Absprachen im Strafprozess

Name: Absprachen im Strafprozess
Brand: C.F. Müller
Price: 49.99 EUR
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Dirk Sauer Sebastian Münkel(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 17. Oktober 2014

475 Seiten

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978-3-8114-4815-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Absprachen im Strafprozess
Herausgeber
Autoren
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Vorwort der Verfasser
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Grundlagen: Für den Konsens, gegen den "Deal"
A. Ausgangspunkt: Urteilsabsprachen nicht als Umwälzung, sondern als Ergänzung der StPO
B. Möglichkeiten konsensualer Verfahrenserledigungen im deutschen Strafprozessrecht
I. Das Strafbefehlsverfahren und §§ 153 ff. als hergebrachte Möglichkeiten konsensualer Verfahrenserledigungen
1. Hintergründe und Problematik der Vorschriften
2. Faktische Existenz konsensualer Verfahrensbeendigungen als zwingende Folge
II. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren im Überblick
1. Entstehungsgeschichte
2. Die "großen Linien" der Reform
C. Einordnung der Entwicklung
I. Positionsbestimmung
1. Rechtspolitik, Rechtsdogmatik, Rechtsanwendung
2. Gegenkritik
a) Vermischung von Rechtspolitik und Rechtsdogmatik
b) Rechtsdogmatik contra legem
aa) Rechtsdogmatik de lege lata!
bb) Keine höheren Anforderungen als an nicht abgesprochene Urteile
cc) Widerspruch zur Anerkennung des Strafbefehlsverfahrens
dd) Begrenzt sinnvolle Suche nach einer "Rechtsnatur"
3. Terminologie und Gang der Darstellung
II. Mutmaßliche Ursachen der Stärkung konsensualer Elemente im Strafprozess
1. Von der Vergeltung zur Prävention
2. Das "Opfer" als Prozesssubjekt
3. Problematische Ausweitungen von Strafbarkeitsbereichen
4. Vom Strafprozess zum Meta-Verfahren
5. Zwischenfazit
III. Erste praktische Konsequenzen der Bindung an das geltende Recht
1. Kein grundsätzlicher Gegensatz zwischen Prozessrecht und Mandanteninteresse
2. Weder Wunderwaffe noch Bankrotterklärung der Verteidigung
3. Kein durchgängiger Widerspruch zwischen Konflikt und Konsens
Teil 2 Verfahrensbeendigende Verständigungen jenseits der Urteilsabsprache
A. Vorbemerkungen zur Stärkung des dialogischen Elements in der StPO: §§ 160b, 202a, 212, 257b
I. Übersicht
II. Einzelheiten
1. Verfahrensbeteiligte
2. "Aktenkundig zu machen"
3. Voraussetzungen und Folgen
B. Die Ausgestaltung des Opportunitätsprinzips in der StPO im Einzelnen: §§ 153 ff.
I. Übersicht
II. Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen, §§ 153, 153a
1. Voraussetzungen und Mitwirkungsmöglichkeiten
a) Anwendungsbereich
b) Schuldschwere und öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
c) Zustimmungserfordernisse
2. Hinweise zum Verfahren bei § 153a
a) Vorläufige Einstellung, Auflage und Auflagenerfüllung
b) Endgültige Einstellung
c) § 153a und Geständnis
III. Absehen von Verfolgung und Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154a
IV. Exkurs: Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des StrEG bei Einstellung des Verfahrens nach § 153 ff
V. Fristsetzung nach § 154d
C. Diversion im Jugendstrafrecht
I. Überblick
II. Unterschiede zwischen §§ 153, 153a und §§ 45, 47 JGG
III. Zu den einzelnen Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 45, 47 JGG
1. Übersicht
2. Einstellung wegen Geringfügigkeit, §§ 45 Abs. 1
47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG
3. Einstellung mit Blick auf erzieherische Maßnahmen §§ 45 Abs. 2
47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG
4. Formloses jugendrichterliches Erziehungsverfahren §§ 45 Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG
5. Zur Rechtswirkung der Einstellung nach §§ 45, 47 JGG
IV. Konkurrenz der §§ 45, 47 JGG zu §§ 153, 153a
D. Einstellungsmöglichkeiten im Betäubungsmittelstrafrecht
I. Überblick
II. § 31a Abs. 2 BtMG
III. § 37 BtMG
E. Das Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff
I. Vorbemerkungen zu Strafbefehl und Verständigung im Strafprozess
II. Einzelfragen des Strafbefehlsverfahrens
F. Konsensuale Elemente im Recht der Ordnungswidrigkeiten
I. Überblick
II. Entscheidung über die Einspruchserhebung
III. Einstellung aus Opportunitätsgründen
1. Voraussetzungen der Einstellung nach § 47 OWiG
2. Folgen der Einstellung nach § 47 OWiG
3. Wechselwirkungen zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
G. Konsensuale Elemente im Bereich des Privatklageverfahrens
Teil 3 Die Urteilsabsprache nach der Reform der StPO
A. Vorbemerkungen
B. Rückblick: Die Urteilsabsprachen in der früheren Rechtsprechung des BGH
I. Ausgangsüberlegungen
II. Formale Vorgaben
III. Inhaltliche Vorgaben
IV. Fehlerfolgen, insbesondere Revisibilität von Regelverstößen
V. Die frühere Rechtsprechung des BGH zur informellen (oder auch: gescheiterten oder einseitigen) Verständigung
VI. Die Entscheidung BGHSt 50, 40 ff. als Ausgangspunkt der Gesetzesreform
C. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
I. Vorbemerkungen
II. Regelungsinhalt des § 257c
1. Übersicht
2. Grundsätzliche Zulässigkeit der Verständigung, § 257c Abs. 1 Satz 1
3. Keine Einschränkung der Aufklärungspflicht, § 257c Abs. 1 Satz 2
4. Mögliche Gegenstände einer Verständigung, § 257c Abs. 2
5. Bekanntgabe des Inhalts der Verständigung, § 257c Abs. 3 Satz 1, 2
6. Einbeziehung von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem, § 257c Abs. 3 Satz 3, Satz 4
7. Voraussetzungen und Folgen der Abweichung vom Inhalt der Verständigung, § 257c Abs. 4
8. Belehrungspflicht, § 257c Abs. 5
III. Flankierende Vorschriften
1. Vorbemerkung
2. Absicherung der Öffentlichkeit der Verständigungsgespräche: §§ 243 Abs. 4, 267 Abs. 3, Abs. 4
3. Verständigung und Protokollierungspflichten, § 273 n.F. StPO, § 78 Abs. 2 OWiG n.F
4. Verständigung und Rechtsmittel: §§ 35a, 44 Satz 2, 302 n.F
D. Die Entscheidung des BVerfG vom 19.3.2013
I. Information
1. Übersicht
2. Verfassungsrechtliche Einordnung des VerstG
3. Folgerungen im konkreten Fall
II. Interpretation
III. Eigene Position
E. Gelöste, ungelöste und neu geschaffene Rechtsprobleme der Urteilsabsprache
I. Vorüberlegungen
1. Ausgangspunkt
2. Grobsichtung: Problemschwerpunkte
II. Probleme mit dem Inhalt der Verständigung
1. Eignung des Falles, § 257c Abs. 1 Satz 1
2. Gegenstände und Inhalt der Verständigung des § 257c Abs. 2
a) Übersicht
b) Seite des Gerichts: Rechtsfolgen als Urteils- oder Beschlussgegenstand
aa) Keine Vereinbarung einer Punktstrafe
bb) Strafaussetzung zur Bewährung
cc) Weitere Einzelfragen
c) Seite des Angeklagten
aa) Einleitung
bb) "Sonstiges Prozessverhalten"
cc) Verhalten der Verteidigung als Absprachegegenstand
d) Insbesondere: Qualität des Geständnisses
e) Seite der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage
aa) Seite der Staatsanwaltschaft
bb) Seite der Nebenklage
f) Ausdrückliche Verbote, § 257c Abs. 2 Satz 3
aa) Keine Absprache über den Schuldspruch
bb) Keine Absprache über Maßregeln der Besserung und Sicherung
III. Probleme mit dem Verfahren der Verständigung
1. Übersicht
2. Vorgaben des BVerfG zum Verfahren bei Verständigungen nach § 257c im Einzelnen
a) Übersicht
b) Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz
c) Insbesondere: Protokollierungspflicht
d) So genannte Bindungswirkung und Belehrungspflicht
e) Verfahrensverstöße und Revision
f) Zwischenfazit
3. Das Verständigungsverfahren in der Rechtsprechung der Revisionsgerichte
a) Übersicht
b) Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz
aa) Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4
bb) Insbesondere: Angabe der Strafober- und -untergrenze
c) So genannte Bindungswirkung und ihr Entfallen, § 257c Abs. 4
aa) Vorbemerkung: Irreführende Terminologie
bb) Wegfall der "Bindungswirkung"
cc) Probleme des Beweisverwertungsverbots
dd) Bindung der Staatsanwaltschaft an die Verständigung?
d) Aufnahme der Verständigung in das Urteil, § 267 Abs. 3 Satz 5
IV. Insbesondere: Verständigung und Rechtsmittel
1. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme
2. Berufung gegen abgesprochene Urteile
3. Revision gegen abgesprochene Urteile
a) Übersicht
b) Revisible Rechtsverstöße jenseits des VerstG
c) Insbesondere: Verstöße gegen Vorschriften des Verständigungsgesetzes
aa) Verstöße gegen § 257c
bb) Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz in der Revision
d) Exkurs: Geständniswiderruf und Wiederaufnahme nach Urteilsabsprache
4. Schlussfolgerungen aus der Perspektive der Verteidigung
V. Insbesondere: Problematik der einseitigen Zusage und der informellen Verständigung
1. Problemstellung
2. Antworten der Rechtsprechung
3. Eigene Position
4. "Informelle" Absprache und Revision
a) Problemstellung
b) Stellungnahmen der Rechtsprechung
VI. Strafbarkeitsrisiken der Beteiligung an rechtswidrigen Absprachen
VII. Probleme im Zusammenhang mit spezifischen Regelungszusammenhängen
1. Ordnungswidrigkeitenverfahren
2. Jugendstrafrecht
Teil 4 Die Folgen der Verfahrensbeendigung
A. Ausgewählte Vorschriften des Strafzumessungsrechts mit Relevanz für verfahrensbeendende Absprachen im Strafprozess
I. Vorbemerkungen
II. Einzelfragen
1. Strafaussetzung zur Bewährung, § 56 StGB
2. Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB
3. Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe, §§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
4. Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB
5. Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB
6. Berufsverbot und Verfall, §§ 70, 73 StGB
7. Aufklärungs- bzw. Präventionshilfe (§ 46b StGB)
8. Besonderheiten im Betäubungsmittelstrafrecht
9. Fahrverbot, § 44 StGB
B. Außerstrafrechtliche Folgen von Strafverfahren
I. Übersicht
II. Folgen von Strafverfahren für die Berufsausübung
1. Wirtschaftsrecht
a) Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
b) Ungeeignetheit für Organstellungen, § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG
2. Insbesondere: Bankrecht
3. Recht der freien Berufe
4. Insbesondere: Arztrecht
a) Übersicht
b) Drohendes Einschreiten der Kassenärztlichen Vereinigungen
c) Drohendes Einschreiten der Approbationsbehörden
d) Drohen des berufsgerichtlichen Verfahrens
e) Fazit
5. Beamtenrecht
III. Folgen von Strafverfahren außerhalb der Berufsausübung
1. Überblick
2. Waffenrecht
a) Überblick
b) Zwingende Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 WaffG)
c) Regel-Unzuverlässigkeit
3. Jagdrecht
4. Aufenthaltsrecht
a) Überblick
b) Vorab: Sonderregelung für EU-Ausländer: Freizügigkeitsgesetz/EU
c) Die zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG)
d) Die Regelausweisung (§ 54 AufenthG)
e) Die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG)
f) Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56 AufenthG)
IV. Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Informationen aus dem Strafverfahren
1. Vorbemerkungen
2. Einzelfragen
V. Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren
1. Vorbemerkung: Zusätzliche steuerliche Belastungen in Folge von Steuerstraftaten
2. Steuer- und steuerstrafrechtliche Schätzungen
a) Ausgangspunkt: Fehlende oder unzureichende Mitwirkung an der Besteuerung
b) Konsequenz: Durchführung steuerlicher Schätzungen
c) Rückwirkungen auf das Strafverfahren?
3. Strafprozessuale und tatsächliche Verständigung
VI. Zusammenfassung
Teil 5 Konsensuale Verfahrensweisen bei einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen während des laufenden Strafverfahrens
A. Stoffsammlung
B. Normativer Rahmen
I. Weitgehendes Fehlen normativer Vorgaben
II. Grundsätzliche Zulässigkeit
III. Bindungswirkung?
C. Beispiele für konsensuale Verfahrensweisen im Ermittlungsverfahren
I. Akteneinsichtsrechte der Verteidigung und des "Verletzten"
1. Akteneinsichtsrechte der Verteidigung
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Verständigungspotential
2. Akteneinsichtsrechte vermeintlich Geschädigter
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Verständigungspotential
II. Exkurs: Informationsweitergabe an die Presse
1. Vorbemerkung
2. Fallbeispiele aus der Rechtsprechung
3. Verständigungspotential
III. Beweisantragsrechte sowie Anwesenheitsrechte der Verteidigung bei Vernehmungen
1. Gesetzliche Vorgaben
2. Verständigungspotential
D. Insbesondere: Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
I. Vorbemerkung
II. Gesetzliche Vorgaben
III. Verständigungspotential
E. Sonstiges
F. Fazit
Teil 6 Was man tun kann (oder lassen sollte): Praxishinweise
A. Möglichkeiten und Vorgehen bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung
I. Frühzeitige Klärung der Eignung des konkreten Falles
1. Problemstellung
2. Kriterien
3. Spezifische Risiken
a) Problemschwerpunkt: Folgen verfahrensbeendender Verständigungen
b) Immanente Gefahren der Verständigung im Strafverfahren
II. Insbesondere: Frühzeitige Klärung möglicher Folgen
1. Strafrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten und ihre Folgen
a) §§ 153 ff
b) Strafbefehl
c) Verurteilung
2. Außerstrafrechtliche Folgen
3. Risikominimierung durch Hinzuziehung weiterer Berater
4. Risikominimierung durch Einbeziehung aller Entscheidungsträger
III. Vorgehen im konkreten Fall
B. Konsensuale Gestaltung des Verfahrensverlaufs und einzelner Verfahrensschritte
I. Konfrontation und Kooperation als begrenzte Verhaltensalternativen für Ermittlungsbehörden und Verteidigung während des Verfahrens
1. Übersicht
2. Insbesondere: Umgang mit Informationen aus dem und über das Verfahren
a) Informationsweitergabe an öffentliche Stellen
b) Verständigung über Akteneinsicht der Verteidigung
aa) Abstimmung der Handhabung
bb) Echte Verständigung?
b) Verständigung und Akteneinsichtsrecht "Geschädigter" oder Dritter
c) Verständigung über das Verhalten gegenüber der Presse
d) Zusammenfassung
3. Insbesondere: Konsens und prozessuale Zwangsmaßnahme
a) Spezifische Risiken
b) Spezifische Chancen
c) Einzelfragen
aa) Durchsuchungsmaßnahmen
bb) Vermögensbeschlagnahmen nach §§ 111b ff
cc) Konsens und Untersuchungshaft
4. Insbesondere: Absprachen mit Bezug auf Vollzug und Vollstreckung
C. Praktische Konsequenzen der strikten Bindung an das geltende Recht: Grundlinien eines Verhaltenskodex
1. Vorbemerkung
2. Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Mandanten
3. Keine Mitwirkung an Verurteilungen auf unzureichender oder unzutreffender Tatsachengrundlage
4. Keine Beliebigkeit hinsichtlich der Gegenstände von Verständigungen
5. Wahrung der Formen
Transparenz, Fairness, Stil
6. Kein "Strafverfahren light"
7. Fazit: Verteidigung ist Verteidigung ist Verteidigung
D. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

aaO.

am angegebenen Ort

abl.

ablehnend

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

Amtsgericht

AktG

Aktiengesetz

allg. M.

Allgemeine Meinung

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

amtl.

amtlich

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt (Zeitschrift)

ApoG

Gesetz über das Apothekenwesen

Abgabenordnung

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

ausf.

ausführlich

Az.

Aktenzeichen

BÄO

Bundesärzteordnung

BAnz

Bundesanzeiger

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAFöG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

BAPO

Bundes-Apothekerordnung

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen (amtliche Sammlung)

BBG

Bundesbeamtengesetz

Bd.

Band

BDG

Bundesdisziplinargesetz

Bearb.

Bearbeiter

Begr.

Begründung

Bek.

Bekanntmachung

Beschl.

Beschluss

betr.

betreffend

BFH

Bundesfinanzhof

BFH BStBl

Entscheidung des Bundesfinanzhofs, abgedruckt Bundessteuerblatt Teil III (bis 1967) bzw. Teil II

BFHE

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (amtliche Sammlung)

BFH/NV

Sammlung amtlicher nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

BGH-Rechtsprechung

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (amtliche Sammlung)

BMJ

Bundesministerium der Justiz

BRAK

Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK-Mitt.

Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (Zeitschrift)

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

BSG

Bundessozialgericht

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts (amtliche Sammlung)

Bsp.

Beispiel

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

Buchst.

Buchstabe

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (amtliche Sammlung)

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (amtliche Sammlung)

bzgl.

bezüglich

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

ders.

derselbe

d.h.

das heißt

dies.

dieselbe

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)

E BMJ

Referentenentwurf des Bundsjustizministeriums zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, Stand: 18.5.2006

E BRAK

Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren, vorgelegt vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, September 2005, BRAK-Stellungnahme Nr. 25/2005

E BRAT

Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafprozess, BT-Drucks. 16/4197, 31.1.2007

EfbV

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe vom 10.9.1996, in der Fassung vom 5.12.2013

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

entspr.

entsprechend

erg.

ergänzend

etc.

et cetera

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union

evtl.

eventuell

f., ff.

folgende

Fn.

Fußnote

FoR

Forum Recht (Zeitschrift)

Festschrift

Goltdammer's Archiv für Strafrecht

GastG

Gaststättengesetz

gem.

gemäß

GewArch

Gewerbearchiv...

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Systemvoraussetzungen

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