finanzierung der Ausstattungsleistungen/Zahlung des Preises [Seite 77]
3.1.3.1.4.1 - a. Zahlung der Gegenleistung für unmittelbar am Markt beschaffte Ausstattungsleistungen [Seite 78]
3.1.3.1.4.2 - b. Verrechnungspreise bei Ausstattungsleistungen aus Unternehmensbeständen [Seite 78]
3.1.3.1.4.3 - c. Finanzierung der originären Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 79]
3.1.3.1.5 - 5. Tatsächliche Inanspruchnahme der Ausstattungsleistungen [Seite 80]
3.1.3.2 - II. Die Ausstattung des Aufsichtsrats als Gegenstand der Kostenplanung [Seite 80]
3.1.3.2.1 - 1. Funktion einer Kostenplanung [Seite 80]
3.1.3.2.2 - 2. Budgetierung als Instrument der Kostenplanung [Seite 80]
3.1.3.2.3 - 3. Planung bzw. Budgetierung der Kosten des Aufsichtsrats [Seite 82]
3.1.4 - D. Der weitere Fortgang der Untersuchung [Seite 84]
3.1.5 - E. Zwei grundlegende Kategorisierungen [Seite 85]
3.2 - § 4 - Gesellschaftsinterne Willensbildung zur Bestimmung der vom Aufsichtsrat benötigten Ausstattung [Seite 87]
3.2.1 - A. Zur Begrifflichkeit: Aufsichtsratstätigkeit als Geschäftsführung [Seite 87]
3.2.1.1 - I. Herkömmliches Verständnis des Geschäftsführungsbegriffs [Seite 88]
3.2.1.2 - II. Schwächen des herkömmlichen Begriffsverständnisses [Seite 91]
3.2.1.2.1 - 1. Enges Begriffsverständnis als reine Vorstandsfunktion [Seite 91]
3.2.1.2.2 - 2. Relativierung der organschaftlichen und funktionalen Begriffselemente zugunsten der gegenständlichen Merkmale [Seite 93]
3.2.1.2.3 - 3. Missverständnisse angesichts der Unterschiede im herkömmlichen Begriffsverständnis [Seite 94]
3.2.1.3 - III. Stellungnahme [Seite 96]
3.2.1.3.1 - 1. Vorschlag für ein neues Verständnis des Geschäftsführungsbegriffs im Aktienrecht [Seite 96]
3.2.1.3.2 - 2. (Zwingende?) Historische Entwicklung des aktienrechtlichen Geschäftsführungsbegriffs [Seite 97]
3.2.1.3.2.1 - a. Historische Bedeutung des Geschäftsführungsbegriffs in der funktionalen Abgrenzung von Vorstands- und Aufsichtsratskompetenzen [Seite 97]
3.2.1.3.2.2 - b. Entwicklung der Verwendung des Geschäftsführungsbegriffs im Gesetzestext [Seite 99]
3.2.1.3.3 - 3. Funktion des Geschäftsführungsbegriffs im "allgemeinen Gesellschaftsrecht" [Seite 102]
3.2.1.3.4 - 4. Systematische Einordnung des Geschäftsführungsbegriffs in das Kompetenzgefüge der AG [Seite 104]
3.2.1.3.4.1 - a. Das Verhältnis von Funktion und Geschäftsführung [Seite 104]
3.2.1.3.4.2 - b. Geschäftsführung im Rahmen der Vorstandsfunktionen [Seite 106]
3.2.1.3.4.3 - c. Geschäftsführung im Rahmen der Aufsichtsratsfunktionen [Seite 108]
3.2.1.4 - IV. Zusammenfassung [Seite 113]
3.2.2 - B. Gesellschaftsinterne Zuständigkeit für die Willensbildung über die benötigte Aufsichtsratsausstattung [Seite 113]
3.2.2.1 - I. Willensbildung über die Aufsichtsratsausstattung als Geschäftsführung [Seite 113]
3.2.2.2 - II. Geschäftsführungsbefugnis zur Bestimmung der vom Aufsichtsrat benötigten Ausstattung [Seite 114]
3.2.2.2.1 - 1. Verteilung der Befugnisse zur Geschäftsführung anhand der Aufgaben/Funktionen [Seite 114]
3.2.2.2.1.1 - a. Zuordnung eigenverantwortlicher Aufgaben/Funktionen als Ansatzpunkt für Geschäftsführungsbefugnisse [Seite 115]
3.2.2.2.1.2 - b. Konkrete Bestimmung der Geschäftsführungsbefugnisse durch Auslegung [Seite 117]
3.2.2.2.1.2.1 - aa. Gesetzlich geregelte Befugnisse nicht abschließend [Seite 117]
3.2.2.2.1.2.2 - bb. Auslegungsquellen [Seite 119]
3.2.2.2.1.2.3 - cc. Mögliche konkretisierende Vorgaben für die Geschäftsführungsbefugnisse [Seite 120]
3.2.2.2.1.2.3.1 - (1) Generell unzulässige Vorgänge [Seite 120]
3.2.2.2.1.2.3.2 - (2) Kompetenzkonflikte [Seite 123]
3.2.2.2.1.2.3.3 - (3) Handlungspflichten [Seite 124]
3.2.2.2.1.2.3.4 - (4) Ermessensspielräume [Seite 124]
3.2.2.2.1.2.3.4.1 - ?) Bestehen von Entscheidungsspielräumen bei Vorstand und Aufsichtsrat [Seite 124]
3.2.2.2.1.2.3.4.2 - ?) Bindung an das Unternehmensinteresse als Maxime für (pflichtgemäße) Ermessensausübung [Seite 127]
3.2.2.2.1.2.3.4.3 - ?) Bedeutung von Ermessensspielräumen und mögliche Ermessensfehler [Seite 130]
3.2.2.2.1.2.3.4.4 - ?) Rechtliche Einschätzungen als Teil der Informationsgrundlage einer Ermessensausübung [Seite 134]
3.2.2.2.1.2.3.5 - (5) Das Verhältnis von Handlungspflichten/Befugnisschranken und Ermessensspielräumen in Grenzbereichen und Ausnahmefällen [Seite 136]
3.2.2.2.1.2.3.6 - (6) Insbesondere: Informationsermittlung durch den Aufsichtsrat zwischen Handlungspflichten und Ermessensspielräumen [Seite 140]
3.2.2.2.2 - 2. Folgerungen für die Bestimmung der benötigten Aufsichtsratsausstattung [Seite 146]
3.2.2.2.2.1 - a. Organschaftliche Funktionen als Anknüpfungspunkt möglicher Ausstattungsleistungen [Seite 146]
3.2.2.2.2.2 - b. Organschaftliche Zuständigkeit zur Bestimmung des Ausstattungsbedarfs [Seite 149]
3.2.2.2.2.3 - c. Inhaltliche Vorgaben für die Entscheidung über den Ausstattungsbedarf des Aufsichtsrats [Seite 152]
3.2.2.2.2.3.1 - aa. Zuordnung der Ausstattungsleistungen zur Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktionen [Seite 152]
3.2.2.2.2.3.2 - bb. Keine Übertragung ganzer Funktionen [Seite 152]
3.2.2.2.2.3.3 - cc. Generell unzulässige Vorgänge [Seite 155]
3.2.2.2.2.3.4 - dd. Kompetenzkonflikte [Seite 155]
3.2.2.2.2.3.5 - ee. Handlungspflichten [Seite 155]
3.2.2.2.2.3.6 - ff. Ermessensspielräume [Seite 156]
3.2.3 - C. Konkrete Beschaffung und Bereitstellung der vom Aufsichtsrat benötigten Leistungen/Ausstattung [Seite 160]
3.2.4 - D. Exkurs: Tatsächliche Inanspruchnahme der zur Ausstattung des Aufsichtsrats gehörenden Leistungen [Seite 160]
4 - Teil 3: Beschaffung und Finanzierung der Ausstattungsleistungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Leistungsquelle [Seite 163]
4.1 - § 5 - Rechtliche Befugnisse des Aufsichtsrats zur Beschaffung von Ausstattungsleistungen am Markt im Namen der Aktiengesellschaft [Seite 165]
4.1.1 - A. Ausgangspunkt: Vertretung der Gesellschaft durch den Vorstand auf Veranlassung des Aufsichtsrats [Seite 166]
4.1.1.1 - I. Eigene Willenserklärung des Vorstands aufgrund eigener Willensbildung [Seite 167]
4.1.1.1.1 - 1. Willensbildung und -entäußerung bei der Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB [Seite 168]
4.1.1.1.2 - 2. Willensbildung und -entäußerung bei der organschaftlichen Vertretung [Seite 169]
4.1.1.1.2.1 - a. Organschaftliche Vertretung als Eigenzurechnung von rechtsgeschäftlichem Handeln [Seite 169]
4.1.1.1.2.2 - b. Willensbildung und -entäußerung allein durch den Vorstand [Seite 170]
4.1.1.1.3 - 3. Bedeutung der (internen) Veranlassung des Vorstands durch den Aufsichtsrat [Seite 170]
4.1.1.2 - II. Blockadepotentiale im Hinblick auf die Aktivitäten des Aufsichtsrats [Seite 171]
4.1.1.2.1 - 1. Faktische Weigerung des Vorstands [Seite 171]
4.1.1.2.2 - 2. Interne Pflicht des Vorstands zur Vornahme des Rechtsgeschäfts? [Seite 172]
4.1.1.2.2.1 - a. Befugnis des Aufsichtsrats zur Führung seiner eigenen Geschäfte [Seite 172]
4.1.1.2.2.2 - b. Weisungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand? [Seite 172]
4.1.1.2.2.2.1 - aa. Grundsätzliche Weisungsfreiheit des Vorstands bei Wahrnehmung seiner eigenen Funktionen [Seite 173]
4.1.1.2.2.2.2 - bb. Begründung von Handlungspflichten des Vorstands im Funktionsbereich des Aufsichtsrats [Seite 174]
4.1.1.2.2.2.3 - cc. Übertragung auf die rechtsgeschäftliche Beschaffung von Leistungen zur Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 177]
4.1.1.2.3 - 3. Durchsetzung einer Mitwirkungspflicht des Vorstands [Seite 179]
4.1.1.2.3.1 - a. Erzwingung eines Vorstandsverhaltens durch Personalhoheit des Aufsichtsrats [Seite 179]
4.1.1.2.3.2 - b. Gerichtliche Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Vorstands? [Seite 183]
4.1.1.2.4 - 4. Ergebnis [Seite 186]
4.1.2 - B. Befugnisse des Aufsichtsrats zur Vertretung der Aktiengesellschaft [Seite 187]
4.1.2.1 - I. Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats [Seite 188]
4.1.2.1.1 - 1. Gesetzlich geregelte Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats nach dem AktG [Seite 188]
4.1.2.1.1.1 - a. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (§ 112 AktG) [Seite 188]
4.1.2.1.1.1.1 - aa. Vertretungsbefugnis für Geschäfte mit Bezug zur Vorstandstätigkeit [Seite 189]
4.1.2.1.1.1.2 - bb. Bedeutung des § 112 AktG für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen [Seite 193]
4.1.2.1.1.2 - b. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats aus § 84 AktG? [Seite 194]
4.1.2.1.1.3 - c. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Abschlussprüfer (§ 111 Abs. 2 S. 3 AktG) [Seite 195]
4.1.2.1.1.4 - d. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber Sachverständigen (§ 111 Abs. 2 S. 2 AktG) [Seite 198]
4.1.2.1.1.4.1 - aa. Gegenständliche Anknüpfung der Sachverständigenbeauftragung nach § 111 Abs. 2 S. 2 AktG an das Einsichts- und Prüfungsrecht nach S. 1 [Seite 199]
4.1.2.1.1.4.2 - bb. Keine Beschränkung auf den allgemeinen Überwachungsauftrag des § 111 Abs. 1 AktG [Seite 201]
4.1.2.1.1.4.3 - cc. Einschränkungen hinsichtlich des konkreten Anlasses (insb. Subsidiarität) der Beauftragung? [Seite 203]
4.1.2.1.1.4.3.1 - (1) Relevanz für unternehmensinterne Autorität des Vorstands und Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat [Seite 204]
4.1.2.1.1.4.3.2 - (2) Delegationsschranken aus dem Gebot persönlicher Wahrnehmung der Aufsichtsratsaufgaben? [Seite 207]
4.1.2.1.1.4.3.3 - (3) Maßgeblichkeit des Unternehmensinteresses i.R.d. Ermessensausübung [Seite 208]
4.1.2.1.1.4.4 - dd. Schranken des möglichen Umfangs einer Sachverständigenbeauftragung nach § 111 Abs. 2 S. 2 AktG [Seite 211]
4.1.2.1.1.4.5 - ee. Folgerungen für die Reichweite der Vertretungsmacht des Aufsichtsrats aus § 111 Abs. 2 S. 2 AktG [Seite 215]
4.1.2.1.1.4.5.1 - (1) Unbeschränkbare organschaftliche Vertretungsmacht mit Verkehrsschutzaspekt [Seite 216]
4.1.2.1.1.4.5.2 - (2) Gegenständliche Schranken organschaftlicher Vertretungsmacht aus der Verbandsverfassung [Seite 218]
4.1.2.1.1.4.5.3 - (3) Grundsätzlich keine Vertretungsschranke durch weitergehende interne Pflichtenbindungen [Seite 221]
4.1.2.1.1.4.5.4 - (4) Sonderfall: Außenrechtsrelevanter Missbrauch der Vertretungsmacht [Seite 223]
4.1.2.1.1.5 - e. Externe Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung (§ 111 Abs. 2 S. 4 AktG) [Seite 227]
4.1.2.1.1.6 - f. Hinzuziehung bestimmter Personen zu Aufsichtsratssitzungen (§ 109 AktG)? [Seite 229]
4.1.2.1.1.7 - g. Sonstige punktuelle Vertretungsbefugnisse im AktG [Seite 231]
4.1.2.1.2 - 2. Ungeschriebene Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats [Seite 232]
4.1.2.1.2.1 - a. Allgemein anerkannte Vertretungsbefugnis für sog. Hilfsgeschäfte? [Seite 232]
4.1.2.1.2.2 - b. Dogmatische Herleitung [Seite 233]
4.1.2.1.2.2.1 - aa. Bestehen einer ausfüllbaren Regelungslücke [Seite 233]
4.1.2.1.2.2.2 - bb. Analogie zu § 112 AktG? [Seite 236]
4.1.2.1.2.2.3 - cc. Analogie zu § 111 Abs. 2 S. 2 AktG? [Seite 237]
4.1.2.1.2.2.4 - dd. Effektuierende Auslegung der Aufgabenzuweisungen [Seite 238]
4.1.2.1.2.2.4.1 - (1) Methodische Herleitung und Voraussetzungen einer "Annexkompetenz" [Seite 239]
4.1.2.1.2.2.4.2 - (2) Erforderlichkeit einer Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats bei Hilfsgeschäften [Seite 244]
4.1.2.1.2.2.4.2.1 - ?) Vertretungsmacht als Mittel einer erforderlichen vorstandsunabhängigen Beschaffung von Ausstattungsleistungen [Seite 245]
4.1.2.1.2.2.4.2.2 - ?) Keine sinnvollen Alternativen zur Vertretungsmacht für vorstandsunabhängige Ausstattung des Aufsichtsrats am Markt [Seite 248]
4.1.2.1.2.3 - c. Gegenstand und Reichweite der Vertretungsmacht für Hilfsgeschäfte [Seite 252]
4.1.2.1.2.3.1 - aa. Geschäftsführungsbefugnis des Aufsichtsrats für Hilfsgeschäfte [Seite 253]
4.1.2.1.2.3.2 - bb. Reichweite der Rechtsmacht des Aufsichtsrats zum Abschluss von Hilfsgeschäften [Seite 253]
4.1.2.1.2.3.2.1 - (1) Organschaftliche Vertretungsbefugnis für grundsätzlich alle Ausstattungsleistungen [Seite 254]
4.1.2.1.2.3.2.2 - (2) Schranken der Vertretungsmacht [Seite 257]
4.1.2.1.2.3.2.2.1 - ?) Gegenständliche Schranken durch Bezug zur Funktionswahrnehmung [Seite 257]
4.1.2.1.2.3.2.2.2 - ?) Gegenständliche Schranken in Bezug auf den Leistungsumfang [Seite 261]
4.1.2.1.2.3.2.2.3 - ?) Grundsätzlich keine Schranken aus dem konkreten Anlass für die Ausstattung bzw. aus bloßen Ermessensfehlern [Seite 264]
4.1.2.1.2.4 - d. Vereinbarkeit der Annexkompetenz mit der Publizitätsrichtlinie [Seite 266]
4.1.2.1.3 - 3. Branchenspezifische Sonderregelungen in § 25 d KWG [Seite 268]
4.1.2.1.4 - 4. Weitere rechtsgeschäftliche Behandlung der vom Aufsichtsrat abgeschlossenen Verträge [Seite 270]
4.1.2.2 - II. Ausübung der Vertretungsmacht des Aufsichtsrats [Seite 271]
4.1.2.2.1 - 1. Aufsichtsratsinterne Zuständigkeit für Willensbildung über den Abschluss eines Vertrages [Seite 271]
4.1.2.2.1.1 - a. Entscheidungen grundsätzlich durch Aufsichtsratsplenum oder Ausschüsse [Seite 272]
4.1.2.2.1.2 - b. Keine Delegation der Entscheidungskompetenz auf einzelne Aufsichtsratsmitglieder [Seite 274]
4.1.2.2.1.3 - c. Entscheidungskompetenzen des Aufsichtsratsvorsitzenden [Seite 275]
4.1.2.2.2 - 2. Abgabe einer Willenserklärung [Seite 279]
4.1.2.2.2.1 - a. Im Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsratsvorsitzenden [Seite 280]
4.1.2.2.2.2 - b. Ausübung von Vertretungsmacht bei Kollegialentscheidungen [Seite 280]
4.1.2.2.2.2.1 - aa. Beschluss als Abgabe einer Willenserklärung? [Seite 281]
4.1.2.2.2.2.2 - bb. Eigenzurechnung von Willenserklärungen der Organmitglieder [Seite 284]
4.1.2.2.2.2.2.1 - (1) Gesamtvertretung durch die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder [Seite 284]
4.1.2.2.2.2.2.2 - (2) Mögliche Erscheinungsformen einer Gesamtvertretung durch die Aufsichtsratsmehrheit [Seite 288]
4.1.2.2.2.2.3 - cc. Bevollmächtigung von Dritten einschließlich Vorstandsmitgliedern [Seite 292]
4.1.2.2.2.2.4 - dd. Verhältnis der abgegebenen Willenserklärungen zum organwillensbildenden Beschluss [Seite 294]
4.1.2.2.2.2.4.1 - (1) Beschränkung des Einzelvertretungsaktes auf tatsächlichen Abgabevorgang? [Seite 295]
4.1.2.2.2.2.4.1.1 - ?) Sog. Erklärungsvertretung als dogmatisch eigenständige Rechtsfigur? [Seite 295]
4.1.2.2.2.2.4.1.2 - ?) Stellungnahme [Seite 297]
4.1.2.2.2.2.4.2 - (2) Bestimmung der Rechtsmacht des Einzelvertreters anhand des Organwillens [Seite 300]
4.1.2.2.2.2.4.2.1 - ?) Organwillensbildung als Beschränkung der Rechtsmacht des Vertreters [Seite 301]
4.1.2.2.2.2.4.2.2 - ?) Möglichkeiten der Einräumung eines Ermessensspielraums des Vertreters [Seite 303]
4.1.2.2.2.2.4.3 - (3) Auswirkungen von Beschlussmängeln auf die Willenserklärung des Einzelvertreters [Seite 308]
4.1.2.2.2.2.4.3.1 - ?) Inhaltliche Mängel des Aufsichtsratsbeschlusses [Seite 308]
4.1.2.2.2.2.4.3.2 - ?) Verfahrensfehler beim Zustandekommen des Aufsichtsratsbeschlusses [Seite 312]
4.2 - § 6 - Befugnisse des Aufsichtsrats zur Beschaffung von Leistungen aus den vorhandenen Beständen des Unternehmens [Seite 314]
4.2.1 - A. Die Leistungsbestände des Unternehmens als Ausstattungsquelle des Aufsichtsrats [Seite 314]
4.2.1.1 - I. Die Ausstattung des Unternehmens [Seite 315]
4.2.1.2 - II. Zuweisung von Leistungen aus den Unternehmensbeständen an den Aufsichtsrat [Seite 316]
4.2.2 - B. Kompetenzverteilung für eine Ausstattung des Aufsichtsrats aus Unternehmensbeständen [Seite 318]
4.2.2.1 - I. Grundsatz einer gemeinsamen Willensbildung durch Aufsichtsrat und Vorstand [Seite 318]
4.2.2.1.1 - 1. Keine Ausstattung des Aufsichtsrats ohne oder gegen dessen Willen [Seite 318]
4.2.2.1.2 - 2. Keine Entziehung von Leistungen aus den Unternehmensbeständen ohne oder gegen den Willen des Vorstands [Seite 319]
4.2.2.1.3 - 3. Konkrete Umsetzung [Seite 321]
4.2.2.1.3.1 - a. Sachmittel [Seite 322]
4.2.2.1.3.2 - b. Arbeitsleistung [Seite 322]
4.2.2.2 - II. Ausnahmsweise Zugriff des Aufsichtsrats auf Ausstattung des Unternehmens ohne Mitwirkung des Vorstands [Seite 325]
4.2.2.2.1 - 1. Funktionsübergriffe allenfalls zur Lösung von Funktionskonflikten [Seite 326]
4.2.2.2.2 - 2. Funktionskonflikte bei der Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 326]
4.2.2.2.3 - 3. Unterschiedliche Intensitäten eines Eingriffs in die Vorstandsfunktionen [Seite 327]
4.2.2.2.3.1 - a. Mitwirkungspflicht auf Verlangen des Aufsichtsrats [Seite 327]
4.2.2.2.3.2 - b. Verzicht auf Erfordernis einer Vorstandsmitwirkung [Seite 329]
4.2.2.2.3.2.1 - aa. Anforderungen an den Anlass eines unmittelbaren Zugriffs auf Mitarbeiter [Seite 330]
4.2.2.2.3.2.1.1 - (1) Verortung der Problematik in der gesetzlich geregelten Organisationsverfassung der AG [Seite 331]
4.2.2.2.3.2.1.2 - (2) Erforderliche Reichweite der Annexkompetenz [Seite 335]
4.2.2.2.3.2.1.3 - (3) Maßgeblichkeit der Autorität des Vorstands sowie einer vertrauensvollen Zusammenarbeit? [Seite 337]
4.2.2.2.3.2.1.4 - (4) Branchenspezifische Sonderregelungen in § 25 d KWG [Seite 338]
4.2.2.2.3.2.2 - bb. Eigenes Weisungsrecht des Aufsichtsrats? [Seite 342]
4.2.2.2.3.2.2.1 - (1) Erforderlichkeit eines Annexweisungsrechts des Aufsichtsrats gegenüber Unternehmensangestellten [Seite 344]
4.2.2.2.3.2.2.2 - (2) Schutzbedürfnisse des Angestellten [Seite 346]
4.2.2.2.3.2.2.2.1 - ?) Loyalitätskonflikte in der Person des Angestellten [Seite 347]
4.2.2.2.3.2.2.2.2 - ?) Pflichtenkollisionen in der Person des Angestellten [Seite 348]
4.2.2.2.3.2.2.3 - (3) Verschwiegenheitspflichten [Seite 352]
4.2.2.2.3.2.2.4 - (4) Zuständigkeit für rechtliche Folgegestaltungen [Seite 353]
4.2.2.2.3.2.2.5 - (5) Aufklärung der Angestellten durch den Vorstand [Seite 354]
4.2.2.2.4 - 4. Insbesondere: Funktionen des Aufsichtsrats betreffend den Abschlussprüfer [Seite 355]
4.2.3 - C. Konkurrenzfragen im Hinblick auf die Beschaffung der Aufsichtsratsausstattung am Markt oder aus dem Unternehmen [Seite 358]
4.2.3.1 - I. Rangverhältnisse zwischen den verschiedenen Ausstattungsquellen? [Seite 358]
4.2.3.2 - II. Schwierigkeiten bei der Zuordnung eines konkreten Beschaffungsvertrags zur Ausstattung des Aufsichtsrats oder des Unternehmens [Seite 359]
4.3 - § 7 - Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen der AG aus der Beschaffung von Ausstattungsleistungen für den Aufsichtsrat [Seite 363]
4.3.1 - A. Finanzmittel als Ausstattung der Gesellschaft insgesamt [Seite 364]
4.3.2 - B. Erfordernis einer eigenständigen Betrachtung der Zahlungsvorgänge [Seite 364]
4.3.3 - C. Organisationsrechtlicher Rahmen [Seite 365]
4.3.4 - D. Einordnung konkreter Befugnisse in die Funktionsverteilung unter den Organen [Seite 366]
4.3.4.1 - I. Geschäftsführungsbefugnis zur Entscheidung über die Zahlungsvornahme [Seite 366]
4.3.4.1.1 - 1. Finanzmanagement der Gesellschaft insgesamt [Seite 367]
4.3.4.1.1.1 - a. Entscheidung über Zahlungsvorgänge als Teil des Finanzmanagements [Seite 367]
4.3.4.1.1.2 - b. Bedeutung des Finanzmanagements für das Unternehmen und darüber hinaus [Seite 368]
4.3.4.1.1.3 - c. Erfordernis eines Finanzmanagements "aus einer Hand" [Seite 370]
4.3.4.1.1.3.1 - aa. Effektive und effiziente Realisierung der Ziele des Finanzmanagements [Seite 370]
4.3.4.1.1.3.2 - bb. Auftrennung der Finanzmittel für die verschiedenen Funktionen unter jeweils eigenständiger Verwaltung? [Seite 371]
4.3.4.1.1.4 - d. Vorstand als zuständiges Organ für das Finanzmanagement [Seite 372]
4.3.4.1.1.4.1 - aa. Rückschlüsse von Berichtspflichten auf Zuständigkeit des Vorstands für Finanzmanagement [Seite 374]
4.3.4.1.1.4.2 - bb. Verantwortlichkeit des Vorstands für Bestandssicherung der Gesellschaft [Seite 376]
4.3.4.1.2 - 2. Rechnungslegung [Seite 379]
4.3.4.1.3 - 3. Besondere Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrats [Seite 382]
4.3.4.1.3.1 - a. Keine Entscheidung über Zahlungen im Rahmen von vorstandsgesteuerten Verträgen [Seite 383]
4.3.4.1.3.2 - b. Kein Automatismus aufgrund einer Befugnis zur Begründung der Zahlungsverpflichtung [Seite 385]
4.3.4.1.3.3 - c. Rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in Funktionen des Vorstands [Seite 386]
4.3.4.1.3.4 - d. Erforderlichkeit einer Aufsichtsratsbefugnis zur Entscheidung über Zahlungsvorgänge [Seite 388]
4.3.4.1.3.4.1 - aa. Keine Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats über von ihm begründete Verbindlichkeiten jenseits der Beschaffung seiner Ausstattung [Seite 389]
4.3.4.1.3.4.2 - bb. Bedeutung für den Beschaffungsvorgang der Ausstattungsleistungen im Einzelfall [Seite 392]
4.3.4.1.3.4.2.1 - (1) Grundsätzliche Trennung der Zahlungsvorgänge von der Beschaffung der Ausstattungsleistungen [Seite 392]
4.3.4.1.3.4.2.2 - (2) Fallgestaltungen für eine Zurechnung der Zahlungsvorgänge zur Leistungsbeschaffung [Seite 393]
4.3.4.1.3.4.2.2.1 - ?) Vorleistungspflichten der AG [Seite 393]
4.3.4.1.3.4.2.2.2 - ?) Einreden des Zahlungsgläubigers [Seite 395]
4.3.4.1.3.4.2.2.3 - ?) Auch: Gerichtskostenvorschüsse [Seite 402]
4.3.4.1.3.4.2.3 - (3) Umfang der Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats [Seite 403]
4.3.4.1.3.4.3 - cc. Geheimhaltungsinteressen? [Seite 403]
4.3.4.1.3.4.3.1 - (1) Kenntnisnahme des Vorstands im Rahmen seiner Finanzmanagementfunktion [Seite 404]
4.3.4.1.3.4.3.2 - (2) Kenntnisnahme des Vorstands im Rahmen seiner Rechnungslegungsfunktionen [Seite 404]
4.3.4.1.3.4.3.3 - (3) Entscheidungskompetenz des Aufsichtsrats über Zahlungsvornahmen [Seite 412]
4.3.4.2 - II. Zahlungsausführungs- bzw. Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats [Seite 412]
4.3.4.2.1 - 1. Unmittelbare Verfügungsbefugnis des Aufsichtsrats über Finanzmittel der AG [Seite 414]
4.3.4.2.1.1 - a. Verfügung über Bankkonten der Gesellschaft [Seite 414]
4.3.4.2.1.1.1 - aa. Bedeutung einer Kontenverfügungsmacht des Aufsichtsrats für seine Aufgabenwahrnehmung [Seite 416]
4.3.4.2.1.1.2 - bb. Vereinbarkeit einer Kontenverfügungsmacht des Aufsichtsrats mit Vorstandsfunktionen? [Seite 416]
4.3.4.2.1.2 - b. Verfügung über Barmittel der Gesellschaft [Seite 420]
4.3.4.2.2 - 2. Interne Zahlungsanweisungsbefugnis gegenüber Angestellten der Buchhaltung [Seite 424]
4.3.4.2.2.1 - a. Bedeutung und Rechtsnatur einer internen Zahlungsanweisungsbefugnis [Seite 425]
4.3.4.2.2.2 - b. Vorstand als vorrangiger Ansprechpartner des Aufsichtsrats für Zahlungsausführungen [Seite 426]
4.3.4.2.2.2.1 - aa. Grundsätzliche Prüfungs- und Entscheidungsfunktionen des Vorstands [Seite 426]
4.3.4.2.2.2.2 - bb. Mitwirkungspflicht des Vorstands bei Zahlungen als Teil eines Beschaffungsvorgangs für Ausstattungsleistungen des Aufsichtsrats [Seite 427]
4.3.4.2.2.2.3 - cc. Mitwirkungspflicht des Vorstands bei Geheimhaltungsbedürfnissen seitens des Aufsichtsrats? [Seite 430]
4.3.4.2.2.2.4 - dd. Weiteres Verfahren zur Ausführung der Zahlung [Seite 431]
4.3.4.2.2.3 - c. Weisungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber kontoverfügungsbefugten Angestellten [Seite 432]
4.3.4.2.2.3.1 - aa. Angewiesenheit des Aufsichtsrats auf die Unterstützung des Angestellten [Seite 433]
4.3.4.2.2.3.2 - bb. Unzumutbarkeit des Erfordernisses einer Mitwirkung des Vorstands [Seite 434]
4.3.4.2.2.3.3 - cc. Anforderungen an den Inhalt der Weisung gegenüber dem Angestellten [Seite 435]
4.3.4.2.2.3.4 - dd. Wirkungen der Weisung aus Sicht des Angestellten [Seite 436]
4.3.4.3 - III. Branchenspezifische Sonderregelungen in § 25 d KWG [Seite 438]
4.4 - § 8 - Folgerungen für ein eigenes Budget des Aufsichtsrats [Seite 441]
4.4.1 - A. Budget als Planungsinstrument für die Aufsichtsratsaktivitäten [Seite 441]
4.4.1.1 - I. Prognostizierbarkeit der Aufsichtsratsaktivitäten [Seite 441]
4.4.1.2 - II. Zuständigkeit für die Erstellung einer Kostenprognose des Aufsichtsrats [Seite 442]
4.4.1.3 - III. Mögliche Rechtswirkungen - Budgetplanung als Zielvorgaben [Seite 444]
4.4.1.3.1 - 1. Bindungswirkungen für den Aufsichtsrat? [Seite 445]
4.4.1.3.2 - 2. Bindungswirkungen für den Vorstand? [Seite 447]
4.4.1.3.2.1 - a. Budget für Beschaffung von Ausstattungsleistungen für den Aufsichtsrat am Markt [Seite 448]
4.4.1.3.2.1.1 - aa. Meinungsstand [Seite 448]
4.4.1.3.2.1.2 - bb. Stellungnahme [Seite 451]
4.4.1.3.2.1.2.1 - (1) Bindungswirkungen zum Abschluss eines Beschaffungsvertrags [Seite 452]
4.4.1.3.2.1.2.2 - (2) Bindungswirkungen zur Ausführung von Zahlungen aufgrund eines Beschaffungsvertrags [Seite 457]
4.4.1.3.2.2 - b. Budget für Ausstattung des Aufsichtsrats mit Leistungen aus den Unternehmensbeständen [Seite 461]
4.4.1.4 - IV. Selbstdisziplinierung des Aufsichtsrats durch eigene Budgetierung und Kostenrechnung [Seite 465]
4.4.1.5 - V. Ergebnis [Seite 469]
4.4.2 - B. Exkurs: Einrichtung eines Aufsichtsratsbüros [Seite 470]
4.4.2.1 - I. Meinungsstand zur Kompetenzverteilung betr. Einrichtung und Budgetierung eines Aufsichtsratsbüros [Seite 471]
4.4.2.2 - II. Stellungnahme [Seite 472]
4.4.2.2.1 - 1. Das Aufsichtsratsbüro als Unterstützer im Funktionsbereich des Aufsichtsrats [Seite 473]
4.4.2.2.2 - 2. Doppelfunktionen - das Aufsichtsratsbüro als Schnittstelle zwischen Vorstand und Aufsichtsrat [Seite 476]
4.4.3 - C. Bereitstellung eines bestimmten (Geld-)Betrags zur freien Verfügung des Aufsichtsrats [Seite 479]
4.4.3.1 - I. Abgrenzung gegenüber der Aufstellung eines Aufsichtsratsbudgets [Seite 480]
4.4.3.2 - II. Mögliche Gestaltungsformen [Seite 480]
4.4.3.3 - III. Praktischer Nutzen solcher Gestaltungen [Seite 482]
4.4.3.4 - IV. Vereinbarkeit mit dem aktienrechtlichen Organisationsgefüge [Seite 486]
4.4.3.4.1 - 1. Eingriff in Vorstandsfunktionen [Seite 486]
4.4.3.4.2 - 2. Möglichkeiten von Vorstandsdispositionen über die Wahrnehmung seiner Funktionen [Seite 489]
4.4.3.4.2.1 - a. Keine endgültige Funktionsentäußerung seitens des Vorstands [Seite 489]
4.4.3.4.2.2 - b. Verzicht auf die Wahrnehmung der betroffenen Vorstandsfunktionen? [Seite 490]
4.4.3.4.2.3 - c. Vorweggenommene Wahrnehmung der betroffenen Vorstandsfunktionen? [Seite 491]
4.4.3.4.2.4 - d. Delegation der betroffenen Vorstandsfunktionen [Seite 491]
4.4.3.5 - V. Ergebnis [Seite 496]
4.5 - § 9 - Die originäre Ausstattung des Aufsichtsrats mit den Leistungen der Aufsichtsratsmitglieder [Seite 497]
4.5.1 - A. Originäre als nicht eigens zu beschaffende Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 497]
4.5.2 - B. Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft für die originäre Ausstattung des Aufsichtsrats [Seite 499]
4.5.2.1 - I. Entstehung von Zahlungsverpflichtungen der AG für Eigenleistungen des Aufsichtsrats [Seite 499]
4.5.2.1.1 - 1. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder [Seite 500]
4.5.2.1.2 - 2. Aufwand zur Ermöglichung einer Amtsausübung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder [Seite 502]
4.5.2.1.2.1 - a. Auslagenersatz für Aufsichtsratsmitglieder [Seite 502]
4.5.2.1.2.1.1 - aa. Erstattungsfähige Auslagen [Seite 503]
4.5.2.1.2.1.1.1 - (1) Allgemeine Grundsätze [Seite 504]
4.5.2.1.2.1.1.2 - (2) Insbesondere: Assistenz und Beratung [Seite 508]
4.5.2.1.2.1.1.3 - (3) Insbesondere: Aus- und Fortbildungskosten [Seite 510]
4.5.2.1.2.1.2 - bb. Rechtliche Abläufe und Gestaltungsoptionen bei der Entstehung eines Ersatzanspruchs [Seite 515]
4.5.2.1.2.1.2.1 - (1) Entstehung des Ersatzanspruchs ipso iure [Seite 515]
4.5.2.1.2.1.2.2 - (2) Gestaltung des Auslagenersatzes durch Satzungsregelung? [Seite 517]
4.5.2.1.2.1.2.3 - (3) Zulässigkeit einer Pauschalierung des Aufwandsersatzes? [Seite 521]
4.5.2.1.2.1.2.4 - (4) Wertersatz bei Sachaufwendungen [Seite 523]
4.5.2.1.2.1.3 - cc. Freistellungsanspruch und Vorschuss [Seite 524]
4.5.2.1.2.2 - b. Beschaffung der Unterstützungsleistungen für Aufsichtsratsmitglieder unmittelbar durch die AG [Seite 525]
4.5.2.1.2.2.1 - aa. Grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Handhabung [Seite 525]
4.5.2.1.2.2.2 - bb. Zuständigkeit für Beschaffung/Bereitstellung der Leistungen [Seite 527]
4.5.2.1.2.2.2.1 - (1) Bedeutung einer Mitwirkung des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds [Seite 527]
4.5.2.1.2.2.2.2 - (2) Ausführung des Vorgangs der Beschaffung/Bereitstellung durch die Verwaltungsorgane der AG [Seite 528]
4.5.2.2 - II. Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen für Eigenleistungen des Aufsichtsrats [Seite 532]
4.5.2.2.1 - 1. Meinungsstand zur Entscheidungsbefugnis über die Zahlung von Auslagenersatz [Seite 532]
4.5.2.2.2 - 2. Stellungnahme [Seite 535]
4.5.2.2.2.1 - a. Bloße rechtliche Einschätzung [Seite 535]
4.5.2.2.2.2 - b. Entscheidung über Zahlungsvorgänge als Teil der Finanzmanagementfunktion des Vorstands [Seite 536]
4.5.2.2.2.3 - c. Ausnahmsweise Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats? [Seite 536]
4.5.2.2.2.3.1 - aa. Bedeutung einer Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats [Seite 537]
4.5.2.2.2.3.2 - bb. Rechtfertigung einer Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats als Ausnahme zur eigentlichen organschaftlichen Befugnisverteilung [Seite 539]
4.5.2.2.2.3.3 - cc. Aufsichtsratsinterne Zuständigkeit für die Entscheidung [Seite 545]
4.5.2.2.2.3.4 - dd. Dogmatische Einordnung einer Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats [Seite 546]
4.5.2.2.3 - 3. Befugnisse des Aufsichtsrats zur tatsächlichen Ausführung bzw. Veranlassung der Zahlung? [Seite 547]
4.5.3 - C. Budget des Aufsichtsrats für die Finanzierung seiner originären Ausstattung? [Seite 548]
4.5.3.1 - I. Meinungsstand [Seite 549]
4.5.3.2 - II. Stellungnahme [Seite 550]
5 - Literaturverzeichnis [Seite 555]