Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes

Name: Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes | Eine verfassungsrechtstheoretische und -dogmatische Untersuchung, insbesondere zum Verhältnis der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zueinander
Brand: Mohr Siebeck
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Eine verfassungsrechtstheoretische und -dogmatische Untersuchung, insbesondere zum Verhältnis der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zueinander

Thossaporn Saensawatt(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juni 2022

XVI, 464 Seiten

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978-3-16-161115-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Gesamtkonzeption und Ziel der Arbeit
II. Die Lehre von den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen als Schlüssel der Untersuchung
1. Fragestellung
2. Wissenschaftliche Zielsetzung
III. Komponenten und Meilensteine der Arbeit
1. Erster Hauptteil der Arbeit
2. Zweiter Hauptteil der Arbeit
3. Dritter Hauptteil der Arbeit
IV. Stand der Forschung und Methodik
B. Erster Hauptteil: Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes und die Lehre von den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
I. Verfassung und Verfassungsinterpretation
1. Verfassung
a) Einführung
b) Maßgebliche Verfassungsbegriffe
aa) Der Verfassungsbegriff der Aufklärung
(1) Die schweizerische und französische Verfassungslehre
(2) Die deutsche vernunftrechtliche Staatslehre
bb) Der Verfassungsbegriff Carl Schmitts
cc) Der Verfassungsbegriff nach der Integrationslehre Rudolf Smends
c) Bildung eines allgemeingültigen Verfassungsbegriffs
aa) Zur Begriffsbildung im Allgemeinen
bb) Die Rechtsphilosophie Georg Wilhelm Friedrich Hegels
cc) Der Verfassungsbegriff in der vierten "zeitlichen" Dimension
(1) Der Moment der Gegenwart
(2) Der Moment der Vergangenheit
(3) Der Moment der Zukunft
d) Zusammenfassung und Schlussfolgerung
2. Verfassungsinterpretation
a) Einführung
b) Widerstreitende Auslegungstheorien: Subjektive und objektive Auslegungstheorie
aa) Insuffizienzen einzelner Theorien
bb) Kompromiss
(1) Karl Larenz
(2) Karl Engisch
(3) Die Rechtsprechung des BVerfG
cc) Resümee
c) Die Bedeutung der zeitlichen Dimension für die Auslegung einer Rechtsnorm
d) Die vier klassischen Auslegungscanones: Überlegungen in Bezug auf die Verfassungsinterpretation
aa) Unverzichtbarkeit der klassischen Auslegungscanones
bb) Besonderheiten der Verfassungsauslegung
cc) Kritik an einzelnen Aspekten der Verfassungsauslegung
(1) Das Prinzip der Einheit der Verfassung
(2) Verfassungsinterpretation als Konkretisierung
e) Zusammenfassung
II. Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen als normatives Kernstück der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland
1. Vorkonstitutionelle Lehren zur Idee der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
a) Einführung
b) Hans Kelsen und die Lehre von der Grundnorm
c) Carl Bilfinger und die Lehre des Verfassungssystems
d) Hans Nawiasky und der Gedanke der Staatsfundamentalnorm
e) Carl Schmitt und die Gesamtentscheidung der politischen Einheit
f) Exkurs: Die Lehre der verfassunggestaltenden Grundentscheidungen von Hans J. Wolff
aa) Die Rechtsgrundsätze
bb) Die verfassunggestaltenden Grundentscheidungen
cc) Die Bedeutsamkeit der Lehre Hans J. Wolffs für die Idee der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
g) Zusammenfassung
2. Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes
a) Geschichtliche Grundlage und terminologische Vielfalt des Begriffs der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
aa) Einführung
bb) Die Trennung von Grundform und Bestimmungsform
cc) Einzelne Begriffe
(1) Der Begriff "Grundsätze"
(a) Inhaltliche Zuordnung des Begriffs
(b) Lexikalisch-terminologische Bedeutung des Begriffs
(2) Der Begriff "Staatsfundamentalnormen"
(a) Inhaltliche Zuordnung des Begriffs
(b) Lexikalisch-terminologische Bedeutung des Begriffs
(3) Der Begriff "Staatsstrukturprinzipien"
(a) Inhaltliche Zuordnung des Begriffs
(b) Lexikalisch-terminologische Bedeutung des Begriffs
(4) Der Begriff "Verfassungsprinzipien"
(5) Der Begriff "Grundentscheidungen"
(a) Inhaltliche Zuordnung des Begriffs
(b) Lexikalisch-terminologische Bedeutung des Begriffs
dd) Zusammenfassung
b) Rechtsprechung des BVerfG zur Lehre von den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
aa) Begründung des BVerfG für seine Idee der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
(1) Entscheidung des BayVerfGH vom 24. April 1950
(2) Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 23. Oktober 1951 (Südweststaat-Urteil)
(3) Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18. Dezember 1953 (Gleichberechtigungs-Urteil)
(4) Analyse: Diskrepanz zwischen den beiden Senaten des BVerfG in Bezug auf die Idee der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen?
bb) Verhältnis der Lehre von den Grundentscheidungen zur Lehre von der "Identität der Verfassung" des BVerfG
3. Rechtliches Wesen und überpositive normative Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen (zugleich: die Grundentscheidung in der Welt des "Sollens")
a) Grundentscheidungen als "Prinzipien"
aa) Einführung
bb) Die wertbezogene Differenzierung: Prinzipien als moralischer Konduktor des Rechtssystems
(1) Die Auseinanderentwicklungsthese und die Trennungsthese
(2) Die Verstärkungsthese
(3) Die Entwicklung der Prinzipientheorie als Reaktion auf die Trennungsthese des Rechtspositivismus
cc) Die wertneutrale Differenzierung: Prinzipien als Tiefenstrukturen des Rechts
dd) Rekonstruktion des Prinzipienbegriffs nach der Komplexitätstheorie
(1) Grundzüge der Komplexitätstheorie
(2) Die Aggregation von zusammenhängenden Rechtsregeln zu einem allgemeiner und abstrakter formulierten Rechtsprinzip
b) Die überpositive normative Geltung der Grundentscheidungen
aa) Der Geltungsbegriff im Allgemeinen
bb) Logisch-theoretischer Beweis für die überpositive Geltung der Grundentscheidungen
(1) Eigenständige normative Bedeutung der Grundentscheidungen neben ihren einzelnen Konkretisierungen
(2) Bindung des Verfassunggebers (pouvoir constituant) an die überpositiven Grundentscheidungen
(3) Resümee
c) Das Verhältnis der Grundentscheidungen zur materialen Gerechtigkeit
aa) Ausgangspunkte
bb) Die politische Gerechtigkeitsordnung als moralischer Grund der Verfassung
d) Voraussetzungen für den (besonderen) Charakter der Grundentscheidung
aa) Konkretisierungsbedürftigkeit
bb) Entscheidung oder Wille des originären Verfassunggebers
cc) Inhärente Unabänderlichkeit
dd) Eigene Einzelausprägung(en) innerhalb der Verfassung
C. Zweiter Hauptteil: Strukturierung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes
I. Die "verfassungsrechtliche Feldtheorie" als Analyseinstrument für die Analyse verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen
1. Grundlegungen
2. Die Bedeutung der Feldtheorien in der Physik und Naturwissenschaft
3. Die "verfassungsrechtliche Feldtheorie"
II. Die Grundentscheidung des Art. 1 GG: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen
1. Bedeutung der Menschenwürdegarantie in der deutschen Rechtsordnung
a) Einführung
b) Die Dualität der Funktionsweise der Menschenwürdegarantie
aa) Die unscharfe Terminologie
bb) Die Würde des Menschen als "Wurzel aller Grundrechte"
cc) Zwischenergebnis
c) Die "verfassungsrechtliche Feldtheorie" und ihre Anwendung auf die Garantie der Würde des Menschen
2. Einzelausprägungen der Menschenwürdegarantie im Grundgesetz
III. Die Grundentscheidungen des Art. 20 Abs. 1-3 GG: die Staatsstrukturprinzipien
1. Das Demokratieprinzip
a) Die Universalität des Begriffs und die Grundlagen des demokratischen Gedankens
aa) Kritische Vorüberlegungen
bb) Die verfassungsrechtliche Demokratie und der Grundsatz der Volkssouveränität
cc) Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie
b) Einzelausprägungen des Demokratieprinzips im Grundgesetz
aa) Das Mehrheitsprinzip
bb) Die Wahlrechtsgrundsätze
cc) Die Zeitbegrenzung demokratischer Herrschaft
dd) Der freie und offene Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung des Volkes und das Mehrparteiensystem
ee) Die repräsentative Demokratie
ff) Das freie Mandat des Abgeordneten des Bundestages
gg) Weitere demokratische Elemente mit geringerer Zuordnungsintensität
(1) Das Konzept der "streitbaren Demokratie"
(2) Die Öffentlichkeit der staatlichen Entscheidungsprozesse
(3) Die kommunale Selbstverwaltung
c) Das Konzept der Demokratie im Lichte der empirischen Wissenschaften
aa) Fördern demokratische Wahlen die Kooperation mit der zukünftigen Generation?
bb) Steht die Demokratie im Einklang mit der genetisch-basierten Natur des Menschen?
2. Das Rechtsstaatsprinzip
a) Ideengeschichte und allgemeine Akzeptanz des deutschen Rechtsstaatsgedankens
aa) Frühe liberal-materielle Rechtsstaatsidee
bb) Die geschichtliche Begriffsbildung des formellen Rechtsstaatsgedankens
cc) Das spezifische Gepräge der Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes
b) Der Begriff und die rechtlichen Grundlagen des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips
c) Einzelausprägungen des Rechtsstaatsprinzips im Grundgesetz
aa) Der Grundsatz der Gewaltenteilung
bb) Der Vorrang der Verfassung
cc) Der Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes
dd) Der Grundsatz der Rechtssicherheit
ee) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ff) Weitere Elemente der grundgesetzlichen Rechtsstaatlichkeit
3. Das Bundesstaatsprinzip
a) Der Begriff und die historische Grundlage des deutschen Bundesstaatsprinzips
aa) Einführung
bb) Zum Begriff des Bundesstaates im rechtlichen Sinne
(1) Die Unterscheidung zwischen "Bundesstaatlichkeit" und "Bundesstaatsprinzip"
(2) Die grundgesetzliche Grundentscheidung für den Bundesstaat
cc) Exkurs: Die Geschichte der bundesstaatlichen Struktur der deutschen Nation: Eine kulturell-historische oder eine geographische Grundlage?
b) Einzelausprägungen des Bundesstaatsprinzips im Grundgesetz
aa) Die anhaltende Staatsqualität der Länder
bb) Die Staatlichkeit der gegründeten föderalen Einheit: Staatsqualität des Bundes
cc) Der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens
dd) Das Homogenitätsprinzip
(1) Erste Zwischenbilanz: die bundesstaatlichen Komponenten
(2) Zweite Zwischenbilanz: Wechselwirkungen zwischen Bundesverfassung und Landesverfassungen
(3) Ergebnis
4. Das Sozialstaatsprinzip
a) Das soziale Staatsziel im Gefüge des Grundgesetzes
b) Einzelausprägungen des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz
aa) Die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums
bb) Die Vorstellung von sozialer Gleichheit
cc) Die soziale Sicherheit zur Ergänzung der sozialen Gleichheit
dd) Die sozialstaatliche Verantwortung der Wirtschaft
5. Das Republikprinzip
a) Die Bedeutung des Republikbegriffs im Gefüge des Grundgesetzes
b) Einzelausprägungen des Republikprinzips im Grundgesetz
IV. Grundentscheidungen jenseits von Art. 1 und Art. 20 GG
1. Einführung
2. Die offene Staatlichkeit Deutschlands als eine Grundentscheidung des Grundgesetzes
a) Der Konkretisierungsbedarf der Entscheidung für die offene Staatlichkeit
b) Die Existenz des Willens des Grundgesetzgebers
c) Die Unabänderlichkeit der Entscheidung für die offene Staatlichkeit
d) Die Einzelausprägung(en) der Entscheidung für die offene Staatlichkeit im Grundgesetz
e) Zwischenergebnis
3. Die Selbstbestimmung bzw. die Autonomie des Menschen als eine Grundentscheidung des Grundgesetzes?
D. Dritter Hauptteil: Die Untersuchung zum Verhältnis der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zueinander
I. Die systematische Einordnung der positiv-rechtlichen Einzelausprägungen der Grundentscheidungen
1. Die Trennung von Grundentscheidungen und Einzelausprägungen im Lichte der hierarchischen Struktur des Grundgesetzes
2. Methoden zur Einordnung der Einzelausprägungen von Grundentscheidungen
a) Die Bedeutung der "klassischen Auslegungsmethoden" für die Einordnung
b) Die Rechtsvergleichung
c) Die Rechtsprechung des BVerfG
3. Eine systematische Strukturierung sowie ein Versuch der Modellierung des komplexen Gesamtbildes der Einzelausprägungen der Grundentscheidungen
a) Das Baumdiagramm bzw. das "phylogenetische Baum-Modell"
b) Das Kreisdiagramm bzw. das Kreisbahn-Modell
II. Das Verhältnis der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zueinander
1. Mögliche "Typen" des Verhältnisses von Grundentscheidungen
a) "Verhältnis der Verstärkung": Verbesserung der Funktion oder Geltung
b) "Verhältnis der Beschränkung": Verwirklichung und Stabilisierung durch Begrenzung
c) "Verhältnis der Ergänzung": Vervollständigung durch die Einfügung weiterer Fragmente
d) "Neutrales" Verhältnis?
e) "Harmonisches" Verhältnis?
2. Das Verhältnis der einzelnen Grundentscheidungen innerhalb des Grundgesetzes
a) Demokratie Rechtsstaat
aa) Die Beziehung Rechtsstaat Demokratie
bb) Die Beziehung Demokratie Rechtsstaat
cc) Spannungsverhältnis, Anwendung der Feldtheorie und Zwischenbilanz
b) Demokratie Bundesstaat
aa) Die Beziehung Demokratie Bundesstaat
bb) Die Beziehung Bundesstaat Demokratie
cc) Spannungsverhältnis, Anwendung der Feldtheorie und Zwischenbilanz
c) Demokratie Sozialstaat
aa) Die Beziehung Demokratie Sozialstaat
bb) Die Beziehung Sozialstaat Demokratie
cc) Spannungsverhältnis, Anwendung der Feldtheorie und Zwischenbilanz
d) Demokratie Republik
e) Rechtsstaat Bundesstaat
f) Rechtsstaat Sozialstaat
aa) Die Beziehung Rechtsstaat Sozialstaat
bb) Die Beziehung Sozialstaat Rechtsstaat
cc) Spannungsverhältnis, Anwendung der Feldtheorie und Zwischenbilanz
g) Rechtsstaat Republik
h) Bundesstaat Sozialstaat
aa) Die Beziehung Sozialstaat Bundesstaat
bb) Die Beziehung Bundesstaat Sozialstaat
i) Bundesstaat Republik
aa) Die Beziehung Bundesstaat Republik
bb) Die Beziehung Republik Bundesstaat
j) Sozialstaat Republik
3. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
III. Methoden zur Lösung von Konflikten zwischen Verfassungsnormen
1. Die herkömmlichen Auslegungsmethoden als Basis für die Lösung von Konflikten
2. Das Verhältnis der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zueinander als Richtlinie für die Lösung von Konflikten zwischen Verfassungsnormen
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

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