Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht.

Name: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 59.9 EUR
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Jan Schapp(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. April 2020

256 Seiten

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978-3-428-44041-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Problemstellung
Erstes Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht im Bereich der Anlagengenehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG
I. Problemstellung
II. Wie werden die privatrechtlichen Nachbarrechte im Genehmigungsverfahren nach §§ 4 ff. BImSchG berücksichtigt?
1. Rechtslage nach GewO und BImSchG
a) Die Rechtslage nach der Gewerbeordnung
b) Die Rechtslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
2. Die Unterscheidung zwischen einem durch das öffentliche Recht und einem durch das Privatrecht entschiedenen Konflikt als Grundlage einer Lösung
a) Die Unterscheidung von Konflikten als methodischer Ansatz
b) Abgrenzung der durch § 906 BGB und der durch BBauG und BImSchG geregelten Konflikte
3. Die Stellung der privaten Nachbarrechte im Genehmigungsverfahren nach BImSchG
III. Folgerungen für die Aufopferungskonzeption des § 14 Satz 1 BImSchG
1. Der Grundgedanke der Aufopferungskonzeption
2. Dieser Grundgedanke ist nicht mit der auch für die Genehmigung nach BImSchG maßgebenden Konzeption des Bauplaungsrechtes vereinbar
3. Rechtshistorischer Hintergrund einer Auswechslung der beiden Konzeptionen
4. Das Verhältnis von planungsrechtlichem Abwägungsergebnis, Schädlichkeitsgrenze nach §6 Ziffer 1 BImSchG und Grenze nach § 906 BGB
5. Der Gesetzeswortlaut des § 14 Satz 1 BImSchG ist mit der neuen Konzeption vereinbar. Literatur mit vergleichbarem Lösungsansatz
IV. Die modifizierte Konzeption des Schadensersatzanspruchs aus § 14 Satz 2 BImSchG
1. Kritik an der überkommenen Konzeption des § 14 Satz 2 BImSchG auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses. Problemstellung für die weitere Untersuchung
2. Das "System" des Reichsgerichts zu § 26 GewO
a) RG Gruch 55, 105 (Eisenhüttenwerk-Thale-Entscheidung)
b) RGZ 154, 161 (zweite Gutehoffnungshütten-Entscheidung)
c) Zusammenfassung zum "System" des RG
3. Die Auslegung des § 14 Satz 2 BImSchG ist mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar
4. Die Bedeutung grundlegender Prinzipien (Aufopferungsprinzip, Treu und Glauben) für unsere Lösung, entwickelt anhand von Hans J. Wolffs und Mengers Lehre von den Rechtsgrundsätzen
a) Einleitung
b) Überblick über die Lehre Hans J. Wolffs und Mengers
c) Die Bedeutung der Prinzipien
V. Ausschluß der öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte bei Unanfechtbarkeit der Genehmigung nach BImSchG und Schadensersatzanspruch aus § 14 Satz 2 BImSchG
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Kapitels
Zweites Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht in den Fällen des lebenswichtigen Betriebes
I. Problemstellung und Lösung auf der Grundlage der im 1. Kapitel entwickelten Konzeption
1. Überblick über das Aufopferungssystem in den Fällen des sog. lebenswichtigen Betriebes
2. Kritik in der Literatur und Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Duldungspflicht
3. Eigene Lösung auf der Grundlage der im 1. Kapitel erarbeiteten Konzeption
a) Der eigene Lösungsansatz. Stellungnahme zur Literatur
b) Das Verhältnis von privaten und öffentlichen nachbarlichen Interessen in den Fällen des lebenswichtigen Betriebes, entwickelt anhand der Fachplanung
c) Die Immissionen öffentlicher Betriebe ohne planungsrechtliche Grundlage
II. Aufopferungs-, Ausgleichs- und Enteignungsanspruch bei Immissionen durch Straßenverkehr
1. Überblick und Problemstellung
2. Der Aufopferungsanspruch wegen Überschreitung der ortsüblichen Nutzung durch den Straßenverkehr
3. Die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs. Tritt an seine Stelle ein Enteignungsanspruch?
a) Überblick über Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
aa) Vorbemerkung
bb) Entwicklung der "Wertungsproblematik" anhand einer Würdigung der Rechtsprechung
cc) Die Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Anspruchs auf den Minderwert bei Verkehrsimmissionen
a) Anwendbarkeit des "Anspruchsrahmens" aus RGZ 154, 161. Abgrenzung zur Enteignung
ß) Voraussetzungen im einzelnen: Wertminderung und Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze
?) Ist eine Überschreitung der Grenzwerte nach § 43 I Ziffer 1 BImSchG Voraussetzung der "weitergehenden Entschädigung" nach § 42 II 2 BImSchG?
III. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels
Drittes Kapitel: Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Nachbarrecht im Bereich des Baurechts
I. Das Problem der "privatrechtsgestaltenden Wirkung" der Baugenehmigung. Die eigene Lösung
1. Die praktische Bedeutung der Problematik der "privatrechtsgestaltenden Wirkung" der Baugenehmigung
2. Die eigene Lösung
3. Stellungnahme zur Argumentation der herrschenden "Zweigleisigkeitstheorie
4. Die Bedeutung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte für unsere Lösung
5. Das Verhältnis zur Untersuchung im 1. Kapitel
6. Der weitere Gang der Untersuchung
II. Die Konzeptionen der zivilistischen und der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtstheorie. Verhältnis zu unserem Ansatz
1. Problemstellung
2. Uberblick über die Konzeptionen der zivilistischen und der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtstheorie
a) Die zivilistische Nachbarrechtstheorie
b) Die öffentlich-rechtliche Nachbarrechtstheorie
3. Auseinandersetzung mit diesen theoretischen Konzeptionen. Verhältnis zu unserem Ansatz
a) Warum wird über einen Konflikt Privater öffentlich-rechtlich entschieden?
b) Verhältnis zur Konzeption des Bauplanungsrechts auf der Grundlage der Baufreiheit
III. Erfordert die restriktive Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes im Nachbarrecht eine Kompensation durch Gewährung privatrechtlichen Rechtsschutzes?
1. Problemstellung
2. Uberblick über die Motive der Rechtsprechung zum subjektiven öffentlichen Nachbarrecht. Die die Restriktion ablehnende Literaturmeinung
a) Die Motive der Rechtsprechung
b) Die die Restriktion ablehnende Literaturmeinung
3. Stellungnahme
a) Der von der Rechtsprechung gewährte öffentlich-rechtliche Rechtsschutz entspricht dem Charakter des Raumentwicklungskonfliktes und seiner Entscheidung
b) Läßt sich der Rechtsschutz aus Art. 14 GG ableiten?
c) Lassen sich die Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Nachbarrechts aufgrund der sog. Betroffenheitsbetrachtung des subjektiven öffentlichen Rechts bestimmen?
IV. Konkurrieren privatrechtliche Ansprüche mit einem durch das Baurecht bestimmten Inhalt bei wirksamer Baugenehmigung mit den subjektiven öffentlichen Nachbarrechten?
1. Problemstellung
2. Die Ansprüche aus §§ 1004 und 823 I BGB
3. Der Anspruch aus § 823 II BGB in Verbindung mit einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Baurechts als Schutzgesetz
4. Der Anspruch aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
V. Latenter Störer und Anspruch des Nachbarn aus §§ 1004, 906 BGB
1. Problemstellung
2. Lösung auf der Grundlage unserer Konzeption
a) Herausarbeitung der problematischen Fallgruppe
b) Überblick über die öffentlich-rechtlichen Lösungsmöglichkeiten
c) Führt der Anspruch aus §§ 1004, 906 BGB zu einer sachgerechten Lösung des Konfliktes?
3. Stellungnahme zur Lösung Gieslers
VI. Hat der Nachbar in den Fällen mangelnder Baugenehmigung (insbesondere beim "Schwarzbau" und bei der ungenehmigten Nutzungsänderung) privatrechtliche Abwehrrechte?
1. Problemstellung
2. Überblick über die öffentlich-rechtliche Konfliktslösung
3. Wie wird der nachbarliche Konflikt bei mangelnder Baugenehmigung sachgerecht entschieden?
VII. Der privatrechtliche Unterlassungsanspruch bei wirtschaftlich zumutbarer Verhinderbarkeit von Immissionen gemäß §§ 1004, 906 II 1 BGB in den Baurechtsfällen
VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels
Literaturverzeichnis

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