Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug.

Name: Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug. | Ein Beitrag zur Trennung von Arbeitsrecht und Steuerrecht.
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Ein Beitrag zur Trennung von Arbeitsrecht und Steuerrecht.

Horst Schäfer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. März 2022

293 Seiten

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978-3-428-47000-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Allgemeiner Teil
1. Abschnitt: Das Erlöschen der Lohnsteuerschuld
A. Das Problem
B. Eigene Auffassung
1. Abführung der Lohnsteuer als Erlöschenszeitpunkt
1.1 Arbeitnehmer ist nicht abführungspflichtig
1.2 Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber gilt nicht als Leistung des Arbeitnehmers
1.3 Arbeitgeber führt nicht als Dritter i. S. des § 48 Abs. 1 AO ab
1.4 Zusätzliche allgemeine Überlegungen
1.5 Zwischenergebnis
2. Einbehaltung der Lohnsteuer als Erlöschenszeitpunkt
C. Ergebnis des ersten Abschnitts
2. Abschnitt: Organisationsrechtliche Stellung des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren
A. Das Problem
B. Exkurs: Pflichten des Arbeitgebers
1. Allgemeines
2. Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer
2.1 Einbehaltungsverpflichtung (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG)
2.11 Sachverhaltsaufklärung
2.12 Berechnung der Lohnsteuer
2.13 Kürzung des Arbeitslohnanspruchs
2.131 Befreiung von der Kürzung des Arbeitslohnanspruchs
2.132 Auskehrung staatlicher Leistungen durch den Arbeitgeber
2.14 Zwischenergebnis
2.2 Änderung des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 1 EStG)
2.3 Betrieblicher Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b EStG)
2.4 Zwischenergebnis
3. Pflichten des Arbeitgebers gegenüber der Finanzverwaltung
3.1 Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
3.2 Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
3.3 Duldung von Kontrollen
4. Zwischenergebnis
C. Herrschende Auffassung: Der Arbeitgeber handelt aus seiner arbeitsrechtlichen Stellung heraus
1. Begründung der herrschenden Auffassung
1.1 Transformationsthese
1.2 Rückgriffsthese
2. Kritik
2.1 Kritik am Grundgedanken der Rückgriffsthese und der Transformationsthese
2.2 Kritik an der Übertragung ins Arbeitsrecht
2.21 Pragmatische Einwände
2.22 Systematische Einwände
2.23 Angebliche Parallele zu den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften
2.3 Kritik an der Rückgriffsthese
2.31 Rechtsweg
2.32 Funktioneller Einwand
2.33 Folgen eines arbeitsvertraglichen Rückgriffs
2.4 Sinn und Zweck des Lohnsteuerabzugsverfahrens
3. Zwischenergebnis: Ablehnung der herrschenden Auffassung
D. Eigene Auffassung: Der private Arbeitgeber als "Beliehener"
1. Historische Entwicklung des Beliehenenbegriffs
1.1 "Die Verleihung öffentlicher Unternehmungen" Otto Mayers
1.2 "Beliehener Unternehmer" Ernst Rudolf Hubers
1.3 Auflösung des Begriffs des beliehenen Unternehmers
2. Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Beleihung des Arbeitgebers im Lohnsteuerrecht
2.1 Zulässigkeit der Beleihung im Steuerrecht
2.11 Auffassung Schicks
2.12 Stellungnahme
2.2 Verfassungsrechtliche Schranken der Beleihung
2.21 Institutioneller Gesetzesvorbehalt
2.22 Staatliche Aufsicht über Beliehene
2.23 Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
2.3 Zwischenergebnis
3. Tatbestandsmerkmale der Beleihung
3.1 Organisationsrechtliche Selbständigkeit des Arbeitgebers
3.11 Auffassung Schicks und Gast-de Haans
3.12 Stellungnahme
3.13 Zwischenergebnis
3.2 Übertragung eines Stücks öffentlicher Verwaltung
3.21 Beleihungstheorien
3.211 Formelle Aufgabentheorie
3.212 Rechtsstellungstheorie
3.2121 Darstellung der Rechtsstellungstheorie
3.2122 Abgrenzung zur gesetzlichen Indienstnahme Privater
3.22 Rechtsstellung des Arbeitgebers im einzelnen
3.221 Übertragung der Ausübung einer staatlichen Verwaltungsaufgabe
3.222 Erfüllung staatlicher Verwaltungsaufgaben mit hoheitlichen Befugnissen
3.3 Adressat der Beleihung
E. Ergebnis des zweiten Abschnitts
Besonderer Teil
3. Abschnitt: Das Außenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
A. Steuerrechtliche Betrachtung des Außenverhältnisses
1. Sachverhaltsaufklärung bei Lohnzahlungen Dritter (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG)
1.1 Freiwillige unmittelbare Trinkgeldzahlungen und der Tatbestand des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG
1.2 Grenzen der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
1.3 Verfassungswidrigkeit des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG?
1.4 Zwischenergebnis
2. Rechtsnatur der Einbehaltung der Lohnsteuer
2.1 Meinungsstand
2.11 Auffassung Schicks
2.12 Auffassung Klouberts und des Bundesministers der Finanzen
2.13 Auffassung Drensecks
2.2 Eigene Auffassung
2.21 Ansatzpunkt für die Bestimmung der Rechtsnatur
2.22 Verwaltungsakt-Befugnis des Arbeitgebers?
2.3 Zwischenergebnis
3. Rechtsnatur der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte
3.1 Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte als Feststellungsbescheide
3.2 Folgebescheide
3.21 Lohnsteuer-Anmeldung als Folgebescheid
3.22 Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber "als" Folgebescheid
4. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Einbehaltung der Lohnsteuer
4.1 Allgemeines
4.2 Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Einbehaltung der Lohnsteuer gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG
4.21 Möglichkeiten des Rechtsschutzes
4.22 Erstattung durch das Finanzamt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO analog
4.221 Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO im laufenden Kalenderjahr
4.222 Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
4.23 Allgemeine Leistungsklage gegen den Arbeitgeber?
4.3 Zwischenergebnis
5. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Änderung des Lohnsteuerabzugs (§ 41 c EStG)
5.1 Tatbestand des § 41c EStG
5.11 § 41c Abs. 1 Nr. 1 EStG
5.12 § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG
5.2 Rechtsfolgen des § 41c EStG und der Rechtsschutz des Arbeitnehmers
5.21 Verpflichtung des Arbeitgebers zur Änderung des Lohnsteuerabzugs?
5.22 Arbeitgeber führt eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht durch (§ 41c Abs. 4 Satz 1 1. Halbs. EStG)
5.221 Voraussetzungen der Anzeige
5.2211 Zulässigkeit der Anzeige
5.2212 Inhalt der Anzeige
5.222 Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Anzeige
5.23 Arbeitgeber führt eine Änderung des Lohnsteuerabzugs durch
5.231 Teilweise nachträgliche Einbehaltung
5.232 Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die teilweise nachträgliche Einbehaltung
5.3 Zwischenergebnis
6. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b EStG)
6.1 Arbeitgeber erstattet im Lohnsteuer-Jahresausgleich einen zu geringen Betrag
6.2 Arbeitgeber verweigert die Durchführung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs
6.3 Zwischenergebnis
7. Rechtsnatur und Pfändung der Erstattungsansprüche aus §§ 41c Abs. 1, 42b Abs. 2 Satz 5 EStG
B. Arbeitsrechtliche Betrachtung des Außenverhältnisses
1. Arbeitsrechtliche Lohnansprüche
2. Folgerungen aus diesen arbeitsrechtlichen Lohnansprüchen
2.1 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
2.2 Bruttolohnurteil der Arbeitsgerichte
2.3 Zwangsvollstreckung aus dem Bruttolohnurteil
3. Zwischenergebnis
C. Haftungsrechtliche Betrachtung des Außenverhältnisses
1. Tatbestand des § 839 BGB i. V. mit Art. 34 Satz 1 GG
1.1 Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 34 Satz 1 GG)
1.2 Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem Dritten
1.3 § 839 Abs. 3 BGB
1.4 Zu ersetzender Schaden
2. Bundesland der Betriebsstätte als Passivlegitimierter des Amtshaftungsanspruchs
3. Rückgriff des Landes gegen den Arbeitgeber (Art. 34 Satz 2 GG)
4. Zwischenergebnis
4. Abschnitt: Die Lohnsteuer-Anmeldung
A. Rechtsnatur des in der Lohnsteuer-Anmeldung angegebenen Steueranspruchs
1. Heute vertretene herrschende Auffassungen
1.1 Lohnsteuer-Anmeldung als Festsetzung einer Steuer- und/oder Haftungsschuld des Arbeitgebers
1.11 Darstellung der Ansicht
1.12 Kritik der Ansicht
1.2 Lohnsteuer-Anmeldung als Festsetzung einer Steuerschuld gegen Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer
1.3 Zwischenergebnis
2. Eigene Auffassung
2.1 Entrichtungssteuerschuld gegen den Arbeitgeber
2.11 Existenz einer Entrichtungssteuerschuld
2.12 Inhalt der Entrichtungssteuerschuld
2.121 Im betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich zu erstattende Lohnsteuer (§ 42b Abs. 2 Satz 3 EStG)
2.122 "Abzusetzen" i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 2 BergPG
§ 28 Abs. 5 Satz 5 BerlinFG
§ 13 Abs. 6 Satz 1 5. VermBG
2.2 Exkurs: Abgrenzung der Lohnsteuer-Anmeldung von der Abführung der Lohnsteuer
2.3 Exkurs: Abgrenzung des Lohnsteuer-Anmeldungsverfahrens vom Haftungsverfahren
2.31 Unmittelbare Anwendung des § 42d Abs. 4 Nr. 1 EStG
2.32 Analoge Anwendung des § 42d Abs. 4 Nr. 1 EStG
3. Zwischenergebnis
B. Fehlerkorrektur bei der Lohnsteuer-Anmeldung
1. Fehlerkorrektur durch das Betriebsstättenfinanzamt
2. Fehlerkorrektur durch den Arbeitgeber
3. Erstattungsanspruch des Arbeitgebers auf Grund einer geänderten Lohnsteuer-Anmeldung
3.1 Das Problem
3.2 Lösungsvorschlag
C. Anfechtungsbefugnis des Arbeitnehmers
D. Zwischenergebnis
5. Abschnitt: Die Abführung der Lohnsteuer
A. Rechtsnatur der Lohnsteuerabführung
B. Rechtsfolgen einer unterlassenen oder verspäteten Lohnsteuerabführung
1. Folgen einer unterlassenen Lohnsteuerabführung
2. Folgen einer verspäteten Lohnsteuerabführung
C. Zwischenergebnis
6. Abschnitt: Die Besonderheiten anläßlich einer Nettolohnvereinbarung
A. Einfluß einer geänderten Lohnsteuerkarte auf den arbeitsrechtlichen Zahlungsanspruch
1. Willkürliche Änderungen der gesetzlichen Lohnabzüge
2. Nichtwillkürliche Änderungen der gesetzlichen Lohnabzüge
2.1 Vorliegen einer arbeitsvertraglichen Regelung
2.2 Nichtvorliegen einer arbeitsvertraglichen Regelung
3. Zwischenergebnis
B. Steuerrechtliche Beurteilung
1. Arbeitnehmer als Lohnsteuerschuldner
2. Steuerrechtlicher Arbeitslohn
3. Anwendbarkeit des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG bei einer Nettolohnvereinbarung
3.1 Darstellung der heute herrschenden Auffassung
3.2 Kritik
3.21 Vertrauen des Arbeitnehmers ist nicht schutzwürdig
3.22 Fehlen eines besonderen Erhebungsverfahrens für den Nettolohn
3.23 Akzessorietät des Haftungsanspruchs
3.3 Eigene Auffassung
4. Zwischenergebnis
7. Abschnitt: Die Gesamtschuld von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Haftungsverfahren
A. Gesamtschuldnerische Haftungs- und Nachforderungstatbestände
1. Gesamtschuldverhältnisse des Lohnsteuerabzugsverfahrens
2. Gesamtschuld wegen zuwenig einbehaltener Lohnsteuer
2.1 Haftungstatbestand des § 42d Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. EStG
2.2 Nachforderungstatbestand des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG
2.3 Besonderheit der Gesamtschuld wegen zuwenig einbehaltener Lohnsteuer
3. Zwischenergebnis
4. Gesamtschuld wegen zuwenig abgeführter Lohnsteuer
4.1 Haftungstatbestand des § 42d Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. EStG
4.2 Haftungstatbestand des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG
4.21 "Nicht vorschriftsmäßig angemeldet" i. S. des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG
4.22 Rechtsnatur des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG
4.23 Umfang der Haftung des Arbeitnehmers
4.3 Zwischenergebnis
B. Rechtsschutz der Gesamtschuldner
1. Anfechtung des Nachforderungs- und Haftungsbescheids
1.1 Meinungsstand
1.2 Eigene Auffassung
1.3 Zwischenergebnis
2. Anerkenntnis nach § 42d Abs. 4 Nr. 2 EStG
2.1 Rechtsnatur des Anerkenntnisses
2.11 Anerkenntnis als öffentlich-rechtlicher Vertrag
2.12 Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Vertrages
2.2 Vollstreckung des öffentlich-rechtlichen Vertrages
3. Zwischenergebnis
C. Interner Ausgleich unter Gesamtschuldnern
1. Ausgleichsansprüche
1.1 Anspruchsgrundlagen des internen Ausgleichs
1.2 Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG
1.21 Meinungsstand
1.22 Eigene Auffassung
1.3 Rechtsnatur der legal zedierten Forderung aus § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB
1.31 Eigene Auffassung
1.32 Heute vertretene herrschende Auffassung
1.321 Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Abgabenangelegenheit
1.322 Fehlende Konkretisierung des Rechtsverhältnisses durch Verwaltungsakt
1.323 Fehlende Vollstreckbarkeit des legal zedierten Steueranspruchs
1.4 Umfang der Ausgleichsansprüche
1.5 Zwischenergebnis
2. Rechtsweg
3. Verwirklichung der Ausgleichsansprüche
3.1 Allgemeine Leistungsklage
3.2 Ausnahme von der allgemeinen Leistungsklage
4. Zwischenergebnis
Ergebnisse
A. Rechtlicher Strang zwischen Arbeitnehmer und Steuergläubiger
B. Rechtlicher Strang zwischen Arbeitgeber und Steuergläubiger
C. Verhältnis der Rechtsstränge zueinander
D. Ausblick
Literaturverzeichnis

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