Die überlange Dauer von Strafverfahren.

Name: Die überlange Dauer von Strafverfahren. | Materiellrechtliche und prozessuale Rechtsfolgen.
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Materiellrechtliche und prozessuale Rechtsfolgen.

Uwe Scheffler(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2021

IV, 324 Seiten

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978-3-428-47244-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Grundlagen der Rechtsfolgenbestimmung überlanger Verfahrensdauer - Forschungsstand, Beschleunigungsproblematik, Begriff der Überlänge
Erstes Kapitel: Überblick über den Forschungsstand Zur Notwendigkeit weiterer Erörterung der Rechtsfolgen
A. Entwicklung zur heute herrschenden Meinung
I. Der Weg der Rechtsprechung
1. BGHSt 21, 81
2. BGHSt 24, 239
3. BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1984, 967
4. BGHSt 35, 137
II. Der Diskussionsstand in der Literatur
1. Zur Verfahrensdauer allgemein
2. Zu den Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer
B. Kritik der heute herrschenden Meinung
I. Zum qualitativen Umschlagen in den Extremfall überlanger Verfahrensdauer
II. Zum Vorliegen von Verzögerungen
III. Zur dogmatischen Begründung
Zweites Kapitel: Schwierigkeiten der Beschleunigung von Strafverfahren Zur Relevanz eines umfassenden Rechtsfolgensystems
A. Verfahrensbeschleunigung durch den Gesetzgeber
I. Verhinderung von Verzögerungen
1. Fristsetzungen
2. Personelle und organisatorische Maßnahmen
II. Vereinfachungen der Verfahrensstruktur
1. Strafprozeßreform - Einige Beispiele
a) Die Argumentation des Gesetzgebers
b) Zur empirischen Absicherung
c) Zur Problematik von Strukturänderungen
aa) Die Rügepräklusion gemäß § 222 b StPO
bb) Das Selbstleseverfahren gemäß § 249 II StPO
d) Das Problem von Fristverlängerungen
e) Die Nichtverfolgung gemäß § 154 I Nr. 2 StPO
2. Reformvorschläge - Einige Beispiele
a) Neuerungen für das Strafprozeßrecht
b) Übertragungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
aa) Der Umfang der Beweisaufnahme gemäß § 77 OWiG
bb) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 OWiG
B. Verfahrensbeschleunigung durch den Beschuldigten
I. Obliegenheit des Beschuldigten?
II. Befugnis des Beschuldigten
1. Anträge (i.w.S.) an das verzögernde Organ
a) Antrag und Gegenvorstellung
b) Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
aa) Verfahrensverzögerung
bb) Nicht- oder Falschbescheidung
2. Rechtsbehelfe (i. w. S.)
a) Beschwerde, § 304 StPO
b) Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 23 ff. EGGVG
c) Dienstaufsichtsbeschwerde
d) Strafanzeige
aa) Zur Strafbarkeit des Amtsträgers bei grammatikalischer Auslegung der §§ 336, 258 a StGB
bb) Zur Straflosigkeit des Amtsträgers bei restriktiver Interpretation der §§ 336, 258 a StGB
e) Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO
f) Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde
aa) Verfassungsbeschwerde
bb) Menschenrechtsbeschwerde
Drittes Kapitel: Aufgliederung des Begriffs der überlangen Verfahrensdauer Zur Ermöglichung neuer Rechtsfolgenbestimmung
A. Zur Unterscheidung von Verfahrenslänge und -verzögerungen
I. Untersuchungshaftdauer
II. Verfahrensdauer
B. Zur Einordnung mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
I. Geeignetheit und überflüssiges Tun
II. Erforderlichkeit und Verzögerungen
III. Proportionalität und Dauer
1. Verjährung als abschließende Regelung
2. Aufhebung des Haftbefehls als Hilfserwägung
3. Entkriminalisierung von Bagatellsachen als Konsequenz
a) Die vereinfachten Kriminalstrafverfahren
b) Die entkriminalisierten Verfahren
IV. Zumutbarkeit und Belastungen
V. "Vernünftigkeit" und Gesamtwürdigung
Zweiter Teil: Die einzelnen Rechtsfolgen - Freispruch, Einstellung, Beweiserleichterung, Strafmilderung, Entschädigung
Viertes Kapitel: Freispruch wegen Verwirkung des Strafanspruchs
A. Zur Verwirkbarkeit des Strafanspruchs
I. Verwirkung durch Arglist
1. Rügeverwirkung zu Lasten des Beschuldigten
2. Verzögerung zwecks Verurteilung
II. Verwirkung durch Zeitablauf
1. Rechtsbehelfsverwirkung zu Lasten des Beschuldigten
2. Enttäuschung berechtigten Vertrauens
B. Zum Freispruch infolge Srafaufhebungsgrundes
Fünftes Kapitel: Einstellung wegen Verletzung von Verfahrensrecht
A. Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis
I. Verfahrensdauer und Verjährung
II. Verfahrensbelastungen und Verhandlungsunfähigkeit
III. Verfahrensverzögerungen und Verfahrenshindernis praeter legem
1. Menschenrechtskonvention und Einstellung
2. Strafprozeßordnung und Einstellung
B. Schwerwiegende Rechtsstaatswidrigkeit als Verfolgungsverbot
I. Der Meinungswandel zum Verfolgungsverbot
1. "Ein" Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts
2. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
II. Der qualitative Sprung zum Verfolgungsverbot
1. Rechtsverweigerung
2. Verfahrensstillstand
3. Willkür
4. Irreparabilität
a) Beweismittelverlust durch Verzögerungen
b) Rechtsverluste durch sonstige Rechtsstaatswidrigkeiten
Sechstes Kapitel: Beweiserleichterung wegen Unterganges von Beweismitteln
A. Beweisverlust - Die Ausgangslage
B. Beweisvereitelung - Das Extrem
I. Die gesetzlichen Anknüpfungspunkte
1. Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens, § 136 a II StPO
2. Beseitigung einer Urkunde, § 444 ZPO
II. Die rechtlichen Parallelen
1. Indizbeweis und Alibi
2. Indizbeweis und Blutalkoholkonzentration
III. Die praktische Umsetzung
C. Unterlassene Beweissicherung - Der Hauptfall
I. Freie Beweiswürdigung - Die faktische Gleichstellung mit dem Beweisverlust
II. Beweiserleichterung - Die normative Gleichstellung mit der Beweisvereitelung
1. Verspätete Beweiserhebung - Die erste Sorgfaltspflichtverletzung
2. Verkennung der Sicherungsbedürftigkeit - Die zweite Sorgfaltspflichtverletzung
Siebtes Kapitel: Strafmilderung wegen Strafzumessungsrelevanz
A. Verzögerungen als Strafzumessungsgrund
I. Flexibilität - Das pragmatische Argument
1. Erste Probleme mit der Strafzumessungslösung
2. Das Versagen der Strafzumessungslösung
II. Strafzumessungsirrelevanz - Der dogmatische Einwand
1. Zum schuldabhängigen Milderungsgrund
2. Zum schuldunterschreitenden Milderungsgrund
B. Tatferne als Strafzumessungsgrund
I. Verringertes Strafbedürfnis und Strafhöhenbemessung
1. Sprunghafter Wegfall? - Das Verhältnis zur Verfolgungsverjährung
2. Kontinuierliche Abschwächung? - Das Verhältnis zur Integrationsprävention
II. Verbesserte Sozialprognose und Strafaussetzung zur Bewährung
C. Belastungen als Strafzumessungsgrund
I. Verzögerungen und Belastungen
1. Belastungen als abgeleiteter Strafzumessungsfakor
2. Belastungen als selbständiger Strafzumessungsfaktor
II. Verfahrensdauer und Belastungen
1. Anrechnung - Der objektive Maßstab
a) Zur Anrechenbarkeit von Untersuchungshaft
b) Zur Anrechenbarkeit von Verfahrensbelastungen
2. Schon-bestraft-Sein - Der gemischte Maßstab
a) Anwendungsbereich
aa) Absehen von Strafe
bb) Strafmilderung
cc) Strafaussetzung zur Bewährung
dd) Strafvollstreckungs- und -vollzugserleichterungen (Strafmilderung i. w. S.)
b) Rechtsfortbildung
III. Verschleppung und Belastungen
1. Konfrontationsstrategie des Beschuldigten
a) Erschleichen von Strafmilderung
b) Selbstbegünstigung
c) Rechtsmißbrauch
2. Kooperationsstrategie des Beschuldigten
IV. Verfahrensbeendigung und Belastungen
1. Vor der Hauptverhandlung
2. Während der Hauptverhandlung
3. Nach der Hauptverhandlung
a) Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei Rechtsverletzung, § 354 StPO
b) Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei Änderung der Rechtslage, § 354 a StPO
Achtes Kapitel: Entschädigung wegen Schadenszufügung
A. Allgemeines Staatshaftungsrecht - Überblick über den Anwendungsbereich bei überlanger Verfahrensdauer
I. Amtshaftung
II. Aufopferung
B. Strafrechtsentschädigungsrecht - Ausblick auf Erweiterungsmöglichkeiten hinsichtlich überlanger Verfahrensdauer
I. Analoge Anwendung der Anspruchsgrundlagen, §§ 1, 2 StrEG
II. Analoge Anwendung der Zuständigkeitsregeln, §§ 8, 9 StrEG
Schlußbetrachtung
Anhang: Auszüge aus nicht (vollständig) veröffentlichten höchstrichterlichen Entscheidungen zu den Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer
Schrifttumsverzeichnis

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