Demokratisierung der Verbände?

Name: Demokratisierung der Verbände? | Demokratie als Ordnungsprinzip in privilegierten Interessenverbänden.
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Demokratie als Ordnungsprinzip in privilegierten Interessenverbänden.

Kurt Schelter(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

139 Seiten

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978-3-428-43686-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungeverzeichnis
Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Die Demokratisierung der Verbände als Teilaspekt der Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft
A. Die demokratische Idee
I. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs der Demokratie
1. Demokratie als politisches Schlagwort
2. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs der Demokratie im wissenschaftlichen Sprachgebrauch
a) Sozialistische "Volksdemokratie" und freiheitliche, westliche Demokratie
b) Demokratie als wertneutraler oder wertbezogener Begriff
(1) Der empirische Demokratiebegriff
(2) Der ideologisch-polemische Demokratiebegriff
c) Demokratie als Staats- oder Lebensform
(1) Demokratie in Staat und Gesellschaft als Ausformung einer demokratischen Grundidee
(2) Demokratie als Staatsformbestimmung
(3) Demokratie als politisches Prinzip
(4) Demokratie als Lebensform
(a) im organisatorischen Sinn
(b) im moralisch-pädagogischen Sinn
II. Der staatsrechtliche Begriff der Demokratie
1. Der Inhalt des staatsrechtlichen Begriffs der Demokratie
a) Demokratie als "Volksherrschaft
b) Demokratie als Legitimation politischer Herrschaftsmacht durch das Volk
2. Die Elemente der Demokratie im staatsrechtlichen Sinn
a) Die Idee der Volkssouveränität
b) Politische Freiheit und politische Gleichheit
c) Das Rechtsstaatsprinzip
d) Die Idee der Gewaltenteilung
3. Die Arten der Demokratie im staatsrechtlichen Sinn
a) Materielle Kriterien
(1) Freiheitliche und egalitäre Demokratie
(2) Absolute, totale und rechtsstaatliche Demokratie
b) Formale Kriterien
(1) Unbeschränkte und beschränkte Demokratie
(2) Unmittelbare und mittelbare Demokratie
(3) Parlamentarische Demokratie und Präsidialsystem
III. Möglichkeiten und Grenzen einer einheitlichen Definition des Demokratiebegriffs
B. Die Forderung nach Demokratisierung
I. Die Gegenstände der Forderung nach Demokratisierung
II. Die Inhalte der Forderung nach Demokratisierung
1. Die Optimierung der Lebensverhältnisse
2. Die Beseitigung jeglicher Herrschaft über Menschen
3. Die Politisierung aller Herrschaftsverhältnisse
C. Die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft und das Grundgesetz
I. Das Grundgesetz als Staatsverfassung
1. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft
2. Die gesellschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
3. Die gesellschaftsordnende Bedeutung des Grundgesetzes
a) Das Bekenntnis zum demokratischen Prinzip
b) Die Garantie (politischer) Grundrechte
c) Die Verpflichtung auf das Sozialstaatsgebot
II. Die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen des Grundgesetzes und die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft
1. Das demokratische Prinzip
a) Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
(1) Die grammatische Interpretation
(2) Die systematische Auslegung
b) Art. 28 Abs. 1 GG
(1) Die Rechtsnatur der Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 GG
(2) Das Verhältnis von Art. 20 Abs. 1, 2 und 28 Abs. 1 GG
(3) Der Einfluß des Art. 28 Abs. 1 GG auf den Geltungsbereich des demokratischen Prinzips
c) Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG
(1) Das demokratische Prinzip und die innere Ordnung der politischen Parteien
(a) Die Stellung der politischen Parteien im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft und ihre Funktion bei der Willensbildung in Volk und Staat
(b) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des demokratischen Prinzips
(2) Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG als Grundlage eines Verfassungsauftrags zur Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche?
(a) Die Ansichten von Ridder und Hamm
(b) Methodische Bedenken
(3) Die Bedeutung des Art. 21 Abs, 1 Satz 3 GG für die Forderung nach Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche
2. Das Sozialstaatsprinzip
a) Rechtsnatur und Inhalt des Sozialstaatsprinzip
(1) Die Rechtsnatur des Sozialstaatsgebots
(2) Der Inhalt des Sozialstaatsgebots
b) Das Sozialstaatsprinzip als Normativbestimmung zur Harmonisierung von Staats- und Gesellschaftsordnung?
(1) Der Begriff des demokratischen und sozialen Hechtsstaats
(2) Das Sozialstaatsprinzip in seinen drei Dimensionen
(3) Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft
3. Das Prinzip der Harmonie
a) Die Mehrdeutigkeit der Begriffe Harmonie und Homogenität
b) Die Theorie der notwendigen Harmonie von Staats- und Gesellschaftsorganisation
c) Die Forderung nach Harmonie von Staats- und Gesellschaftsform und das Grundgesetz
4. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 und Art. 2 Abs. 1 GG)
a) Der Inhalt des Selbstbestimmungsrechts nach dem Grundgesetz
(1) Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit
(2) Die Chance der Mündigkeit
b) Das Grundrecht auf Selbstbestimmung und das demokratische Prinzip des Grundgesetzes
(1) Die Mitbestimmung
(2) Die Forderung nach demokratischer Ordnung aller gesellschaftlichen Bereiche
D. Zusammenfassung des ersten Kapitels
Zweites Kapitel: Die Stellung der Interessenverbände im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft
A. Begriff und Arten der Verbände
I. Der Begriff des Verbandes
II. Die Organisationsformen der Verbände
1. Einteilungskriterien
2. Interne und externe Trägerschaft
3. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verbände
4. Rechtsfähige, teilrechtsfähige und nicht rechtsfähige Verbände
III. Die Interessenverbände
1. Der Begriff des Interessenverbandes
2. Die Arten der Interessenverbände
a) Einteilungskriterien
b) Ideelle Förderverbände und wirtschaftliche Interessengruppen
c) Pressure Groups und Lobbyismus
d) Privilegierte Interessenverbände
B. Die verfassungsrechtliche Stellung der Interessenverbände nach dem Grundgesetz
I. Die Interessenverbände als Institut des Verfassungsrechts
II. Die verfassungsrechtlichen Garantien für das Wirken der Interessenverbände
1. Die Interessenverbände und der gesellschaftliche Willensbildungsprozeß
a) Von der individuellen Meinungsbildung des Bürgers zur Willensbildung des Volkes
b) Die Interessenverbände als legale intermediäre Kräfte
2. Die Interessenverbände und die Willensbildung des Staates
a) Die politische Willensbildung des Volkes und die Willensbildung des Staates
b) Die Räume staatlicher Willensbildung
c) Die verfassungsrechtliche Grundlegung der Beteiligung von Interessenverbänden an der Willensbildung des Staates
(1) Das organisatorische Verfassungsrecht
(2) Der Partizipationsgedanke
(3) Die Grundrechte
(4) Das demokratische Prinzip
d) Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung von Interessenverbänden an der Willensbildung des Staates
(1) Das demokratische Prinzip
(2) Das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle und Verantwortlichkeit der Regierung
C. Die Stellung der Interessenverbände in der Verfassungswirklichkeit
I. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes
1. Die Beteiligung an der Meinungsbildung
a) Die Interessenverbände als interessenspezifische Kristallisationspunkte von Gruppenmeinungen
b) Die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Bildung der öffentlichen Meinung
2. Die Mitwirkung bei der Willensbildung
a) Der Einfluß der Interessenverbände auf die politischen Parteien
(1) Das Verhältnis zwischen Interessenverbänden und politischen Parteien
(2) Din Einflußnahme der Interessenverbände auf die Personalstruktur der politischen Parteien
(3) Die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Programme der politischen Parteien
b) Die Beteiligung der Interessenverbände an der Willensbildung gesellschaftlicher Selbstverwaltungseinrichtungen
(1) Tarifautonomie
(2) Unternehmensverfassung
(3) Betriebsverfassung und Personalvertretung
(4) Sozialversicherung
II. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der staatlichen Willensbildung
1. Die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren
a) Die mitgliedschaftliche Beteiligung in gesetzgebenden Körperschaften
b) Die verfahrensmäßige Beteiligung im vorbereitenden Gesetzgebungsverfahren
2. Die Mitwirkung der Interessenverbände bei der unmittelbaren Staatsverwaltung
a) Das subjektive öffentliche Recht auf Anhörung und Stellungnahme
b) Die Mitwirkung in beratenden Ausschüssen
c) Die organisatorische Einbeziehung in Beschlußorgane
3. Die Mitwirkung von Interessenverbänden bei der gesetzesvollziehenden Planungstätigkeit der Verwaltung
a) Die gesetzlich vorgeschriebene, institutionalisierte Beteiligung
b) Gruppengespräche und Einzelkontakte ohne gesetzliche Grundlage
4. Die selbständige Erledigung von Staatsaufgaben durch Interessenverbände im Gesetzesvollzug
a) Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse
b) Vorbereitung und technische Durchführung gesetzesvollziehender Maßnahmen
5. Die Mitwirkung von Interessenverbänden bei der Rechtspflege
a) Die unselbständige Rechtshilfe
b) Der Einfluß auf die Rechtsprechung
D. Zusammenfassung des zweiten Kapitels
Drittes Kapitel: Die Interessenverbände als Gegenstand der Forderung nach Demokratisierung
A. Die Rechtfertigungen der Forderung nach Demokratisierung der Interessenverbände
I. Das dogmatische Defizit
II. Die politischen Grundrechte
III. Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes
B. Die demokratische Relevanz des Wirkens der Interessenverbände
I. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes
II. Die Mitwirkung der Interessenverbände am Prozeß der staatlichen Willensbildung
1. Die faktische Beeinflussung der staatlichen Willensbildung
a) Der Einsatz wirtschaftlicher Macht
b) Die Präsentation gesellschaftlicher Macht
c) Lobbyismus
2. Die institutionalisierte Einflußnahme der Interessenverbände auf die Willensbildung des Staates
a) Die unmittelbare Mitwirkung bei der Erledigung von Staatsaufgaben
b) Die personelle Verflochtenheit von Verbands- und Staatsfunktion
(1) Einflußnahme auf das Parlament
(2) Einflußnahme auf die Exekutive
C. Die Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Binnenstruktur von Interessenverbänden
I. Aufnahmezwang und materielles subjektives privates Recht auf Aufnahme in privilegierte Interessenverbände
1. Der Aufnahmezwang
a) Die Freiheit von Aufnahmezwang als Ausfluß der kollektiven Vereinigungsfreiheit
b) Das demokratische Prinzip als Rechtsgrundlage für einen Aufnahmezwang in besonderen Fällen
c) Das Spannungsverhältnis zwischen kollektiver Vereinigungsfreiheit und demokratischem Prinzip
2. Das materielle subjektive private Recht auf Aufnahme
a) Der Begriff des materiellen subjektiven privaten Rechts
b) Der Anspruch auf Aufnahme in privilegierte Interessenverbände als materielles subjektives privates Recht
c) Die Rechtsgrundlagen für ein materielles subjektives privates Recht auf Aufnahme
(1) Das demokratische Prinzip
(2) Die Grundrechte
(a) Grundrechte im Privatrecht
(b) Der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1, 3 GG)
(c) Das Grundrecht der individuellen Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
II. Die demokratische Willensbildung in privilegierten Interessenverbänden
1. Die Einrichtung von Willensbildungsorganen
a) Versammlungsprinzip und Demokratie
(1) Die Verbindung zwischen allgemeinem Versammlungsprinzip und Demokratie
(2) Das Versammlungsprinzip in seinen verschiedenen Ausformungen
b) Das Versammlungsprinzip und die Verfassung privilegierter Interessenverbände
c) Die demokratische Ordnung der Verbandsversammlung
(1) Selbstversammlungsrecht
(2) Kompetenzen
2. Die freie und gleichberechtigte Mitwirkung der Mitglieder an der Willensbildung des privilegierten Interessenverbandes
a) Das Mehrheitsprinzip
(1) Mehrheitsprinzip und Demokratie
(a) Das Verhältnis von allgemeinem Mehrheitsprinzip und Demokratie
(b) Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ausformungen des Mehrheitsprinzips und dem demokratischen Prinzip
(2) Das Mehrheitsprinzip und die Verfassung privilegierter Interessenverbände
b) Das Recht auf innerverbandliche Opposition
(1) Der Begriff der politischen Opposition
(a) Politische Opposition als Prozeß
(b) Politische Opposition als Institution
(2) Politische Opposition und Demokratie
(a) Die politische Freiheit
(b) Die politische Gleichheit
(3) Die politische Opposition und die Verfassung privilegierter Interessenverbände
(a) Der Prozeß der innerverbandlichen Opposition
(b) Die institutionelle Absicherung einer innerverbandlichen Opposition
(4) Der Inhalt des Rechts auf innerverbandliche Opposition
(a) Gegenüber den exekutiven Verbandsorganen
(b) In den Willensbildungsorganen
(5) Die Grenzen des Rechts auf innerverbandliche Opposition
(a) Die inhaltlichen Grenzen
(b) Die Grenzen bei der Ausübung
III. Die demokratische Legitimation der Verbandsvertreter
1. Die demokratische Legitimation der Amtswalter und die Verfassung privilegierter Interessenverbände
2. Der Inhalt der Forderung formeller demokratischer Legitimation der Verbandsvertreter
a) Der gleichberechtigte Zugang aller Mitglieder zu den Verbandsfunktionen
b) Die demokratische Wahl des Verbandsvorstandes
(1) Die allgemeine, freie und gleiche Wahl
(2) Die regelmäßigen Abstände zwischen den Wahlen
(3) Die Mitgliedschaft kraft Amtes
c) Die Bestellung der übrigen Verbandsvertreter
IV. Die demokratische Ordnung der Gerichtsbarkeit privilegierter Interessenverbände
1. Das Problem der Legitimität der Verbandsgerichtsbarkeit
2. Die Bestellung und Willensbildung nach demokratischen Grundsätzen
3. Die Ausgestaltung der Verfahrensordnung im übrigen
V. Die Subsidiarität des Mandats privilegierter Interessenverbände gegenüber öffentlichen Funktionen
1. Die Unvereinbarkeit von öffentlicher Funktion und Verbandsmandat
a) Die Verbandsvertreter
b) Die Inhaber öffentlicher Funktionen
2. Die Lösung des Interessenkonflikts
D. Zusammenfassung des dritten Kapitels
Thesen
Literaturverzeichnis

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