Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge.

Name: Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge.
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Carl-Theodor Samm(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

241 Seiten

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978-3-428-42144-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge
§ 1 Einführung
I. Allgemeines
II. Die bisherige Behandlung des Themas in der Literatur
III. Die Methode
IV. Der Aufbau der Arbeit
Erster Abschnitt: Rechtsstellung, innere Organisation, Aufgabenstellung
§ 2 Rechtsstellung der Deutschen Bundesbank nach dem Bundesbankgesetz
I. Die Rechtsform der Deutschen Bundesbank
II. Die Stellung gegenüber der Bundesregierung
III. Die Stellung gegenüber dem Bundestag
IV. Zusammenfassung
§ 3 Die innere Organisation der Deutschen Bundesbank
I. Die Organe der Deutschen Bundesbank nach dem Bundesbankgesetz
1. Der Zentralbankrat
2. Das Direktorium
3. Die Vorstände der Landeszentralbanken
II. Die Rechtsstellung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank
1. Die organschaftliche Stellung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank
2. Kompetenzabgrenzung zu Zentralbankrat und Direktorium
III. Die Rechtsstellung der Beiräte bei den Landeszentralbanken
IV. Der Pluralismus der Ernennungsinstanzen
§ 4 Die Aufgabenstellung der Deutschen Bundesbank
I. Die Funktion als "Bank der Banken
II. Die Funktion als "Bank des Staates
III. Die Funktion als "Hüterin der Währung
1. Die Zentralbankaufgabe im Goldwährungssystem
2. Die Zentralbankaufgabe in einem manipulierten Währungssystem
§ 5 Die Deutsche Bundesbank als wesenhaft politische Instanz
I. Die politische Funktion der Deutschen Bundesbank
II. Die Deutsche Bundesbank als Element des staatlichen Integrationsprozesses
III. Die Deutsche Bundesbank als Trägerin der Währungshoheit
Zweiter Abschnitt: Die Rechtsstellung der Deutschen Bundesbank als verfassungsrechtliches Problem
§ 6 Zentralbankautonomie und demokratisches Prinzip
I. Der Ausgangspunkt
II. Die Verfassungsentscheidung zur Demokratie
III. Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank als Spannungslage gegenüber dem demokratischen Prinzip
IV. Der Begriff der Wirtschaftsdemokratie
§ 7 Zentralbankautonomie und parlamentarisches Regierungssystem
I. Grundsätzliches
II. Das parlamentarische Regierungssystem des GG
1. Inhalt und Bedeutung der parlamentarischen Repräsentation
2. Inhalt und Bedeutung des parlamentarischen Regierungssystems
III. Parlamentarisches Regierungssystem und Bundesverwaltung
IV. Zur Problematik des parlamentsfreien Raumes
V. Die Sonderstellung der Zentralbank - Zusammenfassung
Dritter Abschnitt: Ideologische und teleologische Bezüge der Zentralbankautonomie
§ 8 Die Zentralbankautonomie in ideologischer Sicht
I. Der wirtschaftswissenschaftlich-ideologische Bezug
II. Liberalismus und Grundgesetz
1. Grundgesetz und liberale Staatsauffassung
2. Zentralbankautonomie und Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes
III. Zusammenfassung
§ 9 Der teleologische Bezug
I. Grundsätzliches
II. Die Argumentation im Schrifttum
III. Einwände und Bedenken
1. Die Stellung der Parteien im Grundgesetz
2. Währungspolitische Kontinuität und demokratisches Prinzip
3. Politik und Sachverstand als verfassungsrechtliches Problem
IV. Zusammenfassung
Vierter Abschnitt: Die Stellung der Zentralbank im System der Dreiteilung der Staatsgewalt
§ 10 Die Deutsche Bundesbank - Organ einer vierten Staatsgewalt (?)
I. Allgemeines
1. Darlegung des Schrifttums
2. Das methodische Problem
II. Das Prinzip der Gewaltenteilung
1. Die theoretische Konzeption
2. Grundgesetz und Gewaltenteilung
III. Zusammenfassung
§ 11 Die Deutsche Bundesbank - ein Verfassungsorgan (?)
I. Grundsätzliches
II. Der Begriff des Verfassungsorgans
III. Zusammenfassung
§ 12 Die Stellung der Deutschen Bundesbank innerhalb der vollziehenden Gewalt
I. In materiell-funktioneller Hinsicht
II. Die Rechtsnatur der Deutschen Bundesbank
1. Das einheitliche Kreditbankensystem
2. Die Bundesbank als Anstalt des öffentlichen Rechts
Fünfter Abschnitt: Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Zentralbankautonomie
§ 13 Die Verzichtstheorie
I. Das Schrifttum
II. Stellungnahme
§ 14 Zur Legitimität aus der "Natur der Sache
I. Die Natur der Sache als juristische Kategorie
II. Die Argumentation im Schrifttum
III. Stellungnahme
1. Die Orientierung am Ausnahmezustand
2. Währungsstabilität und Sozialstaatsentscheidung
3. Rechtsvergleichende Hinweise
IV. Zusammenfassung
§ 15 Das vorrechtliche Gesamtbild der deutschen Zentralbank
I. Zum Begriff des vorrechtlichen Gesamtbildes
II. Die Entwicklung des deutschen Zentralbankwesens
1. Die Reichsbank - Vorgeschichte, Entwicklung
2. Das BdL/LBZ-System
III. Zusammenfassung
§ 16 Art. 88 GG als verfassungsrechtliche Sonderregelung
I. Interpretation des Art. 88 GG
1. Zur Interpretation von Verfassungsnormen
2. Auslegung des Art. 88 GG
II. Art. 88 GG und grundgesetzliche Verfassungsstruktur
III. Demokratische Äquivalente der Zentralbankautonomie
IV. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Zur Rechtsnatur der währungspolitischen Befugnisse
Erster Abschnitt: Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der währungspolitischen Befugnisse
§ 17 Die wirtschaftliche Bedeutung der währungspolitischen Befugnisse
I. Grundsätzliches
II. Die Zinspolitik (Diskontpolitik)
III. Die Liquiditätspolitik (Offenmarkt-, Mindestreservenpolitik)
1. Die Offenmarktpolitik
2. Die Mindestreservenpolitik
§ 18 Die rechtliche Bedeutung der währungspolitischen Befugnisse
I. Der Rechtsgehalt der Offenmarktpolitik
II. Zur Rechtsnatur der Diskont- und Mindestreservenfestsetzung
1. Darlegung des Schrifttums
2. Der Rechtscharakter der Diskont- und Mindesreservefestsetzungen
3. Qualifikation als Rechtsverordnungen
Zweiter Abschnitt: Zur Justiziabilität der währungspolitischen Befugnisse
§ 19 Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung
I. Grundsätzliches
II. Zum Begriff der justizfreien Hoheitsakte
III. Die Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts
§ 20 Schlußbetrachtung (Zusammenfassung)
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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