Res publica res populi

Name: Res publica res populi | Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre
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Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre

Karl Albrecht Schachtschneider(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Oktober 2014

XXXIII, 1306 Seiten

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978-3-428-48124-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Republikanische Orientierung
1. Kapitel: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als republikanische Grundprinzipien
2. Kapitel: Republikanisches versus monarchisches Prinzip
3. Kapitel: Die demokratische Republik als Form des Politischen
I. Die bürgerliche Staatlichkeit
II. Die demokratische Republik als Lebensform der Bürger ohne Herrschaft
III. Die freiheitliche Demokratie als durch die Gleichheit aller in der Freiheit und die allgemeine Gesetzlichkeit definierte Bürgerschaftlichkeit
IV. Die sanfte Despotie der demokratistischen Parteienoligarchie
V. Das menschliche Recht auf Glück und das republikanische Ethos der Sittlichkeit
VI. Das demokratische Prinzip der Republik
VII. Weitere Aspekte der Republik
Zweiter Teil: Der Widerspruch von Freiheit und Herrschaft in der Republik
1. Kapitel: Die Herrschaftsideologie der deutschen Staatslehre
2. Kapitel: Herrschaft und Untertänigkeit
3. Kapitel: Die Lehren von der Herrschaftlichkeit des Staates
4. Kapitel: Die Lehren von der Demokratie als Herrschaft des Volkes
5. Kapitel: Die Lehren von der Demokratie als herrschaftlicher Führung
6. Kapitel: Die Lehren von der Demokratie als Herrschaft der Mehrheit
I. Das herrschaftliche Mehrheitsprinzip
II. Die freiheitliche Mehrheitsregel
7. Kapitel: Die Lehren von der Einheit von Freiheit und Herrschaft
8. Kapitel: Wilhelm Henkes Lehre von der guten Herrschaft
9. Kapitel: Regieren ist nicht Herrschen
10. Kapitel: Die sogenannte Herrschaft der Gesetze
11. Kapitel: Freiheit als Ordnung durch Autonomie des Willens
Dritter Teil: Die republikwidrige Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
1. Kapitel: Die parteienstaatliche Herrschaft und die liberalistische Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
I. Die (differenzierte) Staatlichkeit des Gemeinwesens
II. Die Parteienherrschaft als Mißachtung der Republikanität (des Sittengesetzes und der Funktionenordnung) und deren liberalistische Moderierung
2. Kapitel: Kritik des neoliberalistischen Dualismus von Staat und Gesellschaft
I. Die liberalistische Logik der grundrechtlichen Abwehr der Herrschaft
II. Die politische Freiheit in herrschaftslosen Gemeinwesen
3. Kapitel: Die Totalität des Politischen des gemeinsamen Lebens
4. Kapitel: Hans Heinrich Rupps Lehre von der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
Vierter Teil: Der republikanische Bürger
1. Kapitel: Die Vernachlässigung des Bürgerbegriffs in der Staatslehre
2. Kapitel: Die staatliche und private Bürgerlichkeit in der Republik
I. Der Bürger als citoyen
II. Staatlichkeit und Privatheit als Maximen des Handelns
III. Staatlichkeit der Amtswaltung und Privatheit der Amtswalter
IV. Zwei Sollensordnungen des Menschen
3. Kapitel: Die Selbständigkeit und die Brüderlichkeit nach dem republikanischen Sozialprinzip
I. Bürgerlichkeit, Brüderlichkeit, Selbständigkeit
II. Das freiheitswidrige Sozialismusprinzip
III. Fortschrittlichkeit und Gesetzlichkeit
Fünfter Teil: Der republikanische Freiheitsbegriff
1. Kapitel: Die alteuropäische republikanische Freiheitsidee des Grundgesetzes
2. Kapitel: Das "Sittengesetz" als der republikanische Schlüsselbegriff
I. Die Vernachlässigung des Sittengesetzes in der Freiheitslehre
II. Formalität, nicht Materialität des Sittengesetzes
3. Kapitel: Republikanische Freiheit als Autonomie des Willens - kantianisch
I. Die Tradition des aufklärerischen Freiheitsbegriffs
II. Freiheitlichkeit, Sittlichkeit, Gesetzlichkeit als die Prinzipien des christlichen Liebesprinzips
III. Freiheit als Recht auf Recht und Recht als Wirklichkeit der Freiheit
IV. Glücksgerichtete Zweckverwirklichung und freies Handeln
V. Das Recht zur freien Willkür, die allgemeine Gesetzlichkeit und die Verwirklichung der Freiheit aller
VI. Formalität der allgemeinen Freiheit als Selbstzweckhaftigkeit jedes Menschen, nicht Materialität einer allgemeinen Handlungsfreiheit als des Untertanen Recht zur Beliebigkeit
4. Kapitel: Republikanische Freiheit als Autonomie des Willens - dogmatisch
I. Die Freiheit als formales Urrecht auf Recht
II. Die äußere Freiheit als das Recht der Autonomie des Willens, die Materialisierung der Handlungsmaximen durch Rechtsgesetze und die gesetzesbedürftigen Handlungen
III. Die allseitige Zweckverwirklichung und der Interessenausgleich durch allgemeine Gesetze
IV. Die Idee der Freiheit als aufklärerisches Paradigma der Rechtslehre unter dem Grundgesetz
V. Offenheit der Staatsaufgaben, staatliche Daseinsvorsorge, der Vorrang der privaten Lebensbewältigung und dessen grundrechtlicher und verfassungsgerichtlicher Schutz
VI. Die Unbeschränkbarkeit der Freiheit und des Rechts der Freiheit wegen der Formalität der Freiheit
VII. Freiheitsverletzung durch Gesetzesverletzung, Rechts- und Grundrechtsschutz gegen Gesetzesverletzungen, grundrechtswidrige Gesetze und die Grundrechtsbindung der Gesetzesrichter
VIII. Das Recht auf Leben in subjektiver und objektiver Dimension als Verwirklichung der Freiheit
5. Kapitel: Die freiheitliche Privatheit in der Republik
I. Die institutionelle und die modale Privatheit und Staatlichkeit des Bürgers
II. Privatheit als berechtigte Willkür
auch Kants Begriff des äußeren Mein und Dein
III. Subjektive Rechte der Privatheit, Legalität und Sittlichkeit berechtigter Privatheit und Entlastung des gemeinsamen Lebens durch Privatheit
IV. Der Grundsatz und Vorrang privater Lebensbewältigung, insbesondere der unternehmerischen Wirtschaft und der Berufswahl, sowie dessen Judiziabilität
V. Die berufsfreiheitsrechtlich geschützte Privatheit der Berufswahl
VI. Die Sicherung unternehmerischer Privatheit durch Erfolg
VII. Wettbewerb als res publica und res privata
VIII. Privatheit, nicht Privatautonomie
Tarifprivatheit, nicht Tarifautonomie (Kritik der Delegationslehre)
IX. Die Vertragsfreiheit, republikanisch konzipiert
6. Kapitel: Das Recht zur Autonomie des Willens als Gleichheit in der Freiheit
I. Gleichheitsdogmatische Skizze einer allgemeinen Republiklehre
II. Die politische Identität der allgemeinen Freiheit und der Gleichheit aller im Gegensatz zur despotischen Diversität von Freiheiten und Gleichheit
7. Kapitel: Freiheit als Autonomie des Willens, nicht Freiheiten als Möglichkeiten
Sechster Teil: Nähe und Distanz des republikanischen zum liberalistischen Freiheitsbegriff
1. Kapitel: Der Grundrechtsschutz der herrschaftslosen Freiheit
2. Kapitel: Die republikanische Verteilung von Freiheit als Willensautonomie und als Privatheit
3. Kapitel: Die herrschaftsabwehrende Notfunktion einer staatsabwehrenden grundrechtsgeschützten Freiheitssphäre
I. Die liberalistische grundrechtliche Abwehrdogmatik
II. G. Jellineks status negativus und die grundrechtliche Abwehr der Parteienherrschaft
4. Kapitel: Die objektive und die subjektive Dimension der Grundrechte
5. Kapitel: Die gemeinsame Lebensbewältigung in Staatlichkeit und (vorrangiger) Privatheit (ohne einen ausgegrenzten Freiheitsraum der Gesellschaft)
I. Die verräumlichende Freiheitsdogmatik einer vom Staat geschiedenen Gesellschaft
II. Die gemeinsame Lebensbewältigung in Staatlichkeit und Privatheit
6. Kapitel: Kritik der freiheitsdogmatischen Außenlehre (Schranken-Eingriffs- Schema) und des Regel-Ausnahme-Prinzips des Liberalismus
7. Kapitel: Die gesetzgeberische Verwirklichung der Politik der Grundrechte durch grundrechtsgeleitete Rechtserkenntnisse
8. Kapitel: Die Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG als Grundrecht auf allgemeine Gesetzlichkeit
9. Kapitel: Die dualistische Lehre von der liberalen und demokratischen Freiheit
10. Kapitel: Grundrechtlicher Minderheitenschutz in der Republik?
Siebter Teil: Die republikanische Rechtsstaatlichkeit
1. Kapitel: Republikanische Staatlichkeit als gesetzliche Rechtlichkeit
I. Freiheitlichkeit, Rechtlichkeit, Staatlichkeit durch praktische Vernunft
II. Gleichheit in der Freiheit durch allgemeine Gesetzlichkeit
III. Amtsmäßige Repräsentation als Vertretung in der Sittlichkeit
IV. Das demokratische Prinzip der Republik
2. Kapitel: Freiheitliche Gesetzlichkeit statt herrschaftlicher Richterlichkeit
3. Kapitel: Der staatliche Zwang zur Verwirklichung des Rechts und der Freiheit
I. Die Gefährdung der Rechtlichkeit durch Gewaltsamkeit, Ungesetzlichkeit und Parteilichkeit
II. Das Gewaltprinzip der Freiheitlichkeit und Gesetzlichkeit
III. Das Zwangsprinzip freiheitlichen Rechts
4. Kapitel: Die Republikanität der Rechtsgesetze
I. Die Verfassung freiheitlicher Gesetzlichkeit und das Ethos des Konsenses
II. Die gesetzgeberischen Erkenntnisse des Rechts in diskursiver Moralität
III. Die theoretische und praktische Vernünftigkeit der gesetzgeberischen Rechterkenntnisse
IV. Das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit als Richtigkeitsprinzip der Gesetzgebung
V. Interessiertheit und Irrtümlichkeit bei der gesetzgeberischen Rechtserkenntnis
VI. Die Pflicht zur Verteidigung der Freiheit und das Recht zum Widerstand
5. Kapitel: Der Rechtsdiskurs der Republik
I. Rechtlichkeit der Gesetze durch (diskursive) Moralität in der Politik
II. Diskursive Kommunikation und akklamative Demonstrationen
III. Der Verlust des diskursiven Parlamentarismus im Parteienstaat
IV. Die Formalität der Diskursethik und die gesetzgeberische Rechtserkenntnis der Vertreter des Volkes
V. Öffentliche Meinung, eigene Meinung und politische Willensbildung
VI. Meinungsumfragen als Technik inkompetenter Akklamation und sanfter Despotie
VII. Besondere Interessen und das allgemeine Interesse
VIII. Die Mündigkeit des Bürgers und dessen Wahlamt
6. Kapitel: Der republikanische Interessenausgleich
I. Interessenausgleich und gruppenhafter Pluralismus
II. Konsensual-repräsentative Rechtserkenntnis als notwendig kompromißhafter Interessenausgleich
Achter Teil: Die republikanische Vertretung des ganzen Volkes
1. Kapitel: Bestmögliche Freiheitsverwirklichung durch bestmögliche Volksvertretung
I. Das Prinzip der Stellvertretung des Volkes in der Gesetzgebung
II. Die Notwendigkeit der parlamentarischen Vertretung des Volkes für die Sittlichkeit der Rechtserkenntnisse des Gesetzgebers und deren Möglichkeit durch die Homogenität der Bürgerschaft
III. Der repräsentationsrechtliche Begriff des Volkes als die Vielheit der Bürger
IV. Die Formalität des Gemeinwohlbegriffs und die Materialisierung des Gemeinwohls durch Gesetze des Rechts
V. Republikanischer Aristokratismus und dessen Schädigung durch die parteilichen Parteien
VI. Die bürgerliche Identität im Staatlichen durch die Repräsentation des Sittlichen
VII. Formelle Kompetenz, materielle Kompetenz, moralische Kompetenz der Vertreter des Volkes als vorbildliche Bürger
VIII. Die republikanische Elite
2. Kapitel: Repräsentative Demokratie als liberale Herrschaftsform?
I. Republik als Form der Freiheit, Demokratie als Form der Herrschaft und Liberalität als grundrechtlicher Schutz von Freiheiten
II. Kritik des Begriffs repäsentative Demokratie unter dem Grundgesetz
III. Kritik der empiristischen, insbesondere soziopsychologischen Verfassungsdogmatik der repräsentativen Demokratie
IV. Kritik plebiszitärer Demokratie
3. Kapitel: Die Dogmatik der organschaftlichen Vertretung des ganzen Volkes
I. Republikanische Repräsentation als organschaftliche Vertretung
II. Das freie Mandat als Bollwerk der Freiheit gegen die Parteienherrschaft
III. Die Vertretung des ganzen Volkes durch das gesamte Vertretungsorgan
IV. Der vorgängige Rechtsetzungswille des Volkes und die Erkenntnis der Rechtsmaterie durch die Vertreter des Volkes
V. Die identitär-repräsentative Dogmatik der bürgerlichen Persönlichkeit im Sittlichen (Allgemeinen, Staatlichen)
VI. Repräsentation als Herrschaft und die antiaufklärerische Sehnsucht nach einer Legitimation von Herrschaft
4. Kapitel: Repräsentation und Identität in den Lehren von Carl Schmitt und Gerhard Leibholz
I. Repräsentation und Identität in der existentialistischen Staatslehre Carl Schmitts
II. Repräsentation und Identität in der phänomenologischen Parteienstaatslehre Gerhard Leibholzens
5. Kapitel: Kritik des parteienstaatlichen Parlamentarismus
I. Die Lehre von der Parteiendemokratie als Apologie des verfassungswidrigen Parteienstaates
II. Die Wahlen als Chance der Republik
III. Das Prinzip innerparteilicher Demokratie und die politikwidrige Parteienoligarchie
IV. Die plurale Parteienoligarchie in den Institutionen des republikanischen Parlamentarismus und der neue Dualismus
V. Institutionelle Förderung eines echten Parlamentarismus
VI. Das freie Mandat als Institution der Sittlichkeit und die parteiliche Bindung der Abgeordneten
Neunter Teil: Die republikanische Gesetzgebungsfunktion der grundrechtlichen Verfassungsrechtsprechung
1. Kapitel: Der formale oder material offene Wesensgehalt der Grundrechte
I. Die Grundrechte als politische Leitentscheidungen und der richterliche Schutz ihres Wesensgehalts
II. Die materiale Offenheit des Wesensgehalts der besonderen Grundrechte
III. Die Verbindlichkeit der material offenen oder formalen grundrechtlichen Leitentscheidungen
2. Kapitel: Die funktional gesetzgebende Grundrechtsverwirklichung durch die Verfassungsrechtsprechung
I. Das grundrechtsgeleitete gemeinsame Leben in Freiheit
II. Rechtlichkeit durch funktionsteilige Gerichtlichkeit und Gesetzlichkeit
III. Der von einer Gesetzesbindung unabhängige Begriff der Rechtsprechung und das freiheitsrechtliche Postulat der Gesetzesbindung
IV. Die gesetzgebende Funktion richterlicher Rechtserkenntnisse
V. Abwägung als Methode der Gesetzeserkenntnis
VI. Die Verfassungsrechtsprechung über die Rechtlichkeit der Gesetze, die Fachgerichte als Verfassungsgerichte, deren Verfassungsbindung und das Bundesverfassungsgericht als Fachgericht
3. Kapitel: Rechtsprechung und Politik in der Republik
I. Die politische Funktion des Bundesverfassungsgerichts als Organ der Rechtsprechung
II. Die Einheit von Recht und Politik in der Verfassungsrechtsprechung
III. Die Ideologisierung der gesetzgeberischen Politik der Verfassungsrechtsprechung als Verfassungsinterpretation
IV. Die Einheit von Recht, Politik und Moral in der Republik
V. Die freiheitliche Politik als Verwirklichung des Rechts durch die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung
VI. Die freiheitliche Allgemeinheit des Unrechts und die Popularklage
4. Kapitel: Die Verfassungs- und Verfassungsgerichtsstaatlichkeit
I. Rechtlichkeit durch Verfassungsgerichtlichkeit als Vollendung des Rechtsstaates
II. Kompensation der parteienstaatlichen Parteilichkeit durch die befriedende Rechtlichkeit der Verfasssungsgerichtsbarkeit
III. Das sittliche Defizit des parteienstaatlichen Parlamentarismus und die Förderung der Rechtlichkeit durch die Moralität des Verfassungsgerichts (die Mehrstufigkeit des Verfahrens der Sittlichkeit)
IV. Die Verbindlichkeit der Rechtserkenntnisse des Verfassungsgerichts
V. Das Gebot zur verfassungsgerichtlichen Zurückhaltung
5. Kapitel: Die Legitimierungsfunktion der Rechtserkenntnis des Verfassungsgerichts, die öffentliche Meinung vom Recht und die Befriedung des Gemeinwesens
6. Kapitel: Die Richtigkeitschance verfassungsgerichtlicher Erkenntnisse, das Vertrauen des Volkes in die Verfassungsrechtsprechung und die Legitimation der Richter und Verfassungsrichter
I. Die größere Richtigkeitschance der Rechtserkenntnisse des Verfassungsgerichts gegenüber denen des Gesetzgebers
II. Das Vertrauen zum Bundesverfassungsgericht und das Mißtrauen gegenüber dem parteilichen Gesetzgeber
III. Die republikanische Legitimation der Gesetzesrichter aus der Gesetzesbindung und der rechtswissenschaftlichen Befähigung
IV. Die demokratische und republikanische Legitimation der Richter des Bundesverfassungsgerichts
7. Kapitel: Die Wesensgehalts Verwirklichung des Grundrechts der allgemeinen Freiheit
I. Die sachliche Materialisierung der formalen Freiheit oder der Schutz der Rechtlichkeit der Gesetze als Wesensgehalt der allgemeinen Freiheit
II. Der allgemeine Diskurs als prozeduraler Wesensgehalt der allgemeinen Freiheit und die Unsittlichkeit der Parteienoligarchie
8. Kapitel: Die formale Gleichheit und das Willkürverbot
I. Das Willkürverbot als Freiheits- oder/und als Gleichheitsprinzip und die Gerechtigkeit als Sittlichkeit/Sachlichkeit
II. Die Gleichheit als (rechtliche) Gesetzlichkeit und die Gesetzesanwendungsgleichheit
9. Kapitel: Die Wesensgehalts Verwirklichung der Grundrechte der Freiheit von Kunst und Wissenschaft und der Eigentumsgarantie
I. Die Gesetzlichkeit künstlerischen und wissenschaftlichen Handelns unter der politischen Leitentscheidung für die Kunst und die Wissenschaft
II. Die Einzelfallgerechtigkeit in der Kunstrechtsprechung und der Primat der freiheitsverwirklichenden Gesetzlichkeit
III. Die Offenheit des Kunstbegriffs und die Gesetzlichkeit der Freiheit der besonders schützenswerten Kunst
IV. Die Offenheit des in objektiver Dimension garantierten Eigentums und dessen Subjektivierung durch Rechte der Privatheit
10. Kapitel: Die gleichheitliche Allgemeinheit des Gesetzgebungsstaates und die Gesamtverantwortung von Gesetzgeber und Verfassungsrechtsprechung für das Recht
11. Kapitel: Die Variabilität und Dynamik des durch die grundrechtlichen Wesensgehalte geleiteten läge- und erkenntnisbedingten Rechts
Zehnter Teil: Die republikwidrige Parteienherrschaft
1. Kapitel: Die Staatlichkeit der republikanischen Parteien
2. Kapitel: Die demokratistische Ideologie von der Notwendigkeit von Parteien
3. Kapitel: Die Bündnishaftigkeit der parteilichen Parteien
I. Oligarchie statt Demokratie in Parteien als Bündnissen der Herrschaft
II. Das aristokratische Prinzip der Republik und die Negativauslese der Parteien
III. Die Geschlossenheit von Führern und Gefolgsleuten statt kompetenter Meinungsbildung in Offenheit und Öffentlichkeit
IV. Parteilichkeit zu Lasten der Sittlichkeit und Rechtlichkeit
V. Widerspruch statt Widerstand gegen die Parteilichkeit als bürgerliche Pflicht
4. Kapitel: Oligarchisierung anstatt Diskurs in den Parteien
I. Die innerparteiliche Moralität der Abgeordneten und die Fraktionsdisziplin
II. Die persönliche, unparteiliche Meinung als Bedingung republikanischer Einigkeit
III. Die formelle Meinungsführung der Parteioligarchie
IV. Innerparteiliche Opposition als Institutionalisierung von Kritik und Diskurs
5. Kapitel: Ämterpatronage und andere Machiavellismen zur Stabilisierung der parteilichen Oligarchie
I. Die plural-proportionale Ämterpatronage der festgefügten Parteien
II. Die demokratiewidrige Sicherung der Nomination der Parteienoligarchie
III. Der Parteienstaat als Führerstaat
IV. Der Lagermachiavellismus des kleineren Übels unter den Altparteien und die Verdrängung neuer Parteien
V. Das Prinzip der Einigkeit, der neue und alte Dualismus und die gewaltenteilige Funktionenordnung
6. Kapitel: Richterstaatliche Kompensationseffekte der Parteilichkeit der Parteien
7. Kapitel: Die republikanische Pflicht der Medien zum unparteilichen Diskurs
8. Kapitel: Aspekte eines republikanischen Parteien- und Wahlrechts
I. Wider das Verhältniswahlsystem des Parteienstaates
II. Republikanische Parteien als politische Gesprächskreise
III. Wider die politische Verbindlichkeit von Parteitagsbeschlüssen
IV. Wider die Berufs(partei)politiker
V. Wider die Parteienfinanzierung festgefügter Parteien
VI. Die Entparteilichung der Parteien
9. Kapitel: Die Verkürzung des Justizgewährungsanspruchs durch die Parteigerichtsbarkeit
10. Kapitel: Die gerechtfertigte Parteiverdrossenheit der Bürger
Elfter Teil: Republikanische Homogenität
1. Kapitel: Die Homogenität als Voraussetzung der Republik
2. Kapitel: Die Homogenität der deutschen Nation
3. Kapitel: Die sprachliche Homogenität der Deutschen
4. Kapitel: Die aufklärerische, säkularisiert christliche Homogenität in Deutschland und Europa
5. Kapitel: Die Einbürgerung anstelle eines Ausländerwahlrechts
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