Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche im Umwelthaftungsrecht.

Name: Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche im Umwelthaftungsrecht.
Brand: fibre
Price: 64.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Andreas Konstantin Sautter(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2021

284 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-48662-5 (ISBN)

64,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einführung: Zivilrechtliche Umwelthaftung - Geschichte und Bedeutung für den Umweltschutz
Erster Teil: Sachproblem
Zweiter Teil: Erleichterungen des Nachweises der haftungsbegründenden Kausalität im Umwelthaftungsrecht
Erstes Kapitel: Regelmäßige Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
I. Beweislastnormen: Begriff, Bedeutung, Arten und rechtliche Einordnung
II. Verteilung der Beweislast
1. Verteilung nach der Normentheorie als allgemeiner Grundregel
2. Modifizierte Normentheorie
3. Andere Theorien der Verteilung der Beweislast
a) Theorie der Wahrscheinlichkeit (Reinecke)
b) Verteilung nach einer Vielzahl von Prinzipien (Wahrendorf)
c) Theorie der Gefahrerhöhung (Deutsch)
d) Gefahrkreistheorie (J. Prölss)
4. Stellungnahme zur regelmäßigen Verteilung der Beweislast
III. Verteilung der Darlegungslast
Zweites Kapitel: Regelbeweismaß
I. H.A. zum Regelbeweismaß
II. Ansichten von Gottwald, Rüssmann, Rommé
III. Ergebnis der Untersuchung zum Regelbeweismaß
Drittes Kapitel: Instrumente der Beweiserleichterung
I. Gesetzliche (Beweis-)Erleichterungen
1. Verringerung der tatbestandlichen Anforderungen
a) Wirkungsweise
b) Anwendung im Umwelthaftungsrecht
2. Vorverlagerung der Verantwortung durch Verkehrspflichten, Schutzgesetze, Unfallverhütungsvorschriften
a) Wirkungsweise
b) Anwendungsmöglichkeiten im Umwelthaftungsbereich
c) Erweiterte Emissionsbeobachtungspflichten
3. Ausweitung des Kreises der geschützten Rechtsgüter
4. § 287 ZPO
5. Weitere gesetzliche Beweismaßreduzierungen
6. Gesetzliche Vermutungen
a) Wirkungsweise, Arten, Widerlegung, dogmatische Einordnung
b) Gesetzliche Vermutungen im Umwelthaftungsrecht
II. Außergesetzliche Beweiserleichterungen durch Beweismaß-Reduzierung
1. (Offene) Beweismaßreduzierung
a) Generelle Beweismaßreduzierung
b) Beweismaßreduzierung für haftungsbegründende Kausalität
c) Beweismaßreduzierung für haftungsbegründende Kausalität speziell im Umwelthaftungsrecht
2. Anwendung des § 287 ZPO auf die haftungsbegründende Kausalität
3. Verringerte materiell-rechtliche Anforderungen
4. Anscheinsbeweis
a) Wirkungsweise, Rechtsnatur, Anwendungsbereich
b) Rechtsfolge des Anscheinsbeweises, Erschütterung
c) Verhältnis zur vollen richterlichen Überzeugung
d) Einfache Erfahrungssätze als Anscheinsbeweis
e) Anwendung des Anscheinsbeweises im Umwelthaftungsrecht
5. Indizienbeweis
a) Unterschied zum Anscheinsbeweis
b) Wirkungsweise
c) Erschütterung des Indizienbeweises
d) Anwendungsmöglichkeiten in Umwelthaftungsrecht
6. Stellungnahme zu den Beweiserleichterungen durch Beweismaßreduzierung
III. Außergesetzliche Beweiserleichterungen durch Umverteilung der Darlegungs- und Beweislast
1. Beweislastumkehr
a) Wirkungsweise, Dogmatik, Anwendungsgebiete
b) Entlastung
c) Beweislastumkehr im Umwelthaftungsrecht
2. Lehre von der sekundären Darlegungslast
a) Voraussetzungen, Wirkungsweise, Anwendungsbereich
b) Anwendung im Umwelthaftungsbereich
c) Rechtsfolgen
3. Stellungnahme zu dem Beweiserleichterungen durch Umverteilung der Darlegungs- und Beweislast
Viertes Kapitel: Entlastungen für den Geschädigten im UmwHG
I. Abriß der bisherigen Rechtslage
1. Fortbestehende Bedeutung dieser Rechtslage (§ 18 UmwHG)
2. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen
3. Beweisfragen
II. Haftungssystem des UmwHG
1. Anwendbarkeit des UmwHG
a) Anlage unterfällt dem UmwHG (§§ 1, 2, 3)
b) Zeitliche Anwendbarkeit des UmwHG (§ 23)
2. Anlageninhaber als Verpflichteter (§§ 1, 2, 3)
3. Gefährdungshaftung (§ 1)
a) Verschulden
b) Rechtswidrigkeit
4. Schadensverwirklichung (§§ 1, 3)
a) Formen der Umwelteinwirkung
b) Art der Ausbreitung
5. Schaden
a) Geschützte Rechtsgüter (§ 1)
b) Schaden
6. Haftungsausschlüsse
a) Im UmwHG geregelte (§§ 4, 5, 11)
b) Weitere Haftungsausschlüsse
7. Umfang des zu ersetzenden Schadens, Haftungshöhe (§§ 12-16)
8. Versicherungspflicht zur Sicherstellung der Solvenz des Schädigers (§§ 19-22)
9. Materiell-rechtliche Auskunftsansprüche (§§ 8-10)
10. Stellungnahme zu den durch das Haftungssystem des UmwHG gewährten Entlastungen für den Geschädigten
III. Erleichterungen für den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität gem. §§ 6, 7 UmwHG
1. Kausalitätsvermutung des § 6 I UmwHG
a) Anwendungsbereich
b) Voraussetzungen
c) Mitursächlichkeit
d) Reichweite der Vermutungswirkung
e) Beweisfragen
2. Vermutungsausschluß bei bestimmungsgemäßem Betrieb gemäß § 6 II UmwHG
a) Bedeutung der Privilegierung des bestimmungsgemäßen Betriebs
b) Erfordernisse des bestimmungsgemäßen Betriebs
c) Störfallbetrieb gem. § 6 II 2 UmwHG
d) Beweisfragen im Zusammenhang mit dem Nachweis des bestimmungsgemäßen Betriebs gem. § 6 II 1 UmwHG
e) Beweiserleichterungen für den Anlagenbetreiber durch Entlastungsvermutungen gem. § 6 IV UmwHG
f) Entlastungsvermutung gem. § 6 IV Nr. 1 UmwHG
g) Entlastung gem. § 6 IV Nr. 1 UmwHG durch eigenverantwortliche Selbstkontrolle
h) Entlastungsvermutung gem. § 6 IV Nr. 2 UmwHG
i) Beweisfragen in Zusammenhang mit den Entlastungsvermutungen
j) Widerlegung der Vermutung des § 6 IV UmwHG durch den Geschädigten
k) Rechtsfolgen im Falle des Eingreifens des Vermutungsausschlusses gemäß § 6 IV UmwHG
3. Vermutungsausschluß gemäß § 7 II UmwHG
a) Voraussetzungen des Vermutungsausschlusses gemäß § 7 II UmwHG
b) Mitursächlichkeiten
c) Rechtsfolge des Vermutungsausschlusses gem. § 7 II UmwHG
d) Beweisfragen zu § 7 II UmwHG
4. Vermutungsausschluß gemäß § 7 I UmwHG
a) Kataloganlage als Alternativursache
b) Maßgebliche andere Umstände, Beweisfragen
5. Sonderproblem der anteilsmäßigen Haftungsverteilung bei Haftung mehrerer Schädiger
6. Bewertung der Beweiserleichterungen der §§ 6, 7 UmwHG
IV. Zusätzliche Erleichterungen des Nachweises der haftungsbegründenen Kausalität nach allgemeinen Standards
1. Anwendbarkeit
a) Anwendung auf den Nachweis der Vermutungsbasis des § 6 I 2 UmwHG
b) Anwendbarkeit bei Nichteingreifen der Ursachenvermutung nach § 6 I 2 UmwHG
c) Anwendbarkeit bei Ausschluß der Ursachenvermutung wegen nachgewiesenen Normalbetriebs gem. § 6 II, IV UmwHG
d) Anwendbarkeit bei Ausschluß der Ursachenvermutung wegen Vorliegens eines anderen Umstandes gem. § 7 UmwHG
e) Zwischenergebnis
2. Differenzierung des Kausalitätsbegriffs
3. Gemeinsame Lösungsansätze für alle Teilbereiche
a) Verbesserung der Informationsbasis für den Geschädigten
b) Verbesserungen der Beweislage durch Beweiserleichterungen
4. Erleichterungen des Nachweises der "Eignungskausalität"
a) Beweismaßreduzierung durch Theorie der wesentlichen Bedingung
b) Anscheins- und Indizienbeweis
c) Auskunftsansprüche
5. Erleichterungen des Nachweises der "Initialkausalität"
a) Verbesserung der Informationsbasis
b) Beweiserleichterungen
6. Erleichterungen des Nachweises der "Grundkausalität"
a) Beweiserleichterungen
b) Verbesserungen der Informationsbasis
Fünftes Kapitel: Zusammenfassende Stellungnahme zu den Beweiserleichterungen im Umwelthaftungsrecht
Dritter Teil: Auskunftsansprüche
Erstes Kapitel: Auskunftsanspruch gem. § 8 UmwHG
I. Voraussetzungen des Auskunftsanspruches gem. § 8 UmwHG
1. Anwendbarkeit des UmwHG
2. Schaden
3. Durch Tatsachen begründete Annahme, daß der Schaden durch die Anlage des Inanspruchgenommenen verursacht wurde
4. Erforderlicherkeit zur Feststellung eines Schadensersatzanspruches nach dem UmwHG
II. Inhalt des Auskunftsanspruches gem. § 8 UmwHG
1. Art der Auskunftsgewährung
2. Inhaltliche Ausgestaltung der Auskunft
a) Art der Aufbereitung
b) Auskunftsthemen
3. Verhältnismäßigkeit
a) Kosten
b) Erforschungspflicht
III. Ausschluß-Tatbestand des § 8 II UmwHG
1. Geheimhaltung aufgrund gesetzlicher Vorschriften
2. Geheimhaltung aufgrund überwiegenden Interesses
a) Strafechtliche Selbstbelastung
b) Strafrechtliche Bezichtigung von Angehörigen
c) Strafrechtliche Bezichtigung sonstiger Dritter
d) Zivilrechtliche Selbstbelastung
e) Zivilrechtliche Belastung von Angehörigen oder sonstigen Dritten
f) Zusammenfassung
3. Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
a) Definition
b) Betroffensein eines Geheimnisses
c) Konkrete Gefährdung des Geheimnisses
d) Stufen des Geheimnisschutzes
e) Geheimnisse Dritter
4. Interessenabwägung
a) Grade der Schutzwürdigkeit des Geheimhaltungsinteresses
b) Grade der Schutzwürdigkeit des Geschädigten
5. Lösungsmöglichkeiten bei Unzumutbarkeit der Verpflichtung zur Offenbarung des Geheimnisses
a) Abwendung des Auskunftsanspruches durch Vergleich über Hauptanspruch
b) außergerichtliches Stadium des Auskunftsverfahrens
c) Lösungsmöglichkeiten im Rahmen des Klageverfahrens auf Auskunfterteilung
d) Schutz gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit
e) Schutz gegenüber dem Auskunftsbegehrenden
f) Sachverständigenlösung
g) Auskunft nur an zur Verschwiegenheit verpflichteten Prozeßbevollmächtigten ("Anwalts- oder counsel-only-Lösung")
h) Sonstige Möglichkeiten des Geheimnisschutzes gegenüber dem Auskunftsbegehrenden
i) Stellungnahme
IV. Einsichtsrecht gem. § 8 III UmwHG
1. Voraussetzungen des Einsichtsrechts
2. Umfang des Einsichtsrechts
3. Ergänzungsrecht
V. Eidesstattliche Versicherung gem. § 8 IV UmwHG
Zweites Kapitel: Auskunftsansprüche gem. § 9 UmwHG
I. Bedeutung
II. Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs gem. § 9 UmwHG
III. Ausschlußtatbestand des § 9 S. 2 UmwHG
IV. Verfahrensfragen
Drittes Kapitel: Auskunftsansprüche gem. § 10 UmwHG
I. Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs gem. § 10 UmwHG
1. Anspruchsinhaber
2. Anspruchsgegner
3. Erforderlichkeit
4. Inhalt des Auskunftsanspruchs des Anlagenbetreibers gegen den Geschädigten
II. Grenzen des Auskunftsanspruchs gem. § 10 UmwHG
1. Verhältnis Anlagenbetreiber/Anlagenbetreiber
2. Verhältnis Anlagenbetreiber/Behörde
3. Verhältnis Anlagenbetreiber/Geschädigter
a) Geschädigter ist Privatperson
b) Geschädigter ist Gewerbetreibender
Viertes Kapitel: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche außerhalb des UmwHG
I. Materielle Auskunftsansprüche
1. Spezialgesetzlich geregelte zivilrechtliche Auskunftsansprüche
2. Gesetzlich geregelte allgemeine materielle Auskunftsansprüche
a) §§ 259-261 BGB
b) § 809 BGB
c) § 810 BGB
3. Allgemeiner materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB
a) Anwendbarkeit des allgemeinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs gem. § 242 BGB im Umwelthaftungsrecht
b) Fälle, in denen das Grundverhältnis "zugleich berührt" wird
c) Materiell-rechtliche Auskunftsansprüche gem. § 242 BGB obwohl nur "Anhaltspunkte" für eine Sonderbeziehung vorliegen
d) Materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB bei Vorliegen von "Anhaltspunkten für Sonderbeziehung" im Umwelthaftungsrecht
4. Kostensanktionierte Informationspflicht
II. Prozessuale Auskunftsansprüche
1. Spezialgesetzliche prozessuale Auskunftsansprüche der ZPO
2. Allgemeine prozessuale Auskunftpflicht der nicht beweisbelasteten Partei
Fünftes Kapitel: Öffentlich-rechtliche Auskunftsansprüche außerhalb des UmwHG
I. Materielle Auskunftsansprüche
II. Reformbestrebungen
1. Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes (UIG)
a) Frage der direkten Anwendbarkeit der Richtlinie
b) Inhalt der Umweltinformationsrichtlinie (UIRL)
c) Stand des Gesetzgebungsverfahrens
2. Umweltgesetzbuch (UGB)
3. Weitere Reformbestrebungen
Sechstes Kapitel: Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
I. Geltendmachung
1. Außergerichtlich
2. Leistungsklage
3. Stufenklage
II. Einreden
III. Zwangsvollstreckung
IV. Kostenfragen
1. Streitwert
2. Prozeßsituation und Kosten(last)
3. Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten
4. Rechtsschutzversicherung
V. Einstweiliger Rechtsschutz
Vierter Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken