Auf dem Weg zu einem europäischen One-Stop-Shop für die Vergabe von Online-Nutzungsrechten an Musikwerken?

Name: Auf dem Weg zu einem europäischen One-Stop-Shop für die Vergabe von Online-Nutzungsrechten an Musikwerken? | Eine urheberrechtliche Analyse der Vergabe von Mehrgebietslizenzen nach RL 2014/26/EU
Brand: Nomos
Price: 86.0 EUR
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Eine urheberrechtliche Analyse der Vergabe von Mehrgebietslizenzen nach RL 2014/26/EU

Julia Schafdecker(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. November 2020

333 Seiten

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978-3-7489-2148-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einleitung
A. Einführung
I. Der Musikmarkt
II. Die Richtlinie 2014/26/EU
B. Forschungsansatz
I. Die Forschungsfrage
II. Der Forschungsgang
III. Die Einbettung des Forschungsansatzes in die bisherige Forschung
Erstes Kapitel - Die legale Online-Nutzung von Musik
A. Die Online-Nutzung
I. Die verschiedenen Arten der Online-Nutzung von Musikwerken
1. Music-on-Demand als interaktive Nutzungsmöglichkeit
2. Live-Streaming als lineare Nutzungsmöglichkeit
3. Near-On-Demand-Nutzungen
II. Die rechtliche Einordnung der Nutzungsmöglichkeiten
B. Das Online-Recht nach RL 2014/26/EU
I. Die Urheber als originäre Rechteinhaber
II. Das ausschließliche Recht der Vervielfältigung
1. Die Bereitstellung durch den Anbieter
2. Bei dem Gebrauch durch den Endnutzer
III. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe
1. Das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
2. Das Senderecht
3. Abgrenzung Senderecht / Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
IV. Die Leistungsschutzberechtigten
V. Zusammenfassung und Ausblick auf das Problem der Split Copyrights
C. Die Grundlagen der Lizenzierung von Online-Nutzungsrechten
I. Die urheberrechtliche Lizenz
II. Die für das Online-Angebot benötigten Lizenzen
1. Lizenzen zur interaktiven Nutzung
2. Lizenzen zur linearen Nutzung
III. Die Lizenzeinräumung
1. Individuelle Rechtewahrnehmung
a. Durch den Urheber
(aa) Technische Verfahren und individuelle Rechteeinräumung
(1) DRM-Systeme
(2) Blockchain-Technologie und Smart Contracts am Beispiel von Soundac
(bb) Zusammenfassung und Bewertung
b. Durch den Musikverlag
(aa) Aufgaben und Tätigkeiten
(bb) Rechteeinräumung
c. Durch die Leistungsschutzberechtigten
2. Kollektive Rechtewahrnehmung von Urheberrechten
a. Prinzip der Verwertungsgesellschaften
b. Legitimation von Verwertungsgesellschaften und der Einfluss neuerer Technologien
c. Handlungsberechtigung der Verwertungsgesellschaften
(aa) Wahrnehmungsvertrag
(bb) Repertoire
(cc) Lizenzeinräumung Verwertungsgesellschaft / Plattformanbieter
IV. Der Geltungsraum einer Lizenz und zugleich die Frage nach der Grenzenlosigkeit der Rechteeinräumung
1. Das Territorialitätsprinzip im Urheberrecht
a. Sachenrechtliche Ebene
b. Kollisionsrechtliche Ebene
2. Auswirkungen des Territorialitätsprinzips auf die Lizenzierung von Online-Musik-Nutzungen
a. Lokalisierung der Vervielfältigungshandlung
b. Lokalisierung der öffentlichen Wiedergabe
(aa) Senderecht
(bb) Öffentliche Zugänglichmachung
3. Ergebnis
V. Zusammenfassung
D. Die grenzüberschreitende Kooperation der Verwertungsgesellschaften vor RL 2014/26/EU
I. Die Gegenseitigkeitsverträge
1. Inhalt
a. CISAC-Standardvertrag
b. BIEM-Standardvertrag
2. Auswirkungen und Rechtsfolgen
a. Allgemeine Rechtsfolgen
b. Gegenseitigkeitsverträge und Online-Lizenzierungen
II. Die Anfänge und Entwicklungen einer gebietsübergreifenden Online-Lizenz
1. Die Erweiterung der Gegenseitigkeitsverträge durch Abkommen
a. Die Abkommen von Santiago und Barcelona
b. Das IFPI-Simultancasting-Agreement
c. Zwischenfazit
2. Die Empfehlung der Kommission 2005
a. Inhalte
b. Folgen
(aa) Rechteherausnahme
(bb) Bildung von paneuropäischen Option-3-Gesellschaften für die Wahrnehmung der anglo-amerikanischen mechanischen Rechte
(1) CELAS, PAECOL, SOLAR
(2) D.E.A.L.
(3) P.E.D.L.
(4) ARESA
(5) ARMONIA
c. Zwischenfazit
(aa) Wettbewerb und Repertoirezerteilung
(bb) Verschlechterung des Lizenzprodukts der nationalen Verwertungsgesellschaften
(cc) Multiterritoriale Lizenzen zum Preis der Repertoirefragmentierung
3. CISAC-Verfahren
a. CISAC-Entscheidung der Kommission
(aa) Die Rechtmäßigkeitsüberprüfung der Kommission
(bb) Die Folgen der Kommissionsentscheidung
b. CISAC-Entscheidung des EuG
c. Die Bewertung der Entscheidungen
III. Zusammenfassung
1. Territoriale Restriktionen
2. Verwertungsgesellschaftlicher Wettbewerb
3. Kartellrechtliche Fragestellungen
E. Das anglo-amerikanische Urheberrechtsverständnis und sein Einfluss auf die Lizenzierung von Online-Nutzungsrechten
I. Allgemeines
II. Die Unterschiede zwischen Copyright Law und kontinentaleuropäischem Urheberrecht
1. Die unterschiedlichen Schutzrichtungen
2. Die umfassende Übertragbarkeit des Copyrights
III. Die Unterschiede der anglo-amerikanischen Verwertungspraxis
1. Die getrennte Lizenzierung von mechanical and performing rights
a. USA
(aa) Wahrnehmung der Aufführungsrechte
(bb) Wahrnehmung der mechanischen Rechte
b. Vereinigtes Königreich
(aa) Wahrnehmung der Aufführungsrechte
(bb) Wahrnehmung der mechanischen Rechte
2. Die Auswirkungen der anglo-amerikanischen Wahrnehmungspraxis auf die internationale Lizenzierung von Musiknutzungsrechten
a. Internationale Zusammenarbeit
(aa) Anglo-amerikanische Aufführungsrechte als Teil der Gegenseitigkeitsverträge
(bb) Die Vergabe der anglo-amerikanischen Vervielfältigungsrechte durch das Sub-Verlagssystem
b. Auswirkungen der internationalen Zusammenarbeit
(aa) Rechteherausnahme 2005
(bb) Gründung der Option-3-Gesellschaften
(cc) MyVideo-Rechtsstreit
(1) Die Entscheidung
(2) Bewertung der Entscheidung
IV. Zusammenfassung
F. Zentrale Elemente der Online-Lizenzierung vor RL 2014/26/EU
I. Zentrale Problemstellungen vor RL 2014/26/EU
1. Territoriale Restriktionen
2. Empfehlung 2005 und Zerstörung der nationalen One-Stop-Shops für das Weltrepertoire
3. Split Copyrights
4. Getrennte Lizenzierung von körperlichen und unkörperlichen Rechten
II. Ausblick
Zweites Kapitel - Die Umstrukturierungen durch RL 2014/26/EU
A. Allgemeines zur Richtlinie 2014/26/EU
I. Hintergründe
II. Ziele und Inhalte der RL 2014/26/EU
1. Erstes Ziel - Die Mindestharmonisierung von Verwaltungs- und Transparenzvorschriften
2. Zweites Ziel - Die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen
III. Der von der Richtlinie vorgegebene Anwendungsbereich
1. Persönlicher Anwendungsbereich
a. Verwaltungs- und Transparenz-Vorschriften
b. Die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen
2. Räumlicher Anwendungsbereich
3. Sachlicher Anwendungsbereich
4. Bewertung
B. Erstes Ziel - Die Mindestharmonisierung von Verwaltungs- und Transparenzvorschriften
I. Institutionen für die kollektive Wahrnehmung
1. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
a. Tatbestandsmerkmale
b. Praktisches Beispiel
c. Bewertung
2. Unabhängige Verwertungseinrichtungen
a. Tatbestandsmerkmale
b. Rechtsfolge
c. Praktisches Beispiel
d. Bewertung
3. Abhängige Verwertungseinrichtung
a. Tatbestandsmerkmale
b. Auswirkungen auf die Praxis
(aa) Das Verhältnis von Verwertungsgesellschaft und der von ihr beherrschten Organisation
(1) Beherrschung der abhängigen Einrichtung durch zwei Organisationen
(2) Auslegung des Beherrschungs-Tatbestandmerkmals
(3) Die Klassifizierungen der beherrschenden Gesellschaft
(4) Einfluss des Standorts der beherrschenden Gesellschaft
(5) Einfluss des Standorts der beherrschten Gesellschaft
(bb) Tätigkeit der beherrschten Gesellschaft
c. Bewertung
4. Einordnung von Option-3-Gesellschaften
II. Rechteinhaber
1. Allgemeines
a. Definition der Rechteinhaber nach RL 2014/26/EU
2. Rechte der Rechteinhaber
a. Freie Wahl der Verwertungsgesellschaft nach Art. 5 Abs. 2 RL 2014/26/EU
(aa) Das Wahlrecht
(bb) Die Bewertung des Wahlrechts
b. Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften
(aa) Recht zur Rechteherausnahme nach Art. 31 RL 2014/26/EU
(bb) Wahrnehmungszwang
c. Bewertung der Rechteinhaberrechte
3. Aus der Definition resultierendes Konfliktpotential
III. Nutzer
1. Definition des Nutzers nach RL 2014/26/EU
2. Rechte und Pflichten der Nutzer
a. Das Recht auf faire Lizenzverhandlungen ohne Abschlusszwang
b. Auskunftsansprüche
c. Meldepflicht der Nutzer
3. Bewertung der Regelungen
C. Zweites Ziel - Die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen
I. Allgemeines
II. Die Struktur der Mehrgebietslizenz
1. Die Mehrgebietslizenz als urheberrechtliche Nutzungsbefugnis für mehrere Mitgliedstaaten
2. Das in der Mehrgebietslizenz enthaltene Repertoire
3. Kein Zusammenschluss von Vervielfältigungs- und Aufführungsrecht
4. Einfluss der Rechteinhaber
5. Bewertung
III. Die Vergabe der Mehrgebietslizenz
1. Passport-Modell
a. Anforderungen
(aa) Back-Office Anforderungen
(bb) Middle-Office Anforderungen
(cc) Front-Office Anforderungen
b. Die durch die Richtlinie verpflichteten Gesellschaften
c. Bewertung
(aa) Passport-Modell
(bb) Datenbanken
2. Einhaltung der Passport-Voraussetzungen
a. Durch das Einschalten von abhängigen Verwertungseinrichtungen
(aa) Neugründung von Joint-Ventures am Beispiel von ICE
(bb) Bestehende Tochtergesellschaften
b. Durch die Auslagerung der Back-Office Tätigkeit
c. Durch den Abschluss von Repräsentationsvereinbarungen - Gründung von Licensing Hubs
3. Bewertung
a. Zusammenarbeit der Organisationen zur kollektiven Online-Wahrnehmung
b. Repräsentationsvereinbarungen
(aa) Repräsentationsverpflichtung
(bb) Verhältnismäßige Kostenerstattung
(cc) Nicht-exklusive Rechteübertragung
(dd) Vergabe von Eingebietslizenzen
(ee) Keine Bündelung von Online-Rechten
4. Zwischenergebnis
D. Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen der RL 2014/26/EU - Die Passport Entities als paneuropäische One-Stop-Shops?
I. Allgemeines
II. Monopole
1. Die naturrechtliche Monopolstellung des Urhebers zu seinem Werk
2. Die Monopolstellung der europäischen Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit
a. Entstehung der nationalen One-Stop-Shops
b. Die nationalen One-Stop-Shops für Offline-Lizenzen als natürliche Monopole?
c. Rechtfertigung der Strukturen in der Vergangenheit
III. Die wettbewerbsrechtliche Umgestaltung durch RL 2014/26/EU
1. Wettbewerbsvorstellungen der Kommission für die grenzüberschreitende Online-Lizenzierung
2. Ablehnung eines europäischen Online-Vergabemonopols
a. Grundsätzliches
b. Die ICE-Entscheidung der Kommission
(aa) Die Rechtfertigung des Zusammenschlusses
(1) Zwei unterschiedliche relevante Märkte
(i) Urheber-Verwaltungsdienste
(ii) Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen
(2) Anforderungen an das Joint Venture
(i) Keine Vergabe von matching performing rights
(ii) Urheber-Verwaltungsdienste
(iii) Front-Office-Tätigkeit nur auf nicht exklusiver Basis
(bb) Auswirkungen der ICE-Entscheidung
IV. Die Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Ausgestaltung von RL 2014/26/EU
1. Zweckmäßigkeit des Wettbewerbs
2. Auswirkungen für die Verwertungsgesellschaften
3. Auswirkungen für die Rechteinhaber
4. Auswirkungen für die Online-Anbieter (kommerzielle Nutzer)
E. Exkurs: Die Kontrollmöglichkeiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nach RL 2014/26/EU
I. Grundlegendes zur Einhaltungskontrolle nach RL 2014/26/EU
II. Grenzüberschreitende Sachverhalte nach RL 2014/26/EU
III. Kollisionsrechtliche Vorgaben nach RL 2014/26/EU
1. Ausgangspunkt: Sitzlandprinzip
2. Das (deutsche) Wahrnehmungsrecht als Zusammenspiel öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vorgaben
a. Grundsätzliches
b. Die Zweiteilung nach RL 2014/26/EU und ihre kollisionsrechtlichen Auswirkungen
3. Zwischenergebnis
IV. Anwendbarkeit strengerer nationaler Vorschriften auf grenzüberschreitende Wahrnehmungstätigkeiten am Beispiel des deutschen VGG
1. Grundsätzliches
2. Strengere Umsetzungsvorschriften im VGG
a. Erlaubnispflicht nach § 77 VGG
b. Wahrnehmungs- und Abschlusszwang
(aa) Bestimmung des Kollisionsrecht bei privatrechtlichen Vorgaben
(bb) Vereinbarkeit des Wahrnehmungszwangs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit RL 2014/26/EU
(cc) Vereinbarkeit des Abschlusszwangs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Art. 56 AEUV
3. Fazit
V. Einhaltungskontrolle der Passport-Voraussetzungen
1. Behördliche Einhaltungskontrolle der Passport-Vorgaben im Sitzland
a. Einhaltungskontrolle
b. Sanktionen
c. Streitbeilegung
2. Grenzüberschreitende Online-Sachverhalte
a. Kooperation der nationalen Behörden
b. Keine zentrale europäische Behörde
c. Auswirkungen auf die Praxis und für die Rechteinhaber
3. Fazit
Schlussbetrachtung
A. Thesenartige Zusammenfassung
I. Gegensätzlichkeit von Urheberrecht und Online-Nutzung
II. Auffangen der tatsächlichen Marktgegebenheiten
III. Kein One-Stop-Shop für die Online-Lizenzierung
IV. Keine Produktverbesserung für die Online-Diensteanbieter
V. Ausschließlich wettbewerbsrechtliche Betrachtung der Lizenzen
VI. Unabhängige Verwertungseinrichtungen
VII. Neue Technologien
VIII. Einhaltungskontrolle und nationale Rechtsanwendung
B. Ausblick
I. Die Bestrebungen in den USA
II. Die einfachere Auffindbarkeit von Urheberrechten
III. Kollektive Lizenzen
IV. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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