Das öffentlich-rechtliche Programm und seine Finanzierung.

1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag - Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen - Öffentlich-rechtliche 'Grundversorgung' mit Begründung der dualen Rundfunkordnung - Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik - Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung - Inhalt und Ausgestaltung
des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags

2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts - Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren - Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik

3. Flexibilisierung des Auftrags
Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV - Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags - Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag - Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben - Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen - Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben - Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung - Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV

4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms
Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag - Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie - Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten - Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht - Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle

5. Indexierung des Rundfunkbeitrags
Grundzüge des Indexierungsmodells - Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell - Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell - Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell - Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung

Fazit

Ergebnisse in Thesen

Anlage: Diskussionsentwurf

Literatur- und Stichwortverzeichnis