Quis iudicabit?

Name: Quis iudicabit? | Das konfessionell gebundene Staatsamt eines katholischen Universitätstheologen und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Staates im Bereich der Grundrechte.
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Das konfessionell gebundene Staatsamt eines katholischen Universitätstheologen und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Staates im Bereich der Grundrechte.

Winfried Schachten(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

194 Seiten

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978-3-428-46616-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkung zur Ausgangsfrage: Quis iudicabit
Einleitung
Erster Teil: Das konfessionell gebundene Staatsamt
I. Die historische Entwicklung dieses Amtes - Die Säkularisation als Wende
1. Die rechtliche Verfaßtheit des kirchenrechtlich gebundenen Amtes eines Theologieprofessors vor der Säkularisation
a) Die Rechtsstellung der mittelalterlichen Universität und ihrer Lehrer
b) Die Präponderanz der Landesherren und die Bindung an die Kirche in der deutschen Universitätsentwicklung
2. Die Situation nach der Säkularisation
3. Die staatlich garantierte Lehrfreiheit und die rechtliche Begründung des konfessionell gebundenen Staatsamtes
II. Die Grundzüge der gegenwärtigen Rechtslage
1. Die maßgeblichen Rechtsquellen für die Begründung des konfessionell gebundenen Staatsamtes im gegenwärtigen Recht
a) Die verfassungsrechtliche Garantie der staatlich-theologischen Fakultäten und des sie ausfüllenden konfessionell gebundenen Staatsamtes
aa) Die bundesverfassungsrechtliche Garantie
bb) Die Garantie in den Landesverfassungen
b) Das konfessionell gebundene Staatsamt im Rahmen der gesetzlichen Normen
aa) Die verfassungsrechtlichen Normen
bb) Die Beamten- und Universitätsgesetze
cc) Rechtsnormen aus der autonomen Satzungsgewalt der Universitäten
Zweiter Teil: Der Bereich der Grundrechte
I. Die Stellung der Grundrechte im Bonner Grundgesetz
1. Die rechtsphilosophische Neuorientierung in der Verfassungsgesetzgebung nach 1945
a) Die Grundrechte als überpositive Rechtsordnung
b) Der statusbegründende Doppelcharakter der Grundrechte
aa) Die Grundrechte als subjektive Rechte
bb) Die Grundrechte als objektives Recht
c) Die Maßstäblichkeit der Grundrechte für die Geltung des Kirchenvertragsrechts
d) Die Maßstäblichkeit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950
2. Der Bereich der Grundrechte gem. Art. 3 Abs. 1
Art. 5 Abs. 3
Art. 6 Abs. 1 GG im Blick auf das konfessionell gebundene Staatsamt des Hochschullehrers im besonderen
a) Der Bereich des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG
b) Der Bereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 GG
c) Der Bereich des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 (und Abs. 2) GG
II. Das Kirchenvertragsrecht im Rahmen der Grundrechte
1. Die verfassungsrechtliche Neuordnung durch das Grundgesetz
a) Die Letztverantwortung des Verfassungsgebers für das Gemeinwohl
b) Der prinzipielle Vorrang des staatlichen Rechts und die staatliche Grenzziehungsbefugnis bzw. -pflicht
c) Die Forderung des Grundgesetzes nach Anerkennung eines eigenen Staatsethos
d) Der Auftrag zur Verwirklichung der Freiheitsrechte im besonderen
2. Die Fortgeltung des Kirchenvertragsrechts unter dem Grundgesetz
a) Das Kirchenvertragsrecht als Teil der verfassungsrechtlichen, d.h. staatlichen Rechtsordnung
b) Das Kirchenvertragsrecht in der veränderten konkreten Verfassungsordnung
Dritter Teil: Der Bereich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
I. Die Theologischen Fakultäten und der Universitätstheologe als Staatsbeamter
1. Die Theologischen Fakultäten im Gefüge des Staatsrechts
a) Der Kultur- und Wissenschaftsauftrag des Staates
b) Der Status der Theologischen Fakultäten als staatliche Einrichtungen mit einem der Kirche zugestandenen Einfluß auf die staatliche Personalhoheit
c) Status und Organisation der Theologischen Fakultäten und ihrer Lehrer innerhalb der Universitäten
2. Der rechtliche Charakter des konfessionell gebundenen Staatsamtes und die kirchlichen Einflußrechte auf das Amt eines katholischen Universitätstheologen
a) Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Begründung des konfessionell gebundenen Staatsamtes und der Rechtsstellung des katholischen Universitätstheologen
b) Die beamtenrechtliche Schutz- und Fürsorgepflicht des Staates in bezug auf die Grundrechte
c) Die konkordatären Grundlagen des kirchlichen Beanstandungsrechtes und der beamtenrechtliche Schutz- und Fürsorgeanspruch des katholischen Universitätstheologen
aa) Die Beanstandungsklauseln und ihre Rechtsquellen
bb) Die Beanstandungsklauseln und ihre Auslegung nach den Grundsätzen völkerrechtlicher Verträge
(1) Wortlaut und vertraglicher Kontext
(2) Entstehung und historische Praxis
(3) Die Frage nach Sinn und Zweck der Konkordate
II. Staatliche Grundrechtsverteidigung und kirchliche Beanstandung
1. Die Frage nach dem Verhältnis der individuellen Verfassungsgarantien des Universitätstheologen und Art. 4
140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV
a) Die konkordatären kirchlichen Beanstandungsrechte im Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Problemlage
b) Die Einwirkungen der Religionsartikel des Grundgesetzes auf die theologischen Fakultäten
2. Die kirchliche Beanstandung und die staatliche Grundrechts Verteidigung
a) Im Bereich von Art. 3 GG
aa) Die Fakultas zur Lehre der Theologie von Nichtklerikern und Klerikern nach dem kanonischen Recht
bb) Die Verfassungswidrigkeit einer Differenzierung zwischen Nichtklerikern und Klerikern
cc) Die Zumutbarkeit einer Anerkennung des Rechtes gem. Art. 3 GG durch die Kirche
b) Im Bereich von Art. 5 Abs. 3 GG bei kirchlichen Lehrbeanstandungen
aa) Die kirchliche Lehrbeanstandung und die staatliche Reaktion unter dem Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit
bb) Die Zumutbarkeit einer Anerkennung des Rechtes aus Art. 5 Abs. 3 GG durch die Kirche
cc) Das grundrechtlich geschützte Interesse des beanstandeten Hochschullehrers und die beamtenrechtliche Schutzpflicht des Staates
3. Im Bereich von Art. 6 Abs. 1 GG bei Heirat eines klerikalen katholischen Universitätstheologen
a) Die kirchliche Beanstandung hinsichtlich des Lebenswandels auf dem Hintergrund des kirchlichen Rechts
(1) Das Verständnis der Ehe als iuris naturalis si ve divini im kanonischen Recht
(2) Das Verständnis des Zölibates als lex posita seu ecclesiastica im kanonischen Recht
b) Die Grundrechtsschranke des Art. 6 Abs. 1 GG hinsichtlich der beamtenrechtlichen Eignungsprüfung für das Staatsamt des katholischen Universitätstheologen
c) Die Zumutbarkeit einer Anerkennung des unverfügbaren Rechts gem. Art. 6 Abs. 1 GG durch die Kirche
Vierter Teil: Quis iudicabit? Der Versuch einer Antwort
1. Quis iudicabit? Die Frage nach der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes bei innerstaatlichem, die Grundrechte berührendem Vollzug völkerund staatskirchenrechtlicher Verträge
2. Quis iudex? Die Menschen- und Grundrechte als Basis der Kooperation und Kriterium der Streitschlichtung
3. Die Bedeutung der Freundschaftsklauseln für die Antwort auf die Frage: Quis iudicabit?
Beschluß
Literaturverzeichnis

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