Organtransplantation und Strafrechtspaternalismus

Name: Organtransplantation und Strafrechtspaternalismus | Eine Analyse der strafbewehrten Spendebegrenzungen im deutschen Transplantationsrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Eine Analyse der strafbewehrten Spendebegrenzungen im deutschen Transplantationsrecht

Joerg Scheinfeld(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Dezember 2018

638 Seiten

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978-3-16-153393-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Umfang und Bedeutung des Themas: Die Strafbewehrten Spendebegrenzungen im TPG, der Begriff des Strafrechtspaternalismus und Rechtstatsächliches
A. Die strafbewehrten Spendebegrenzungen: Aufriss
B. Zum Begriff des Strafrechtspaternalismus
C. Sachlicher Umfang und Sprachgebrauch
I. Der Anwendungsbereich des TPG
II. Zum Sprachgebrauch: Organspende, Organspender
D. Argumentative Anlage und Reichweite der Untersuchung
E. Rechtstatsächliche Hintergründe der Spendebegrenzungen
I. Der Nutzen für den Organempfänger
II. Der Organmangel: Ausmaß, Gründe, Maßnahmen
III. Die Risiken für den Lebendspender
Zweites Kapitel: Die Spendebegrenzungen de lege lata: Überblick und Problemfälle
A. Toten- und Lebendspende: Das Organhandelsverbot
I. Der Gegenstand des Handels: »Organ« und »Gewebe«
II. Das Handlungsmerkmal: »Wer . Handel treibt«
1. Zu Definition und Weite des Handeltreibens
2. (Relativ) Eindeutige Fälle
3. Problemfälle: Der Organspender
a) Der Ausgangspunkt: Der Begriff des Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht
b) Dankbarkeitsgaben des Organempfängers
c) Vermeidung von wirtschaftlichen Einbußen
d) Altruistischer Eigennutz? - Zur Drittbereicherung
e) Immaterielle Vorteile
f) Speziell: Die Überkreuzlebendspende (Cross-over-Lebendspende)
g) Das Motivbündel
h) Entgelte für Operateure und sonst Beteiligte
i) Resümee zum Handeltreiben
B. Der Spenderkreis bei der Organlebendspende
I. Überblick
II. Aufweis der Verfassungswidrigkeit
1. Ausgangspunkt: Eingriff in Grundrechte der Spendewilligen und der Organbedürftigen
2. Die Zwecke der Spenderkreisbegrenzung de lege lata
a) Schutz der Spendergesundheit: kein reiner Gesetzeszweck
b) Schutz des Organempfängers vor Schuldgefühlen: überhaupt kein Gesetzeszweck
c) Schutz der Spenderfreiwilligkeit: Geeignetheit
d) Absicherung des Organhandelsverbots: Geeignetheit
e) Schutz der Freiwilligkeit, Absicherung des Organhandelsverbots: Erforderlichkeit
III. Rechtfertigung wegen Notstand (§ 34 StGB) - Aufriss und Teillösung der Verfassungsfragen
1. Allgemeines
2. Lebensrettende Organlebendspende im Notstand - verfassungskonforme Auslegung des § 34 StGB
a) Das Eingreifen des Gesetzgebers: im Einzelfall ein zurechenbares Töten
b) Der falsche Ansatz: verhältnismäßiges Töten unschuldiger Staatsbürger
c) Der richtige Ansatz: kategorischer Gehalt des Lebensgrundrechts
d) Einwände
aa) Zulässige Lebensgefährdungen
bb) Konsequentialistische Optimierungsstrategien
cc) Gefahrtragungspflicht des Organbedürftigen und Gefahrengemeinschaft
dd) Ausnahmepflicht im Krieg als Widerlegung der Abwägungsfestigkeit?
ee) Erlaubte Gefährdungen »Unbeteiligter« nach dem UzwGBw?
e) Auflösung des normativen Konflikts Lebensinteresse versus Allgemeininteressen: die Notstandsrechtfertigung (§ 34 StGB)
f) Sonderproblem: Lebendspendebegrenzungen und Minderung der Überlebenschancen
aa) Der problematische Befund
bb) Notstandsrechtfertigung?
3. Gesundheitsrettende Organlebendspende und Notstand
4. Exkurs: Dammbruch-, Missbrauchs- und Irrtumsgefahren
a) Allgemeines
b) Missbrauchsgefahren
c) Irrtumsgefahren
d) Logisch-normativer Dammbruch
e) Empirisch-psychologischer Dammbruch
aa) Die psychologische Prognose
bb) Argumentatives Gewicht der plausiblen Gefahrenprognose
(1) »Nüchterne Risikoabwägung«
(2) Das grundsätzliche Legitimationsdefizit der empirisch-psychologischen Dammbruch- Argumente (bei Einschränkung existenzieller Notrechte)
f) Resümee: Dammbruch-, Missbrauchs- und Irrtumsgefahren und Notstandsrechtfertigung
IV. Speziell: die Überkreuzlebendspende
1. Fehlt die »besondere persönliche Verbundenheit«?
2. Notstandsrechtfertigung
C. Die Einwilligungsfähigkeit des Lebendspenders
I. Grundsatz
II. Notstandsrechtfertigung zum Wohle des Einwilligungsunfähigen?
1. Die zur Organübertragung drängende Interessenlage
2. Methodische Einwände
a) Intrapersonale Interessenkonflikte und § 34 StGB
b) Inhalt und Gewicht des Gesetzgeberwillens
3. Beurteilungsschwierigkeiten und Missbrauchsgefahren
4. Ergebnis zur Notstandsrechtfertigung bei Einwilligungsunfähigen
D. Die Volljährigkeit des Lebendspenders
I. Problematik der Spendebegrenzung
II. (Strafrechts-)Systematische Widersprüche
III. Verfassungsrechtliche Bedenken
E. Das Aufgeklärtsein des Lebendspenders
I. Überblick
II. Die strafrechtlich relevanten Aufklärungsinhalte
III. Kein Aufklärungsverzicht?
F. Der Arztvorbehalt bei der Lebendspende
G. Zwischenfazit zur Notstandsrechtfertigung (allgemein)
H. Paternalistische Interventionen des Kernstrafrechts?
I. Relevanz des Kernstrafrechts
II. §§ 223 ff., 228 StGB im Verhältnis zu §§ 19, 8 TPG
III. §§ 223 ff., 228 StGB im Verhältnis zu §§ 18, 17 TPG
IV. TPG und Teilnahme (§§ 19 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 2 TPG, 26, 27 StGB)
V. Strafnormen des TPG und fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
VI. Ergebnis zum Einfluss des Allgemeinen Strafrechts
Drittes Kapitel: Spendebegrenzungen und Drittschutz
A. Einleitung
I. Methodische Überlegungen
II. Strafzwecke und Verfassung
1. Die verfassungsmäßige Ordnung
2. Das Sittengesetz
3. Die Rechte anderer
a) Weitere Strafrechtsgüter: Gemeinwohlbelange?
b) Generalisierte Verhältnismäßigkeitserwägungen
aa) Generalisierung versus Einzelfallbetrachtung
bb) Die als Strafrechtsgut tauglichen »Rechte anderer«: zu Rechten erstarkte Sicherheitsinteressen
III. Begründungslast: Verteilung und Bedeutung
B. Der Organhandel
I. Allgemeines
II. Die Zwecke des Handelsverbotes bei der Lebendspende
1. Überblick: Denkbare Modelle eines Organmarktes
a) Die überkommene Kategorisierung der Lebendorganübertragung nach Daar
b) (Inländischer oder europäischer) »freier« Organmarkt
c) Kontrollierter (inländischer oder europäischer) Organmarkt
d) Anreizmodelle
e) Erweiterter Nachteilsausgleich
2. Vermeidung einer Kommerzialisierung
3. Verhinderung des Ausnutzens gesundheitlicher Notlagen von Organbedürftigen
a) Ausnutzen von Seiten des Organlebendspenders
b) Strafwürdigkeit des Spenderverhaltens
c) Ausnutzen von Seiten eines Organvermittlers
d) Resümee zur Verhinderung einer Ausnutzung gesundheitlicher Not
4. Vermeidung der Ausnutzung wirtschaftlicher Not der potenziellen Organspender
5. Schutz vor Selbstkorrumpierung (Schroth)
a) Schutz des Organempfängers
b) Schutz des Organlebendspenders
6. Verhinderung eines Zweiklassensystems
a) Darstellung und Kritik
b) Solidarpflicht der Beteiligten?
7. Menschenwürde - Menschenbild
a) Menschenwürde als subjektives Recht
aa) Das Menschenwürde-Recht des Organempfängers
bb) Das Menschenwürde-Recht des Organlebendspenders
(1) Allgemeines
(2) Rechtspflichten gegen sich selbst? (Köhler)
(3) Instrumentalisierung versus Selbstbestimmung
(4) Verbleibende Relevanz der Menschenwürde in subjektiv-rechtlicher Hinsicht
b) Objektiv-rechtlicher Gehalt der Menschenwürde - Menschenbild der Verfassung
aa) Skizze des Gedankens
bb) Fruchtbarmachung für den Organhandel
cc) Grundsätzliche Kritik
8. Pietätsgefühl der Allgemeinheit
9. Schutz der Orientierungskompetenz (Seelmann)
10. Normschutz
aa) Das Prinzip des Normschutzes
bb) Logisch-normative Einwände
(1) Strafrecht als Normschutzunternehmung?
(2) Das Zurechnungsproblem
(3) Normerosion durch Normschutz
cc) Empirisch-psychologische Einwände
dd) Verfassungsrechtliche Folgerungen
ee) Speziell zum Organhandelsverbot
11. Symbolische Gesetzgebung
12. Integrität und Seriosität des Transplantationswesens (Vertrauen der Bevölkerung)
13. Körperliche Integrität der Organspender
14. Folgerungen de lege lata - das Unrecht des Organhandels (Lebendspende)
a) Die Tatbestandsmäßigkeit
b) Organhandel und Notstandsrechtfertigung
aa) Rechtfertigender Notstand im Rahmen der gesetzgeberischen Vorstellungen
bb) Notstand aufseiten des Organempfängers
cc) Notstandsrechtfertigung und Organlebendspender
III. Die Zwecke des Handelsverbots bei der Leichenorganspende
1. Ersichtlich untaugliche Zwecke
2. Verhinderung der Ausnutzung gesundheitlicher Notlagen von Organbedürftigen
3. Vermeidung der Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen von potenziellen Organspendern und Schutz vor Selbstkorrumpierung
4. Menschenwürde - Menschenbild
5. Verhinderung eines Zweiklassensystems
6. Folgerungen de lege lata
C. Der Spenderkreis bei der Lebendspende: dem Empfänger in besonderer Verbundenheit offenkundig nahestehende Personen
D. Einwilligungsfähigkeit, Volljährigkeit und Aufgeklärtsein des Lebendspenders, Arztvorbehalt
Viertes Kapitel: Zur Legitimität des Strafrechtspaternalismus auf dem Feld der Organübertragung
A. Offene Fragen
B. Paternalismus und Autonomiebegriff
C. Harter direkter Paternalismus
D. Harter indirekter Paternalismus
I. Schädigung des nächsten »Selbst« (Morimura)
II. Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit? (Arneson)
III. Schutz vor der eigenen Unvernunft (Dworkin, Rawls u. a.)
IV. Maximierung und Bewahrung der Autonomie
V. Strikter Antipaternalismus versus Abwägungsmodell
VI. Integritätsschutz (Kleinig, Möller)
VII. Ergebnis zum harten indirekten Paternalismus
E. Weicher Paternalismus
I. Die Ziele des weichen Paternalismus
II. Der Schutz von Freiwilligkeit und Integrität
1. Freiwilligkeit
2. Integrität
a) Beratung
b) cooling off period
c) donor advocat
3. Ergebnis zum weichen Paternalismus
Fünftes Kapitel: Ergebnis der Untersuchung
A. Zusammenfassung in Thesen
I. Allgemeines
II. Zum Organhandelsverbot (§§ 18, 17 TPG),
III. Zur Begrenzung des Spenderkreises auf das Verhältnis der »offenkundigen besonderen persönlichen Verbundenheit« (§§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 S. 2 TPG)
IV. Zur Begrenzung auf einwilligungsfähige Spender (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 Nr. 1a TPG)
V. Zur Begrenzung auf volljährige Spender (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 Nr. 1a TPG)
VI. Zur Begrenzung auf aufgeklärte Spender (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 Nr. 1b TPG)
VII. Zum Arztvorbehalt (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TPG)
B. Abschließende Überlegungen
Anhang
Glossar
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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