Der befangene Staatsanwalt.

Name: Der befangene Staatsanwalt. | Ausschluß und Ablehnung de lege lata und de lege ferenda, sowie Rechtsfolgen der Mitwirkung des disqualifizierten Staatsanwalts im Strafverfahren.
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Ausschluß und Ablehnung de lege lata und de lege ferenda, sowie Rechtsfolgen der Mitwirkung des disqualifizierten Staatsanwalts im Strafverfahren.

Martin Schairer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Januar 2021

194 Seiten

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978-3-428-45353-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung
1. Gegenstand und Problemstellung der Arbeit
2. Verlauf und Schwerpunkte der Untersuchung
Zweites Kapitel: Bisher angebotene Rechtsgrundlagen
1. Befangenheitsregelungen in den Beamtengesetzen
2. § 7 nds und § 11 ba-wü AGGVG
3. § 160 II StPO
4. Die Verwendbarkeit der §§ 20, 21 VwVfG
5. Rechtsgrundlagen aus Art. 6 I 1 und II MRK?
6. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des "fairen Verfahrens" als Rechtsgrundlage oder analoge Anwendung der §§ 22 ff. StPO in "gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung"?
7. Kritik und eigener Ansatz: Das eigenständige staatsanwaltschaftliche präventive Handlungsverbot bei Befangenheit
Rechtsgrundlagen, Inhalt, Umfang und Schutzzweck eines prinzipiellen staatsanwaltschaftlichen präventiven Handlungsverbots bei Befangenheit
1. Das Handlungsverbot bei "regelmäßiger" Besorgnis der Befangenheit (Figur des "ausgeschlossenen" Staatsanwalts)
2. Das Handlungsverbot bei Besorgnis der Befangenheit im Einzelfall (Figur des "als befangen besorgten" Staatsanwalts)
a) Handlungsverbot bei "verobjektivierbaren" Besorgnisgründen
b) Handlungsverbot bei Besorgnis der Befangenheit aus der Sicht des Beschuldigten/Angeklagten. Inhalt und Einordnung des "Rechts" auf ein faires Verfahren
c) Handlungsverbot bei Besorgnis anderer Verfahrensbeteiligter und auch des "antragstellenden" Verletzten?
aa) Andere Verfahrensbeteiligte
bb) "Antragstellender" Verletzter?
3. Einschränkungen des prinzipiellen präventiven Handlungsverbots aus dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
Viertes Kapitel: Konkretisierung des staatsanwaltschaftlichen Handlungsverbots bei "regelmäßiger" Besorgnis der Befangenheit durch einzelne Ausschlußgründe
1. Ausschlußgründe der persönlichen Beziehung analog § 22 Nr. 1-3 StPO
a) Zu § 22 Nr. 1 StPO analog
b) Zu § 22 Nr. 2 und 3 StPO analog
c) Die "Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet"
2. Ausschlußgründe der "sachlichen" Vorbefassung analog §§ 22 Nr. 4 und 23 StPO
a) Vorbefassung als "einseitiger" Sachwalter
b) Vorbefassung in staatsanwaltschaftlichen Funktionen
aa) 1. Konstellation: Sitzungsstaatsanwalt, der zuvor die Ermittlungen geführt hat
bb) 2. Konstellation: Staatsanwalt in der Rechtsmittelinstanz, der in einer Vorinstanz Sitzungsstaatsanwalt war
cc) 3. Konstellation: Vorbefassung durch Zurückverweisung gem. § 354 II StPO
dd) 4. Konstellation: Mitwirkung eines vorbefaßten Staatsanwalts im Wiederaufnahmeverfahren (WAV)
c) Disqualifizierende Vorbefassung als "Polizeibeamter" analog § 22 Nr. 4 StPO?
d) Vorbefassung in richterlicher Funktion
aa) Als "erkennender" Richter
bb) Als Ermittlungs- und Eröffnungsrichter
e) Vorbefassung aus anderen Strafverfahren
f) Vorbefassung aus Ehrengerichts- und Disziplinarverfahren
3. Ausschlußgrund analog § 22 Nr. 5 StPO: Staatsanwalt als Zeuge
a) Rechtslage vor der formellen Vernehmung
b) Rechtslage nach der formellen Vernehmung in der Hauptverhandlung
c) Rechtslage nach der formellen Vernehmung im Ermittlungsverfahren
d) Mitwirkung eines als Zeugen vernommenen Staatsanwalts im Rechtsmittelverfahren
e) Vorbefassung des Staatsanwalts als vernommener Sachverständiger
Fünftes Kapitel: Konkretisierung des staatsanwaltschaftlichen Handlungsverbots bei Besorgnis der Befangenheit im Einzelfall
1. Stand der Diskussion
2. Der primär-objektive und der primär-subjektive Maßstab zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit
3. Rechtliche und faktische Stellung und Funktion der Staatsanwaltschaft als Eingrenzungskriterium bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit
a) Ermittlungsverfahren
aa) Die gesetzlich vorgesehene Voreingenommenheit
bb) Verletzung des Legalitätsprinzips als Besorgnisgrund?
cc) Der Maßstab im Bereich des Opportunitätsprinzips
dd) Beachtung der Faktizität des Verhältnisses von Staatsanwalt und dessen Hilfsbeamten
b) Hauptverhandlung
aa) Die dialektische Rolle der Staatsanwaltschaft
bb) Die "horizontale" Arbeitsteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht
4. Die Verfahrensbezogenheit des Besorgnisgrundes - zugleich eine negative Auslese!
5. Einzelne Fallgruppen der Besorgnis der Befangenheit im Umfeld des § 22 Nr. 1-5 analog
a) Besorgnisgründe "personaler" Voreingenommenheit im Umfeld entspr. § 22 Nr. 1-3 StPO
b) Besorgnisgründe unzulässiger Festlegung im Umfeld der §§ 22 Nr. 4 und 23 StPO analog
aa) Besorgnisgründe nach dem Rechtsgedanken des § 23 III a. F. i. V. m. 178 I, II a. F. StPO
bb) Besorgnisgründe nach dem Rechtsgedanken des § 210 III StPO 124 cc) Besorgnisgründe bei Zurückverweisung gem. § 354 II StPO
c) Besorgnisgründe im thematischen Bereich des § 22 Nr. 5 StPO analog
aa) Vorwissen des Staatsanwalts
bb) Nach formaler Vernehmung
6. Rechtsverletzung des Staatsanwalts als Indiz seiner Befangenheit?
a) Willkürliche Verfahrensfehler als Indiz
b) Verletzung der §§ 160 II, 163 a II StPO
c) Willkürliche fehlerhafte Rechtsanwendung als Indiz
7. Besorgnis der Befangenheit auf Grund von Weisungen gem. § 143 GVG
a) Besorgnis der Befangenheit und "externes" Weisungsrecht
b) Besorgnis bei "internem" Weisungsrecht
Verfahren zur Durchsetzung und Sicherung des staatsanwaltschaftlichen präventiven Handlungsverbots, insbesondere bei Besorgnis der Befangenheit
1. "Internes" Verfahren in Rechtsanalogie zu § 21 VwVfG
2. Vorhandene "externe" Verfahren de lege lata
a) Dienstaufsichtsbeschwerde in Form der Sachaufsichtsbeschwerde
b) § 23 II EGGVG
aa) Ersetzung gem. § 145 GVG als Justizverwaltungsakt?
bb) Rechtsverletzung i. S. v. § 24 I EGGVG?
3. Formelles Ablehnungsverfahren auf "strafverfahrensrechtlicher" Ebene
a) Möglichkeiten und Lösungsvorschläge
b) Die "Sperre" des § 150 GVG
c) Das Prinzip des fairen Verfahrens als Rechtsgrundlage und Richtlinie der Rechtsfortbildung
d) Eigene Lösung im Ermittlungsverfahren de lege lata: Formelles rein staatsanwaltschaftliches Ablehnungsverfahren analog §§ 24 ff. StPO. Weitere Beschwerde zum Generalstaatsanwalt in den Fällen des § 140 I und II StPO
e) Eigene Lösung im Hauptverfahren (Hauptverhandlung) de lege lata: Formelles rein staatsanwaltschaftliches Ablehnungsverfahren analog § 24 StPO
informeller Ablehnungsantrag als Verwirkungstatbestand
Siebentes Kapitel: Rechtsfolgen (Sanktionen) der Mitwirkung eines disqualifizierten Staatsanwalts
1. Maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen
2. Fehlerhafte oder nichtige Amtshandlungen?
3. Auswirkungen der Mißachtung des Handlungsverbots im Ermittlungsverfahren
a) Anfechtbarkeit von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen und Maßnahmen im strafprozessualen Zwangsbereich
b) Beweisverwertungsverbot von Ermittlungsergebnissen?
c) Auswirkungen fehlerhafter, "befangener" Anträge auf richterliche Untersuchungshandlungen gem. § 162 StPO
d) Auswirkungen auf Schlußverfügungen
aa) §§ 153 ff. StPO
bb) "Befangene" Anklage nach § 170 I StPO
cc) "Befangene" Einstellung nach § 170 II StPO
4. Revision bei Mitwirkung eines disqualifizierten Staatsanwalts in der Hauptverhandlung
a) Keine analoge Anwendung des § 338 Nr. 5 StPO
b) Beruhensfragen gem. § 337 StPO
c) Die revisionsrechtliche Behandlung der Versäumnis eines Ablehnungsantrags in der Hauptverhandlung
d) Begründung und Nachprüfung der Verfahrensrüge
Achtes Kapitel: Gesetzesvorschlag de lege ferenda als Zusammenfassung
Schrifttumsverzeichnis

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