Das Spiegelbildprinzip im Rechtsverkehr mit auslaendischen Staatenverbindungen

Name: Das Spiegelbildprinzip im Rechtsverkehr mit auslaendischen Staatenverbindungen | Unter besonderer Beruecksichtigung des deutsch-amerikanischen Rechtsverkehrs
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Unter besonderer Beruecksichtigung des deutsch-amerikanischen Rechtsverkehrs

Christoph Schaertl(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

314 Seiten

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978-3-16-158499-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
§ 1 Gegenstand der Untersuchung
§ 2 Gang der Darstellung
1. Teil: Das Spiegelbildprinzip als Anerkennungsvoraussetzung für ausländische Urteile in der Bundesrepublik Deutschland
§ 3 Die Internationale Anerkennungszuständigkeit als Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsvoraussetzung nach § 328 I Nr. 1 ZPO
A. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile als souveräner Akt staatlicher Hoheitsgewalt
B. Die Regeln der Internationalen Anerkennungszuständigkeit als materielle Wertentscheidung
C. Die Internationale Anerkennungszuständigkeit als von Amts wegen zu prüfende Anerkennungsvoraussetzung
D. Das Spiegelbildprinzip als Verknüpfung von Internationaler Entscheidungszuständigkeit und Internationaler Anerkennungszuständigkeit
E. Das Spiegelbildprinzip im Kreuzfeuer der Kritik
§ 4 Die Internationale Anerkennungszuständigkeit im Rechtsverkehr mit Staatenverbindungen: Die Auslegung des Begriffes "Staat" im anerkennungsrechtlichen Sinn
A. Überblick über die bisher von Rechsprechung und Lehre entwickelten Bestimmungskriterien für den Begriff "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
I. Argumente für eine Berücksichtigung der territorialen Untergliederung bei Staatenverbindungen
II. Argumente für eine anerkennungsrechtliche Unbeachtlichkeit des internen Staatsaufbaus bei Staatenverbindungen
B. Diskussion der bisher vorgeschlagenen Auslegungskriterien zur Bestimmung des Begriffes "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
I. Der Wortlaut des § 328 I Nr. 1 ZPO
II. Die Entstehungsgeschichte des Spiegelbildprinzips
1. Die geschichtliche Entwicklung des Spiegelbildprinzips
2. Schlussfolgerungen aus der Entstehungsgeschichte des Spiegelbildprinzips für die Auslegung des Begriffes "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
III. Die Völkerrechtssubjektivität als Zuordnungsgrund
IV. Der Rechtsgedanken des Art. 4 III 1 EGBGB als Auslegungskriterium für § 328 I Nr. 1 ZPO
V. Gesetzessystematische Auslegungskriterien für § 328 I Nr. 1 ZPO: Argumente aus dem Gegenseitigkeitserfordernis des § 328 I Nr. 5 ZPO bzw. den Regeln der Prozesskostensicherheit (§ 110 a.F. ZPO)
1. Systematischer Vergleich mit dem Gegenseitigkeitserfordernis des § 328 I Nr. 5 ZPO
2. Systematischer Vergleich mit den Regeln der Prozesskostensicherheit nach § 110 (a.F.) ZPO
VI. Die Bedeutung der internen Organisation einer Staatenverbindung für die Bestimmung der Zurechnungsebene "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
1. Die Regelungsbefugnis für die Anerkennung ausländischer Urteile als maßgebliches Bestimmungskriterium für die Zurechnungsebene "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
2. Die Organisationshoheit über das Gerichtssystem als relevantes Zurechnungskriterium für den Begriff "Staat" im anerkennungsrechtlichen Sinn
3. Die Anwendung gleichen Kollisions-, Verfahrens- oder Sachrechts als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung des Begriffes "Staat" im anerkennungsrechtlichen Sinn
a) Die Anwendung gleichen Sachrechts als Zurechnungskriterium für § 328 I Nr. 1 ZPO
b) Die Anwendung gleichen Verfahrensrechts als Zurechnungskriterium für § 328 I Nr. 1 ZPO
c) Die Anwendung gleichen Kollisionsrechts als Zurechnungskriterium für § 328 I Nr. 1 ZPO
d) Kombination aus einheitlichem Sachrecht, Verfahrensrecht und/oder Kollisionsrecht als Zurechnungskriterium für § 328 I Nr. 1 ZPO
C. Zwischenergebnis: Ungeeignetheit der bisherigen Lösungsmodelle zur Bestimmung des Begriffes "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
D. Die "verfassungsrechtlichen Strukturentscheidungen" als maßgebliches Auslegungskriterium für die Bestimmung des Begriffes "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
2. Teil: Die "historisch-verfassungsstrukturorientierte Auslegung" des Staatsbegriffes in § 328 I Nr. 1 ZPO und ihre Anwendung auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr
§ 5 Die Anwendung der "historisch-verfassungsstrukturorientierten Auslegung" des § 328 I Nr. 1 ZPO auf den deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr
§ 6 Der staatsorganisatorische Aufbau der Vereinigten Staaten von Amerika
A. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
I. Aufbau und Struktur der amerikanischen Verfassung
II. Folgerungen für die "historisch-verfassungsstrukturorientierte Auslegung"
B. Die Stellung der amerikanischen Einzelstaaten im Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten von Amerika
I. Einführung in die Problemstellung
II. Das amerikanische Begriffsverständnis von "sovereignty" als mögliche Fehlerquelle für das Verständnis der amerikanischen Verfassungsordnung
III. Die historische Entwicklung der amerikanischen Einzelstaaten
1. Die heutigen amerikanischen Bundesstaaten im Vorfeld der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung - Die Kolonialgeschichte als Grundlage für das Verständnis der Stellung der amerikanischen Bundesstaaten im Verfassungsgefüge der USA
2. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die Zeit der amerikanischen "Confederation"
3. Die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika (1787) als bewusste Abkehr vom System der "Confederation" - Der Wandel vom Staatenbund zum amerikanischen Bundesstaat
a) Aufgaben und Zielsetzungen der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
b) Ableitung der Hoheitsbefugnisse von einem einheitlichen amerikanischen Staatsvolk als gemeinsamen Souverän
IV. Die Stellung der amerikanischen Einzelstaaten im Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffes Staat i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
§ 7 Die Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den amerikanischen Bundesgerichten und den Gerichten der amerikanischen Einzelstaaten
A. Die Gerichtsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika
I. Gerichtsorganisation auf Bundesebene ("Federal Court System")
II. Gerichtsorganisation auf Staatenebene ("State Court System")
B. Die geschichtliche Entwicklung des amerikanischen Gerichtssystems
I. Vorgaben der amerikanischen Verfassung für die Ausgestaltung der Judikative
II. Der "Judiciary Act" von 1789 als Kompromisslösung
III. Ausweitung und Stärkung der Bundesgerichtsbarkeit seit Ende des amerikanischen Bürgerkrieges
IV. Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte für die Stellung der amerikanischen Bundesgerichte innerhalb der amerikanischen Rechtssprechungsgewalt
C. Die Verteilung der Rechtssprechungsaufgaben zwischen den Gerichten der amerikanischen Bundesstaaten und den amerikanischen Bundesgerichten: Das amerikanische System der Zuständigkeitsverteilung
I. Überblick über die einzelnen Zuständigkeitsarten im amerikanischen Recht: Die "rules of jurisdiction" und die "rules of venue"
II. Die "subject matter jurisdiction" als Grundlage für die Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den amerikanischen Bundesgerichten und den Gerichten der amerikanischen Einzelstaaten
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die "subject matter jurisdiction"
2. Einfachgesetzliche Konkretisierung der "subject matter jurisdiction"
a) Die Zuständigkeit der amerikanischen Bundesgerichte für "federal question cases"
aa) 28 U.S.C. Section 1331 als einfachgesetzliche Normierung der "federal question jurisdiction"
bb) Die Bedeutung der "federal question jurisdiction" im amerikanischen Rechtssystem
b) Die Zuständigkeit der amerikanischen Bundesgerichte für "diversity of citizenship cases"
aa) Anwendungsbereich der "diversity jurisdiction"
bb) Das von den amerikanischen Bundesgerichten in "diversity cases" anwendbare Recht: Die "Erie-Klaxon"-Doktrin als Schlüssel zum Verständnis der "diversity jurisdiction"
cc) Folgen für die Bestimmung der Zurechnungsebene "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
III. Die "personal jurisdiction" als Grundlage für die interlokale Zuständigkeitsverteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika
1. Die historische Entwicklung der "personal jurisdiction" als Schlüssel zu deren Verständnis
2. Auswirkungen der "personal jurisdiction" auf die Bestimmung der Zurechnungsebene "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
D. Die wechselseitige Pflicht zur Anerkennung der in den Schwesterstaaten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen: Die "Full Faith and Credit Clause" des Art. IV Section 1 US-Verfassung und deren Auswirkungen auf die Bestimmung des Begriffes "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
I. Das amerikanische Recht der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von "foreign judgments": Funktion und Prüfungsumfang der Anerkennungsregeln
1. Prüfungsumfang bei Entscheidungen von Einzelstaatengerichten anderer amerikanischer Bundesstaaten
2. Prüfungsumfang bei Entscheidungen ausländischer Gerichte
II. Folgerungen aus dem amerikanischen Anerkennungsrecht für die Bestimmung des Begriffes "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
E. Das "XI. Amendment" und dessen Auswirkungen auf die Bestimmung des Begriffes "Staat" im anerkennungsrechtlichen Sinn
I. Entstehungsgeschichte, Inhalt und Regelungszweck des "XI. Amendment"
II. Auswirkungen auf die Bestimmung des Begriffes "Staat" i. S. d. § 328 I Nr. 1 ZPO
F. Ergebnis
§ 8 Anwendung der in dieser Arbeit gefundenen Ergebnisse auf den Ausgangsfall und Ausblick
Literaturverzeichnis
Gerichtsentscheidungen
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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