Die personelle Reichweite der Tarifmacht

Name: Die personelle Reichweite der Tarifmacht | Eine methodische und rechtshistorische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern und "kleinen Leistungsanbietern"
Brand: Nomos
Price: 88.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine methodische und rechtshistorische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern und "kleinen Leistungsanbietern"

Malek Said(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. März 2021

338 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-2507-1 (ISBN)

88,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Einführung
A. Die gegenwärtige Problematik
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 1 - Historie: Ökonomische Unterlegenheit als Ursache der kollektiven Gegenmachtbildung - vom Spätmittelalter bis hin zur Zunftverfassung
A. Vorbemerkung: Anforderungen an die Vorläufer des Tarifvertrages
B. Anfänge kollektiver Gegenmacht
I. Tarifliche Vereinbarungen und Arbeitskämpfe
1. Gesellenverbände
2. Knappschaften
3. Tarifvertragsähnliche Abmachungen
II. Die Rechtsverhältnisse der "Tarifgebundenen"
1. Tarifbindung im persönlichen Abhängigkeitsverhältnis
2. "Tarifbindung" in der Drittbeziehung
a) Die Vereinbarung zu Speyer 1362
b) Verlagswesen im Bergbau
C. Ökonomische Unterlegenheit als Grund - Persönliches und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis als Folge
I. Der ökonomische Wandel
1. Arbeitskräfteüberschuss
2. Produktionsveränderung
II. Ergebnis der ökonomischen Perspektive
Kapitel 2 - Historische Entwicklung im Zeichen des Liberalismus: Die engere Konzeption der Grundrechtsgewährleistung nach der Zunftverfassung
A. Die Mehrdimensionalität der Koalitionsfreiheit
I. Die Ausgangslage: "Vertragsfreiheit" durch Koalitionsverbote
II. Die sozialgeschichtliche Komponente des Grundrechts
III. Der abwehrrechtliche Gehalt
IV. Die liberale Komponente
1. Die Vereinigung als Grundlage
2. Die assoziative Selbsthilfe
3. Ausprägungen assoziativer Selbsthilfe
Kapitel 3 - Das dogmatische Fundament der Tarifautonomie und dessen einfachgesetzlich determinierte Gewährleistungsdimension
A. Die Koalitionsfreiheit als Ausdruck individueller Freiheit
I. Doppelgrundrecht
II. Ableitung aus Art. 19 III GG
1. Der Wortlaut
2. Die unmittelbare Entstehungsgeschichte
3. Historie und Sinn und Zweck
4. Systematik
B. Die kollektive Dimension
I. Betätigungsfreiheit
1. Zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
2. Vergleich zu Art. 9 I GG
3. Zweckorientierte Überlegungen
4. Erst - Recht - Schluss aus Art. 9 III Satz 3 GG
5. Die unmittelbare Entstehungsgeschichte
a) Vorbehalte
b) Fehlende Rückschlüsse
c) Betätigungsfreiheit und Schrankendogmatik
II. Tarifautonomie
1. Etymologie
2. Torso
III. Die Bedeutung der Ausgestaltungsgesetzgebung
1. Notwendigkeit einer Ausgestaltungsdogmatik
2. Abwehrrechtliche Annäherung
a) Das Schutzgut als Angelpunkt
b) Tarifautonomie als natürliche Freiheit
aa) Regelungsbefugnis
bb) Normsetzungsmacht
IV. Zwischenergebnis
V. Dogmatische Herleitung tarifautonomer Ausgestaltungsgesetzgebung
1. Institutsgarantie der Koalitionsfreiheit
2. Widerspruch zum Wesen der Tarifautonomie
3. Herleitung aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte
a) Staatliche Schutzpflichten
b) Die kompetentielle Bewirkungsdimension
VI. Reichweite des Konstituierungserfordernisses
1. Die Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts
a) Der Kernbereich als Schutzbereichsbegrenzung
b) Der Kernbereich und die Ausgestaltungsgesetzgebung
aa) Die Formel des "Unerlässlichen"
bb) Die Abwägungslehre
VII. Die Unerlässlichkeit der normativen Regelungsmacht
1. Die unmittelbare und zwingende Wirkung
2. Begründungsansätze der Normsetzungsmacht
a) Ein hybrides Gebilde
b) Erklärungsmodelle
aa) Integrationstheorie
bb) Delegationstheorie
cc) Kollektiv ausgeübte Privatautonomie
c) Schwächen
d) Vereinigungslösung
Kapitel 4 - Die Interpretation des "Arbeitsverhältnisses" im TVG
A. Methodische Grundlagen der Auslegung
I. Destruktive Ansätze
II. Verstehen
III. Das Auslegungsziel
1. Die subjektive Theorie
2. Die objektive Theorie
3. Eine kritische Betrachtung
a) Die Bewertung der Auslegungsziele
aa) Überschreitung der legislativen Vorsehungskraft
bb) Das Sprachproblem
b) Die vermittelnde Sichtweise als Lösungsmechanismus der Positivisten
IV. Die strukturierende Rechtslehre
1. Richterliche Gesetzgebung
2. Gesetzesbindung
3. Rückführung der Entscheidung auf die Auslegungscanonis
V. Die Auslegungsmittel
1. Der Wortlaut
2. Systematik
a) Äußeres System
b) Inneres System
3. Genese
a) Die Fiktionalisierung einer verfahrensmäßigen Einheitsentscheidung
b) Zurechnungsmodell
4. Telos
a) Wertungsfragen
b) Textnähe
c) Akzessorietät
d) Transparenz
VI. Fazit zur Methode
B. Folgerung für die Auslegung des TVG
C. Auslegung des "Arbeitsverhältnisses" durch das BAG
I. Einbeziehung von Nichtarbeitsverhältnissen
II. Fazit
III. Der weitere Untersuchungsverlauf
D. Das TVG und die Interpretation des "Arbeitsverhältnisses"
I. Einbeziehung "kleiner Leistungsanbieter"
1. Vorfrage: Der Arbeitnehmerbegriff im Normgefüge des TVG
2. Ergebnis der Vorfrage: Persönliche Abhängigkeit
3. Die Auslegung gemäß den methodischen Grundsätzen
a) Der Wortlaut
b) Die Systematik und Historie
aa) Die Hintergründe der Entstehung des TVG
bb) Kontextualisierung des "Arbeitsverhältnisses"
(1) Vermeintliche Klarheit
(2) Erhellung
(3) Fehlendes gesetzgeberisches Bewusstsein
4. Zwischenfazit zur Auslegung: Ein spätes Bekenntniss
II. Ergebnis der Auslegung bei "kleinen Leistungsanbietern"
III. Abweichende Beurteilung: Leiharbeitnehmer im TVG
1. Entwicklung
2. Irrelevanz
Kapitel 5 - Die verfassungskonforme Interpretation des "Arbeitsverhältnisses" im TVG
A. Die verfassungsgeleitete Interpretation
B. Bedeutung der verfassungskonformen Auslegung
I. Herleitung
1. Vermutungsregelung und die Einheit der Rechtsordnung
2. Der Grundsatz der Normerhaltung
II. Gefahren judikativer Erhaltung
III. Grenzziehung und Fazit
Kapitel 6 - Die rechtsfortbildende Einbeziehung "kleiner Leistungsanbieter" und von Leiharbeitnehmern
A. Definition und Bedeutung der Analogie
I. Die planwidrige Regelungslücke
1. Allgemeines
a) Das gesetzgeberische Regelungsziel
b) Differenzierung zur positivistischen Rechtsnormtheorie
c) Verbesserungsbedürftigkeit
d) Frage der Wertung
2. Die verschiedenen Arten von Lücken
a) Normlücken
b) Regelungs- bzw. Gesetzeslücken
c) Rechtslücken
II. Vergleichbare Interessenlage
B. Analoge Einbeziehung von "kleinen" Selbständigen in § 12a TVG
I. Nachträgliche planwidrige Gesetzeslücke
1. Das (verfehlte) Regelungsziel des TVG
2. Planwidrige Regelungslücke durch Annahme verfassungsgeleiteter Rechtsfortbildung
II. Ergebnbis der analogen Einbeziehung von "kleinen Leistungsanbietern"
C. Analoge Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in das TVG
I. Die rechtlichen Beziehungen
1. Allgemeines
2. Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
3. Rechtsbeziehung zwischen Entleiher und Verleiher
4. Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
II. Tarifverträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmern
1. Equal Pay Grundsatz als Ausgangspunkt der Überlegung
a) Inhalt und Bedeutung
b) Tarifvertragliche Dispositivität
2. Diametrale Gefechtslage
3. Ökonomische Strukturbedingungen
4. Fazit zu den Strukturbedingungen der Leiharbeit
III. Unvereinbarkeit mit dem Regelungsziel
IV. Kompensation durch schuldrechtliche Gestaltungen
1. Ansprüche des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Entleiher
2. Regelungszuständigkeit
3. Die Verpflichtung des Entleihers gegenüber dem Verleiher
a) Die sachlich gegenständliche Reichweite der Tarifautonomie
b) Abhängige Arbeit und der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
4. Grenzen der entleiherseitigen Drittbegünstigungen
a) Entgeltgleichheit
b) Mitbestimmungsrechte des Verleihers
c) Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit
d) Eingriff in Artikel 12 GG des Verleihers
e) Kartellrechtliche Grenzen
aa) Die Albany-Doktrin
(1) Dialog der Sozialpartner
(2) Die Form der Vereinbarung
(3) Gegenstand der Vereinbarung
bb) Die Anwendung der Grundsätze
(1) Die firmentarifliche und verbandsrechtliche Konstellation
(2) Die Vereinbarung auf der Entleiherseite
(a) Janusköpfige Tarifregelung
(aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung
(bb) Das Wesen der Tarifautonomie
(cc) Bereichsscheidung
(b) Einwirkung zugunsten des Gegenmachtprinzips
V. Kompensation durch normative Vereinbarungen zwischen Entleiher- gewerkschaften und dem Verleiher
1. Verleiherbezogene Tarifzuständigkeit
2. Verstoß gegen den Gleichheitssatz
VI. Kompensation durch dreiseitig wirkende Tarifverträge
VII. Kompensation durch Betriebsnormen auf der Entleiherseite
D. Ergebnis der Analogie und argumentative Rückführung auf das AÜG
E. Bestimmung zur Entmündigung der Verleiherbranche und Zwischenfazit
Kapitel 7 - Verfassungsrechtliche Analyse der Einbeziehung kleiner Leistungsanbieter und von Leiharbeitnehmern: Zugleich eine Kritik am Status quo des TVG
A. Der Wortlaut: "jedermann"
I. Systematische Einschränkung durch das Begriffspaar der "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen"
1. Wortlautauslegung
a) Vorabbestimmung
b) Die "Arbeitsbedingungen"
2. Historische Auslegung
a) Eine weitreichende Normsetzungsmacht
b) Gewerkschaftsschützende Schutzbereichsdimension
3. Historie und Telos
a) Tarifautonomie als Korrektur der Privatautonomie
aa) Die strukturelle Unterlegenheit
(1) Persönliche Abhängigkeit
(2) Fabrikarbeiter als Stereotyp
bb) Die ökonomische Zweckbindung
b) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrages
aa) Reflex
bb) Entlastungswirkung
B. Einfachgesetzliche Umsetzung
Kapitel 8 - Ausgestaltungsgesetz in Abweichung einer rechtsverhältnisbezogenen Verengung: Ein eigener Gesetzesvorschlag
A. Gesetzgebungsvorschlag
I. Zielsetzung
II. Lösung
B. Änderungen des TVG
Kapitel 9 - Kartellrechtliche Zulässigkeit einer ursachenspezifischen Konzeption
A. Kartellrechtliche Grenzen der Einbeziehung Selbständiger
I. Verhältnis zwischen § 1 GWB und Art. 101 AEUV
II. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
III. Folgen für die nationale Gesetzgebung
IV. Bereichsausnahme für wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse
1. Pavlov
2. FNV- Kunsten
a) Bereichsausnahme für "Scheinselbständige"
b) Vergleichbare Situation wie Arbeitnehmer
V. Fazit
VI. Die Vertragsgestaltung
VII. Auswirkungen auf das nationale Recht
VIII. Herausnahme jenseits der Kartellrechtsimmunität
1. Die Vereinbarung
a) Rechtskonstruktiver Spielraum
b) Begrenzung durch Grundfreiheiten
2. Zwischenstaatlichkeitsklausel
3. "Rule of Reason"
B. Ergebnis der kartellrechtlichen Analyse
Kapitel 10 - Thesenartige Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken