Beteiligung Dritter bei Beschlußfassung und Kontrolle im Gesellschaftsrecht.

Name: Beteiligung Dritter bei Beschlußfassung und Kontrolle im Gesellschaftsrecht.
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Ingo Saenger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. August 2020

XIII, 204 Seiten

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978-3-428-47034-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsu¨bersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einfu¨hrung
I. Fragestellung
II. Gang der Darstellung
1. Teil: Grundlagen
§ 2 Darstellung der Mitverwaltungsrechte und Eingrenzung des Problemkreises
I. Mitverwaltungsrechte im System der Gesellschafterrechte
II. Rechte zur unmittelbaren Mitwirkung an der Beschlußfassung
1. Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung
2. Stimmrecht
III. Informationsrechte
1. Individuelles Informationsrecht
2. Kollektives Informationsrecht
a) Kollektives Informationsrecht nach § 713 i.V.m. § 666 BGB
b) Kollektives Informationsrecht als allgemeiner Grundsatz
IV. Der Prozeß der Beschlußfassung insgesamt
§ 3 Drittbeteiligung
I. Stellvertretung
1. Rechtsgeschäftliche Vertretung
2. Abgrenzung zu weiteren Formen der Hinzuziehung anderer Personen
II. Beistand
2. Teil: Übersicht u¨ber die gesetzlichen Regelungen sowie den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
§ 4 Personengesellschaften
I. Die Rechte des persönlich haftenden Gesellschafters - Rechtslage bei der Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts, der OHG und des Komplementärs der KG
1. Mitverwaltungsrechte
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten
bb) Geschäftsfu¨hrungsangelegenheiten
(1) Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts
(a) Gesetzliche Geschäftsfu¨hrung
(b) Übertragene Geschäftsfu¨hrung
(2) OHG und KG
(a) Gesetzliche Geschäftsfu¨hrung
(b) Übertragene Geschäftsfu¨hrung
b) Kontrollrecht
c) Einschränkbarkeit der Mitverwaltungsrechte
aa) Gesetzliche Einschränkung
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(2) Kontrollrecht
bb) Vertragliche Einschränkung
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(a) Stimmrecht
(b) Teilnahmerecht
(2) Kontrollrecht
2. Drittbeteiligung bei fehlender vertraglicher Regelung
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Stellvertretung
(1) Rechtsprechung und u¨berwiegende Literaturmeinung
(a) Rechtsprechung
(b) Literatur im Einzelnen
(2) Abweichende Ansichten
bb) Beistand
b) Kontrollrecht
aa) Stellvertretung
(1) Rechtsprechung und u¨berwiegende Literaturmeinung
(2) Abweichende Ansichten
bb) Beistand
3. Vertraglicher Ausschluß der Drittbeteiligung
4. Zwingende Drittbeteiligung
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
b) Kontrollrecht
II. Die Rechte des nicht persönlich haftenden Gesellschafters - Rechtsstellung des Kommanditisten und des stillen Gesellschafters
1. Kommanditist
a) Mitverwaltungsrechte
aa) Mitwirkung an der Beschlußfassung
bb) Kontrollrecht
cc) Einschränkbarkeit der Mitverwaltungsrechte
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(2) Kontrollrecht
b) Drittbeteiligung bei fehlender vertraglicher Regelung
c) Vertraglicher Ausschluß der Drittbeteiligung
d) Zwingende Drittbeteiligung
2. Stiller Gesellschafter
a) Mitverwaltungsrechte
aa) Mitwirkung an der Beschlußfassung
bb) Kontrollrecht
cc) Einschränkbarkeit der Mitverwaltungsrechte
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(2) Kontrollrecht
b) Drittbeteiligung bei fehlender vertraglicher Regelung
aa) Mitwirkung an der Beschlußfassung
bb) Kontrollrecht
c) Vertraglicher Ausschluß der Drittbeteiligung
d) Zwingende Drittbeteiligung
§ 5 Körperschaften
I. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
1. Mitverwaltungsrechte
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten
bb) Geschäftsfu¨hrungsangelegenheiten
b) Auskunfts- und Einsichtsrecht
c) Einschränkbarkeit der Mitverwaltungsrechte
aa) Gesetzliche Einschränkung
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(2) Auskunfts- und Einsichtsrecht
bb) Vertragliche Einschränkung
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(a) Stimmrecht
(b) Teilnahmerecht
(2) Auskunfts- und Einsichtsrecht
2. Drittbeteiligung bei fehlender vertraglicher Regelung
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Stellvertretung
bb) Beistand
b) Auskunfts- und Einsichtsrecht
aa) Stellvertretung
bb) Beistand
3. Vertraglicher Ausschluß der Drittbeteiligung
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
b) Auskunfts- und Einsichtsrecht
4. Zwingende Drittbeteiligung
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
b) Auskunfts- und Einsichtsrecht
II. Aktiengesellschaft (AG)
1. Mitverwaltungsrechte
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Beschlußzuständigkeit der Hauptversammlung
bb) Geschäftsfu¨hrungsangelegenheiten
b) Auskunftsrecht
c) Einschränkbarkeit der Mitverwaltungsrechte
aa) Gesetzliche Einschränkung
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(a) Stimmrecht
(b) Teilnahmerecht
(2) Auskunftsrecht
bb) Vertragliche Einschränkung
2. Drittbeteiligung bei fehlender vertraglicher Regelung
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Offene Stellvertretung
bb) Sonderformen der Stellvertretung
(1) Legitimationszession
(2) Vollmacht fu¨r den, den es angeht
cc) Beistand
b) Auskunftsrecht
aa) Stellvertretung
bb) Beistand
3. Vertraglicher Ausschluß der Drittbeteiligung
4. Zwingende Drittbeteiligung
III. Genossenschaft (eG)
1. Mitverwaltungsrechte
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten
bb) Geschäftsfu¨hrungsangelegenheiten
b) Auskunftsrecht
c) Einschränkbarkeit der Mitverwaltungsrechte
aa) Gesetzliche Einschränkung
(1) Mitwirkung an der Beschlußfassung
(2) Auskunftsrecht
bb) Vertragliche Einschränkung
2. Drittbeteiligung bei fehlender vertraglicher Regelung
a) Mitwirkung an der Beschlußfassung
aa) Stellvertretung
bb) Beistand
b) Auskunftsrecht
aa) Stellvertretung
bb) Beistand
3. Vertraglicher Ausschluß der Drittbeteiligung
4. Zwingend vorgeschriebene Stellvertretung
§ 6 Zusammenfassung der Einzeldarstellungen
I. Hinzuziehung Dritter durch den Gesellschafter
1. Personengesellschaften
2. Körperschaften
II. Vertreterklausel
III. Ergebnis der Einzeldarstellungen
3. Teil: Drittbeteiligung und Selbstausubung der Gesellschafterrechte im Einzelfall
§ 7 Interessenausgleich auf der Grundlage der gesellschaftlichen Treuepflicht
I. Entwicklung der Treuepflicht
II. Unterscheidung nach der Ausgestaltung der Gesellschaft
III. Verhältnis zum allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben
IV. Unterscheidung nach Art und Funktion des ausgeu¨bten Rechts
V. Interessenausgleich
VI. Anwendbarkeit der Grundsätze der Treuepflicht zur Beurteilung der Fragen der Drittbeteiligung
§ 8 Anwendung der Beurteilungskriterien
I. Tatsächliche Ausgestaltung der Gesellschaft
II. Zweckverfolgungsnähe des Rechts
III. Bedeutung des Beweggrundes des Gesellschafters
IV. Person des Dritten
1. Erfordernis der Vertraulichkeit
a) Mitgesellschafter
b) Berufsmäßig geeignete Dritte
c) Andere Personen
2. Erfordernis der Sachkunde
a) Mitgesellschafter
b) Berufsmäßig geeignete Dritte
c) Andere Personen
V. Zusammenfassung
§ 9 Lösung des Interessenkonflikts
I. Hinzuziehung von Vertreter und Beistand
1. Ausu¨bung des Informations- und Kontrollrechts
a) Interessenbereiche
b) Interessenausgleich
aa) Interessenausgleich bei Fehlen einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung
(1) Beistand
(2) Stellvertretung
bb) Interessenausgleich bei Vorliegen einer der Drittbeteiligung entgegenstehenden Vereinbarung
c) Zusammenfassung
2. Mitwirkung an der Beschlußfassung
a) Hinzuziehung eines Dritten zur Gesellschafterversammlung ohne Ausu¨bung des Stimmrechts
aa) Umfang der Drittbeteiligung
(1) Beistandschaft durch Anwesenheit eines Dritten neben dem Gesellschafter
(2) Bevollmächtigung zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung
bb) Interessenbereiche
(1) Interessen des einzelnen Gesellschafters
(2) Interessen der Gesellschaft
(a) Vertraulichkeit
(b) Gesellschaftsfremde Einflußnahme
cc) Interessenausgleich
(1) Interessenausgleich bei Fehlen einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung
(2) Interessenausgleich bei Vorliegen einer der Drittbeteiligung entgegenstehenden Vereinbarung
b) Vertretung bei der Ausu¨bung aller dem Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung zustehenden Rechte
aa) Umfang der Drittbeteiligung
bb) Interessenbereiche
cc) Interessenausgleich
(1) Interessenausgleich bei Fehlen einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung
(a) Beschlu¨sse im Kernbereich der Mitgliedschaft
(b) Beschlu¨sse außerhalb des Kernbereichs
(2) Interessenausgleich bei Vorliegen einer der Drittbeteiligung entgegenstehenden Vereinbarung
c) Zusammenfassung
II. Zulässigkeit der Selbstausu¨bung der Gesellschafterrechte bei vereinbarter Zwangsrepräsentation
§ 10 Ergebnis
Literaturverzeichnis

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