Staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen im Rahmen der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Name: Staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen im Rahmen der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
Brand: Nomos
Price: 128.0 EUR
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Venous Sander(Autor*in)

Nomos (Verlag)

Erschienen am 5. November 2021

486 Seiten

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978-3-7489-2583-5 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1 Einleitung in den Gegenstand der Untersuchung
A. Anlass der Einbeziehung des Staatsangehörigkeitsrechts in die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
B. Konkretisierung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
I. Einbeziehung sämtlicher Ausbürgerungsformen
II. Einbeziehung der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung im Rahmen des Erwerbs der Staatsangehörigkeit
C. Gang der Arbeit
Kapitel 2 Terrorismus und Extremismus - Begriffsbestimmungen im Lichte des Staatsangehörigkeitsrechts
A. Begriffsbestimmung "Terrorismus"
I. Parameter für die Begriffsbestimmung
II. Die Definition des Terrorismus im STL-Zwischenurteil
1. Das core concept des Terrorismusbegriffs
2. Würdigung der Entscheidung und Zwischenergebnis
III. Der Terrorismusbegriff auf der Ebene des Völkerrechts
1. Einheitliche Terrorismuskonvention vs. separate Konventionen
2. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
3. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge und die Draft Comprehensive Convention on International Terrorism
4. UN-Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrats
5. Regionales Völkerrecht: Europarat
6. Zusammenfassung zum Terrorismusbegriff auf völkerrechtlicher Ebene
IV. Europäische Union
V. Nationales Recht
1. Vereinigte Staaten von Amerika
2. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
3. Kanada
4. Deutschland
a) Strafrechtliche Aspekte des Terrorismusbegriffs
b) Terrorismusbegriff im besonderen Verwaltungsrecht
5. Ergebnis zum Terrorismusbegriff auf nationaler Ebene
VI. Herausarbeitung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Terrorismusbegriffs
1. Anforderungen an das objektive Element des Terrorismusbegriffs
2. Anforderungen an das subjektive Element
a) Einschüchterungs- und Beeinflussungszweck
b) Politisches Motiv als Grunderfordernis einer terroristischen Tat
c) Zwischenergebnis
3. Terrorismus und bewaffnete Konflikte
4. Potenzieller Täterkreis
VII. Ergebnis: wesentliche Merkmale der Terrorismusdefinition
B. Begriffsbestimmung Extremismus
I. Extremismus als Oberbegriff
II. Unterscheidung zwischen Extremismus und Terrorismus
III. Parameter für die Begriffsbestimmung: juristischer Ansatz zur Begriffsbestimmung
IV. Staatsangehörigkeitsrechtliche Bestimmung des Extremismusbegriffs
1. Objektives Element
2. Aktives Element
3. Handeln für einen Personenzusammenschluss
4. Ergebnis
Kapitel 3 Terrorismus- und Extremismusbekämpfung im Zuge des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach geltendem Staatsangehörigkeitsrecht
A. Überblick über die Erwerbsmöglichkeiten der deutschen Staatsangehörigkeit
I. Allgemeine Grundsätze und Vorgaben des Völker-, Europa- und Verfassungsrechts
1. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht
a) Genuine link und Effektivität der Staatsangehörigkeit
b) Der Erwerb der Staatsangehörigkeit und Mehrstaatigkeit
2. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit aus europarechtlicher Perspektive
3. Die Perspektive des Grundgesetzes
4. Zwischenergebnis
II. Unterschiedliche Erwerbstatbestände im Staatsangehörigkeitsrecht
1. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt
2. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
a) Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
b) Ehegattenregelung des § 9 StAG
c) Anspruchseinbürgerung gem. § 10 StAG
d) Vereinbarkeit der Erwerbstatbestände des StAG mit Völker-, Verfassungs- und Europarecht
B. Anknüpfungspunkte für die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung nach geltendem Staatsangehörigkeitsrecht
I. Loyalitätserklärungen und Bekenntnisse im Zusammenhang mit der Einbürgerung
II. Straffreiheit des Einbürgerungsbewerbers
III. Einbürgerungsausschluss aus sicherheitsrelevanten Gründen
1. Einbürgerungsausschluss nach § 11 StAG
a) Rechtsgüter des § 11 StAG
aa) Die freiheitliche demokratische Grundordnung
bb) Auswärtige Belange der Bundesrepublik
b) Einbürgerungsausschlussgrund: § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
aa) Unterstützung
(1) Selbsterklärungen und Solidaritätsbekundungen zugunsten verbotener Organisationen
(2) Mitgliedschaft in extremistischen Vereinigungen
(a) Aktive Mitgliedschaft
(b) Passive Mitgliedschaft
(3) Unterstützungshandlungen außerhalb der Mitgliedschaft in einer Vereinigung
(4) Verhältnis § 11 S. 1 Nr. 1 StAG zu § 12a StAG
(5) Zwischenergebnis
bb) Beweislastverteilung und Ermittlungsrecht der Einbürgerungsbehörde
cc) Abwenden von früheren Bestrebungen als Ausschluss des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
c) Einbürgerungsausschlussgrund: § 11 S. 1 Nr. 2 StAG
aa) Allgemeine Anmerkungen zum Einbürgerungsausschluss des § 11 S. 1 Nr. 2 StAG
bb) § 11 S. 1 Nr. 2 StAG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
d) Fazit
2. Die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse als Schranke der Einbürgerung extremistischer Personen
3. Ermessensbetätigung im Rahmen des § 8 StAG als zusätzliche sicherheitsbezogene Einbürgerungsverhinderung?
IV. Informatorische Anfragen beim Verfassungsschutz und anderen Behörden
1. § 37 Abs. 2 StAG
2. § 32 StAG
3. Weitere Informationsquellen
V. Fazit zu Kapitel 3
Kapitel 4 Der Erwerb und der Erwerbsausschluss der Staatsangehörigkeit in anderen Staaten
A. Frankreich
I. Allgemeine Grundsätze und Entwicklungslinien des französischen Staatsangehörigkeitsrechts
II. Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit
III. Sicherheitsrelevante Ansätze des französischen Staatsangehörigkeitsrechts
1. Der Assimilationsvorbehalt als Mittel der Extremismusbekämpfung
a) Materieller Inhalt des Assimilationserfordernisses
b) Formeller Inhalt des Assimilationserfordernisses
2. Unbescholtenheit und Straffreiheit des Ausländers
IV. Zwischenergebnis
B. Belgien
I. Allgemeine Grundsätze und Entwicklungslinien des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts
II. Erwerbsmöglichkeiten der belgischen Staatsangehörigkeit
III. Sicherheitsrelevante Ansätze im Zuge des Erwerbs der belgischen Staatsangehörigkeit
1. Das Staatsangehörigkeitsrecht als Instrument der Terrorismusbekämpfung
2. Faits personnels graves als Ausschlussgrund beim Erwerb der belgischen Staatsangehörigkeit
a) Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes
b) Inhaltliche Reichweite des Ausschlussgrundes
c) Verhalten Minderjähriger
IV. Zwischenergebnis
C. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
I. Allgemeine Grundsätze und Entwicklungslinien des britischen Staatsangehörigkeitsrechts
II. Überblick über die Arten des Erwerbs der Staatsangehörigkeit im britischen Staatsangehörigkeitsrecht
III. Sicherheitsrelevante Ansätze im Bereich des Erwerbs der British Citizenship
1. Verschärfung des britischen Staatsangehörigkeitsrechts seit 2000
a) Unruhen in Nordengland und der Cantle-Report
b) Probationary Citizenship und "verdiente" Staatsangehörigkeit
2. Good character als Einbürgerungs- und Registrierungsvoraussetzung
3. Sicherheitsrelevante Überlegungen im Bereich der Ermessensausübung
IV. Zwischenergebnis
D. Ergebnis zur Einbettung sicherheitsrelevanter Ansätze im Bereich des Staatsangehörigkeitserwerbs in verschiedenen Rechtsordnungen
Kapitel 5 Novellierungsansätze im deutschen Recht
A. Novellierungsansätze im Zusammenhang mit der Einbürgerung
I. Verstärkte Werteüberprüfung vor der Einbürgerung
1. Novellierung im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
a) Novellierung des § 11 StAG
b) Novellierung des § 12a StAG
c) Erweiterte Prüfungen und Befragungen der Einbürgerungsbewerber
aa) Einbürgerungstests und Gesprächsleitfäden
bb) Hessische oder baden-württembergische Leitfäden als bundesweite Vorbilder?
cc) Bayerischer Fragebogen als bundesweites Vorbild?
dd) Ergebnis zu erweiterten Einbürgerungstests und Wertetests
2. Novellierungen im Rahmen des Vollzugs der Einbürgerung
a) Ablegung eines Eides
b) Einbürgerungsfeier
3. Einbürgerung auf Probe
a) Umsetzungsmöglichkeiten der Einbürgerung auf Probe
aa) Einbürgerungszusicherung
bb) Etappenweise verlaufende Einbürgerung
b) Rechtliche Zulässigkeit einer Staatsangehörigkeit auf Probe
aa) Vereinbarkeit der etappenweisen verliehenen Staatsangehörigkeit mit Art. 16 Abs. 1 GG
(1) Institutionelle Garantien als Grenze der Gesetzgebungsbefugnis
(2) Institutionelle Garantien des Art. 16 Abs. 1 GG
(3) Zwischenergebnis
bb) Zulässigkeit der Einbürgerungszusicherung
cc) Zwischenergebnis zur Umsetzung der Staatsangehörigkeit auf Probe
II. Ergebnis zu Novellierungsansätzen im Bereich der Einbürgerung
B. Novellierungsansätze beim gesetzlichen Erwerb der Staatsangehörigkeit
I. Übertragung des belgischen Modells?
II. Wiedereinführung der Optionspflicht mit Sicherheitsüberprüfung
III. Ergebnis zu Novellierungsmöglichkeiten im Bereich des gesetzlichen Erwerbs
C. Fazit zu den Novellierungsansätzen im Bereich des Erwerbs der Staatsangehörigkeit
Kapitel 6 Der Verlust der Staatsangehörigkeit aus historischer Perspektive: Ausbürgerungen im 20. Jahrhundert
A. Der Verlust der Staatsangehörigkeit im Ersten Weltkrieg
I. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
1. Deutsche als Enemy Aliens
2. Ausweitung der Feindseligkeiten auf ehemalige Deutsche
a) British Nationality and Status of Aliens Act 1914
b) British Nationality and Status of Aliens Act 1918
II. Frankreich und Deutsche im Ersten Weltkrieg
III. Deutsches Reich
B. Der Verlust der Staatsangehörigkeit im System der Sowjetunion
C. Der Verlust der Staatsangehörigkeit in der NS-Diktatur
I. Antisemitische Einflüsse im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht vor der NS-Zeit
II. Die Ausbürgerung im nationalsozialistischen Deutschland
1. Ausbürgerungsvorschriften im Dritten Reich
2. Wirkung und Rechtsfolge
III. Die nationalsozialistische Ausbürgerungsgesetzgebung in anderen Staaten
1. Die Ausbürgerungsgesetzgebung des Vichy-Regimes
2. Anzahl der Ausbürgerungen und Wirkungen
D. Der Verlust der Staatsangehörigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik
I. Individualausbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der DDR
II. Kollektivausbürgerungen durch das DDR-Regime
E. Fazit zum historischen Überblick
Kapitel 7 Der Verlust der Staatsangehörigkeit als staatliche Maßnahme: Allgemeine Vorgaben des Völker-, Europa- und Verfassungsrechts
A. Völkerrechtliche Vorgaben für den Verlust der Staatsangehörigkeit
I. Allgemeine Vorgaben des Völkerrechts
II. Staatenlosigkeit im Völkerrecht
1. Verschiedene Erscheinungsformen der Staatenlosigkeit
2. Verbot der Staatenlosigkeit
3. Zwischenergebnis
B. Europarechtliche Vorgaben
C. Verfassungsrecht
I. Abgrenzung Entziehung und Verlust
1. Willenstheorie
2. Einzelakttheorie
3. Traditionstheorie - Theorie der internationalen Praxis
4. Vermeidbarkeitslehre/Zumutbarkeitslehre
5. Kombinationsformel
6. Entscheidung
II. Sonstige Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 GG
1. Gesetzesvorbehalt für den sonstigen Verlust
2. Willentlicher Verlust und Staatenlosigkeit
a) Staatenlosigkeitsbegriff des Grundgesetzes
b) Staatenlosigkeit entgegen dem Willen bei erschlichener Einbürgerung
aa) Die Entscheidung des BVerfG vom 24. Mai.2006
bb) Würdigung der Entscheidung
D. Ergebnis zu den völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Verlust der Staatsangehörigkeit
Kapitel 8 Der Verlust der Staatsangehörigkeit im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz
A. Überblick über die Verlustgründe des StAG
B. Verlust der Staatsangehörigkeit auf Veranlassung der Person: § 18 und § 26 StAG
C. Der Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes, §§ 25 und 28 StAG
I. § 25 StAG - Voraussetzungen und Rechtsfolge
II. § 28 StAG
1. § 28 Abs. 1 Nr. 1 StAG n. F.
a) Voraussetzungen
b) Terroristische Organisationen und § 28 Abs. 1 Nr. 1 StAG
2. Der Verlustgrund des § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG
III. Vereinbarkeit der §§ 25, 28 StAG mit Völker-, Europa- und Verfassungsrecht
1. Vereinbarkeit mit Völkerrecht
a) Gesetzliche Verlustgründe im Rahmen des Völkerrechts
b) Vereinbarkeit von § 25 S. 1 StAG und § 28 Abs. 1 Nr. 1 StAG mit den völkerrechtlichen Konventionen
c) § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG
aa) Vereinbarkeit mit Art. 7 Abs. 1 lit. c EUStAÜbk
bb) Vereinbarkeit mit Art. 7 Abs. 1 lit. d EUStAÜbk
cc) Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit des neuen Verlusttatbestands mit Völkerrecht
2. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
a) §§ 25, 28 Abs. 1 Nr. 1 StAG
b) § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG
aa) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit terrorismusbezogener Verlusttatbestände
bb) Die Ausgestaltung des § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG als gesetzlicher Verlusttatbestand
cc) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG am Maßstab des Verfassungsrechts
(1) § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG und der Schutz vor Staatenlosigkeit
(2) § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG und die mehrfache Staatsangehörigkeit
(3) Sonstige Bedenken im Zusammenhang mit § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG
dd) Zwischenergebnis
3. Vereinbarkeit mit Europarecht
a) Die Verhältnismäßigkeit des Verlusts als Ausgangspunkt des EuGH: Rottmann und Tjebbes
b) Übertragung der Tjebbes-Rechtsprechung auf § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG?
c) Möglichkeiten der europarechtskonformen Anwendung des Verlusttatbestands § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG
d) Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit mit Europarecht
4. Fazit zur Vereinbarkeit der gesetzlichen Verlusttatbestände des StAG mit Völker-, Verfassungs- und Europarecht
D. Verlust einer erschlichenen Einbürgerung durch Rücknahme der Einbürgerung - § 35 StAG
I. Voraussetzungen des § 35 StAG
1. Anwendungsbereich: Rechtswidrigkeit der Einbürgerung
2. Rücknahmegrund des § 35 Abs. 1 StAG
a) Wesentlichkeit der Angaben
aa) Verurteilungen und strafrechtliche Ermittlungsverfahren
bb) Zugehörigkeit zu extremistischen Vereinigungen
cc) Offenbarungspflicht über sonstige Aktivitäten
b) Rücknahmerelevante Handlung
aa) Arglistige Täuschung
bb) Vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angabe
c) Erwirkung
3. Sonstige Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Rücknahmebescheid
II. Rechtsfolge des § 35 StAG
1. Grundsätze der Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 StAG
2. Ermessen und Staatenlosigkeit
3. Auswirkungen der Rücknahme auf die Staatsangehörigkeit Dritter
4. Rechtsschutz und Prozessuales
III. Vereinbarkeit des § 35 StAG mit Völker-, Verfassungs- und Europarecht
1. Vereinbarkeit mit Völkerrecht
2. Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht
E. Fazit zu den verschiedenen Verlusttatbeständen nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht
Kapitel 9 Der Verlust der Staatsangehörigkeit als Maßnahme der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in anderen Rechtsordnungen
A. Vereinigten Staaten von Amerika
I. Terrorismus- und extremismusbezogene Verlustregelungen nach geltendem US-Staatsangehörigkeitsrecht
II. Reformüberlegungen seit dem 11. September 2001
B. Frankreich
I. Allgemeine Verlustgründe als Ansatzpunkt für die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
II. Terrorismusbezogene Verlustregelungen des französischen Staatsangehörigkeitsrechts
III. Der persönliche Anwendungsbereich der Verlustnormen als Diskriminierung?
IV. Fazit zu den Verlusttatbeständen des französischen Staatsangehörigkeitsrechts
C. Belgien
I. Grundtatbestand Art. 23 CNB
II. Ergänzende und konkretisierende Verlusttatbestände Art. 23/1 CNB sowie Art. 23/2 CNB
III. Diskriminierender Charakter des persönlichen Anwendungsbereichs der Verlustvorschriften?
IV. Fazit zu den Verlustgründen des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts
D. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
I. Der Nationality, Immigration and Asylum Act (2002)
II. Die Reform der Reform - die Auswirkungen des Immigration, Asylum und Nationality Act (2006) und des Immigration Act (2014) auf die Verlusttatbestände
III. Verfahren im Rahmen des Erlasses einer deprivation order und Rechtsschutz
1. Secretary of State v Abu Hamza
2. Secretary of State v Al Jedda
IV. Fazit zu den Verlustgründen des britischen Staatsangehörigkeitsrechts
E. Kurzer Überblick über weitere Verlustregelungen
I. Niederlande
II. Österreich
III. Australien
F. Fazit zu den terrorismus- und extremismusbezogenen Verlustregelungen im internationalen Vergleich
Kapitel 10 Novellierungsansätze beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Terroristen und Extremisten
A. Bestehende terrorismus- und extremismusbezogene Regelungslücken im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht
B. Novellierungsansätze beim bestehenden Verlusttatbestand des § 35 StAG
I. Umkehr der Beweislast bei nachträglicher extremistischer Aktivität
II. Anscheinsbeweis zu Lasten des Eingebürgerten bei extremistischen Aktivitäten kurz nach der Einbürgerung
C. Terrorismus- und extremismusbezogene Ausbürgerungsregelungen nach künftigem Recht
I. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Anwendbarkeit der Verlustregelungen auf alle Erwerbstypen
a) Art. 5 Abs. 2 EUStAÜbk als allgemeines Gleichbehandlungsgebot?
b) Einheitlichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit als Differenzierungsverbot im Rahmen des Verlustes
c) Zwischenergebnis zum persönlichen Anwendungsbereich
2. Anwendbarkeit von Verlustregelungen im Falle der Monopatridie und Bipatridie
a) Sicherheitsbezogene Ausbürgerung unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit?
aa) Vereinbarkeit mit Art. 16 Abs. 1 GG
(1) Hypothetischer Wille zum Staatsangehörigkeitsverlust bei der Begehung terroristischer Verbrechen oder ähnlicher Handlungen?
(2) Teleologische Reduktion des Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG im Falle sicherheitsbezogener Verbrechen
bb) Zulässigkeit nach StaLoÜbk und EUStAÜbk
b) Ausbürgerung im Falle mehrfacher Staatsangehörigkeit
aa) Privilegierung der Mehrstaatler als Argument für Ausbürgerungsregelungen
bb) Nachteilhaftigkeit der mehrfachen Staatsangehörigkeit als Argument gegen Ausbürgerungsregelungen
cc) Ergebnis: differenzierende Betrachtung unter Einbeziehung des Schutzumfangs der anderen Staatsangehörigkeit
(1) Ungewollte Mehrstaatigkeit als Differenzierungskriterium
(2) Differenzierung nach einzelnen Staatsangehörigkeiten
(3) Eintritt der De-facto-Staatenlosigkeit
3. Ergebnis zum persönlichen Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Verlustrelevantes Verhalten im Rahmen des StaLoÜbk sowie EUStAÜbk
2. Reichweite ausbürgerungsrelevanter Verhaltensweisen nach Art. 16 Abs. 1 GG
a) § 11 StAG und extremistische Verhaltensweisen als ausbürgerungsrelevante Handlungen
b) "Terrorismus" und Ausbürgerung - Bestimmung des Begriffs im Rahmen des Verlusttatbestands
3. Ergebnis zum sachlichen Anwendungsbereich
III. Zeitlicher Anwendungsbereich und Rechtsfolge
D. Fazit
Kapitel 11 Effektivität des Staatsangehörigkeitsverlusts im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
A. Ziel der Ausbürgerung im Bereich der Terrorismusbekämpfung
I. Juristische Zwecke einer terrorismusbezogenen Ausbürgerung
II. Symbolischer Beitrag zur Terrorismusbekämpfung durch Ausbürgerungen
B. Effektivität der Ausbürgerung unter Berücksichtigung der juristischen Ziele
I. Realisierung der Ausreisepflicht
1. Abschiebungsmöglichkeit im Falle der Staatenlosigkeit
2. Abschiebungsmöglichkeit bei mehrfacher Staatsangehörigkeit
3. Ergebnis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
II. Verhinderung der Wiedereinreise des ausgebürgerten Terroristen
1. Verweigerung der Wiedereinreise im Falle der Staatenlosigkeit
2. Verweigerung der Wiedereinreise im Falle mehrfacher Staatsangehörigkeit
III. Resümee zur Effektivität der Ausbürgerung zu juristischen Zwecken
C. Effektivität der Ausbürgerung als Anti-Terror-Maßnahme unter Berücksichtigung des symbolischen Zwecks
I. Die Effektivität der Ausbürgerung aus zwischenstaatlichen Gesichtspunkten
1. Die zwischenstaatliche Perspektive der Staatsangehörigkeit
2. Die Auswirkung der terrorismusbezogenen Ausbürgerung auf die internationale Terrorismusbekämpfung
II. Der Sanktionscharakter der terrorismusbezogenen Ausbürgerung unter Effektivitätsgesichtspunkten
1. Faktoren sowie Hintergründe der Zuwendung zum islamistischen Extremismus
a) Typische Fehlkonzeptionen zum Radikalisierungsverlauf
b) Gemeinsamkeiten bei Terroristen und Extremisten aus dem islamistischen Kreis
2. Übertragung auf die Ausbürgerung im Rahmen der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
a) Wirkung der Ausbürgerung auf den Adressaten
b) Die These von der generalpräventiven Wirkung der terrorismusbezogenen Ausbürgerung
D. Fazit zur Effektivität der Ausbürgerung als Maßnahme der Terrorismusbekämpfung
Kapitel 12 Gesamtfazit der Arbeit
A. Die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in der Erwerbsphase
B. Die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
C. Gang der Untersuchung und Ergebnisse der einzelnen Abschnitte
D. Abschließende Gedanken
Literaturverzeichnis

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